Bundestag

08. September 2020   Aktuell - Bundestag

Rotes Telegramm 37. Sitzungswoche

Sitzungskalender

 

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

Mittwoch

 

-      15.15 – 16.30 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik

(Fabio De Masi & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Bundeswehr aus Mali abziehen

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-      11.40 – 12.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz

(Amira Mohamed Ali & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      16.65 – 17.35 Uhr: TOP Koalition: Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)

(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Arbeit für Crowd- und Gig-Worker

(Jessica Tatti spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

 

-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Änderung Abgabenordnung/Steuerprüfung

(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      14.40 – 15.20 Uhr: Antrag FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia Zimmermann

 

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Pia Zimmermann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sprecherin für Pflegepolitik

 

Fraktion DIE LINKE

01. September 2020   Aktuell - Bundestag

Aktuelle Prozentzahlen lassen Regierungsdiskussion nicht zu: Dr. Diether Dehm spannt den Bogen von Corona zur Wirtschaft

Dass es sich bei Covid 19 um ein gefährliches Virus handelt, steht für Dr. Diether Dehm außer
Frage. Gleiches gilt für die Feststellung, dass sich die Infektionszahlen hierzulande in
Grenzen halten. „Ich finde aber nicht, dass wir medizinisch gut durch die Krise kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken am Samstag in Wilhelmshaven.


Eine Küstentour führte den mittelstandspolitischen Sprecher der Fraktion „Die Linken“
im Bundestag in die Jadestadt. Wenig überraschend war Corona dabei ein großes Thema.

Wie könne es sein, dass die Bundesrepublik als „reichstes Land der Welt“ nicht über ausreichend Schutzausrüstungen verfügt? Wieso waren zu Beginn der Pandemie keine Masken zu bekommen? Das seien Fragen, die dringend gestellt und beantwortet werden müssen, so Dehm. „Natürlich werden in den Kliniken für den Ernstfall genügend Betten vorgehalten. Aber für echte Pflegebetten fehlt das Personal!“


Im Umgang mit Infektionszahlen und der Angabe zu Verstorben mahnte der Politiker zur Vorsicht. Ja, das Virus ist gefährlich, gleichwohl sei bei den meisten Todesfällen nicht Corona der originäre Grund gewesen, sondern das Zusammenspiel mit einer anderen Erkrankung. Nicht selten fühten auch Arbeitsverhältnisse zu Vorerkrankungen, schlug Dehm den Bogen zum Thema
Wirtschaft. „Wir werden in eine Wirtschaftskrise geraten, die sich gewaschen hat“, ist der 70-Jährige überzeugt.

Vielen SoloSelbstständigen sowie kleineren und mittleren Betrieben drohe die Pleite. Zwar gebe es staatliche Kredite, die doch müssten zurückgezahlt werden, während Großkonzernen
wie Lufthansa („Gehört in staatliche Hand“) massiv geholfen werde. „Wir gehen in
diesem Land mit Reichtum fahrlässig um. Was wir brauchen, ist ein soziales und demokratisches System.“ Das zu schaffen, müsse zentrales Ziel der Linken – im Verbund mit
anderen, auch außerparlamentarischen Gruppen und Institutionen – sein.

Diskussionen über eine rotrot-grüne Regierung, wie von Partei-Chefin Katja Kipping
angestoßen, hält Dehm zur Zeit für überflüssig. „Die aktuellen Prozentzahlen der drei
Parteien reichen doch gar nicht.“ Welche Personen an die eigene Parteispitze rücken
sollten, nachdem Kipping und ihr Co Bernd Riexinger in Kürze ausscheiden, auch da hielt
sich der Hesse bedeckt.
 
„Ich bevorzuge eine Paketlösung mit verschiedenen Strömungen. Diese Vielfalt gab es zuletzt leider nicht!“
27. Juli 2020   Aktuell - Bundestag

Deutsch-Chinesische Beziehung: China ist immer Schuld ... (wenn nicht gerade Russland dran ist ...)

 

Hauptfeind China

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, 08. Juli 2020

Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen


Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«

Neuer Fokus des US-Militarismus

Weiterlesen: Deutsch-Chinesische Beziehung: China ist immer Schuld ... (wenn nicht gerade Russland dran ist ...)

27. Juli 2020   Aktuell - Bundestag

Nicht jeder kann Minister ... Maas bestätigt die Regel ...

Heiko Maas erteilt Trump-Vorschlag Absage: Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 abgelehnt, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche

 

Vorwort Roswitha Engelke: Kann sich ein wortgewandter Minister vom US-Präsidenten Trump zu einem Statement provozieren lassen? Im Prinzip ja, aber eigentlich nein ...
Der deutsche Außenminister machte mit seiner Äußerung erneut allein die russische Regierung für den stockenden Friedensprozess im Osten der Ukraine verantwortlich. Wenn sich Herr Maas mehr für die realen Hintergründe der Ukrainekrise interessieren würde, könnte er nicht zum 112. Male eine  ausgelutschte Mainstream-Betrachtungsweise von sich geben. Vielleicht käme er sogar zu einer eigenen Meinung wie zum Beispiel über die us-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED)* und ihr Wirken seit 1983 in der Ukraine! Die Organisation und ihr Ziel sind eine ihm sicher nicht unbekannte Größe.

 

Foto: STEPHANIE LECOCQ

Quelle: RTDeutsch

Seit Jahren ist Russland nicht mehr Teil der G7, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche. Am Montag war es dann Bundesaußenminister Maas, der sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den illustren Kreis der "führenden Industrienationen" aussprach.

Es war im Jahr 2014, als sieben Mitglieder der "führenden Industrienationen" beschlossen, Russland aus ihrem Kreis auszuschließen. Der damalige G8-Gipfel hätte im russischen Sotschi stattfinden sollen.

Doch weder das "prorussische Referendum" auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollte die Siebenergruppe akzeptieren, die seither so gut wie nur noch aus engen US-Verbündeten besteht: Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab sich jedoch gelassen und argumentierte nach dem Ausschluss Russlands, dass dann in Zukunft "alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert" werden würden, also dem Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

 

(*)

NED Das illegale Schaufenster der CIA

12. Juli 2020   Aktuell - Bundestag

Sicherheitsgesetz für Hong Kong - einseitiges Bashing gegen China und Russland

Bundestagsberatung des Antrages der FDP-Fraktion Sicherheitsgesetz für Hong Kong verurteilen - das Prinzip ein Land, zwei Systeme

Einspruch von Dr. Diether Dehm,

 

 

 

 

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