Bundestag
Sonntagsfrage aktuell - projizierte Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl
Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 40 im Einzelnen:
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Partei |
Stimmenanteil |
+/- zur |
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CDU/CSU |
27,17 % |
+0,42 % |
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SPD |
14,00 % |
0,00 % |
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Die Grünen |
21,67 % |
-1,58 % |
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FDP |
8,00 % |
+0,50 % |
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Die Linke |
7,67 % |
+0,17 % |
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AfD |
14,67 % |
+0,17 % |
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Sonstige |
6,83 % |
+0,33 % |
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Hier finden Sie viele weitere interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl, die Ergebnisse als Diagramm und vieles mehr...
Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden
Heike Hänsel, 16. September 2019
„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Lage in der Provinz Idlib zeigt die Notwendigkeit, alle Konfliktparteien, vor allem auch die friedlichen und demokratischen Kräfte der syrischen Opposition, an einen Tisch zu bringen, aber gleichzeitig jede weitere Unterstützung für bewaffnete Gruppen umgehend zu beenden. Der nun in Ankara weitergeführte Astana-Prozess muss in diesem Zusammenhang ebenfalls mit bestehenden UN-Initiativen zusammengeführt werden.
Um den schrecklichen Krieg in Syrien endlich zu beenden und das Leid zu mindern, muss die Bundesregierung sich jetzt ohne Vorbedingungen an umfassenden Wiederaufbauprogrammen beteiligen. Es ist ein Skandal, dass stattdessen über fragwürdige Initiativen wie den ‚Syria Recovery Trust Fund‘ mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds des Außenamtes völlig intransparent Oppositionsgruppen finanziert werden. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein umfassendes Hilfsprogramm für das ganze Land, um die Schäden des Krieges zu beseitigen, und ein Ende der Sanktionen.“
Keine Waffen an Saudi-Arabien
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert ein dauerhaftes Waffenembargo gegen die Blutscheichs in Riad und eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies muss auch Waffenexporte über Drittländer wie Frankreich oder Großbritannien einschließen. Die Kooperation der Bundeswehr bei der Ausbildung von Offizieren muss umgehend beendet werden.“
- Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 19. September 2019
„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:
„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das Mittelmeer ist nicht nur ein profitables Geschäftsmodell für die aktuelle libysche Regierung, sondern in erster Linie für die Europäische Union. Ihre Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten Einheitsregierung aus Muslimbrüdern und anderen Islamisten ist an die Bedingung geknüpft, dass diese die Drecksarbeit der Migrationsabwehr für die EU übernimmt. Entkommen die Menschen der libyschen Hölle, bringt die EU sie durch ihren Handlanger in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache wieder dorthin zurück. Die Finanzierung und Ausbildung dieser kriminellen Organisation durch die EU muss sofort beendet, Schutzsuchende müssen zügig aus Libyen evakuiert werden! Die Bundesregierung darf die Durchführung der bereits zugesagten Aufnahmen nicht länger verzögern und muss weitere Resettlement-Plätze bereitstellen. Andernfalls bleibt sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Toten im Mittelmeer.“
Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken
Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen.
Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen.
Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Der Haushalt sieht vor, dass 2020 etwa 50 Milliarden für das Verteidigungsministerium ausgegeben werden.
"Der Regierung sind Panzer und Raketen wichtiger als der Bereich Arbeit und Soziales und doppelt so viel wert wie Bildung und Forschung. Das ist ein Armutszeugnis", so Perli, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt.
"Dabei gibt es genug zu tun", so Perli weiter, "vor allem bei den Kommunen. In den vergangenen 17 Jahren haben beispielsweise jedes Jahr im Durchschnitt 80 Schwimmbäder dicht gemacht, weil die Gemeinden ihre Instandhaltungskosten nicht mehr tragen können. Hier ist der Bund gefordert." Die LINKE möchte eine langfristige Unterstützung für überschuldete Kommunen, damit diese stärker in die Infrastruktur vor Ort investieren können.
"Die Regierung sollte an Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Öffentlichen Nahverkehr denken. In den Städten und Gemeinden gibt es genug zu tun. Aber in dieser Legislaturperiode hat die Regierung mehr Geld für die Sanierung der Gorch Fock ausgegeben als für die Sanierung von Schwimmbädern", so Perli abschließend.
Die Kosten für die Instandsetzung des Segelschulschiffs der Deutschen Marine belaufen sich nach Schätzungen auf bis zu 135 Millionen Euro. Die Haushaltsberatungen werden die nächsten Wochen andauern.
