Bundestag
Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat im Infektionsschutzgesetz
Quelle: Grundrechte Report 2021 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Anna-Lena Hollo
Mit den Coronaschutzmassnahmen gehen die umfangsreichsten Grundrechteinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik einher.
Sie erfolgen hauptsächlich durch die Exekutive von Bund und Ländern auf dem Verordnungswege. Betroffen sind dabei insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 satz 1 GG), die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 und 2 GG), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG). Dabei stellt sich angesichts der Eingriffsintensität nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, sondern auch die, ab solche einschneidenden Regelungen durch den Verordnungsgeber erlassen werden dürfen. Wichtigsten An- und Verordnungsermächtigungen für die Schutzmaßnahmen sind im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Das IfSG wurde 2020 dreimal neugefasst. Der Streit darüber, ob es verfassungsmäßig ist, dass die Exekutive Corona-Maßnahmen auf dem Verordnungswege ohne den parlamentarischen Gesetzgeber erlässt, wurde dabei aber nicht befriedet.
Wesentlichkeits- und Bstimmtheitsgrundsatz als Grenze
Die Grenze für die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf die Exekutive wird auf den Wesentlichkeitsgrundsatz gezogen. Dieser gibt vor, dass Regelungen, besonders intensiv in Grundrechte eingreifen, dem Parlament vorbehalten bleiben müssen (Parlamentsvorbehalt). Wenn intensiv in Grundrechte eingegriffen werden soll, darf das nur durch denjenigen erfolgen, der von den Betroffenen direkt gewählt worden ist. Je näher ein staatliche Regelung an grundrechtssensibele Bereiche gelangt, desto enger und unmittelbarer muss das verknüfende Band hzwischen demjenigen, der die Regelung erlässt, und den von dieser Regelung Betroffenen sein. Das Grundgesetz gibt darüber hinaus in Artikel 80 Bas. 1 Satz 2 vor, dass der Gesetzgeber selbst Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung für den verordnungsgeber durch ein Gesetz bestimmen muss. Diese soll sicherstellen, dass der Gesetzgeber bei einer Überragung seiner Gesetzgebungsbefugnis auf die Exekutive die Fäden in der Hand behält und Verodnungsermächtigungen stets nur für begrenzte, exakt bestimmte Regeleungsbereiche erteilt.
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Schwerpunkte in der Sitzungswoche vom 21.06. - 25.06.2021
Beitrag: Pia Zimmermann
Mittwoch 23.06.2021
- 12.00 – 13.00 Uhr: Vereinbarte Aktuelle Stunde: Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.10 – 14.15 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin -
- 10.00 – 18.15 Uhr: TOP Koalition: Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag, 24.06.2021
- 09.00 – 10.35 Uhr: TOP Koalition – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.20 – 17.30 Uhr: Aktuelle Stunde (LINKE): Beschäftigten in der Wissenschaft endlich Respektzollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung
(Nicole Gohlke & Petra Sitte sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.50 – 21.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag, 25.06.2021
- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP DIE LINKE: Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.15 – 15.30 Uhr: TOP Koalition – Untersuchungsausschuss Wirecard
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
»Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen«
Im Wortlaut von Fabio De Masi, t-online, 06. April 2021
Der Linken-Politiker Fabio De Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.
Deals mit Corona-Schutzmasken erschüttern den Bundestag, Deutschland diskutiert über das Vermögen des Gesundheitsministers – selten erhielten Redaktionen vermutlich mehr Zuschriften von Lesern zu Korruption und Bestechlichkeit, zu Lobbyismus und Nebenverdiensten und zu Politikern, die ihr politisches Mandat eher als Investment in die eigene Karriere zu sehen scheinen. Der Job der Abgeordneten ist damit noch ein bisschen schwerer geworden. Das Vertrauen in die Politik leidet merklich.
Einer, der seit Jahren gegen verdeckte Nebenverdienste und dubiose Lobby-Kontakte arbeitet, ist der Finanzexperte der Linksfraktion Fabio De Masi. Nicht nur im Fall Wirecard macht er mit Expertise und sachbezogener Aufklärung von sich reden. Damit hat er sich über alle Parteien hinweg ein geschätztes Renommee erarbeitet. Für die kommende Legislaturperiode wird er nicht mehr kandidieren.
