Bundestag
Ampel-Russophobie: Der deutsche Bundestag will/soll (?) eine Hungersnot in einen Völkermord umdichten, um den Hetzparolen der deutschen Presse Gewicht zu verleihen - Verschärfung von "Ermächtigungsgesetzen" erleichtern das Eingreifen in Grundrechte
Beitrag: Roswitha Engelke
Resolutionsentwurf: Der Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären. German-Foreign-Policy.com, BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) –
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.
Kommentar: Mit dem Inhalt dieses Entwurfes übernimmt die Ampelkoalition politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration und tritt gleichzeitig in die Fußstapfen deutscher Macht-Politik aus dem Jahr 1933.
1933: Deutsche Geschichte nach Fakten
Der Völkermord an der Sowjetunion
Das Ziel von Adolf Hitler war die Eroberung von "Lebensraum im Osten", und dafür musste die Sowjetunion unterworfen werden. Der von Heinrich Himmler 1941 in Auftrag gegebene "Generalplan Ost" enthielt detaillierte Pläne zur ethnischen Umstrukturierung und zur "Germanisierung" der zu erobernden Gebiete mit einer als rassisch wertvoll betrachteten Bevölkerung. Zugleich sollte der Osten das Deutsche Reich mit Nahrungsmitteln versorgen. Schon deshalb wurde der Tod vieler Millionen Menschen einkalkuliert. Mit dem am 22. Juni 1941 begonnenen Krieg gegen die Sowjetunion erhielt die NS-Vernichtungspolitik eine neue Dimension. Anders als die militärischen Auseinandersetzungen im Westen war der Feldzug im Osten als rassenideologischer Raub- und Vernichtungskrieg konzipiert worden, und als solcher wurde er von Beginn an geführt. (...)
Mobile Mordkommandos erschossen russische Staastdiener, Juden, Romas, Männer, Frauen und Kinder in Wäldern oder auf freiem Feld und verscharrten sie in Massengräbern, Die deutsche Militärverwaltung tolerierte diese Verbrechen. mehr ..
dass der Bundestag einer Resolution zustimmt, welche die Hungersnot in den 1930er Jahren in der Sowjetunion in einen Völkermord umwandelt, den die damalige sowjetische Regierung gegen die ukrainische Bevölkerung begangen haben soll.
Richtig ist bisher in den Annalen der Geschichte, dass nach den verheerenden Auswirkungen des ersten Weltkrieges (an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war) und des russischen Bürgerkrieges die Wiedereinführung einer partiellen Marktwirtschaft nicht gleich so verlief, wie gewünscht, die UmsiedlZu diesem Zeitpunkt sah es auch im politischen Westen Europas nicht rosig aus. Weshalb Massen von Europäern in den 30iger Jahren nach Übersee, insbesondere, in die USA flüchteten.
Mit dieser Resolution würde man etliche Regierungen in Europa auf die Anklagebank setzen.
Die Hungersnot in der Sowjetunion begann ca. 1930 klimatisch bedingt mit einer großen Dürre und endete ungefähr 1934. Ein Übel kommt selten allein. Die Hungersnot trifft zusammen mit der Weltwirtschaftskrise, die viele Menschen in den Städten in das absolute Aus stürzte. Die geschätzten Todeszahlen variieren. Nach dem neuestens Stand liegen sie zwischen 8 bis 9 Millionen. Davon fallen 3.500.000 auf die Ukraine, über 4.000.000 auf Russland,1.200.000 auf Kasachstan und andere Gebiete in der damaligen UdSSR. Mehr Informationen hier.
Der Grundidee dieser Resolution ist demnach perfide, denn sie entspricht nicht den vorliegenden Fakten.
Auf ähnlicher Basis könnten viele Oppositionelle den Impfzwang gegen Covid mit relativ frischentwickelten (*) Vakazinen als geplante Auslöschung vorerkrankter Menschen sowie Menschen im Rentenalter bezeichnen und eine politisch provozierte Energiekriise als geplante Enteignung der europäischen Arbeiterklasse deklarieren!
(*)
Die Entwicklung eines Impfstoffs kann bis zu 15 Jahre dauern und mehrere hundert Millionen Euro kosten. Der Milliarden-Sofort-Verdienst einiger Pharmazie-Konzerne wäre "etwas" in die Zukunft gerückt worden.
Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Quelle: Bundestwahlleiter - PressemitteilBundestwahlleiter ung Nr. 03/22 vom 17. November 2022 -
WIESBADEN/BERLIN – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Denkbar wäre laut einer Mitteilung des Berliner Landeswahlleiters als Wahltermin der 12. Februar 2023.
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Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld
Von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen?
Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft.
Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt: die ideologische Fixierung auf die erneuerbaren Energien, und die Sanktionen, die eine sichere und günstige Energiequelle versperren.
Stattdessen erklingen dekorative Sätze. "Dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise, gegen Putin." So Ingrid Nestle von den Grünen. Wer erwartet, dass da zumindest ein schlechtes Gewissen ist, weil inzwischen klar ist, dass viele, selbst relativ gut Verdienende, nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, der täuscht sich; obwohl sie alle miteinander für diese Misere verantwortlich sind.
Dann kommen Beteuerungen, wechselseitig vorgetragen, die "Potentiale der Bioenergie auszuschöpfen". Bioenergie – das ist das, was auf den deutschen Äckern wächst, anstelle von Kartoffeln. Die Bioenergie ist einer der Gründe, warum Deutschland 80 Prozent seiner pflanzlichen Nahrungsmittel importiert. Und da reden diese Herr- und Damenschaften davon, sich bei der Energie unabhängig zu machen. Unter anderem mit Bioenergie, mit der man sich in eine Abhängigkeit bei der Ernährung begeben hat, zu einer Zeit, in der auch noch der Kunstdünger knapp und teuer ist.
Es ist die allererste Aufgabe einer Regierung, das Leben ihrer Bevölkerung zu sichern. Was wurde nicht vor einem Jahr noch getönt, alle müssten sich Masken vors Gesicht hängen und ihre Tage am besten einsam in der Kammer verbringen, um Leben zu retten. Gehen diese Politiker wirklich davon aus, dass die Orgie der kalten Buden keine Folgen hat? Dass dann eben dieselben pflegebedürftigen Alten, für deren vermeintlichen Schutz auch noch das letzte Grundrecht kassiert wurde, nun in kaum beheizten Heimen mit noch weniger Personal dann eben ein Jahr später an ordinärer Lungenentzündung eingehen?
Sie haben sich tatsächlich angeschrien, phasenweise,
Bodo, der Zweitwichtigste oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad
Waffenlieferungen an die Ukraine – gegen Russland, Unverständnis für die besonderen Interessen und die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher, die üblichen Plattheiten gegen Sahra Wagenknecht:
Bodo Ramelow hat nichts zu sagen, was die LINKE von den anderen etablierten Parteien unterscheiden würde.
Von Mirko Lehmann
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegel beworben wurde. Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines Gewerkschaftsfunktionärs, der es geschafft hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen braven Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange.
Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen. So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht.
Im Gefolge der "Giftzwerge"
Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau:
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Demokratie heißt in Deutschland die Regierungsmeinung vertreten
Beitragvon Von Dagmar Henn
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.
Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:
"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."
Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.
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