Bundestag
Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Quelle: Bundestwahlleiter - PressemitteilBundestwahlleiter ung Nr. 03/22 vom 17. November 2022 -
WIESBADEN/BERLIN – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Denkbar wäre laut einer Mitteilung des Berliner Landeswahlleiters als Wahltermin der 12. Februar 2023.
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Bodo, der Zweitwichtigste oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad
Waffenlieferungen an die Ukraine – gegen Russland, Unverständnis für die besonderen Interessen und die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher, die üblichen Plattheiten gegen Sahra Wagenknecht:
Bodo Ramelow hat nichts zu sagen, was die LINKE von den anderen etablierten Parteien unterscheiden würde.
Von Mirko Lehmann
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegel beworben wurde. Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines Gewerkschaftsfunktionärs, der es geschafft hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen braven Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange.
Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen. So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht.
Im Gefolge der "Giftzwerge"
Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau:
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Demokratie heißt in Deutschland die Regierungsmeinung vertreten
Beitragvon Von Dagmar Henn
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.
Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:
"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."
Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.
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Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld
Von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen?
Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft.
Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt: die ideologische Fixierung auf die erneuerbaren Energien, und die Sanktionen, die eine sichere und günstige Energiequelle versperren.
Stattdessen erklingen dekorative Sätze. "Dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise, gegen Putin." So Ingrid Nestle von den Grünen. Wer erwartet, dass da zumindest ein schlechtes Gewissen ist, weil inzwischen klar ist, dass viele, selbst relativ gut Verdienende, nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, der täuscht sich; obwohl sie alle miteinander für diese Misere verantwortlich sind.
Dann kommen Beteuerungen, wechselseitig vorgetragen, die "Potentiale der Bioenergie auszuschöpfen". Bioenergie – das ist das, was auf den deutschen Äckern wächst, anstelle von Kartoffeln. Die Bioenergie ist einer der Gründe, warum Deutschland 80 Prozent seiner pflanzlichen Nahrungsmittel importiert. Und da reden diese Herr- und Damenschaften davon, sich bei der Energie unabhängig zu machen. Unter anderem mit Bioenergie, mit der man sich in eine Abhängigkeit bei der Ernährung begeben hat, zu einer Zeit, in der auch noch der Kunstdünger knapp und teuer ist.
Es ist die allererste Aufgabe einer Regierung, das Leben ihrer Bevölkerung zu sichern. Was wurde nicht vor einem Jahr noch getönt, alle müssten sich Masken vors Gesicht hängen und ihre Tage am besten einsam in der Kammer verbringen, um Leben zu retten. Gehen diese Politiker wirklich davon aus, dass die Orgie der kalten Buden keine Folgen hat? Dass dann eben dieselben pflegebedürftigen Alten, für deren vermeintlichen Schutz auch noch das letzte Grundrecht kassiert wurde, nun in kaum beheizten Heimen mit noch weniger Personal dann eben ein Jahr später an ordinärer Lungenentzündung eingehen?
Sie haben sich tatsächlich angeschrien, phasenweise,
Frag den Wirtschaftsfachmann Habeck ...
Dummheit verlass ihn nicht, sonst steht er ganz allein da.
Habeck, gibt auf die Frage von Frau Maischberger, ob er zum Ende des Jahres mit einer Insolvenzwelle für Deutschland rechne, folgendes von sich:
"Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden (...) Ich weiß aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen in den Discountern ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand."
Zur Entwicklung daraus resultierender Dynamiken und Effekte für die Gesellschaft führt der Vize-Kanzler weiter aus:
(...) "Und dann werden, das sehen wir ja jetzt überall, dass Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt.
(...) Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." (...)
Keine klassische Insolvenz?
Quelle: RTDeutsch
1. Vierzig namhafte Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, um auf ihre katastrophale Versorgungslage hinzuweisen.
Sie fordern unter anderem eine sofortige Absenkung der Strompreise und Subventionen – ansonsten drohen massive Produktionsstopps.
Der Branchenverband Eurometaux appellierte am Mittwoch mit einem offenen Brief an die Europäische Union eine sofortige Senkung der Stromkosten zu veranlassen, um die dauerhafte Schließung von Metallproduktionsanlagen zu verhindern, das berichten unter anderem die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sowie Reuters.
Demnach seien etwa "50 Prozent der EU-Produktionskapazitäten für Aluminium und Zink aufgrund der Stromkrise bereits vom Netz gegangen", schrieb der Verband an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eurometaux erwartet, dass die Europäische Union die 50-Millionen-Euro-Schwelle für Subventionen anhebt, die die EU-Länder angeschlagenen Unternehmen anbieten können, indem sie Steuern und Umlagen auf Strom und Gas begrenzen und einen EU-Nothilfefonds für energieintensive Industrien einrichten.
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