Allgemein
Donnerstags-Aktionsmail von Dr. Sahra Wagenknecht
Quelle: Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen – eine Forderung, die immerhin die große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt und für die auch der französische Präsident Macron wirbt. Zum anderen hat die Ampel beschlossen, die Mittel für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Antwort der Regierung Scholz auf die Gefahren in dieser Welt lautet also: Mehr Waffen, mehr Bomben, mehr Krieg. Deutschland soll nicht mehr nur verteidigungsfähig sein, was ich richtig und wichtig finde, nein: Verteidigungsminister Pistorius will uns wieder „kriegstüchtig“ machen. In meiner Wochenschau lege ich dar, warum ich diesen Kurs fatal und gefährlich finde, wie meines Erachtens die Kriege in Gaza und in der Ukraine wirklich beendet werden könnten, welche Chancen in der Vergangenheit verspielt wurden und warum ich es für nötig halte, am 25. November in Berlin für eine Politik zu demonstrieren, die sich um Diplomatie und Deeskalation bemüht, statt mit Waffenexporten auf den militärischen Sieg einer Seite zu setzen und letztlich unbezahlbare Summen für Aufrüstung zu verpulvern.
Die Bundesregierung und die Weisheit der drei Affen ...
Nichts sehen, nichts hören, nicht d'rüber reden und dann "scholzen". (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.
Gasfelder vor dem Gazastreifen: Kampf um Ressourcen
Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz
Scholzens "Zeitenwende" macht sie wieder möglich: Die Cancel-Culture
In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger den Umgang mit dem Bestsellerautor und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der habe sich „mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert“. Angeblich gebe es jedoch keine Cancel Culture in Deutschland. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Die Bürger müssen die Regierung zur Diplomatie zwingen – Neue große Friedensdemo
Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Diplomatie und Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Sozialabbau ist es höchste Zeit, dass die Bürger die moralische „Lufthoheit“ von der Minderheit der Kriegstreiber zurückerobern – wenn man die Situation in den martialischen Worten des aktuell modischen Stils der Militaristen beschreiben möchte. Eine Möglichkeit, in diesem Sinn ein Zeichen zu setzen, gibt es nun im November. Einen Aufruf zur wichtigen Friedensdemo am 25.11. in Berlin (13 Uhr am Brandenburger Tor) findet sich unter diesem Link. Darin heißt es unter anderem: Weiterlesen
Zur Vorbereitung des Gesprächs mit Albrecht Müller
Qelle: NachDenkSeiten
Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten im Südwesten – und darüber hinaus – sind eingeladen zu Vortrag und Diskussion in der Ortenau mit Albrecht Müller. In diesem Gespräch wird es um Methoden der Manipulation und um aktuelle Fälle gehen. Wer sich schon ein bisschen in die Materie hineindenken will, könnte sich das Inhaltsverzeichnis von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ und dabei besonders den Abschnitt III „Methoden der Manipulation“ anschauen. Sich diese zu merken, ist unabhängig von der Veranstaltung am Mittwoch von Vorteil, weil man damit das Geschehen um uns herum besser durchschauen und kritisch einordnen kann. Es folgt das Inhaltsverzeichnis.
