Allgemein
Der "Putsch des Parteivorstandes" der Linken
Kritik vom „Was tun“-Koordinierungskreis an dem „Putsch von oben“ zur Kandidatenpräsentation zur EU-Wahl durch die Parteiführung
(...) Die Vorsitzenden der Partei Die Linke haben am 17.07.2023 ohne Absprache mit den zuständigen Parteigremien ihre Spitzenkandidat/innen für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Das selbsternannte Team – bestehend aus dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, der MEP Özlem Demirel und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert – schafft Fakten. Der Bundesauschuss der Partei, in dessen Kompetenzbereich der Vorschlag für die Aufstellung einer Europaliste fällt, wurde faktisch kaltgestellt. Diesem bleibt nur noch die Wahl zwischen der Absegnung dieser putschartigen Aktion oder einen Eklat zu riskieren. Dasselbe gilt für den Bundesparteitag, der abschließend über die Liste der Kandidierenden zu entscheiden hätte. Es handelt sich um einen „Putsch von oben“. Mit der eigenmächtigen und satzungswidrigen „Installierung“ des „Spitzenteams wird bewusst und absichtlich der Konflikt bis zur endgültigen Bruchlinie hin verschärft – die drohende Spaltung der Partei wird faktisch von der Parteiführung vollzogen. (…)
Download der Stellungnahme zum EU-Nominierungsverfahren der Parteivorsitzenden DIE LINKE als PDF
Erklärung des russischen Außenministeriums zu den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und die Krim
Kommentar Roswitha Engelke: Der Westen unterstützt indirekt Terrorakte eines faschistischen Regimes durch massenhafte Waffenlieferungen. Auch die Bundesregierung mischt kräftig dabei mit. Viele der an die Ukraine gelieferten Waffen landeten bereits auf dem Schwarzmarkt. Schätzungsweise sind ca. 35 Millionen illegale Schusswaffen in der EU in Umlauf. Europol-Bericht - Waffenschmuggel aus der Ukraine(Tagesschau). An ein Regime, das auch vor Terrorakten nicht zurückschreckt Waffen zu liefern, ist risikobehaftet und kann ein Schuß ins eigene Knie werden, bzw. die innere Sicherheit der BRD gefährden. Im Verfassungsschutz-Bericht 2022, Seite 6, heißt es bereits (...) Die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation ist im Berichtsjahr deutlich angestiegen. (Überarbeitet am 30.07.2023, 20:34 Uhr)
"Erklärung des russischen Außenministeriums zu den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und die Krim"
Quelle: Russische Botschaft
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Morgen des 24. Juli 2023 Angriffe mit zwei ukrainischen unbemannten Fluggeräten auf Objekte in Moskau versucht wurden. Sie wurden alle durch Radioelektronische Drohnenabwehrsysteme außer Betrieb gesetzt und sind abgestürzt. Dabei gab es keine Verletzten oder ernsten Schaden. Getroffen wurden zwei unbewohnte Gebäude.
In der Nacht des 24. Juli 2023 wurde auch ein Versuch des Kiewer Regimes verhindert, Objekte auf der Krim mit 17 Drohnen anzugreifen. 14 davon wurden durch Radioelektronische Drohnenabwehrsysteme außer Betrieb gesetzt. Drei wurden durch das Luftabwehrsystem abgeschossen. Zu verletzten kam es nicht.
Wir schätzen das Geschehene als einen weiteren Einsatz von Terrormethoden durch die militärische und politische Führung der Ukraine und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein. Militärisch gesehen waren diese Angriffe zwecklos. Wir verurteilen dieses weitere Verbrechen des Kiewer Regimes aufs Schärfste und rufen die internationalen Organisationen dazu auf, es entsprechend zu beurteilen.
Alle Täter werden festgestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Die russische Seite behält sich das Recht vor, strickte Gegenmaßnahmen zu treffen.
Sahra Wagenknecht News
Die Ampel treibt mit ihrem Wirtschaftskrieg die Preise nach oben
- jetzt will sie auch noch die Ausgaben u.a. für Rente, Bildung, Gesundheit und Pflege zusammenstreichen.
- Überfällige Investitionen ins Schienennetz der Bahn bleiben aus, dafür werden zig Milliarden für Aufrüstung und überdimensionierte LNG-Terminals verpulvert.
Fragt sich nur, für wen.
Zumindest die Milliardäre und Multimillionäre in diesem Land haben nichts zu befürchten, denn mehr Steuergerechtigkeit wird es mit dieser Ampel ganz sicher nicht geben.
Warum ich dieser katastrophalen Politik nicht einfach zusehen will und kann, wie ich mir eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstelle, warum wir mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA brauchen und was alles nötig ist, um eine Partei zu gründen, die auch Erfolg hat - darüber spreche ich in meiner Wochenschau, in der ich viele Fragen beantworte, die mich in den letzten Tagen über verschiedene Kanäle erreicht haben.
Aufruf zum Antikriegstag 2023 und zur Beteiligung am Aktionstag der Friedensbewegung am 3. Oktober
Die Friedensbewegung bereitet zum 1. September und zum 3. Oktober dezentrale Aktionen für Frieden, Diplomatie, gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung vor. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen zu beteiligen!
Am 1. September begann vor 84 Jahren der Zweite Weltkrieg. Schon seit 1949 begeht die Friedensbewegung diesen Tag als Antikriegstag, um für Frieden und gegen Krieg sowie Aufrüstung einzutreten.
Am 3. Oktober feiern die Regierenden die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden waren und sich im Kalten Krieg gegenüberstanden. Ein Bestandteil dieser Vereinigung war der 2+4-Vertrag und die Charta von Paris, in denen das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit festgehalten wurde. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.
Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges, der auf die Interessen anderer Länder keine Rücksicht mehr nahm. 1999 begann die Osterweiterung der NATO, die bis heute anhält. Auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zur Begrenzung der konventionellen Aufrüstung wurde von keinem NATO-Staat ratifiziert. Schließlich gab es Planungen auch die Ukraine in die NATO zu integrieren.
Stoppt das Haifisch-Schlachten!
An die brasilianische Regierung und Regierungen weltweit:
Stoppen Sie das Haifisch-Schlachten! Wir sind entsetzt darüber, dass 10.000 Haie in Brasilien getöten wurden, um ihre Flossen zu verkaufen. Wir fordern Sie auf, schnellstmöglich ein Verbot des grausamen Handels mit Haifischflossen und der Ein- und Ausfuhr von Haifischfleisch zu erlassen. Indem Sie entschlossen handeln und alle rechtlichen Schlupflöcher schließen, tragen Sie dazu bei unsere Ozeane zu schützen und die Regenerationsfähigkeit unseres Planeten zu bewahren.
459.062 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 500.000
Haifische sind seit über 450 Millionen Jahren auf unserem Planeten zuhause. Heute schwindet ihre Zahl rasant – dank der ständigen kommerziellen Überfischung.Vor kurzem beschlagnahmten brasilianische Behörden die Flossen von 10.000 dieser majestätischen Geschöpfe, darunter auch viele Arten, die vom Aussterben bedroht sind.Weiterlesen: Stoppt das Haifisch-Schlachten!
