Allgemein
Montag, 17.07.23, Florian Warweg bei Attac Dortmund
Liebe Freunde und Freundinnen von Attac Dortmund,
morgen 19 Uhr in der Werkhalle im Union Gewerbehof, Huckarder Str. 12, 44147 Dortmund
oder auch online: https://vk.attac.de/b/att-tve-w1s-inu
Florian Warweg ist Redakteur und Parlamentsberichterstatter der NachDenkSeiten.
Die Leitmedien der Bundesrepublik ähneln seit mehreren Jahren eher einer Säule der Regierungsmacht und der ihr zuarbeitenden Funktionseliten als einer Säule der Demokratie. Machtstützend statt hinterfragend. Insbesondere in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg wird das überdeutlich. Wie konnte es so weit kommen?
Der Referent wird in seinem Vortrag die wichtigsten Ergebnisse präsentieren, analysieren, welche Faktoren zu dieser existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten.
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RTDeutsch + News
Liebe Leser,
falls Sie sich jüngst gefragt haben, was Erdoğan zu seiner Kehrtwende in Bezug auf Schwedens NATO-Beitritt bewog (oder was er im Gegenzug dafür bekam), so hilft das weiter:
- Ein neuer Bericht des investigativen Journalisten Seymour Hersh legt nahe, dass der US-Präsident Joe Biden dem türkischen Staatsoberhaupt einen Kredit in Milliardenhöhe in Aussicht stellte, da die Türkei bekanntlich in finanziellen Nöten ist.
Katrin Göring-Eckardt macht außerdem neuerdings den Wanderwitz und meint,
- dass viele Ostdeutsche in der "Dikaturverherrlichung" hängengeblieben seien.
In der letzten Sendung "Maybrit Illner" zeigte sich erneut, wie realpolitische Meinungen in der Bundesrepublik diskreditiert werden.Diesmal traf es den
- AfD-Abgeordneten Alexander Gauland. Wieder einmal machte das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen in dem beliebten Format "Vier-gegen-Einen" aus einem Witz bittere Realität, meint Richard Mahnke.
Ampelregierung: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine - für die Rettung von 600 deutschen Kliniken keinen Cent!
Quelle: Gemeingut in BürgerInnen-Hand
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wahr ist leider aber auch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.
Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort.
Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
Gegen das Vergessen: Es gab einmal SPD-Politiker ohne Erinnerungslücken - Willy Brandt erklärte am 9. Februar 1945: „Vorbehaltloses Erkennen der Verbrechen, die von Deutschen und im Namen Deutschlands an anderen Völkern verübt worden sind, ist die erste Vorbedingung für eine Gesundung des deutschen Volkes.“ (Roswitha Engelke)
"Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten"
Quelle: NachDenkSeiten
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.
Warnung vor Fake-E-Mails der Bundespolizei
Solche Mails sind nicht nur lästig und ärgerlich, sondern sie können vor allem auch eines sein: strafbar. Möglich ist hier nämlich die Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches (StGB) bzw. in diesem Fall § 269 StGB, der die Fälschung beweiserheblicher Daten unter Strafe stellt.
"Warnung vor Fake-E-Mails der Bundespolizei"
Quelle: Verbraucherzentrale Thüringen Pressemitteilung vom 16.06.2023)
Zahlreiche Bundesbürger erreichen zur Zeit obskure E-Mails im Namen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder der Kriminalpolizei. In den Schreiben wird ihnen eine Straftat vorgeworfen. Der Absender fordert, zu den Behauptungen Stellung zu beziehen. Die Verbraucherzentrale warnt: Antworten Sie auf keinen Fall an die dort angegebene E-Mailadresse.
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