Bundestag
Informationen zur Ukraine Politik im deutschen Bundestag
Parlamentspräsident der Ukraine im lenum des Bundestages begrüßt
Marja Liisa Völlers nach Frühjahrstagung: NATO muß sich neuaufstellen
Ukrainischer Parlamentspräsident wirbt im Bundestag für EU-Beitritt seines Landes
Kanzler Scholz zur Ukraine: Wir helfen in umfangreicher Art und Weise
Antrag zur sicherung der Nahrungsmittelversorgung abgelehnt
Bundeskanzler sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
Bildungsunterstützung für Ukraine-Geflüchtete
Oppositionsanträge zum Schutz von Geflüchteten abgelehnt
Der Staat in Ihrem Handy - Petition Chat-Überwachung stoppen - Campact
Die 'Demokratie' in Deutschland und der Überwachungsstaat
Quelle: Campact
Der Staat in Ihrem Handy
Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Telegram oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordern auch Sie jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!
Hier klicken und gegen Überwachungspläne unterzeichnen
(...) „Ich vermisse Dich, Schatz.” „Mein Chef ist so ein Ar***.“ „Treffen wir uns heute Abend um 8?” Egal was Sie am Handy schreiben, der Staat könnte bald mitlesen. Die EU-Kommission plant, dass Polizeibehörden selbst verschlüsselte Nachrichten von WhatsApp, Threema oder Mail-Programmen abfangen dürfen.[1] Alle Menschen mit Handy könnten so ausgespäht werden – automatisch, ohne Verdacht. Es wäre die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten.
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Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl
Quelle: rbb24
Nach Berliner Wahlkaos
Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.
In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.
Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
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Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Sevim Dagdelen,14.02.22 -
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere Ostexpansion des Militärpakts durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens abgelehnt haben.
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Atlantic Council: Annalena Baerbock is sync with Biden
Anfang Mai dieses Jahres trat die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Onlinetreffen, veranstaltet von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, auf. Dabei machte sie untertänig deutlich, dass sie die transatlantische Führerschaft der USA anerkennen und alle Schritte bereit sei zu gehen, die Washington diktiere. Atlantic Council fasste Baerbocks Botschaft kurz zusammen: "She's in sync with Biden" ("Sie ist in Synchronisation mit Biden").
Es lohnt sich, einen Teil der Rede Baerbocks, in dem sie ihre Motivation für ein "friedliches Europa" darstellt, zu analysieren. Das englischsprachige Original findet sich in dem YouTube-Video.
In deutscher Übersetzung formulierte die Grünen-Chefin:
"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze.
Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind'.
Dies ist der Platz, wo ich stehe in meinem Kampf für ein Europa, das in Freundschaft und einen gemeinsamen, integrierten Markt lebt."
Die Jahresuhr steht niemals still …
Baerbock beginnt mit der Behauptung, sie käme aus Brandenburg – absurderweise als "Region um Berlin" bezeichnet. Vielleicht kannte sie nicht den englischen Begriff für Bundesland (federal state). Tatsächlich stammt die 40-jährige Politikerin aus "einem Dorf in der Nähe von Hannover". Erst 2005 zog sie nach Potsdam und trat dort den Grünen bei. Vielleicht meinte sie mit "ich komme aus" ("I come from"), woher sie am Tag selbst angereist ist.
"Mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze."
An diesem Satz sind mehrere Punkte fragwürdig. Baerbock bezieht sich auf die Grenze zwischen den Städten Frankfurt/Oder und Słubice (Polen). Die Rote Armee begann am 16. April 1945 den Angriff auf Frankfurt/Oder – der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Das war demnach im Frühling 1945. Oder soll Baerbocks Großvater im "Winter 1945" dort gekämpft haben, sprich ab Dezember 1945 – als Werwolf oder Saboteur?
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