Bundestag
Ozapft is - Wies'n-Trip des BND unter dem Motto "Die Zeche zahlt ein Anderer?"
Nachfrage von MDB Dr. Diether Dehm
an den zuständigen Bundesminister, von wem, wie und warum die jüngste Zelt-Feier des Bundesnachrichtendiensts beim Oktoberfest finanziert wurde.
Jenem Geheimdienst, der ganz vorne mit dabei ist, wenn es gilt, Medienintrigen gegen Links zu "verzapfen".
Betriebsausflug der Geheimen zum Oktoberfest bleibt zum "Staatswohl" geheim
- Kategorie: Bundestag
- Veröffentlicht: 08. Oktober 2019
"Staatswohl wegen Hendl und Maß!" Zum kaputtlachen - wenn es nicht so dreist wäre. Antworten zu Kosten der BND-Sause auf dem Oktoberfest verweigert mir das Kanzleramt per Copy und Paste, weil sonst "Staatswohl" und "nachrichtendienstliche Zusammenarbeit" gefährdet wären. Mittelfinger mal anders sozusagen.
Die Antwort auf die Anfrage hier.
Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. in dieser Sitzungswoche sind:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Am kommenden Montag wird es eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung geben. Ob durch dieses Gesetz die Löhne in der Altenpflege tatsächlich absehbar steigen werden, bleibt ohnehin abzuwarten. Aber selbst wenn: Bei der nötigen Finanzierung machen die Ministerien sich einen schlanken Fuß und äußern sich einfach gar nicht. Wenn das so durchgeht, führen höhere Löhne für Pflegekräfte in der jetzigen Situation zu steigenden Eigenanteilen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Diese Gruppen dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, im Gegenteil brauchen sie alle Entlastung!
Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf den Antrag „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ beigelegt (siehe Anhang). Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegen muss, um höhere Löhne zahlen zu können, ohne Menschen mit Pflegebedarf zu belasten und ohne die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben. Denn das Geld wäre da: Alleine die von uns lange geforderte Auflösung des Pflegevorsorgefonds, für den in den letzten Jahren Negativzins gezahlt werden musste, der also kostet, würde auf einen Schlag mehr als vier Milliarden Euro freisetzen und danach die Pflegeversicherung jährlich um 1,2 Milliarden entlasten. Und wir haben weitere Vorschläge zur Finanzierung.
Ich freue mich besonders, dass in Niedersachsen so viele viele Pflegerebell*innen aktiv sind! Am 28. September fand die 1. Ständige Pflegekonferenz mit guten Debatten zur „Personalbemessung im Krankenhaus“ in Hannover statt und am 23. Oktober folgt eine große Kundgebung vor dem Landtag in Hannover gegen die Pflegekammer, dort werde ich auch einen Redebeitrag halten.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.40 – 16.55 Uhr: Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien
(Sevim Dagdelen & Stefan Liebich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.00 Uhr: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.40 – 15.55 Uhr: TOP LINKE: Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
(Matthias Höhn & Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 16.25 – 17.10 Uhr: TOP LINKE: Rechten Terror stoppen – Opfer schützen
(Martina Renner spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann, MdB
Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden
Heike Hänsel, 16. September 2019
„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Lage in der Provinz Idlib zeigt die Notwendigkeit, alle Konfliktparteien, vor allem auch die friedlichen und demokratischen Kräfte der syrischen Opposition, an einen Tisch zu bringen, aber gleichzeitig jede weitere Unterstützung für bewaffnete Gruppen umgehend zu beenden. Der nun in Ankara weitergeführte Astana-Prozess muss in diesem Zusammenhang ebenfalls mit bestehenden UN-Initiativen zusammengeführt werden.
Um den schrecklichen Krieg in Syrien endlich zu beenden und das Leid zu mindern, muss die Bundesregierung sich jetzt ohne Vorbedingungen an umfassenden Wiederaufbauprogrammen beteiligen. Es ist ein Skandal, dass stattdessen über fragwürdige Initiativen wie den ‚Syria Recovery Trust Fund‘ mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds des Außenamtes völlig intransparent Oppositionsgruppen finanziert werden. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein umfassendes Hilfsprogramm für das ganze Land, um die Schäden des Krieges zu beseitigen, und ein Ende der Sanktionen.“
Sonntagsfrage aktuell - projizierte Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl
Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 40 im Einzelnen:
Partei |
Stimmenanteil |
+/- zur |
CDU/CSU |
27,17 % |
+0,42 % |
SPD |
14,00 % |
0,00 % |
Die Grünen |
21,67 % |
-1,58 % |
FDP |
8,00 % |
+0,50 % |
Die Linke |
7,67 % |
+0,17 % |
AfD |
14,67 % |
+0,17 % |
Sonstige |
6,83 % |
+0,33 % |
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EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 19. September 2019
„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:
„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das Mittelmeer ist nicht nur ein profitables Geschäftsmodell für die aktuelle libysche Regierung, sondern in erster Linie für die Europäische Union. Ihre Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten Einheitsregierung aus Muslimbrüdern und anderen Islamisten ist an die Bedingung geknüpft, dass diese die Drecksarbeit der Migrationsabwehr für die EU übernimmt. Entkommen die Menschen der libyschen Hölle, bringt die EU sie durch ihren Handlanger in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache wieder dorthin zurück. Die Finanzierung und Ausbildung dieser kriminellen Organisation durch die EU muss sofort beendet, Schutzsuchende müssen zügig aus Libyen evakuiert werden! Die Bundesregierung darf die Durchführung der bereits zugesagten Aufnahmen nicht länger verzögern und muss weitere Resettlement-Plätze bereitstellen. Andernfalls bleibt sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Toten im Mittelmeer.“