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Öffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz
Kommentar: In einem demokratischen Rechtsstaat lebt die Pressefreiheit (auch die der Anderen). Nur ein Regime duldet keine andere Meinung! Es hat den Anschein, dass in diesem Land mit der Machtübernahme der Ampelregierung langsam, aber sicher die inhaltliche Gleichschaltung der Presse einzieht. Wäre es nicht so, wäre es kein Problem Florian Warweg von den NachDenkSeiten Zugang zu den Regierungspressekonferenzen zu gestatten.
Öffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz
Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle „alternativen Medien“. Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Von Florian Warweg.
Hintergrund: Was bisher geschah
Am 18. August 2022 erhielt der Autor dieser Zeilen auf dem Postweg ein Schreiben vom Vorsitzenden des BPK-Mitgliedsausschusses, Jörg Blank, seines Zeichens „Kanzlerkorrespondent“ bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa), in welchem ihm dieser mitteilte, dass der Ausschuss sich „nach eingehender Prüfung“ bestätigt sähe, den Antrag auf Mitgliedschaft in der BPK abzulehnen. Die einzig angeführte Begründung? Ich würde angeblich für die NachDenkSeiten nicht regelmäßig zu bundespolitischen Themen schreiben. Wie konstruiert und leicht widerlegbar diese Argumentation ist, erschließt sich durch eine kurze Inaugenscheinnahme meiner seit dem 1. Juni 2022 für die NachDenkSeiten verfassten Artikel, die sich in ihrer großen Mehrheit nachweislich bundespolitischen Themen widmen. Wenn man zu der Thematik recherchiert, wird deutlich, dass es derzeit zum Beispiel kaum andere Journalisten in der Bundesrepublik gibt, die so regelmäßig und in der politischen Breite wie ich für die NachDenkSeiten parlamentarische Initiativen im Bundestag (schriftliche Fragen, Kleine Anfragen an die Bundesregierung, Anträge etc.) auswerten und aufbereiten.
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Quelle: Russische Botschaft
Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Landsleute, liebe Freunde!
Ich freue mich, Sie in der Botschaft der Russischen Föderation zum Nationalfeiertag meines Landes, dem Tag Russlands, begrüßen zu dürfen.
Der 12. Juni 1990, als die Erklärung über Russlands Souveränität verabschiedet wurde, läutete einschneidende Veränderungen sowie politische, wirtschaftliche und soziale Reformen ein. Seither konnte Russland alle Transformationsschwierigkeiten erfolgreich meistern. Es wurden die Souveränität und der Zusammenhalt der Nationen und Konfessionen in unserem Land gestärkt und es wurde unter Beweis gestellt, dass Russland zu entscheidenden und effektiven Durchbrüchen in allen Bereichen fähig ist.
