Allgemein
Von der Leyen zerschlägt die Grundrechte
Frau von der Leyen schwärmt von ihrem "Digital Services Act". Dieser bringe "europäische Werte in die digitale Welt". Martin Sonneborn (Die Partei) widerspricht, von der Leyens Aussagen seien irreführend. Es gehe der Kommission um das Eliminieren von Grundrechten.
"Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinfomation"
Quelle: RTDeutsch
Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat am Freitagabend in einem langen Post auf Twitter/X die neue Zensurverordnung "Digital Services Act" der EU-Kommission, deutsch "Gesetz für digitale Dienste", kritisiert und die skandalträchtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen.
Sonneborns Vorwürfe wiegen schwer. Das neue Gesetz schütze die grundlegenden Rechte der EU-Bürger nicht, sondern zerschlage sie.
Von der Leyen hatte den "Digital Services Act" am Freitagmorgen in einem Tweet mit diesen Worten gepriesen:
"Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt.
Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.
Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden."
Sonneborn unterstellte von der Leyen in seinem langen Kommentar Desinformation. Er kündigte an, die Deutsche den EU-Behörden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu melden:
"In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act "europäische Werte" in die "digitale Welt".
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25. August 2023 Aktuell - AllgemeinKomm, komm sprach die Spinne zur Fliege, komm, komm in meinen Salon
Foto-Quelle: AFP © TOBIAS SCHWARZ
Nachschub für den "Corona-Impf-Junkie", 80 Millionen Impfstoffdosen auf Lager ...
- 2023: 14,2 Mio. Dosen
- 2024: 14,2 Mio. Dosen
- 2025: 15,6 Mio. Dosen
Die Verpflichtungen des Bundes gegenüber dem Hersteller Novavax "in Höhe von 10,6 Mio. Dosen aus einem EU-Beschaffungsvertrag" müssen noch dazu addiert werden.
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Ein Virus kann immer wieder "aufgewärmt" werden ... mit ihm Milliarden einfahren istnicht schwierig, die Aktienkurse der Pharmaindustrie machen es deutlich.
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Justiz macht den Staats-Diener – Rachejustiz und das neue Pharma-Recht
- Die jüngste Aufarbeitung der Coronakrise auf juristischer Ebene spiegelt auffällig in den Urteilsverkündungen eine "Schuldlast" zuungunsten maßnahmenkritischer Bürger aus unterschiedlichsten Ebenen der Gesellschaft. Finden sich mögliche Gründe dafür unter anderem auch beim aktuellen Status quo der deutschen Justiz?
Erneut Maßnahmen gegen Corona-Virus?
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24. August 2023 Aktuell - AllgemeinDie Ampel mit Wackelkontakt - Scholz, Baerbock, Habeck unter Beschuß und die BRICS-Staaten setzen noch eins drauf
Beitrag: Roswitha Engelke
Fabio De Masi: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat.
Florian Warweg von den NachDenkSeiten: Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. WE I T E R L E S E N
Die deutsche Außenministerin hat in einer Pressekonferenz die Kriegsverbrechen der Ukraine gerechtfertigt. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, in dem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, würden ihr nach deutschem Recht ihr bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.
Heizungsgesetz: Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung von GEG
Am Freitag sollte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter ist gerichtlich dagegen vorgegangen – mit Erfolg.
ZDF: BRICS-Gruppe nimmt 6 neue Länder auf
Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Eintritt der neuen Mitglieder wird zum 1. Januar 2024 wirksam.
Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung und knapp ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
amerika21 und BRICS-Gipfel in Johannisburg: Weit geteiltes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems
25. August 2023 Aktuell - AllgemeinSergej Lawrow: “BRICS-Kurs auf eine gerechte Weltordnung”
Der Platz und die Bedeutung der BRICS heute sowie ihre Fähigkeit, die Möglichkeit der globalen Agenda zu beeinflussen, werden durch objektive Faktoren bestimmt. Die Zahlen sprechen für sich. Die Bevölkerung der Staaten der Organisation beträgt mehr als 40%, und das Territorium – mehr als ein Viertel der Erdoberfläche. Expertenprognosen zufolge werden die BRICS-Staaten im Jahr 2023 etwa 31,5% des globalen BIP (Kaufkraftparität) versorgen, während der Anteil der G7 an diesem Kriterium auf 30 % gesunken ist.
Heute gewinnt die strategische Partnerschaft innerhalb der BRICS an Dynamik. Und die Organisation selbst bietet der Welt kreative, zukunftsweisende Initiativen an, die darauf gerichtet sind, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten, ein gesundes Wachstum der Weltwirtschaft sicherzustellen, Konflikte zu lösen und den Klimawandel zu bekämpfen, auch in Hinblick auf eine gerechte Energiewende.
23. August 2023 Aktuell - AllgemeinMedienbericht: Prigoschins Flugzeug wurde gesprengt – Wagner-Gruppe will Erklärung abgeben
Spekulationen werden wie Unkraut nach einem Regen sprießen!
RTDeutsch
Einem Bericht des russischen TV-Senders Zargrad am späten Abend zufolge, wurde das Flugzeug, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin vermutlich ums Leben kamen, vor seinem Absturz während des Fluges gesprengt. Die Kommandeure der Wagner-Gruppe wollen demnächst eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Der TV-Sender Zargrad berichtet unter Berufung auf Quellen in der von der russischen Luftfahrtaufsichtsbehörde Rosawiazija eingerichteten Untersuchungskommission, dass das am frühen Abend in dem Gebiet Twer abgestürzte Privatflugzeug in der Luft gesprengt wurde.
