Allgemein
News vom 17.01.2023
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch
Das ging fix: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und fünf Tage vor dem Treffen der NATO-Partner in Ramstein wird Niedersachsens Innenminister, der Genosse Boris Pistorius, als ihr Nachfolger vorgestellt. Das war knapp. Nach seiner Vereidigung muß sich Pistorius beweisen, entweder als demütiger Vasalle der USA oder als selbstbewußter, unabhäniger deutscher Politiker, denn am selben Tag wird bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin erwartet. Da Pistorius gepanzerte Fahrzeuge schätzt und seit längerem "Kunde" bei Rheinmetall ist, wird er vermutlich die "Demut" vorziehen und dem friedlichen Deutschland eine Absage erteilen.
Die Wirtschaftswoche schreibt, es hieße hinter den Kulissen, endlich komme da ein Jurist mit Verwaltungserfahrung, der zumindest schon Ahnung vom Sicherheitssektor habe. Einer mit preußischen Tugenden (sehr ordentlich, pflichtbewusst, zuverlässig, sparsam, fleißig?), meint ein Rüsungsunternehmer, schließlich habe Pistorius erst jüngst gepanzerte Fahrzeuge von Rheinmetall und IT für die Polizei neu beschafft. Schon am Freitag steht ein Treffen der Nato-Partner in Ramstein an, bei dem es um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard-2 an die Ukraine geht.
Wünschenswert wäre, wenn Habeck durch einen Wirtschaftsexperten ersetzt würde, Baerbock durch ein(e) Außenminister(in) mit wenigstens etwas juristischem Wissen und diplomatischem Geschick. Karl Lauterbach soll zwar Mediziner sein, aber dieser Umstand ist kaum erkennbar, Innenministerin Faeser scheint von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinen blassen Schimmer zu haben, der Finanzminister, nun ja ...
- Das Problem in Deutschland ist die Tatsache, daß die großen politischen Parteien immer mehr ihnen nahestehende Personen mit begrenzter intellektueller Befähigung für ein Ministeramt bereitstellen, deren Gegenwart und Zukunft allein von ihrer Befähigung abhängt, die Gunst der Lobbyisten für die Parteien zu erhalten.
In Davos tobt derweil die alljährliche "Freakshow", in deren Rahmen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für Leopard-2-Panzer an die Ukraine ausspricht, da die USA das so wünschen. (RT)
In Soledar hat das große Aufräumen begonnen, und auch in Kiew wird "ausgemistet": Alexei Arestowitsch tritt als Berater des ukrainischen Präsidenten zurück.
Anlass war wohl seine Aussage am Wochenende: Als mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnjepropetrowsk hatte er die ukrainische Flugabwehr genannt. (RT)
- Zu der Tragödie in Dnjepropetrowsk, bei dem mindestens 25 Menschen starben. erklärte Arestowitsch, dass eine russische Rakete das Haus getroffen habe, die aber zuvor von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden sei. Der ukrainische Generalstab dementierte dies. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. (RT)
- Nach der Einnahme der Stadt Soledar wird diese durch die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik (DVR) von Munition, Minen und Stolperdrähten der ukrainischen Streitkräfte gesäubert. Da diese offenbar in Panik geflohen seien, hätten sie eine große Anzahl an Waffen, darunter auch NATO-Waffen zurückgelassen. (RT)
Spaniens Verfassungsgericht, eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat in Spanien
Prof. Dr. Axel Schönberger
16. Jan. 2023 —
Der ehemalige spanische Verfassungsrichter Prof. Dr. Joaquín Urías, Professor für spanisches Verfassungsrecht, hat am 15. Januar 2023 unter dem Titel «Hay que meterle fuego al Tribunal Constitucional (o no)» einen brisanten Artikel auf publico.es veröffentlicht, der die desolate Lage des spanischen Rechtssystems anschaulich verdeutlicht und Zustände beschreibt, die in Deutschland noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Nachstehend werden die wichtigsten Passagen in deutscher Übersetzung wiedergeben.
«Die progressive Mehrheit hat die Kontrolle über das Verfassungsgericht zurückgewonnen. Die Regierung und die Medien, die sie unterstützen, jubeln wie Kinder mit neuen Schuhen. Die Rechten hingegen, die es bis vor wenigen Tagen kontrollierten, haben eine Kampagne gestartet, um unser höchstes Verfassungsorgan zu diskreditieren und zu delegitimieren, weil ihnen ein Spielzeug weggenommen wurde.
Beide Seiten sind unverantwortlich. Sie sind sich dessen nicht bewußt, aber indem sie ihre eigenen Interessen über die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger stellen, setzen sie das gesamte demokratische System aufs Spiel. So sehr, daß man sich fragt, ob es nicht besser wäre, das Verfassungsgericht einfach abzuschaffen. Nicht, weil es politisiert ist, was nichts Schlechtes ist, sondern weil es möglicherweise keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als ein System zu legitimieren, das immer unfreier ist. ist. Die Zukunft des Landes hängt zu einem großen Teil von den Richtern ab, die jetzt die Mehrheit haben, und von ihrer persönlichen Verantwortung. Und man kann bezweifeln, daß sie dieser Aufgabe gerecht werden können.
Die politische Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts ist durchaus vernünftig. Ein Gremium, das konstituierende Entscheidungen treffen muss, braucht eine direkte Legitimation. [...]
