Allgemein
Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts
Meinung zur Bundespolitik: Sich hinter der Holocaust-Schuld verstecken, um Kriegsverbrechen dulden zu können ist wiederum ein Verbrechen und moralisch eine Schande. Auf diese Weise erlangt niemand Vergebung.
Von Florian Warweg
Quelle: Bundespressekonferenz
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) hat bei der Bundespressekonferenz am 27. November erneut erklärt, dass sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausspricht, denn das würde angeblich Israel daran hindern, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Ebenso wiederholte die AA-Sprecherin die Behauptung, Israel hätte ein „Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas“. Die NachDenkSeiten meldeten angesichts dieser regierungsoffiziellen Aussagen zwei „Verständnisfragen“ an. Zum einen wollten sie wissen, wie die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bewertet, der 2004 zu dem Schluss kam, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta verfügt. Zum anderen baten die NDS das Auswärtige Amt, doch bitte näher zu begründen, wieso ein eingehaltener Waffenstillstand die Sicherheit von Israel gefährden würde. Die Antworten bezeugen eine recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts im Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock. Von Florian Warweg.
Deutscher Nahostdiskurs: Zwischen Diffamierung und Realitätsverlust
Rechtzeitig zum Wintereinbruch vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse
Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität
Quelle NachDenkSeiten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens Berger.
Finnland lehnt Migranten ab: Sie werden von Russland nach Finnland geschleust ...
(...) Finnland hat am Mittwoch angekündigt, drei weitere Grenzübergänge nach Russland zu schließen. Damit bleibt nur noch ein arktischer Grenzübergang offen. Die finnische Regierung beschuldigt Moskau, Migranten absichtlich in die russisch-finnische Grenzzone zu schleusen. Etwa 600 Migranten ohne ordnungsgemäße Visa und Papiere, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, sollen im November in Finnland angekommen sein ebenso einige Dutzend im September und Oktober. (...) Ironie: Finnlands Ärger ist berechtiigt, denn 600 nicht "ordnungsgemäße" Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Kenia, Marokko und Somalia auf Finnland loslassen, würde für Unruhe und Übervölkerung in dem kleinen, sauberen Land sorgen, das kann nicht hingenommen werden, erst recht nicht, wenn sie von Russland ausgesetzt wurden. (Roswitha Engelke)
RTDeutsch: Nach Angaben der finnischen Grenzbeamten handelt es sich bei den Neuankömmlingen um Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Kenia, Marokko und Somalia.
Am 20. November gab die finnische Innenministerin Mari Rantanen bekannt, dass Finnland Frontex um zusätzliche Unterstützung bei der Sicherung seiner Ostgrenze gebeten habe. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat angekündigt, 50 Grenzschutzbeamte nach Finnland zu entsenden, um die Ostgrenze zu Russland zu verstärken.
Weiterlesen: Finnland lehnt Migranten ab: Sie werden von Russland nach Finnland geschleust ...
Gedanken zum Dienstag
Ärgert dich dein Auge, so reiß es aus, ärgert dich deine Hand, so hau sie ab, ärgert dich deine Zunge, so schneide sie ab, und ärgert dich deine Vernunft, werde Parteimitglied bei den Grünen. (R.E. Ziemlich frei nach Heinrich Heine)
Antikriegsdemo - Berlin
Trotz Kälte und Nieselregens haben Tausende Menschen in Berlin für Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen demonstriert. (Leider wurde von dieser Demo kein Livestream angeboten, von anderen Demos in Berlin jedoch schon.)
Sahra Wagenknecht trat am 25. November in Berlin auf einer Antikriegsdemonstration auf. Sie war zweifellos der Star der Veranstaltung. Foto: www.globallookpress.com
Viele prominente Friedensaktivisten, Künstler, Publizisten und auch ehemalige Kollegen von der Linkspartei wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterstützten diesmal in Berlin Sahra Wagenknecht. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten". Geworden ist daraus eine vierstündige Friedensaktion, die von der Presse überraschend wohlwollend aufgenommen wurde.
Der Druck der Straße wächst: Den Transparenten und Fahnen der Teilnehmer kann man entnehmen, dass viele die Schuld an der russischen Invasion weniger bei Moskau als vielmehr im „kollektiven Westen“ vermuten. Reime wie „NATO-Kriegsterroristen verpisst euch, keiner vermisst euch“ oder „CDU-Kiesewetter hat immer Bombenwetter“ sind auf den Plakaten zu lesen. Vor dem Protestmarsch hatte es auf einer Bühne am Brandenburger Tor mehrere Redebeiträge gegeben. (Wirtschaftswoche)
RTDeutsch: Der Organisator der Kundgebung Reiner Braun merkte an, dass die Veranstaltung von den Medien zuerst eisern verschwiegen wurde, doch die Medienblockade brach zusammen und die Presse erschien dann zahlreich. Seine Worte sind mehr als deutlich, die Bevölkerung sei der Lügen und Kriegspropaganda der Regierung überdrüssig. "Es wird versucht, die Atmosphäre in Deutschland auf Krieg zu stellen, und dagegen ist diese Demonstration", sagte er. "Sie ist dann so etwas wie atmosphärische Bereinigung", fügt er hinzu.
Weiterlesen: Antikriegsdemo - Berlin
