Bundestag
Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
DIE LINKE. im Bundestag: 28.03.23 -
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich bei der Abstimmung enthielt. Darunter auch die NATO-Staaten und UN-Vetomächte Großbritannien, Frankreich und die USA", erklärt Sevim Dagdelen.
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Preisexplosion im Supermarkt stoppen
Alle Reden der Linksfraktion in der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.
Auf Verlangen der Linksfraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den anhaltend hohen Lebensmittelpreisen beschäftigt.
"Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?", fragt Gesine Lötzsch. "Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März bei 22,3 Prozent", betont Ina Latendorf. "Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch verkraftbar sein, für kleinere Einkommen ist das existenzgefährdend."
"Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln" Rede von Gesine Lötzsch, im Wortlaut
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal.
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Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell" - Preissteigerungen von 246 %
Kommentar Roswitha Engelke: Die von der Ampelregierung verschuldete Energiekrise lud zum Abzocken des Endverbrauchers ein. Für diesen stiegen nicht nur die Energie-Preise um 246% sondern auch die Preise für Grundnahrungsmittel, Gebrauchsgegenstände, Textilien etc. Diese Verladung wird als Inflation getarnt und Schuld ist selbstverständlich Putin.
Quelle: RTDeutsch
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.
Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent.
Die Wahlrechtsreform schickt relevante Minderheiten in die Versenkung!
Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden, da sind sich alle einig. Jan Korte kritisiert jedoch die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform, weil sie unter anderem vorsieht, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen: "Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen." | weiterlesen | Rede (YouTube)
DIE LINKE: Frieden mit Russland bleibt Deutschlands Pflicht
Erklärung des Bundessprecherrates der KPF
Am 16. September 2020 reichten die KPF, Cuba Sí und weitere 20 Antragstellerinnen und Antragsteller wie Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Moritz Mebel, Prof. Dr. Hermann Klenner und Zaklin Nastic (MdB) den Antrag »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« (G.10) an die 1. Tagung des 7. Parteitages vom 30. Oktober bis 1. November 2020 in Erfurt ein (siehe Antragsheft 2, Seite 35).
Seit dem 3. Oktober 2020 liegt der Ersetzungsantrag (EA) G.10 »Für Frieden in Europa und mit Russland« des Parteivorstands vor (siehe Beschluss 2020/167).
Hätten die Initiatorinnen und Initiatoren des EA einen Antrag anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion einreichen wollen, so hätten sie das bis zum Antragsschluss am 17. September 2020 tun können und müssen. Doch ein solches politisches und zugleich ethisches Bedürfnis existierte offensichtlich nicht.
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