Bundestag
Keine Waffen an Saudi-Arabien
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert ein dauerhaftes Waffenembargo gegen die Blutscheichs in Riad und eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies muss auch Waffenexporte über Drittländer wie Frankreich oder Großbritannien einschließen. Die Kooperation der Bundeswehr bei der Ausbildung von Offizieren muss umgehend beendet werden.“
- Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken
Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen.
Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen.
Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Der Haushalt sieht vor, dass 2020 etwa 50 Milliarden für das Verteidigungsministerium ausgegeben werden.
"Der Regierung sind Panzer und Raketen wichtiger als der Bereich Arbeit und Soziales und doppelt so viel wert wie Bildung und Forschung. Das ist ein Armutszeugnis", so Perli, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt.
"Dabei gibt es genug zu tun", so Perli weiter, "vor allem bei den Kommunen. In den vergangenen 17 Jahren haben beispielsweise jedes Jahr im Durchschnitt 80 Schwimmbäder dicht gemacht, weil die Gemeinden ihre Instandhaltungskosten nicht mehr tragen können. Hier ist der Bund gefordert." Die LINKE möchte eine langfristige Unterstützung für überschuldete Kommunen, damit diese stärker in die Infrastruktur vor Ort investieren können.
"Die Regierung sollte an Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Öffentlichen Nahverkehr denken. In den Städten und Gemeinden gibt es genug zu tun. Aber in dieser Legislaturperiode hat die Regierung mehr Geld für die Sanierung der Gorch Fock ausgegeben als für die Sanierung von Schwimmbädern", so Perli abschließend.
Die Kosten für die Instandsetzung des Segelschulschiffs der Deutschen Marine belaufen sich nach Schätzungen auf bis zu 135 Millionen Euro. Die Haushaltsberatungen werden die nächsten Wochen andauern.
Zur neubewerteten Lage von Olaf Scholz: "Er kandidiert"
Beitrag: Roswitha Engelke
Es rührt sich etwas bei der SPD, zumindest bei den Bewerbungen um den Vorsitz. Olaf Scholz, der Befürworter der Koalition mit der Union hat angemeldet, dass er bereit sei nun doch anzutreten. Aus Verantwortung für die SPD habe er damals gesagt, dass er den Parteivorsitz nicht anstrebe. Heißt das, dass er inzwischen verantwortungslos genug ist, um den Posten auszufüllen?
Auf die Frage, ob und mit welcher SPD-Politikerin er zusammen antreten werde, wich er auf Allgemeinplätze aus: Es sei der richtige Weg, dass sich Frauen und Männer gemeinsam um die SPD-Spitze bemühen.
Seiner Meinung nach könne man sicher sein, dass alles auf einem guten Weg sei. Ob diese Ansicht auch von den Wählern geteilt wird?
Bundestag Sitzungswoche vom 10. - 13. September 2019
„Personalbemessung im Krankenhaus“
28. September 2019 in Hannover
11:00 - 16:00 Uhr, Freizeitheim Ricklingen
Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover
Mehr Infos und Anmeldung auf: www.dielinke-nds.de/pflege
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Dienstag
- 16.05 – 17.50 Uhr: Ernährung und Landwirtschaft
(Heidrun Bluhm-Förster & Amira Mohamed Ali sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Mittwoch
- 09.00 – 13.00 Uhr: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Dietmar Bartsch, Anke Domscheit-Berg & Simone Barrientos sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.45 Uhr: Inneres, Bau und Heimat
(Victor Perli spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.45 – 13.30 Uhr: Justiz und Verbraucherschutz
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 14.25 Uhr: Verkehr und digitale Infrastruktur
(Victor Perli spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 10.45 – 12.30 Uhr: Gesundheit
(Gesine Lötzsch & Harald Weinberg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Rot-Rot-Grün, ein Modell das Zukunft hat?
17.08.2019, Parteivorsitzender Bernd Riexinger, DIE LINKE. im Interwiev mit dem Deutschlandfunk:
"Die SPD sollte wieder Teil einer linken Politik werden", sagte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, im Dlf. Seine Partei würde es begrüßen, wenn die neuen SPD-Vorsitzenden bereit wären, die Große Koalition aufzukündigen. Olaf Scholz stehe eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition.
Es sei ein Politikwechsel notwendig, weil die Große Koalition die anstehenden Zukunftfragen nicht lösen könne, so Riexinger. Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Olaf Scholz sei bislang ein Vertreter der Großen Koaltion und vertrete eine Fiskalpolitik, die mit der Fiskalpolitik der Linken nicht übereinstimme.
„Olaf Scholz wäre auch ein Signal, aber eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition“, so der Linken-Politiker.
15.08.2019, SPD-Politiker Karl Lauterbach im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Ein Wechsel in der Sozial- und Umweltpolitik sei mit der Union nicht zu machen, sagte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach im Dlf. Deshalb sei eine rot-rot-grüne Koalition wie in Bremen auch im Bund richtig. Inhaltliche Gräben könnten durch Verhandlungen überbrückt werden.
13.08.2019, Oskar Lafontaine im Interwiev mit dem NDR
Auf kommunaler und Länderebene sieht Lafontaine deutlich mehr Schnittmengen mit SPD und Grünen als auf Bundesebene, da sei er eher skeptisch.
In Kommunen oder Bundesländern kämen immer wieder Koalitionen zustande, aber auf Bundesebene sei die wichtige Frage der Außenpolitik ein kontroverses Thema.
Hier gebe es sehr starke Kräfte - sowohl in der SPD als auch bei den Grünen.
Sie würden in der Beteiligung an Interventionskriegen ein Mittel der Außenpolitik sehen, so Lafontaine weiter. Die Linke sehe das nicht so. Genauso wenig sei das Genehmigen von Waffenexporten ein Thema, das mit den Linken zu machen sei. Dazu kämen Meinungsverschiedenheiten in Steuer- und Sozialpolitik.
