Bundestag
Burggraben um den Bundestag - Sieg der Angstgesellschaft?
Quelle: Netzpolitik.org
In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.
Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.
2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.
Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.
Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.
Bombendrohung
Quelle: Deutschlandfunk
Berlin: Bombendrohung gegen Bundesgeschäftsstelle der Linken
22. Juli 2019
Die Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin ist nach einer Bombendrohung zwischenzeitlich geräumt worden.
Eine Linken-Sprecherin sagte, es sei eine entsprechende Droh-Mail eingegangen. Man habe daher das Karl-Liebknecht-Haus vorsorglich geräumt.
Die Polizei erklärte, das Schreiben sei geprüft und als nicht ernsthaft eingestuft worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittele wegen Störung des öffentlichen Friedens durch eine Androhung einer Straftat.
Die Linke vermutet aufgrund des Wortlauts der Drohnachricht einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Sperrung des Gebäudes ist inzwischen aufgehoben.
Dr. Diether Dehm Presse Mitteilung: "Zig Millionen Steuergelder nur für Inthronisierungsshow und Knarrenbauerei!“ ...
schimpft Diether Dehm.
"Annegret Kramp-Karrenbauer (im Volksmund auch „Knarrenbauer“) braucht, rein formalrechtlich, überhaupt kein Parlament zu ihrer Einsetzung als Rüstungsministerin. Die Flugkosten zahlen die Steuerzahler.
Für einen Show-Aufwand, als würde Prinz Andrew seine Großmutter Queen Elisabeth heiraten!" so Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, angesichts der Sondersitzung am 24.7.
"Für diese werden die Abgeordneten aus der Sommerpause und fünf Kontinenten für eine anderthalbstündige Sitzung zurück nach Berlin beordert. Aber wenn wir schon kommen müssen, dann wollen wir auch eine gründliche parlamentarische Debatte: über die künftige Rolle der NATO, Trumps unseligen 2%-Aufrüstungsplan, ein besseres Verhältnis zu Russland, den Iran und das Ende des Afghanistan-Einsatzes.“, so Dehm abschließend.
Dr. Diether Dehm Pressemitteilung: "Gemischtes Bild auf den Tellern der Bundestagskantinen"
https://www.facebook.com/51091986850/videos/742876086149533/
"Meine Nachfrage bei den Betreibern der verschiedenen Bundestagsrestaurants hat ein gemischtes Echo ergeben. So teilte mir die Käfer Berlin GmbH mit, dass sie zu ca. 70 Prozent regionale Produkte und 30 Prozent importierte Lebensmittel verwendet, Molkereiprodukte kommen demnach ausschließlich aus Deutschland.
Dussmann hingegen befand, dass die Verwendung von 20 Prozent regionaler Produkte doch ziemlich toll sei." so Dr. Diether Dehm, mittelstandpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Die Empörung des Landwirts aus Lindewitt darüber, dass auf einer Speisekarte des Bedienrestaurants im Bundestag kein Stück Fleisch aus deutschen Landen zu finden war, nahm der linke Unternehmer Dr. Dehm zum Anlass, bei den Betreibern aller gastronomischen Einrichtungen im Bundestag nachzuhaken.
"Den Weg, den Käfer geht, nämlich die hauptsächliche Verwendung regionaler Produkte, finde ich richtig. Für regionale Kreisläufen setze ich mich seit über 30 Jahren ein. Es liegt doch auf der Hand, dass damit positive ökonomische, sozialpolitische und Klima-Effekte verbunden sind!
Vermehrt regionale Produktnachfrage kurbelt natürlich auch die regionale Wertschöpfung an und an prosperierenden ländlichen Regionen haben wir Mangel. Außerdem bedeutet höhere Nachfrage einen gesteigerten Bedarf an Arbeitskräften in der Region, die wiederum Geld im Portemonnaie zum Ausgeben haben.
Und nicht zuletzt würden Ressourcen sinnvoller eingesetzt und die Umwelt entlastet, sei es in der Herstellung oder beim Transport." so Dehm abschließend.
Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 26. - 28. Juni 2019
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Donnerstag
- 12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 23.30 – 00.15 Uhr: TOP LINKE: Iran-Abkommen und INF-Vertrag
(Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 09.00 – 09.50 Uhr: TOP Koalition: Bundeswehrmandat KFOR Kosovo
(Alexander S. Neu spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 09.50 – 10.30 Uhr: TOP Koalition: Bundeswehrmandat UNIFIL Libanon
(Matthias Höhn spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.20 – 17.05 Uhr: TOP LINKE: Ländlicher Raum
(Heidrun Bluhm-Förster spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
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Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Pflegepolitik
