Bundestag

12. Juli 2015   Aktuell - Bundestag

Propaganda gegen Links?

12.07.2015, Roswitha Engelke

Deutsche Medien bemühen sich wieder einmal angesichts der Tatsache, dass es einen kräftigen Linksruck in der europäischen Politik gibt, mit gezielten Hetzparolen linke Politiker zu diffamieren oder auseinander zu dividieren. Einigen Berichten der deutschen Presse zufolge gehen sich linke Politiker gegenseitig an die Gurgel und zerstritten ist DIE LINKE. sowieso. Solche und ähnliche "Wahrheiten" werden schwarz auf weiß verbreitet. Stets wird persönliches in den Vordergrund gezogen und eine sachliche linke Politik außen vor gelassen.

Wenn nicht bekannt wäre, dass es absolut niemanden in der GroKo gibt, der jemals etwas mit Propaganda oder Agitation  zu tun gehabt hat, schon gar nicht die Kanzlerin, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe in irgendeiner geheimen, dunklen Ecke des Regierungsgebäudes ein klitzekleines, aber wirkungsvolles Propagandaministerium, das die deutschen Medien fest im Griff hat.

Jedes "Ding" hat jedoch zwei Seiten, sobald diskreditierende Äußerungen gegen Links-Sozialisten von einer Regierung gewünscht und durch Sponsoring unterstützt werden, sieht sich rechte Gesinnung von „oben“ bestätigt. Ist das erwünscht?

26. Juni 2015   Aktuell - Bundestag

Bundestags-Trojaner nicht voreilig russischen Hackern zuordnen

Samstag, 20.06.2015, 10:53

Deutscher Bundestag

Anders als die Bundesfahnder sieht Andy Müller-Maguhn keine eindeutigen Hinweise auf eine russische Urheberschaft der Cyber-Attacke auf den Bundestag. Die Spuren können auch gezielt manipuliert worden sein, erklärte der langjährige Sprecher des CCC.

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16. April 2015   Aktuell - Bundestag

Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.

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22. April 2015   Aktuell - Bundestag

Livestream: Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Liebe Interessierte,

morgen, Mittwoch, 22.4.2015, wird es im Bundestag eine von allen Fraktionen gemeinsam vereinbarte Debatte mit dem Titel "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" geben, nach jetziger Planung (Verschiebungen möglich) von 15 bis 16:15 Uhr.

Als livestream kann die Debatte hier angesehen werden:         http://bundestag.de/


Nachdem in den letzten Tagen zusammengenommen mehr als 1.200 Flüchtlinge Opfer der tödlichen EU-Abschottungspolitik wurden, lesen sich manche frühere Debatten zum Thema noch einmal ganz anders.

Beitrag von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Jan van Aken (DIE LINKE) erklärte dazu im Bundestag bereits am 26.11.2014 etwa:

... "Wie brutal Sie gelegentlich sein können, zeigt mein drittes Beispiel, nämlich Ihr Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer, die vor Krieg, Gewalt, auch vor deutschen Waffen und vor Armut flüchten.

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30. März 2015   Aktuell - Bundestag

„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.

Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB

zum Video

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

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