Bundestag
Juristisch: Ist eine Hungersnot ein Genozid?
Quelle: Russische Botschaft/jungeWelt
Gastbeitrag des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew für die jungeWelt
Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, 7 Millionen Menschen, darunter ca. 2.5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung - CETA
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Parteien: AfD und DIE LINKE. haben geschlossen mit "Nein" abgestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemerkte einmal zu den Bedenken bezüglich CETA, er wolle das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen vereinfachen. Man sich auch müsse fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich sinnvoll sei. ---
Vielleicht muß man dem Scholzomat wie vielen Automaten öfter mal einen Knuff versetzen, damit der Groschen fällt. Er hat mit seinem "Nach-ihm-die-Syntflut-Denk-System" in einem Jahr bereits mehr Schaden angerichtet, als sein Parteikollege Schröder in zwei Amtsperioden!
Weltweit setzt sich bereits die Meinung durch, dass Gewissenlosikeit und Dummheit das Markenzeichen dieses Rot-Gelb-Grün-Konstruktes ist. Wenn seine Legislatur-Periode vorüber ist, ist Deutschland ein Entwicklungsland, und zwar in jeder Beziehung!
Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
73. Sitzung des Deutschen Bundestages Ja-Stimmen:559
Abstimmungsergebnis
Nein-Stimmen:110
Enthaltungen:0
Ungültige:0
Abgegebene Stimmen insgesamt:669
Ampel-Russophobie: Der deutsche Bundestag will/soll (?) eine Hungersnot in einen Völkermord umdichten, um den Hetzparolen der deutschen Presse Gewicht zu verleihen - Verschärfung von "Ermächtigungsgesetzen" erleichtern das Eingreifen in Grundrechte
Beitrag: Roswitha Engelke
Resolutionsentwurf: Der Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären. German-Foreign-Policy.com, BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) –
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.
Kommentar: Mit dem Inhalt dieses Entwurfes übernimmt die Ampelkoalition politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration und tritt gleichzeitig in die Fußstapfen deutscher Macht-Politik aus dem Jahr 1933.
1933: Deutsche Geschichte nach Fakten
Der Völkermord an der Sowjetunion
Das Ziel von Adolf Hitler war die Eroberung von "Lebensraum im Osten", und dafür musste die Sowjetunion unterworfen werden. Der von Heinrich Himmler 1941 in Auftrag gegebene "Generalplan Ost" enthielt detaillierte Pläne zur ethnischen Umstrukturierung und zur "Germanisierung" der zu erobernden Gebiete mit einer als rassisch wertvoll betrachteten Bevölkerung. Zugleich sollte der Osten das Deutsche Reich mit Nahrungsmitteln versorgen. Schon deshalb wurde der Tod vieler Millionen Menschen einkalkuliert. Mit dem am 22. Juni 1941 begonnenen Krieg gegen die Sowjetunion erhielt die NS-Vernichtungspolitik eine neue Dimension. Anders als die militärischen Auseinandersetzungen im Westen war der Feldzug im Osten als rassenideologischer Raub- und Vernichtungskrieg konzipiert worden, und als solcher wurde er von Beginn an geführt. (...)
Mobile Mordkommandos erschossen russische Staastdiener, Juden, Romas, Männer, Frauen und Kinder in Wäldern oder auf freiem Feld und verscharrten sie in Massengräbern, Die deutsche Militärverwaltung tolerierte diese Verbrechen. mehr ..
dass der Bundestag einer Resolution zustimmt, welche die Hungersnot in den 1930er Jahren in der Sowjetunion in einen Völkermord umwandelt, den die damalige sowjetische Regierung gegen die ukrainische Bevölkerung begangen haben soll.
Richtig ist bisher in den Annalen der Geschichte, dass nach den verheerenden Auswirkungen des ersten Weltkrieges (an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war) und des russischen Bürgerkrieges die Wiedereinführung einer partiellen Marktwirtschaft nicht gleich so verlief, wie gewünscht, die UmsiedlZu diesem Zeitpunkt sah es auch im politischen Westen Europas nicht rosig aus. Weshalb Massen von Europäern in den 30iger Jahren nach Übersee, insbesondere, in die USA flüchteten.
Mit dieser Resolution würde man etliche Regierungen in Europa auf die Anklagebank setzen.
Die Hungersnot in der Sowjetunion begann ca. 1930 klimatisch bedingt mit einer großen Dürre und endete ungefähr 1934. Ein Übel kommt selten allein. Die Hungersnot trifft zusammen mit der Weltwirtschaftskrise, die viele Menschen in den Städten in das absolute Aus stürzte. Die geschätzten Todeszahlen variieren. Nach dem neuestens Stand liegen sie zwischen 8 bis 9 Millionen. Davon fallen 3.500.000 auf die Ukraine, über 4.000.000 auf Russland,1.200.000 auf Kasachstan und andere Gebiete in der damaligen UdSSR. Mehr Informationen hier.
Der Grundidee dieser Resolution ist demnach perfide, denn sie entspricht nicht den vorliegenden Fakten.
Auf ähnlicher Basis könnten viele Oppositionelle den Impfzwang gegen Covid mit relativ frischentwickelten (*) Vakazinen als geplante Auslöschung vorerkrankter Menschen sowie Menschen im Rentenalter bezeichnen und eine politisch provozierte Energiekriise als geplante Enteignung der europäischen Arbeiterklasse deklarieren!
(*)
Die Entwicklung eines Impfstoffs kann bis zu 15 Jahre dauern und mehrere hundert Millionen Euro kosten. Der Milliarden-Sofort-Verdienst einiger Pharmazie-Konzerne wäre "etwas" in die Zukunft gerückt worden.
Seit wann hat der Deutsche Bundestag ein Privileg auf die "Absolute Wahrheit"?
Eine namentliche Abstimmung ist leider nicht verfügbar.
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU (20/4681) gemeinsam vorgelegt haben.
Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.
Der Begriff Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger und „moryty“ – umbringen) bezeichnet dem Antrag zufolge die gezielte und massenhafte Tötung durch Hunger, der in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Menschen in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zum Opfer fielen.
„Eine historisch-politische Einordnung als Völkermord“
Der massenhafte Hungertod sei keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet worden, heißt es in dem Antrag. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, aus heutiger Perspektive liege „eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Abgeordneten. (...)
Dass die Hungersnot die gesamte Sowjetunion betraf und nicht nur die Ukraine Millionen Tote zu beklagen hatte, sondern auch Russland und Kasachstan bleibt in der Resolution unerwähnt. Das ist Geschichtsfälschung à la Drittes Reich.
Will die Ampelregierung mit dieser Entscheidung beim US-Kapital, welches in den USA den Präsidenten stellt, Eindruck schinden? Arschkriecherei war noch nie besonders imposant. Für Russland und den Rest der Welt ist dieser Beschluß nur ein weiterer Beweis für den in der deutschen Politk ausgebrochenen Wahnsinn.
Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Quelle: Bundestwahlleiter - PressemitteilBundestwahlleiter ung Nr. 03/22 vom 17. November 2022 -
WIESBADEN/BERLIN – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Denkbar wäre laut einer Mitteilung des Berliner Landeswahlleiters als Wahltermin der 12. Februar 2023.
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