Allgemein
Ehemalige Sträflingskolonie Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerstören
Australien, Rückfall in alte Zeiten? - Britische Strafkolonie im Allgemeinen und im Besonderen für politische Gegner. - Die australische Regierung ist der Auffassung, dass Meinungsfreiheit für jederman die öffentliche Ordnung in der australischen Gesellschaft beeinflußt, was nicht erwünscht ist.
Quelle: Rumble.com
Augusto Zimmermann
Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen wird erwartet, dass sie einen Verhaltenskodex annehmen, der sie zur Zensur von Sprache auf der Grundlage breiter, vager und weitreichender Richtlinien veranlasst.
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: "Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um "Schaden" zu verhindern.
In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff "Schaden" wie folgt definiert (Seite 10):
- (a) Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder körperlicher oder geistiger Behinderung;
- (b) Störung der öffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;
08. November 2023 Aktuell - Allgemein
Die Meinungsfreiheit nähert sich in Deutschland mehr und mehr dem Nullpunkt
Das Grundrecht Meinungsfreiheit ist das Recht, die persönliche Meinung (vor allem in politischer Hinsicht) äußern zu dürfen. Ein Recht auf Meinungsfreiheit wurde 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen & Bürgerrechte zum ersten Mal festgeschrieben.Vor 170 Jahren verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung die „Grundrechte des Deutschen Volkes“. Mit dem Beschluss der Nationalversammlung vom Donnerstag, 21. Dezember 1848, erlangten zum ersten Mal individuelle und staatsbürgerliche Freiheitsrechte Gesetzeskraft in Deutschland.
Die Garantie der Meinungsfreiheit scheint in Deutschland gerade abgelaufen zu sein, würden anderen Falles sämtliche öffentlich rechtlichen Medien den Hut auf der Stange grüßen? (Roswitha Engelke)
"Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier"
„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht, zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. Das Gespräch mit Joya Ghosh und Jens Fischer Rodrian führte Marcus Klöckner.
Worum geht es? Markus Nöhl, Kulturdezernent der Stadt Trier, wollte den Auftritt des Sängers Jens Fischer Rodrian und des Kabarettisten Ulrich Masuth bei einem Friedensfestival verhindern, das noch bis 14. Dezember dort stattfindet. Ein Friedensfestival, das zum Politikum wird? Wegen „falscher“ Meinungen und zu viel Regierungskritik?
05. November 2023 Aktuell - AllgemeinBerlin am Samstag: 8500 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Berlin
Quelle: Berliner Zeitung
Samstag, 04.11.2023, Großdemonstration "Freies Palästina" in Berlin ++ Forderungen nach Sanktionen gegen Israel
- Mehrere pro-palästinensische Gruppierungen riefen bundesweit unter dem Titel „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt auf.
- Die Veranstalter erwarteten 2000 Teilnehmer, die Polizei geht aber von mehr als 8500 Demonstranten aus.
- Es galten strenge Auflagen für die Demonstration.
- Die Demo startete am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und endete auf dem Potsdamer Platz.
- Die Polizei rechnete mit einer „Emotionalisierung“ wegen des Verbots von Hamas und Samidoun.
Rückblick haltend auf die G20-Krawalle greift Hamburgs neuer Poizeipräsident präventiv durch?
- Bei der pro-palästinensischen Demo am 29.10.2023 in Hamburg setzte die Hamburger Polizei Pfefferspray ein und verbot spontane Demos pro Palästina. - Demokratie scheint in Hamburg seltsame Wege zu gehen.
- Zuviel Demokratie macht das Volk aufmüpfig, das muß selbstverständlich unterbunden werden. Seit dem skandalösen Polizeieinsatz beim G20 Gipfel 2017 scheint die Hamburger Polizei gern Wasserwerfer zum Einsatz zu bringen. Der Knüppel saß 2017 auch recht locker und es hagelte hunderte von Strafanzeigen. Youtube-Filme über den Gewaltakt wurden aus dem Netz genommen. Doch im Gedächtnis der oft schwerverletzten Demonstranten und in vielen Gerichtsakten bleiben sie als Fakten bestehen.
