Allgemein

Tödliche Doppelmoral

Veröffentlicht 28. Oktober 2023 · Aktualisiert 30. Oktober 2023

Der Westen und der Krieg in Gaza

Von Sevim Dagdelen

Die UN-Vollversammlung debattiert seit Tagen über den Krieg im Nahen Osten. Auch Verbündete der USA und der NATO in der Region wie Jordanien prangern die humanitäre Situation im Gazastreifen an und haben eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt. Die jordanische Königin Rania von Jordanien wies auf eine »eklatante Doppelmoral« hin, weil »die zivilen Opfer im Gazastreifen« im Gegensatz zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel nicht verurteilt würden. Und in der Tat weigert sich die Bundesregierung, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause.

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Das ist Völkermord“ – Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza

Quelle: NachDenkSeiten

Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.

"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

Krisen auslösen zum Mauscheln?

Quelle: RTDeutsch

"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".

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Revoluzzer Schiller hat Geburtstag

Geboren wurde Schiller heute vor 264 Jahren, am 10. November 1759, in Marbach am Neckar.

Schiller spart in seinen Werken nicht mit Kritik: Verschwendungssucht, der fürstliche Verkauf von Soldaten und Willkürherrschaft werden genauso verurteilt wie Mätressenwirtschaft und Intrigen. Den Zeitgenossen war klar, woher Schiller seine Inspiration nahm. Der württembergische Hof bot viele Anregungen. 

Den Hut auf der Stange zu grüßen, war nicht Schillers Ding, seine Flucht aus Württemberg nach Thüringen war damit vorprogrammiert. (Roswitha Engelke)

Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“

Dass die Bundesregierung den Verstoß der israelischen Armee gegen das humanitäre Völkerrecht als dauerhaftes Recht auf Selbstverteidgung Tel Avivs bezeichnet ist skandalös! Deutschland steht nach 1938 in der Pflicht die Menschenrechte zu achten und einzuhalten sowie sich weltweit für den Frieden einzusetzen. (Roswitha Engelke) 

"Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“"

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.