Allgemein
Das EU Parlament, ein Außenposten Washingtons, will sich mit dem Fall Assange nicht befassen
Lasst uns weiterhin protestieren gegen die unmenschliche und entwürdigende Behandlung von Julian Assange und für seine Freilassung, in Solidarität mit dem Kampf seiner Familie gegen seine Auslieferung an die USA!
Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, dem 20. Juli 2023,am Brandenburger Tor statt!
Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin
Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!
Keine Verurteilung Russlands: Nicaragua, Kuba, Brasilien düpieren EU
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Die Einflußnahme der EU auf latein-amerikanische Staaten schwindet. Man erinnert sich an Bevormundung und Ausbeutung durch die europäischen Kolonialmächte. (Roswitha Engelke)
19. Juli 2023
Der EU-Lateinamerika Gipfel war eine peinliche Blamage für Brüssel: Lateinamerika lehnt es ab, Russland für den Krieg zu verurteilen. Am Ende gab es gar keine Erklärung.
Am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (CELAC) hat Brüssel Bekanntschaft mit der multipolaren Weltordnung gemacht. Im globalen Süden hat man neues Selbstbewusstsein gewonnen und will sich nicht mehr von den USA und der EU kommandieren lassen. Diese neue Wirklichkeit bekam Brüssel zu spüren.
Brüssel düpiert
Angeführt von Kuba, Brasilien und Nicaragua verweigerten sich mehrere Staaten, Russland für den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Die EU versuchte offenbar eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg durchzubringen, doch scheiterte daran, da die EU unbedingt eine Verurteilung Russland wollte. Am Ende gab es nicht einmal einen Minimalkompromiss.
Es überrascht nicht: Den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu verurteilen, ist die Bedingung dafür, in den EU-Herrschaftsdiskurs eintreten zu dürfen. Wer diese fast magische Formel nicht sagt, der gilt als russischer Troll oder Kreml-Agent und ist aus dem Diskurs ausgeschlossen. Umso peinlicher ist das Scheitern der EU bezüglich der Erklärung.
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Das Phrasenwörterbuch, heute: "Solidarität"
Quelle: NachDenkSeiten, von Tobias Riegel
Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.
In diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ werden in unregelmäßigen Abständen Modewörter und sprachliche Umdeutungen thematisiert.
Beim Begriff „Solidarität“ liegen Schönheit und Schindluder nahe beieinander. Auch beim jüngsten Kirchentag wurde von Politikern viel von Solidarität geredet, etwa von Kanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat laut Medien sein Missfallen über die „Anspruchshaltung“ vieler Menschen in Bezug auf das Arbeitsleben bekräftigt. Seine Losung der Solidarität („alle zusammen“) zielte indirekt auf den enger geschnallten Gürtel:
„Wir müssen alle zusammen mehr arbeiten. Wir müssen mehr ans Gemeinwohl denken. Und wir dürfen nicht nur unsere Bedürfnisse in den Vordergrund rücken.“
Ein „Wir“, das es nicht gibt
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Vortrag von Florian Warweg bei Attac Dortdmund - "Medien, vierte Gewalt oder Meinungsmacher?"
Quelle: NachDenkSeiten
NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen.
Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.
Liebe Freunde,
lasst mich meinen Vortrag mit einer Binsenweisheit beginnen: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit“.
Wenn dem so ist, dann befindet sich Deutschland spätestens seit dem 13. Juni 2022 zumindest im medialen Krieg gegen Russland. An diesem Junitag vor einem Jahr brachte die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr folgende emotionalisierte Meldung, unterlegt mit Bildern vom zerstörten Marktplatz in Donezk:
„Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. 3 Menschen sollen bei diesem russischen Angriff getötet worden sein. Gegen diesen massiven Beschuss durch die russische Armee ist die Ukraine zunehmend machtlos.“
US-Gericht verbietet staatlichen Behörden Internet-Zensur
Quelle: tkp Bog für Science und politik
4,4 Minuten Lesezeit
Im Fall Missouri v. Biden macht nun ein Urteil eines US-Bundesrichters der digitalen Zensur einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesrichter Terry Doughty schrieb in seine Einstweilige Verfügung: “Wenn die von den Klägern vorgebrachten Behauptungen wahr sind, handelt es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten.”
Der Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es wichtigen Behörden und Beamten der Biden-Administration untersagt, mit Technologieunternehmen über Angelegenheiten zu kommunizieren, die mit der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen zusammenhängen. Die einstweilige Verfügung ist Reaktion auf eine Klage, die von den republikanischen Generalstaatsanwälten aus Louisiana und Missouri eingereicht worden war.
Der Generalstaatsanwalt Andrew Bailey von Missouri veröffentlichte das Urteil auf Twitter: Weiterlesen
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US-Richter: Biden-Regierung "verhält sich wie ein Orwellsches Wahrheitsministerium"