In diesem Zusammenhang kam der warmherzige Polizeieinsatz am Hamburger Flughafen (Geiselnahme eines angeblich bewaffneten Vaters) relativ unwirklich 'rüber. Sollte die Aktion nur Mittel zum Zweck gewesen sein, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es an der Zeit ist, für "mehr Sicherheit zu Lasten der Grundrechte"?
Die Grundrechte sind die Sicherheit, sie schützen den Bürger vor einer
übergriffigen Regierung!Weltweit habe Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London ging die Polizei von rund 30.000 Teilnehmern bei einer Demonstration am Trafalgar Square im Zentrum der britischen Metropole aus. Die Demonstranten forderten eine "sofortige Waffenruhe" und ein "Ende des Massakers" im Gazastreifen, viele Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen.
08. November 2023 Aktuell - AllgemeinCoronapolitik: Menschenjagd auf Andersdenkende
Quelle: NachDenkSeiten
Corona und das „#RichtigeErinnern“
Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
03. November 2023 Aktuell - AllgemeinMenschenrechte gelten überall auf der Welt, für jeden Menschen also auch für Palästinenser und es ist kein Antisemitismus, diesen Grundsatz zu vertreten
Medien lesen im Kaffeesatz: Robert Habeck bringt sich als künftiger Kanzler ins Spiel. Für welches Land? Doch nicht etwa für Deutschland, mit dem er nichts anfangen kann???
Beitrag: Roswitha Engelke
In einem zehnminütigen Video, das Vizekanzler Robert Habeck am Mittwoch online stellte, äußert er sich zum Antisemitismus in Deutschland und der Debatte über den Nahostkonflikt.
Es ist jedoch auch von Habeck nicht von der Hand zu weisen, dass sich im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mittlerweile eine Einstaatenrealität herausgebildet hat, mit folgenden Hauptcharakteristika:
(...)
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die übergeordnete Kontrolle Israels über Territorium, Land- und Seegrenzen (mit Ausnahme der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten), Küstengewässer, Luftraum, elektromagnetische Sphäre und Ressourcen;
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eine in ihrer Zuständigkeit auf innere Ordnung und Selbstverwaltung in den A‑ und B-Gebieten des Westjordanlands beschränkte und von israelischen Genehmigungen und Transferleistungen abhängige Palästinensische Autonomiebehörde;
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die Zersplitterung des palästinensischen Territoriums in voneinander isolierte Enklaven, inklusive der Abriegelung des Gazastreifens und der Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland, sowie gravierende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Einwohnerinnen und Einwohner der besetzten Gebiete;
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ein System, in dem Bewohnerinnen und Bewohnern je nach ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch vs. arabisch) und ihrem Wohnort (Israel, West-/Ost-Jerusalem, A-, B-, C-Gebiete des Westjordanlands oder Gazastreifen) unterschiedliche Rechte zuerkannt oder verwehrt werden.
Dabei kann die Besatzung von 1967 auch über die formelle Annexion Ost-Jerusalems hinaus nach 55 Jahren kaum noch als vorübergehend eingestuft werden – zumal die amtierende israelische Regierung unter Naftali Bennett keinerlei Willen erkennen lässt, sie zu beenden, und eine Umsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts in einem souveränen Staat explizit ablehnt. Auch haben israelische Regierungen kontinuierlich Infrastrukturprojekte durchgeführt und ‑planungen vorgelegt, die ihre Absicht offenbaren, an der israelischen Kontrolle über das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems dauerhaft festzuhalten. Alle israelischen Regierungen seit 1967 haben zudem die Ansiedlung israelischer Staatsangehöriger in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Anreize gefördert und die dortigen natürlichen Ressourcen zuungunsten der palästinensischen Bevölkerung ausgebeutet. (...) (Quelle: Amnesty International)
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- srael und die Vereinten Nationen
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