Bundestag
Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Kommentar: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde.
Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Quelle: RTDeutsch
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nährt ein bislang unbekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Christian Olearius.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Beamte des Finanzministeriums 2020 offenbar Informationen zu Kontakten des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit dem den Warburg-Banker Christian Olearius gesammelt. Scholz hatte die Kontakte erst Monate später nach der Enthüllung von Journalisten eingeräumt.
Laut dem Bericht geht aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei gesammelt hatten ("8Kontakt mit Herrn Olearius.docx").
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"Handverlesenes" Führungspersonal: Posten-Klüngel auch im Justizministerium
Postenvergabe unter der Hand ohne Ausschreibung an "Gleichgesinnte"
Was Habeck kann, kann ich schon lange, dachte sich wohl Bundesjustizminister Marco Buschmann bei der aktuellen Besetzungspolitik in seinem Ministerium. Laut einem CDU-Politiker vergibt der FDP-Minister dabei Stellen ohne Ausschreibung.
Foto-Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen
Anfang April wurde durch eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei zuständigen Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin bekannt, dass Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zumindest auffällige Auswahlkriterien bei der Besetzung von Referatsleiter-Posten pflegt.
Ein Artikel der Bild lenkt nun den Fokus auf das gut 3,5 Kilometer entfernte Bundesministerium der Justiz. Der diesbezügliche Titel lautet: "Führungspersonal 'handverlesen' – Justizminister vergibt Stellen ohne Ausschreibung." Fragen zum bekanntgewordenen Prozedere bei der Mitarbeiterauswahl im Buschmann-Ministerium beantwortet der CDU-Rechtspolitiker Martin Plum. Dieser fasst zusammen:
"Nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber
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Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
DIE LINKE. im Bundestag: 28.03.23 -
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich bei der Abstimmung enthielt. Darunter auch die NATO-Staaten und UN-Vetomächte Großbritannien, Frankreich und die USA", erklärt Sevim Dagdelen.
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Unabhängige internationale Untersuchung zu Terroranschlägen auf Nord Stream dringender denn je
DIE LINKE. im Bundestag,
"Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue Tatversion zum Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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Preisexplosion im Supermarkt stoppen
Alle Reden der Linksfraktion in der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.
Auf Verlangen der Linksfraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den anhaltend hohen Lebensmittelpreisen beschäftigt.
"Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?", fragt Gesine Lötzsch. "Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März bei 22,3 Prozent", betont Ina Latendorf. "Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch verkraftbar sein, für kleinere Einkommen ist das existenzgefährdend."
"Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln" Rede von Gesine Lötzsch, im Wortlaut
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal.
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