Bundestag
Angriff auf die Meinungsfreiheit oder "Bücherverbrennung" anders?
Dem "deutschen Menschen" (*) wird mal wieder diktiert, was er nicht zu lesen hat. Die Maßnahme, einen Verlag grundlos zu einer Teilorganistation der in Deutschland verbotenen PKK zu erklären, erinnert stark an die 1933 stattgefundene "Säuberungsaktion" des deutschen Kulturgutes von Werken jüdischer Dichter und Denker. (Roswitha Engelke)
Protesterklärung des Verbandes Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller und Andere
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte Herausgeber_innen mit einer Neuauflage beschlagnahmter Bücher.
Im Februar 2019 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den in Neuss ansässigen prokurdischen Mezopotamien-Verlag (und die MIR Multimedia GmbH) per Erlass verboten und aufgelöst. Dem Verlag wird unterstellt, eine Teilorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, die als angeblich „terroristische Vereinigung“ und „ausländerextremistische Organisation“ in der Bundesrepublik einem Betätigungsverbot unterliegt.
Der Mezopotamien Verlag veröffentlichte in verschiedenen Sprachen Literatur
zur kurdischen Geschichte,
zur kurdischen Frauenbewegung,
Schriften von Abdullah Öcalan und auch zahlreiche Schriften zur Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus
Romane, Kinder- und Jugendbücher, Gedichte-Sammlungen, Wörterbücher und Lehrbücher in seinem Verlagsprogramm.
Mit der Verbotsverfügung werden wichtige oppositionelle Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht.
Auf diese Weise betätigt sich die Bundesregierung praktisch als verlängerter Arm des autokratischen Erdogan-Regimes in der Türkei (möglicherweise auch ein Zugeständnis der Bundesregierung, um den menschenrechtlich hoch problematischen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden).
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Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion
Nachricht von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Helin Evrim Sommer, 16. Oktober 2019
Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.
Dabei sei der Nordosten Syriens eines der sichersten Gebiete in Syrien und in all den Jahren habe es seitens der kurdischen Kräfte nie einen Schuss in Richtung Türkei gegeben. "Das Interesse der Türkei ist nicht Sicherheit oder der Kampf gegen den Terror. Die Türkei will ihre Grenzen verschieben und den Nordosten Syriens besetzen", so Sheikho.
Waffenembargo ohne Wenn und Aber
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: "Der türkische Einmarsch ist völkerrechtswidrig und die Haltung der Bundesregierung dazu ist heuchlerisch. Sie verurteilt zwar den Angriff, tut aber alles dafür, dass bereits genehmigte deutsche Waffenexporte in die Türkei weiterlaufen können. DIE LINKE im Bundestag fordert ein Waffenembargo ohne Wenn und Aber!"
Sheiko betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dass die Kurden in Syrien immer wieder vor der Gefahr des IS-Terrorismus gewarnt haben. Dieser sei eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für alle. Bei ihrem Kampf gegen den barbarischen Terror des IS seien über 11.000 kurdische Kämpferinnen und Kämpfer gefallen und über 24.000 verletzt worden. Den Kampf der Kurdinnen und Kurde im Norden Syriens bezeichnete Sheikho als "Kampf zum Schutz der Einheit Syriens".
Den mutigen und wichtigen Kampf gegen den IS hob auch Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor: "Ohne die Kurdinnen und Kurden wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden. Dass die Anti-IS-Koalition die Kurdinnen und Kurden nun Erdogan zum Fraß vorwirft, zeigt, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror dazu dient, die geopolitischen Interessen der kriegsführenden Mächte zu tarnen."
Finanz- und Wirtschaftshilfen stoppen
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und sie hofiert weiterhin Erdogan, der sich für seinen Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden bei der syrischen Opposition bedient, die zuvor durch die USA, die Golfstaaten und die EU ausgerüstet und unterstützt wurde. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb Konsequenzen: "Die Bundesregierung muss alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen. Die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollten endlich beendet und nachhaltige diplomatische Initiativen auf den Weg gebracht werden, um das Morden Erdogans umgehend zu stoppen." Die Bundesregierung solle das Abkommen der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung unterstützen, so Dagdelen. Die Vereinbarung eröffne die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die bundesweite Antikriegsdemonstration am kommenden Samstag in Köln und ruft zu breiter Teilnahme auf.
