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EuGH: Verstoß des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Europa sieht es, Europa weiß es, Europa duldet es. Wie lange noch, Europa, wirst Du die Verletzung der Menschenrechte (nicht nur) in Spanien bewußt übersehen? Was ist Demokratie Wert, wenn sie nicht angewandt wird?
Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich laut Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien entschieden. Wie ging das Referendum auf der Krim aus? 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation ausgesprochen. Was ist ein Referendum? Ein Referendum, so heißt es ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.
Eine der in den Gründungsverträgen der EU verankerten zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments besteht darin, die Europäische Union aktiv in ihren weltweiten Bemühungen um die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu unterstützen.Von dieser Arbeit profitieren auch die EU-Bürger, denn durch mehr Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt wird auch ihre Situation in der Heimat stabiler. Hand auf 's Herz und weiter gelogen ... (Kommentar: Roswitha Engelke)
EuGH: Verstoß des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
31. Jan. 2023 —
Am 31. Januar 2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, der nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge sichert, über ein mehrere Punkte umfassendes Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Richters Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens entschieden und festgestellt, daß ein Staat der Europäischen Union normalerweise einen Europäischen Haftbefehl auszuführen hat, die Ausführung jedoch verweigern kann, wenn die auszuliefernde Person glaubhaft machen kann, zu einer objektiv als solcher zu identifizierenden Gruppe von Personen zu gehören, deren Grundrechte in dem die Auslieferung begehrenden Staat nicht ausreichend geschützt werden. Da dies auf den Fall der von Spanien mit den Mitteln der spanischen Justiz politisch verfolgten Katalanen unmittelbar zutrifft, werden auch zukünftige Europäische Haftbefehle gegen die katalanischen Politiker nicht durchsetzbar sein. Darüber hinaus stellte der Europäische Gerichtshof gemäß dem alten Grundsatz «ne bis in idem» fest, daß nach Verweigerung der Auslieferung eines mit einem Europäischen Haftbefehl Gesuchten durch die Justiz eines Mitgliedsstaates kein weiterer Europäischer Haftbefehl in derselben Angelegenheit gegen die gesuchte Person ausgestellt werden darf. Eventuelle weitere Haftbefehle, denen andere Tatvorwürfe zugrundeliegen, sind zwar zulässig, müssen jedoch verhältnismäßig sein.
Der Europäische Gerichtshof definierte am 31. Januar 2023 neue Kriterien für einen Vollzug Europäischer Haftbefehle, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß Belgien oder auch andere Staaten der Europäischen Union im Falle der politisch verfolgten Katalanen einem weiteren spanischen Auslieferungsbegehren nachkommen werden.
Von besonderer Bedeutung sind die Paragraphen 99-100 des Urteils (Fettdruck nicht im Original):
«99. Aus der im Rahmen der Auslegung von Art. 47 der Charta zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Brasilien liefert keine Waffen
Quelle: RTDeutsch
Lula: "Kein Interesse"
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.
Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, dass Brasiliens Präsident einen Antrag aus Berlin abgelehnt habe, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, "die Russen zu provozieren".
Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu.
Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein "Klub der Länder" geschaffen werden, die sich den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten. Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen.
NachDenkSeiten - Leserbriefe zu „Panzerlieferungen: Unsere Regierung führt uns in den Krieg“
31. Januar 2023 um 11:45
Quelle: NachDenkSeiten
Leserbriefe zu „Panzerlieferungen: Unsere Regierung führt uns in den Krieg“
Tobias Riegel vertritt in diesem Artikel die These, dass die Bundesregierung die Bevölkerung mit den geplanten Panzerlieferungen potenziell einem möglicherweise katastrophalen Schaden aussetze. Die Regierung folge bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Wer noch Ampelparteien (oder auch CDU) wähle, wähle die kriegerische Eskalation mit ungewissem Ausgang. Dabei seien zwei Dinge offensichtlich: „Das ist nicht ‚unser Krieg‘, sondern ein Krieg zwischen Russland und den USA. Und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten.“ Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern
Niemand in der Bundesregierung zog / zieht auch nur ansatzweise diplomatische Bemühungen in Erwägung, die den Krieg in der Ukraine beenden könnten. Auffallend ist jedoch, dass sich die Mehrheit der Koalitionsmitglieder jede noch so abstoßende Aktion gegen Russland hochnäsig ans Revers heftet. Dabei ist ihnen allerdings entgangen, dass inzwischen das Vertrauender Bevölkerung in ihre Politik auf dem Nullpunkt angelangt ist. (Roswitha Engelke)
Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern
Quelle: Russisches Botschaft
Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» an das Regime in Kiew zugestimmt. Auch andere Länder, deren Armeen die Panzer in ihren Beständen haben, dürfen nunmehr die Maschinen an die Ukraine liefern.
Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. Leider passiert das immer wieder. Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an.
Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.
Diese Entscheidung wurde von Berlin in den Tagen getroffen, wenn sich der Durchbruch der Blockade von Leningrad zum 80. Mal jährt, die Hunderttausende Sowjetbürger das Leben kostete.
Diese Entscheidung macht das restliche gegenseitige Vertrauen zunichte, fügt den deutsch-russischen Beziehungen, deren Zustand ohnehin bedauernswürdig ist, einen irreparablen Schaden zu und lässt auf absehbare Zeit an ihrer Normalisierung zweifeln.
Die Ansicht der "Regierenden" in den USA über den Krieg in der Ukraine - Eine Buchpräsentation
Beitrag: Roswitha Engelke
Zitat aus dem Buch "Rebuilding a prosperus postwar Ukraine" , Atlantic Council Eurasia Center
(...) Bei seiner umfassenden Invasion in der Ukraine hat Russland wichtige zivile Infrastruktur zerstört, Städte und Gemeinden im ganzen Land bombardiert und die größte Flüchtlingsmigration in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erzwungen. Vorausschauende Planung und Vorbereitung sind jetzt erforderlich, um das Überleben und den Erfolg der Ukraine beim Wiederaufbau nach der Zerstörung durch die russische Brutalität zu sichern .
Das neue Buch „ Rebuilding Ukraine: Principles and Policies “ des Center for Economic Policy Research umreißt die Grundlagen, die für zukünftige Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine erforderlich sind, von der Integration in die Europäische Union über die Energieinfrastruktur bis hin zur Aufsicht über die internationale Hilfe. Das Buch bietet Sektor-für-Sektor-Analysen, um politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit über Expertenansätze zur Transformation und Modernisierung der Ukraine zu informieren.
Was sind die dringendsten Herausforderungen beim Wiederaufbau der Ukraine? Wie können westliche Länder und Hilfsorganisationen den Wiederaufbau in der Ukraine am besten unterstützen? (...)
Anders Åslund
Senior Fellow
Stockholm Free World Forum
Richard Green
Professor , Sol Price School of Public Policy
, Universität von Südkalifornien
Vladyslav Rashkovan
Alternative Exekutivdirektor
Internationaler Währungsfonds
Ilona Sologub
Direktorin der Politik- und Wirtschaftsforschung
Kyiv School of Economics
Nach dem o. a. Einleitungstext hat die Russische Föderation "mal eben" die Ukraine umfassend besetzt und Städte und Gemeinden in ganzen Land (?) brutal verwüstet. Eine in Buchform veröffentlichte "wissenschaftliche" Hetzpropaganda zum Einnorden des us-amerikanische Volkes? (Einnorden: Jemanden zur Erreichung eines bestimmten Zieles beeinflussen.)