Aber es gibt auch die berechtigte Erwartung, daß die Richterinnen und Richter über diese ideologischen Orientierungen hinaus unabhängig handeln, die Verfassung ehrlich anwenden und von niemandem Befehle annehmen.
Das Problem in Spanien ist also nicht die politische Wahl, sondern die Tatsache, daß die großen politischen Parteien immer mehr ihnen nahestehende Personen mit begrenzter juristischer und intellektueller Befähigung zu Richtern wählen, deren Gegenwart und Zukunft von ihrer Fähigkeit abhängt, die Gunst dieser Parteien zu erhalten. Sie agieren nicht als freie Richter, sondern als Spielfiguren, die den Befehlen der einen oder anderen Partei unterworfen sind, die nicht zögert, ihre Unterstützung auch für die kleinsten ihrer taktischen Interessen zu verlangen. Ein solches Gericht ist nicht nur irrelevant, wie einer der besten Juristen Spaniens kürzlich warnte, sondern wird zu einer Gefahr für die Demokratie, weil es Ungerechtigkeit und Unterdrückung formal legitimiert. Ein Gericht mit Vasallenrichtern, wie wir es seit zwei Jahrzehnten haben, ist die größte denkbare Gefahr für unser demokratisches System. Als Beispiel zwei wichtige Punkte: der Schaden, den das Verfassungsgericht dem territorialen System zufügt, und die Aushöhlung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Polens Ramschurteil: Journalist wird inhaftiert, weil er zwei Pässe hat
Polnische Justiz setzt den systemkritischen Journalisten Pablo González fest, weil er einen russischen und einen spanischen Pass hat. Die polnischen Behörden hatten im vergangenen November auch "ohne jede Begründung" einen Besuchsantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko abgelehnt, der González im Rahmen seiner Arbeit für den Europarat besuchen wollte. Hunko will sich weiter für den Journalisten einsetzen.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird in Deutschland vor allem Staatsangehörigen der anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz eingeräumt. Eine Person mit einer doppelten Staatsbürgerschaft besitzt je angehörigen Staat einen Pass. Ist dieser Anspruch im EU-Staat Polen nach 18 Jahren Mitgliedschaft in der EU noch nicht angekommen? Hinter dem relativ törichten Spionagevorwurf könnte sich auch tiefsitzender Rassenhass verbergen, denn einer der Pässe González ist ein russischer Pass. (Roswitha Engelke)
Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft
Quelle: Telepolis, 14. Januar 2023
Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.
Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt.
Nun wurde die U-Haft noch weiter ausgedehnt – bis zum 23. Februar. Wie stets zuvor lehnte die Justiz auch diesmal den Antrag der Verteidigung gegen eine Verlängerung der U-Haft, wie allseits erwartet wurde, ab.
González Fall ähnelt immer mehr dem des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Auch der Baske, der am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen wurde, sitzt in Isolationshaft (siehe dazu: Kritischer Journalismus führt auch in der EU hinter Gitter).
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16.01.1945 Krieg gegen Zivilisten: Magdeburg gedenkt der Zerstörung der Stadt vor 78 Jahren durch die Flächenbombardierung der Royal Air Force
Beitrag Roswitha Engelke
Großbritannien zeigte kein Bedauern nur Empörung
Der Daily Mirror titelte einst aufgeregt mit «Deutsche bezeichnen Churchill als Kriegsverbrecher», nachdem das Boulevardblatt «Bild» aus dem Buch "Der Brand", Deutschland im Bombenkrieg 1940-45, von Jörg Friedrich, eine Serie gemacht hatte. «Wir könnten uns vielleicht bei den Indern entschuldigen, bei den Afrikanern, die wir verschleppt haben, bei allen Völkern, die wir unterworfen haben - aber nicht bei den Deutschen», blaffte der konservative «Independent». Schliesslich hätten die Deutschen mit dem Krieg und den Bomben angefangen, seien also selber schuld und basta. (NZZ 2002)
Flächendeckende Bombardierung deutscher Städte durch westliche Alliierte als Kriegsverbrechen an der Bevölkerung zu benennen, galt vor wenigen Jahren in der BRD noch als "Nazisprech"!
Washington Post: Nord-Stream-Anschlag - Die Russen waren es nicht
Russische Täter kommen nicht in Frage, so heißt es nach vielen Überprüfungen! Mit 50 % Wahrscheinlichkeit könnte aufgrund der diversen Untersuchungen der Täter bereits bekannt sein. Wer war es? Welchem(n) Staat(en) liegt viel daran, Russland zu diffamieren, seine guten Verbindungen zur EU zu kappen und Europa wirtschaftlich zu ruinieren? Die Grundlagen dafür könnten Hass, Neid und ein Schuldzuweisungs-Problem sein. Verbindungen, die einen Herrschaftsdiskurs erschaffen, erfordern das Axiom der Schuld, ein unentbehrliches Instrument zur Ermöglichung von Gefälle und Hierarchie, von Ausbeutung und Eigennutz. Des einen Abwertung ist des anderen Aufwertung, die dann als Macht erfahren wird. Der, dem Schuld zugewiesen wird ist der Sündenbock, der darf nun legitim ausgegrenzt (sanktioniert) oder gar getötet werden. (Kommentar: Roswitha Engelke)
Quelle: German Foreign Policy / 14.01.2023
Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.
Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück.
Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]
Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.»
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