Ozapft is - Wies'n-Trip des BND unter dem Motto "Die Zeche zahlt ein Anderer?"
Nachfrage von MDB Dr. Diether Dehm
an den zuständigen Bundesminister, von wem, wie und warum die jüngste Zelt-Feier des Bundesnachrichtendiensts beim Oktoberfest finanziert wurde.
Jenem Geheimdienst, der ganz vorne mit dabei ist, wenn es gilt, Medienintrigen gegen Links zu "verzapfen".
Betriebsausflug der Geheimen zum Oktoberfest bleibt zum "Staatswohl" geheim
- Kategorie: Bundestag
- Veröffentlicht: 08. Oktober 2019
"Staatswohl wegen Hendl und Maß!" Zum kaputtlachen - wenn es nicht so dreist wäre. Antworten zu Kosten der BND-Sause auf dem Oktoberfest verweigert mir das Kanzleramt per Copy und Paste, weil sonst "Staatswohl" und "nachrichtendienstliche Zusammenarbeit" gefährdet wären. Mittelfinger mal anders sozusagen.
Die Antwort auf die Anfrage hier.
TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien dazu DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz
DIE LINKE. im Bundestag
„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu oft straffrei davon. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:
„Wie geleakte E-Mails belegen, war ein Manager in München über die Gefahr des Dammbruchs informiert. Dass die Prüfer mit der Aussicht auf lukrative Folgeaufträge trotzdem das TÜV-Siegel verliehen, ist skrupellos. Die Bundesregierung schiebt das Problem von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen seit Jahren auf die lange Bank: Statt unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich mit einem Lieferkettengesetz zu regeln, steckt der ‚Nationale Aktionsplan‘ immer noch in der Monitoring-Phase. Wie beim Unternehmensstrafrecht hinkt Deutschland den meisten EU-Staaten hinterher. Den Familien der Opfer des Dammbruchs wird so nicht geholfen.
Dabei ist es nicht der erste Skandal beim TÜV: 2013 starben 1100 Arbeiter beim Einsturz der Fabrik Rana Plaza - trotz Siegel des TÜV Rheinland. Solch wichtige Zertifizierungsdienste dürfen nicht privatwirtschaftlicher Profitlogik unterliegen. Wir sollten darüber nachdenken, solche Siegel von einer unabhängigen staatlichen Stelle vergeben zu lassen statt von Aktiengesellschaften wie den TÜVs."
Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. in dieser Sitzungswoche sind:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Am kommenden Montag wird es eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung geben. Ob durch dieses Gesetz die Löhne in der Altenpflege tatsächlich absehbar steigen werden, bleibt ohnehin abzuwarten. Aber selbst wenn: Bei der nötigen Finanzierung machen die Ministerien sich einen schlanken Fuß und äußern sich einfach gar nicht. Wenn das so durchgeht, führen höhere Löhne für Pflegekräfte in der jetzigen Situation zu steigenden Eigenanteilen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Diese Gruppen dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, im Gegenteil brauchen sie alle Entlastung!
Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf den Antrag „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ beigelegt (siehe Anhang). Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegen muss, um höhere Löhne zahlen zu können, ohne Menschen mit Pflegebedarf zu belasten und ohne die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben. Denn das Geld wäre da: Alleine die von uns lange geforderte Auflösung des Pflegevorsorgefonds, für den in den letzten Jahren Negativzins gezahlt werden musste, der also kostet, würde auf einen Schlag mehr als vier Milliarden Euro freisetzen und danach die Pflegeversicherung jährlich um 1,2 Milliarden entlasten. Und wir haben weitere Vorschläge zur Finanzierung.
Ich freue mich besonders, dass in Niedersachsen so viele viele Pflegerebell*innen aktiv sind! Am 28. September fand die 1. Ständige Pflegekonferenz mit guten Debatten zur „Personalbemessung im Krankenhaus“ in Hannover statt und am 23. Oktober folgt eine große Kundgebung vor dem Landtag in Hannover gegen die Pflegekammer, dort werde ich auch einen Redebeitrag halten.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.40 – 16.55 Uhr: Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien
(Sevim Dagdelen & Stefan Liebich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.00 Uhr: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.40 – 15.55 Uhr: TOP LINKE: Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
(Matthias Höhn & Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 16.25 – 17.10 Uhr: TOP LINKE: Rechten Terror stoppen – Opfer schützen
(Martina Renner spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann, MdB