Im Interview spricht er über die Käuflichkeit von Politik, über aus seiner Sicht unzureichende Regeln und darüber, warum Verkehrsminister Scheuer vermutlich einen guten Job in der Wirtschaft bekäme, obwohl er selbst ihn "nicht einmal zum Kaffeekochen einstellen" würde.
t-online: Herr De Masi, Sie sind der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, also mit kompliziertesten Themen vertraut. Jetzt treten sie nicht wieder an. Wird man Sie also bald in einem Aufsichtsrat wiedersehen?
Fabio De Masi: Nein, ich lege auch an mich strenge Maßstäbe an.
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Bundestag - Sitzungswoche vom 14. 04. - 16.04.2021
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 19.10 – 19.50 Uhr:
TOP Koalition: Transparenzregister/Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 09.10 – 10.25 Uhr:
TOP Koalition: Nachtragshaushalt (Gesine Lötzsch sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.15 Uhr:
Top DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen (Susanne Ferschl & Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.50 – 20.30 Uhr:
TOP DIE LINKE: Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland (André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.15 Uhr:
TOP Koalition: Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemische Lage von nationaler Tragweite (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
- 16.05 – 16.45 Uhr:
TOP DIE LINKE: 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen (Matthias Höhn spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
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Türkei: Handeln statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse!
Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, 24. März 2021
Die Türkei ist sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Massenverhaftungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt – Staatspräsident Erdogan setzt alles daran, die türkische Zivilgesellschaft und Opposition mundtot zu machen.
Die verhaltene Kritik seitens der Bundesregierung und der EU strotz nur so vor Verlogenheit angesichts der ungebrochenen Waffenlieferungen und üppigen Wirtschaftshilfen an den Terrorpaten Erdogan. DIE LINKE im Bundestag zeigt sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei.
Am 17. März 2021 hat der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei ein Verbotsverfahrens gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, eingeleitet – ein Anschlag auf die Demokratie in der Türkei. Am gleichen Tag wurde dem HDP-Politiker und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter entzogen. Klar ist: Ein Verbot der HDP kommt einem Putschversuch mit dem Ziel gleich, der islamistisch-faschistoiden Koalition aus AKP und MHP bei allen weiteren Wahlen eine Mehrheit unabhängig vom Wählerwillen zu verschaffen.
Außenpolitisch geht der Autokrat Erdogan nicht weniger rabiat vor: Die Türkei hält weiter völkerrechtswidrig Teile Syriens und des Iraks besetzt. Gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden der Al-Kaida und der Ahrar al-Sham hat sie dort ein Schreckensregime errichtet. In Berg-Karabach hat Erdogan der aserbaidschanischen Familiendiktatur dabei geholfen, einen neuen Krieg in der Region vom Zaun zu brechen und Armenier abzuschlachten. Mit der Lieferung türkischer Kampfdrohnen an die Ukraine zündelt Erdogan nun für einen neuen Krieg im Donbass.
Und die Bundesregierung? Während Erdogan auf innenpolitische Repression und außenpolitische Abenteuer setzt, übt sich Außenminister Heiko Maas weiter in Doppelmoral und spricht vor dem EU-Treffen zu den Türkei-Beziehungen allen Ernstes von „Licht und Schatten“ in der Türkei. Nachdem die Bundesregierung bereits bei den Kriegsdrohungen Erdogans gegen Griechenland und Zypern im Erdgasstreit im Mittelmeer tatenlos blieb und die EU-Partner gnadenlos im Regen stehen ließ, scheint sich dieser Kuschelkurs fortzusetzen: Vor dem EU-Gipfel deutet alles darauf hin, dass die EU das Nato-Mitglied Türkei zwar in Worten kritisiert, aber tatsächlich weiter mit Waffen und üppigen Wirtschaftshilfen unterstützt.
Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas alles tut, um Erdogans Terrorregime zu stützen, der zerstört nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern macht sich auch mitschuldig an der politischen Verfolgung der Demokratinnen und der Demokraten in der Türkei.
Wer wirklich helfen möchte, der darf es nicht nur bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen belassen. Es muss endlich gehandelt werden. DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan. Das Erdogan-Netzwerk, das Kritiker in Europa lebensbedrohlich verfolgt, muss zerschlagen und die faschistischen „Grauen Wölfe“ unverzüglich verboten werden. Solidarität mit den Frauen, der HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt: Klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer!
