Bundestag
Demokratie heißt in Deutschland die Regierungsmeinung vertreten
Beitragvon Von Dagmar Henn
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.
Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:
"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."
Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.
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Frag den Wirtschaftsfachmann Habeck ...
Dummheit verlass ihn nicht, sonst steht er ganz allein da.
Habeck, gibt auf die Frage von Frau Maischberger, ob er zum Ende des Jahres mit einer Insolvenzwelle für Deutschland rechne, folgendes von sich:
"Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden (...) Ich weiß aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen in den Discountern ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand."
Zur Entwicklung daraus resultierender Dynamiken und Effekte für die Gesellschaft führt der Vize-Kanzler weiter aus:
(...) "Und dann werden, das sehen wir ja jetzt überall, dass Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt.
(...) Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." (...)
Keine klassische Insolvenz?
Quelle: RTDeutsch
1. Vierzig namhafte Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, um auf ihre katastrophale Versorgungslage hinzuweisen.
Sie fordern unter anderem eine sofortige Absenkung der Strompreise und Subventionen – ansonsten drohen massive Produktionsstopps.
Der Branchenverband Eurometaux appellierte am Mittwoch mit einem offenen Brief an die Europäische Union eine sofortige Senkung der Stromkosten zu veranlassen, um die dauerhafte Schließung von Metallproduktionsanlagen zu verhindern, das berichten unter anderem die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sowie Reuters.
Demnach seien etwa "50 Prozent der EU-Produktionskapazitäten für Aluminium und Zink aufgrund der Stromkrise bereits vom Netz gegangen", schrieb der Verband an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eurometaux erwartet, dass die Europäische Union die 50-Millionen-Euro-Schwelle für Subventionen anhebt, die die EU-Länder angeschlagenen Unternehmen anbieten können, indem sie Steuern und Umlagen auf Strom und Gas begrenzen und einen EU-Nothilfefonds für energieintensive Industrien einrichten.
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Bereits 2018 forderte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt und erklärt, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland wollen. Ein neuer Ansatz sei nötig. Die Perspektive liege nur im Miteinander. – Wir sagen ganz klar: Das ist eine richtige Erklärung. Wir von der Linken unterstützen das.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen das nicht nur aus durchaus berechtigten Überlegungen, dass die Sanktionen gegen Russland der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in Deutschland als auch in Russland massiv schaden. Wir sagen es auch aus grundsätzlichen Überlegungen – es ist einer der Gründe, warum wir, und zwar als einzige Fraktion hier im Bundestag, von Anfang an gegen die Wirtschaftssanktionen waren –,
Linke und AfD scheiterten leider 2019 an der Mehrheit mit Anträgen zur Russlandpolitik
Die wirtschaftliche Weitsicht der sogenannten Kommunisten und der sogenannten Rechten wurde 2019 noch von der Mehrheit im Bundestag abgelehnend beurteilt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. In namentlicher Abstimmung scheiterte auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ (19/7427), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/11185). 535 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 75 dafür, es gab eine Enthaltung.
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Sevim Dagdelen - Sturm statt Burgfrieden
Beitrag von Sevim Dagdelen, MdB für DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse hineinmanövriert. SPD, Grüne und FDP sind dabei, einen Großteil der Bevölkerung sozial zu ruinieren und Millionen Arbeitsplätze zu zerstören. Geradezu skurril muten dabei die Klagen an, dass trotz der harten Strafmaßnahmen, die Russland ruinieren sollen, auf Vertragstreue Moskaus bei den Gaslieferungen gepocht wird. International erntet dieses Andy-Möller-Prinzip der deutschen Außenpolitik – erst zutreten, dann Foul schreien und sich auf den Rasen werfen – nur müdes Kopfschütteln.
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