Bundestag

DIE LINKE. - Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt

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Pistorius: Sturmfest und erdverwachsen?

Quelle: Franktfurter Allgemeine

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel „so wahr mir Gott helfe“.

Direkt nach seinem Amtsantritt telefonierte Pistorius mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union“, sagte demnach Pistorius. Paris und Berlin arbeiteten „seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen“.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel „so wahr mir Gott helfe“.

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Propaganda-Lexikon

Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen nennt man Propaganda.

Gräuelpropaganda ist eine Form politischer Propaganda, bei der versucht wird, einen Gegner zu diffamieren, indem man ihm erfundene oder nicht von ihm begangene Untaten bzw. Gräuel zuschreibt oder von ihm unternommene Handlungen bewusst verzerrt darstellt und so skandalisiert.

Sie ist ein häufiges Mittel psychologischer Kriegführung und wird im Krieg zur Motivation der eigenen Streitkräfte und Bevölkerung oder zur Beeinflussung der Weltöffentlichkeit eingesetzt.

Innenministerin Faesers (SPD) größter Wunsch für das neue Jahr: Aufhebung der Unschuldsvermutung im Strafverfahren, eines der Grundprinzipien in einem Rechtsstaat!

Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld^[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Das Gegenstück ist die Umkehrung der Beweislast, die Schuldvermutung.

 

 

 

 

Bei der Beweislastumkehr wird der Grundsatz "jeder ist unschuldig, bis das Gericht ihm seine Schuld bewiesen hat", ad acta gelegt. In der Praxis bedeutet die Beweislastumkehr, dass nicht per Gericht die Schuld eines Angeklagen nachgewisen wird, sondern dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss.

 

Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten

Quelle: Russische Botschaft

Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.

Von Grigorij Karasin

Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.

Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.

Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?

Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten.

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