Bundestag

11. Juni 2014   Aktuell - Bundestag

Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen

...

„Sie reden hier wieder von dem Einfluß von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag der Europawahl und der Wahl in der Ukraine noch nicht mal 2% bekommen.“ Katrin Göring-Eckardt, Rede im Deutschen Bundestag, 4. Juni 2014.

„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), „Rosen auf den Weg gestreut“, März 1931.


In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 4. Juni wendete sich die Grüne
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard in ihrer Rede auch an Die LINKE. Der Zweck dieser Ansprache war einzig und allein die zuvor von Sarah Wagenknecht angegriffene Regierungs-Beteiligung der Faschisten in der Ukraine massiv zu verniedlichen: „Meine Güte“.
Sie hat dabei weder einen einfachen Hinweis gegeben, noch eine unvollständige Ausführung gemacht, sondern schlicht versucht, die Wahrheit über die die mörderische Macht der Faschisten als Lüge zu verunglimpfen. Ein Viertel organisierter rechtsextremer Minister in der aktuellen Ukrainischen Regierung und der „Sicherheits“apparat unter faschistischer Kontrolle verbreiten fortgesetzt Angst und brutale Gewalt – daran haben die Präsidentschaftswahlen (die eben nicht Parlamentswahlen waren) nichts geändert.

Was Kurt Tucholsky schon 1931 mahnte, wissen Anti-Faschisten heute mit trauriger Gewißheit: daß das Nazi-Regime auch deshalb möglich wurde, weil die Apologeten des Kapitalismus den Faschismus unterschätzt oder kalkuliert verharmlost haben.
Dementsprechend hat sich DIE LINKE vorgenommen: „Die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine muss sofort beendet werden.“ (aus dem Beschluß des Berliner Parteitags: „Auch für die Ukraine gilt:
Internationale Solidarität!“)

Wir begrüßen daher nachdrücklich, daß Sevim Dağdelen und Andre Hunko die Bagatellisierung
faschistischer Verbrechen und Verbrecher im Deutschen Bundestag in der gebotenen Schärfe und mit kritischer Aufklärung zurückgewiesen haben. Diese antifaschistische Aufklärungsarbeit sollten wirals Partei in Bewegungen und im Parlament weiter ausbauen. Peinlichkeiten wie die aktuelle Anbiederung des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden an die Grünen durch Distanzierung von Sevim sind dabei nicht hilfreich.

Mit dem Ukraine-Beschluß vom Berliner Parteitag hat DIE LINKE ein umfassendes Programm für eine
zivile Perspektive entworfen. Dieses muß nun als Teil der Friedensbewegung und Antifa-Bündnissen, bei internationalen Verständigungen und im parlamentarischen Agieren soweit wie möglich verwirklichen werden – als solidarisches Engagement der gesamten Partei.

SprecherInn- und Koordinierungsrat
Geraer Sozialistischer Dialog
7. Juni 2014

07. Mai 2014   Aktuell - Bundestag

GroKo will das Streikrecht einschränken

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE, ehemals 20 Jahre für Tarifpolitik in IG Druck und Papier sowie IG Medien zuständig – 7. Mai 2014 

Streikrecht einschränken? DIE LINKE. sagt: Nein! Ausweiten!

Die GroKo will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen.

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16. Januar 2014   Aktuell - Bundestag

Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, SPD schwächelt mal wieder

Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Jetzt mitmachen:

Liebe Leserinnen und Leser,
Es  kommt Bewegung in die Debatte: die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker rückt nahe. Darüber freuen wir uns. Unser hartnäckiges Engagement zeigt Wirkung!

Weniger erfreulich ist, dass Union und SPD offenbar lediglich eine Selbstverpflichtung des Kabinetts anstreben, wie am Dienstag bekannt wurde.

Weiterlesen: Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, SPD schwächelt mal wieder

29. April 2014   Aktuell - Bundestag

Das United States Africa Command (AFRICOM)

Africom und Drohnenmord
28.04.2014, Beitrag von Roswitha Engelke, Ratsfrau der Stadt Helmstedt

Das United States Africa Command ist das jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, das 2007 aufgestellt wurde und seit Oktober 2008 volle Leistungsfähigkeit besitzt.

Weiterlesen: Das United States Africa Command (AFRICOM)

15. Oktober 2013   Aktuell - Bundestag

Sonntagsanfrage aktuell

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Hier finden Sie viele weitere interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl, die Ergebnisse als Diagramm und vieles mehr...

Das Datenmaterial der KW 41 und die Berechnung des Durchschnittswertes stammt aus den aktuellen Veröffentlichungen der Meinungsforschungsinstitute Emnid, Forsa, infratest dimap, INSA.

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