Bundestag

30. April 2016   Aktuell - Bundestag

Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung

Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.

Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet. Gemeinschaftsschulen haben den Anspruch und entwickeln die Fähigkeit, alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraussetzungen zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führen.

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18. April 2016   Aktuell - Bundestag

Frau Merkel und ihr Missverhältnis zu unseren Grundrechten

Merkels Entscheidung in der "Angelegenheit Böhmermann" läßt entweder eine arge Unwissenheit über die Grundrechte in der BRD erkennen oder einen gewissen Unwillen, diese zu verteidigen.

Zitate aus: The Europaen -Debattenmagazin v. 15.4.2016

"... Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land." Sahra Wagenknecht DIE LINKE.

"... Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.“

"... Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ FDP

" ... Gerade gegenüber Erdogan, der die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, hätte Merkel diese Werte unmissverständlich hochhalten müssen.“ Die Grünen

 

Einmal "Blockflöte", immer "Blockflöte"?  Es stellt sich dann automatisch die Frage, wer spielt auf dieser Flöte beziehungsweise, wer gibt die Noten vor?

 

17. Dezember 2015   Aktuell - Bundestag

Merkel Rap

12. Januar 2016   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE

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17. Dezember 2015   Aktuell - Bundestag

Antrag der Links-Partei: Fluchtursachen bekämpfen

Die Fluchtwellen wird man nur mittels einer wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Ursachen beenden können. Bisher wagt es jedoch nur  DIE LINKE., die Verantwortlichen für die Flüchtlingsströme zu nennen.Jede andere Partei verschließt die Augen vor der Wahrheit, „gute Gründe" für ihre Verdrängung gibt es genug. Letztendlich haben sie an den Ursachen mitgewirkt und praktisch keine andere Wahl als die mörderischen Anlässe weiterhin zu dulden, zu verschweigen und damit zu unterstützen. Für jeden Toten tragen sie eine Mitschuld.

Die Kanzlerin versucht die Deutungshoheit an sich zu reißen und einen Dialog zu unterbinden, indem sie inhaltslos von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ redet, die sachlich richtige Aufklärung der Zusammenhänge aber verweigert. U. Engelke

Deutscher Bundestag. Drucksache 18/7039. 18. Wahlperiode. 15.12.2015.

Antrag
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan
Liebich, Dr. Alexander Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.


Fluchtursachen bekämpfen

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