Bundestag
Linke und AfD scheiterten leider 2019 an der Mehrheit mit Anträgen zur Russlandpolitik
Die wirtschaftliche Weitsicht der sogenannten Kommunisten und der sogenannten Rechten wurde 2019 noch von der Mehrheit im Bundestag abgelehnend beurteilt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. In namentlicher Abstimmung scheiterte auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ (19/7427), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/11185). 535 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 75 dafür, es gab eine Enthaltung.
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Bereits 2018 forderte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt und erklärt, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland wollen. Ein neuer Ansatz sei nötig. Die Perspektive liege nur im Miteinander. – Wir sagen ganz klar: Das ist eine richtige Erklärung. Wir von der Linken unterstützen das.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen das nicht nur aus durchaus berechtigten Überlegungen, dass die Sanktionen gegen Russland der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in Deutschland als auch in Russland massiv schaden. Wir sagen es auch aus grundsätzlichen Überlegungen – es ist einer der Gründe, warum wir, und zwar als einzige Fraktion hier im Bundestag, von Anfang an gegen die Wirtschaftssanktionen waren –,
Russenhocke auf deutschem Panzer
Schon damals ein Heuchler: Über Olaf Scholz weiß man, dass er den Dienst mit Waffe verweigerte und seinen Zivildienst in einem Altenpflegeheim leistete.
https://odysee.com/@RTDE:e/Scholz-Gepard-Putlos:6?src=embed
Scholz hockt auf deutschem Panzer und guckt wie ein Auto, nur nicht so schnell ...
Vor sechs Monaten wäre vieles in Deutschland noch völlig undenkbar gewesen, ebenso wie das Posieren eines deutschen Kanzlers auf Kriegsgerät – wie jetzt am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz Putlos, wo ukrainische Soldaten an dem Gepard-Panzer ausgebildet werden.
Mehr zum Thema - Scholz posiert auf Panzer in Putlos – Besuch bei ukrainischen Soldaten
Sevim Dagdelen - Sturm statt Burgfrieden
Beitrag von Sevim Dagdelen, MdB für DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse hineinmanövriert. SPD, Grüne und FDP sind dabei, einen Großteil der Bevölkerung sozial zu ruinieren und Millionen Arbeitsplätze zu zerstören. Geradezu skurril muten dabei die Klagen an, dass trotz der harten Strafmaßnahmen, die Russland ruinieren sollen, auf Vertragstreue Moskaus bei den Gaslieferungen gepocht wird. International erntet dieses Andy-Möller-Prinzip der deutschen Außenpolitik – erst zutreten, dann Foul schreien und sich auf den Rasen werfen – nur müdes Kopfschütteln.
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Die Bananen-Republik-Deutschland und ihr Horror-Kabinett Scholz
Das Horrorkabinett der Bananen-Republik-Deutschland, kurz BRD, Foto: Netzfund
Beitrag: Roswitha Engelke
Alles hat Grenzen nur die Dummheit ist unendlich!
Die Ampel-Koalition ist nicht gerade bekannt für ihre weisen Entscheidungen oder klugen Minister. Sie wäre vielmehr eine perfekte Lachnummer, wenn sie nicht den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Gepäck trüge, wenn sie nicht außenpolitisch Menschenrechte negierte, wenn sie nicht das eigene Volk verraten würde, in dem sie zugibt, dass es sie nicht interessiert was ihre wahnwitzigen Entscheidungen im Land anrichten.
- Da ist der Kanzler, der über Genozid lacht, wenn er glaubt es sich leisten zu können und der mehrmals mit "krummen" Geschäften in Zusammenhang gebracht worden ist, der Skandale wie einen roten Faden hinter sich herzieht. Prädestiniert für eine B-R-D?
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