Bundestag

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen.

Die Regierung einigte sich auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit. Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

Die Linksfraktion forderte als Konsequenz stark steigender Bestandsmieten einen sofortigen Mietendeckel. "Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will", sagte Fraktionsvize Caren Lay. Mieterhöhungen ohne vorhergegangene Modernisierung sollten auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzt werden. Die Mietenpolitik müsse sich auf Geringverdiener und die Durchschnittsverdiener in den Großstädten konzentrieren - und nicht auf die Gutverdiener auf dem Land.

Bullshit vom "Mietenexperten" der Union, Jan-Marco Luczak. Er kritisierte die Idee: "Ein Mietendeckel ist heuchlerischer Klassenkampf gegen private Kleinvermieter."  Wenn Kleinvermieter Millionenobjekte vermieten, haben sie halt Pech gehabt ...