Allgemein
Selenskyjs Erlass Nr. 679 untersagt Verhandlungen mit der russischen Regierung
Beitrag: Roswitha Engelke
Selenskyj erkauft sich die "Zuneigung" der USA, indem er den Krieg rücksichtslos in die Länge zieht, um in seinem Schatten ganze Landstriche an das US-Großkapital verschachern zu können. Nachdem bereits ukrainisches Ackerland in der Größe der landwirtschaftlichen Fläche Italiens US-Konzernen gehört, wird unter dem Titel der Vorbereitung von Wiederaufbau-Investments bereits an der Filetierung der gesamten Wirtschaft durch US-Heuschrecken gearbeitet. Der US-Konzern BlackRock lässt sich für seine „Expertise“ sogar von der ukrainischen Regierung bezahlen.
Ist der Krieg irgendwann beendet, befindet sich die Ukraine (möglicherweise) geländemäßig in der Hand von US-Investoren.
Selenskyjs Aussage, die Ukraine kämpfe bis zum letzten Blutstropfen für die Freiheit und die Demokratie Europas ist bestenfalls unter dem Aspekt "Geschäftsinteressen" mit Rheinmetall, Lockheed Martin etc. zu verbuchen. Seid der ukrainische Präsident kontinuierlich Waffen für seinen "Heiligen-Verteidigungs-Krieg-westlicher-Werte-gegen- Russlands-Aggressionen" einfordert, sind die Aktienkurse gerade dieser Firmen am Steigen.
Multinational weisen die Börsen in 2022 Verluste aus, doch die Waffenindustrie boomt. Dies zeigt sich auch an den Aktienkursen von Rheinmetall, Raytheon und Lockheed Martin.
Russlands UNO-Botschafter, Wassili Nebensja, erklärte in einem Interview mit der Agentur RIA Nowosti, dass Moskau bereit sei, ernsthafte Angebote der Ukraine zu einer Beilegung des Konfliktes in Betracht zu ziehen, die der Lage vor Ort entsprächen. Bisher seien jedoch alle ukrainischen Initiativen, ob sie 'Friedensformel' oder 'Friedensgipfel' heißen nicht mehr als Camouflage gewesen, die eine Propagandawirkung erzielen sollen.
Zur Erhärtung seiner Aussage verwies Nebensja auf Selenskijs Erlass No. 679, welcher Verhandlungen mit der russischen Regierung untersagt. Von diesem Hintergerund ausgehend, sei jeder „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten nichts mehr als Hohn und damit von vornherein nicht hinnehmbar.
Hat ein Staat keinen Feind und will dies ändern, sollte er sich mit den USA verbünden ...
Scholz schweigt sich bis heute bezüglich der Sprengung von Nord-Stream aus. Sein Schweigen war bisher ein Indiz dafür, dass real nur ein angeblich Verbündeter Deutschlands für den Terrorakt verantwortlich sein konnte. Wie heißt es so treffend: Fürchte niemals deine Feinde, aber stets deine Verbündeten. (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Heuchelei: EU-Spitzen "trauern" mit den Familien Syriens und der Türkei
06.02.2023 10:20
Ein schweres Erdbeben hat in der Türkei und in Syrien für schwere Verwüstungen gesorgt. Laut aktuellem Stand ist die Zahl der Todesopfer in der Türkei auf nahezu 3.500 gestiegen, rund 20.000 Menschen wurden verletzt. Syrien meldet bislang knapp 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte.Internationale Hilfe ist bereits unterwegs. Mit dabei sind auch russische Rettungskräfte, die unter anderem Geo-Radare, Endoskope, thermische und akustische Geräte im Gepäck haben, um unter den Trümmern nach Überlebenden zu suchen.
In Brüssel, so dpa, zeigten sich die EU-Spitzen erschüttert: «Wir trauern mit den Familien der Opfer», schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmorgen auf Twitter. Sie sagte den Menschen in der Türkei und in Syrien Solidarität der EU zu. Unterstützung sei bereits auf dem Weg und man
sei bereit, «weiterhin auf jede erdenkliche Weise zu helfen».
An die Rücknahme der Sanktionen dachte die EU-Spitze dabei allerdings nicht, soweit geht ihre Solidarität nun doch nicht ...
So sorgte der Beileids-Tweet der EU-Kommissionspräsidentin mehr für Häme und Spott.
Zahlreiche Twitter-Beiträge zeigen: Die syrische Bevölkerung hat nicht vergessen, welche Opfer das Sanktionsregime der EU in Syrien gekostet hat und immer noch kostet.
Mehr dazu von den NachDenkSeiten: Wenn die EU Syrien wirklich helfen will, müssen die Sanktionen sofort beendet werden
Polen beanstandet: Sanktionen gegen Russland zu uneffektiv, zu schwach ...
Was Polen nicht berücksichtigt (oder vielleicht doch, nur mit anderen Vorzeichen?) und Märchenerzähler Habeck nicht begreifen kann oder will, ist:
(...) Handel ist Friedenssicherung. Es gibt kaum eine bessere Friedenssicherung als engste wirtschaftliche Verflechtungen. „Wer gegenseitig wirtschaftlich voneinander abhängt, wird sich nicht bekriegen, in welcher Form auch immer.“ (...) Dr. Eckhard Cordes.
Bereits 2015 forderte Dr. Cordes, damaliger Vorsitzender des Ostausschusses deutsche Wirtschaft (OA), ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Sanktionen verhängen heßt einem ganzen Volk Schaden zuzufügen. Seltsamerweise sind EU-Sanktionen und Sanktionen der USA darauf abgestimmt, ein Volk zu quälen und dazu zu bewegen ihre nicht im Sinne der EU/USA handelnde Regierung weg zu putschen!
Schließung der PCK-Raffinerie in Schwedt bereits beschlossen?
Quelle: RTDeutsch
Es ist bekannt, dass Polen die Öl-Lieferung an die PCK-Raffinerie in Schwedt blockiert. Die Schließung der Raffinerie scheint ampel-politisch gewollt zu sein. Nach miserabelen "Denkübungen" der Ampel scheint es so, als solle die deutsche Wirtschaft absolut unter us-merikanisch Kontrolle stehen.
Bisher sind die Zusagen, die den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern sollen, nicht in konkrete Verträge umgesetzt worden. Der Raffinerie droht im Gegenteil eine feindliche Übernahme durch den polnischen Konzern Orlen. Das Aus für den Standort scheint politisch gewollt.
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Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt
„Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet.
Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
Bruch des Amtseids
Am Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. In den nächsten Tagen werde man den Text des Strafantrags veröffentlichen. Dieser sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden.
Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen.
Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“
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