Bundestag
Kein Krieg gegen den Iran! Friedenskundgebung, 27. Juni 2019, 17:00 - 20:00, Brandenburger Tor, Berlin
Gesicht zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik!
■ Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen.
■ Mit der Kündigung von INF-Vertrag und Iran-Abkommen zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut zu und macht sogar mit.
■ Dagegen heißt es: Gesicht zeigen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft!
Die LINKE. im Bundestag lädt Sie/Dich ein, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.
■ Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!
Mit dabei sind:
- Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende
- Viktor Mizin (Moskau), ehemaliger Verhandler des INF-Vertrags
- Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler
- Prof. Mohssen Massarat, Nahostwissenschaftler, Attac
- Elsa Rassbach (Code Pink Deutschland)
- Sevim Dagdelen, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Alexander Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Musikalische Begleitung: Tino Eisbrenner
Moderiert von den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Heike Hänse
Anwesende MdB:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch, Alexander S. NeuKüken aufziehen, nicht töten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wieder wird in Deutschland ein Staatsziel den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Diesmal der Tierschutz (Art. 20a GG).
Konkret geht es darum, dass das Bundesverwaltungsgericht das millionenfache Töten von Küken weiterhin erlaubt.
Leipzig/Berlin.
Am Donnerstag, den 13.6. entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass männliche Küken nach dem Schlüpfen weiterhin getötet werden dürfen.
Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE bedauerte die Entscheidung: „Das millionenfache Töten von Küken wegen ein paar Cent Ersparnis pro Ei ist barbarisch. Damit muss Schluss sein“, forderte die Abgeordnete. „Das Gericht hätte im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz anders entscheiden müssen. Ich bin offen gesagt fassungslos.“
Mohamed Ali fordert ein Aufzuchtsgebot und die Umstellung auf Zweitnutzungsrassen.
Bei diesen Zuchtlinien können auch männlichen Tiere für die Fleischproduktion genutzt werden. „Zahlreiche Erzeugergemeinschaften verfahren bereits heute so. Laut einer Auswertung der Verbraucherzentrale Niedersachsen kann die Aufzucht aller Küken bereits ab einem Mehrpreis von 3 Cent pro Ei realisiert werden.“, berichtet Mohamed Ali. Die Preisspanne liegt aktuell zwischen 3 und 28 Cent pro Ei.
Die Abgeordnete ist überzeugt, dass viele Bürger bereit sind diesen Preis für mehr Tierwohl zu bezahlen, auf Grund ihrer finanziellen Situation aber nicht können:
„Deshalb brauchen wir höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen“, sagt Mohamed Ali. „Außerdem fehlt es an flächendeckender Verfügbarkeit der Eier für die keine männlichen Küken getötet werden.“
Letztendlich ginge es nicht nur um die Aufzucht von Küken, sondern um die Haltungsbedingungen, sagt die Abgeordnete. „DIE LINKE will erreichen, dass die Tiere ausreichend Platz im Stall und Auslauf im Freien haben“, so Mohamed Ali.
Trumps Iran-Politik ist inakzeptabel - Bundesregierung reagiert nicht
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Iran-Abkommen
Der Bundestag befasst sich am Nachmittag mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran.
Die Fraktion der Linken hat die Aktuelle Stunde beantragt und warnt vor einer Kriegsgefahr bei einem Scheitern des Atomabkommens.
Die Abgeordneten des Bundestages debattieren über das Iran-Atomabkommen mit Reden von:
00:00:21 Klaus Ernst (Die Linke) 00:06:00 Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) 00:11:31 Armin-Paulus Hampel (AfD) 00:17:15 Heiko Maas (SPD, Bundesminister des Auswärtigen) 00:27:11 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 00:32:34 Omid Nouripour (B'90/Grüne) 00:38:22 Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) 00:44:35 Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) 00:50:05 Dr. Nils Schmid (SPD) 00:55:56 Sevim Dagdelen (Die Linke) 01:01:26 Jürgen Hardt (CDU/CSU) 01:06:50 Aydan Özoguz (SPD) 01:13:04 Mario Mieruch (fraktionslos) 01:16:45 Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) 01:22:35 Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)
Rotes Telegram Juni, 05.06.2019
Liebe Genossinnen und Genossen, Mit der ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ sollten Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden. Am Ende hat sie keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus. Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflege-heime.
Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Besonders dramatisch bleibt die Situation für die Pflegekräfte. Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen. Die Pflegekräfte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prekären Gehältern einfach im Regen stehen gelassen.
Die Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ sind keine Erfolgsgeschichte.
Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekräfte.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch - 15.35 – 16.50 Uhr:
Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg (Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 10.15 – 11.30 Uhr:
TOP FDP: Schuldenbremse stärken (Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
17.50 – 18.35 Uhr:
TOP LINKE: Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
01.00 – 01.35 Uhr:
TOP Koalition: Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.20 Uhr:
TOP Koalition: Ausreisepflicht (Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
12.55 – 14.10 Uhr:
TOP LINKE: Hartz IV erhöhen (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE) https://www.bundestag.de/mediathek
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.
Kurzfristige Verschiebungen sind möglich.
Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
DIE LINKE. im Bundestag - Sitzungswoche 08. bis 10.05.2019
Zur Mediathek Deutscher Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
in diesem Roten Telegramm möchte ich nochmal auf unsere Aktionskonferenz Pflege am Samstag hinweisen: Überall gehen immer mehr Pflegerinnen und Pfleger auf die Straße und lassen sich die alltägliche Ausbeutung nicht gefallen – eindrucksvoll konnte man das bei vielen Demonstrationen am 1. Mai beobachten. Nun geht es darum, dass wir uns vernetzen, voneinander lernen, unsere Kämpfe zusammenführen und so immer weiter gehen, bis zu unserem Ziel: eine gute Pflege für alle, Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte. Darum findet am 11. Mai die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen statt.
Wir freuen uns natürlich, wenn noch kurzfristig Kolleginnen und Kollegen mitkommen wollen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung auf www.dielinke-nds.de/pflege/ . Dort ist auch das Programm zu finden.
Wir sehen uns am Samstag in Hannover!
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (FDP): Soziale Marktwirtschaft
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 18.35 – 19.20 Uhr: TOP LINKE: Konzerntransparenz
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.55 – 23.40 Uhr: TOP LINKE: Solidarische Städte unterstützen
(Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 11.45 – 13.00 Uhr: TOP LINKE: DDR-Renten
(Bodo Ramelow spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek des Bundestages und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Mit sozialistischen Grüßen,
Pia Zimmermann
