Bundestag

Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten

Quelle: Russische Botschaft

Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.

Von Grigorij Karasin

Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.

Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.

Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?

Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten.

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Juristisch: Ist eine Hungersnot ein Genozid?

Quelle: Russische Botschaft/jungeWelt

Gastbeitrag des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew für die jungeWelt

Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, 7 Millionen Menschen, darunter ca. 2.5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben.

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Seit wann hat der Deutsche Bundestag ein Privileg auf die "Absolute Wahrheit"?

Eine namentliche Abstimmung ist leider nicht verfügbar.

 Quelle: Deutscher Bundestag

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag  dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU (20/4681) gemeinsam vorgelegt haben.

Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.

Der Begriff Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger und „moryty“ – umbringen) bezeichnet dem Antrag zufolge die gezielte und massenhafte Tötung durch Hunger, der in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Menschen in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zum Opfer fielen.

„Eine historisch-politische Einordnung als Völkermord“

Der massenhafte Hungertod sei keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet worden, heißt es in dem Antrag. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, aus heutiger Perspektive liege „eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Abgeordneten. (...)

Dass die Hungersnot die gesamte Sowjetunion betraf und nicht nur die Ukraine Millionen Tote zu beklagen hatte, sondern auch Russland und Kasachstan bleibt in der Resolution unerwähnt. Das ist Geschichtsfälschung à la Drittes Reich.

Will die Ampelregierung mit dieser Entscheidung beim US-Kapital, welches in den USA den Präsidenten stellt, Eindruck schinden? Arschkriecherei war noch nie besonders imposant. Für Russland und den Rest der Welt ist dieser Beschluß nur ein weiterer Beweis für den in der deutschen Politk ausgebrochenen Wahnsinn.

Gesetzentwurf der Bundesregierung - CETA

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Parteien: AfD und DIE LINKE. haben geschlossen mit "Nein" abgestimmt.

• Die Bedenken zu CETA bleiben.

• Warum CETA gefährlich ist

• Grünes Licht für CETA-Pakt, den Baerbock, Hofreiter und Co. mal ganz schlimm fanden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemerkte einmal zu den Bedenken bezüglich CETA,  er wolle das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen vereinfachen. Man sich auch  müsse fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich sinnvoll sei. ---

Vielleicht muß man dem Scholzomat wie vielen Automaten öfter mal einen Knuff versetzen, damit der Groschen fällt.  Er hat mit seinem "Nach-ihm-die-Syntflut-Denk-System"  in einem Jahr bereits mehr Schaden angerichtet, als sein Parteikollege Schröder in zwei Amtsperioden!

Weltweit setzt sich bereits die Meinung durch, dass Gewissenlosikeit und Dummheit  das Markenzeichen dieses  Rot-Gelb-Grün-Konstruktes ist. Wenn seine Legislatur-Periode vorüber ist, ist Deutschland ein Entwicklungsland, und zwar in jeder Beziehung!

Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

73. Sitzung des Deutschen Bundestages Ja-Stimmen:559

Abstimmungsergebnis

Nein-Stimmen:110
Enthaltungen:0
Ungültige:0
Abgegebene Stimmen insgesamt:669

Zur Namentlichen Abstimung

Ampel-Russophobie: Der deutsche Bundestag will/soll (?) eine Hungersnot in einen Völkermord umdichten, um den Hetzparolen der deutschen Presse Gewicht zu verleihen - Verschärfung von "Ermächtigungsgesetzen" erleichtern das Eingreifen in Grundrechte

Beitrag: Roswitha Engelke

Resolutionsentwurf: Der Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären. German-Foreign-Policy.com, BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) –

mehr ...

Kommentar: Mit dem Inhalt dieses Entwurfes übernimmt die Ampelkoalition politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration und tritt gleichzeitig in die Fußstapfen deutscher Macht-Politik aus dem Jahr 1933.

1933: Deutsche Geschichte nach Fakten

• Das Zusammenspiel deutscher Regierungskreise des Jahres 1933 mit dem Kapital am Beispiel von Fritz Thyssen 

• 2022 Strack-Zimmermann

• Der Holocaust m Zusammenhang mit der deutschen Industrie und Wirtschaft

• Opportunisten des Geldes

• Bankiers unter dem Hakenkreuz

Der Völkermord an der Sowjetunion

Das Ziel von Adolf Hitler war die Eroberung von "Lebensraum im Osten", und dafür musste die Sowjetunion unterworfen werden. Der von Heinrich Himmler 1941 in Auftrag gegebene "Generalplan Ost" enthielt detaillierte Pläne zur ethnischen Umstrukturierung und zur "Germanisierung" der zu erobernden Gebiete mit einer als rassisch wertvoll betrachteten Bevölkerung. Zugleich sollte der Osten das Deutsche Reich mit Nahrungsmitteln versorgen. Schon deshalb wurde der Tod vieler Millionen Menschen einkalkuliert. Mit dem am 22. Juni 1941 begonnenen Krieg gegen die Sowjetunion erhielt die NS-Vernichtungspolitik eine neue Dimension. Anders als die militärischen Auseinandersetzungen im Westen war der Feldzug im Osten als rassenideologischer Raub- und Vernichtungskrieg konzipiert worden, und als solcher wurde er von Beginn an geführt. (...)

Mobile Mordkommandos erschossen russische Staastdiener, Juden, Romas, Männer, Frauen und Kinder in Wäldern oder auf freiem Feld und verscharrten sie in Massengräbern, Die deutsche Militärverwaltung tolerierte diese Verbrechen. mehr ..

• Erinnerung an die "Vernichtung von Russen durch Hunger" die Leningrader Blockade.

2022 will die Ampelregierung,

dass der Bundestag einer Resolution zustimmt, welche die Hungersnot in den 1930er Jahren in der Sowjetunion in einen Völkermord umwandelt, den die damalige sowjetische Regierung gegen die ukrainische Bevölkerung begangen haben soll.

Richtig ist bisher in den Annalen der Geschichte, dass nach den verheerenden Auswirkungen des ersten Weltkrieges (an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war) und des russischen Bürgerkrieges die Wiedereinführung einer partiellen Marktwirtschaft nicht gleich so verlief, wie gewünscht, die UmsiedlZu diesem Zeitpunkt sah es auch im politischen Westen Europas nicht rosig aus. Weshalb Massen von Europäern  in den 30iger Jahren nach Übersee, insbesondere, in die USA flüchteten.

Mit dieser Resolution würde man etliche Regierungen in Europa auf die Anklagebank setzen. 

Die Hungersnot in der Sowjetunion begann ca. 1930 klimatisch bedingt mit einer großen Dürre und endete ungefähr 1934. Ein Übel kommt selten allein. Die Hungersnot  trifft zusammen mit der Weltwirtschaftskrise, die viele Menschen in den Städten in das absolute Aus stürzte. Die geschätzten Todeszahlen variieren. Nach dem neuestens Stand liegen sie zwischen 8 bis 9 Millionen. Davon fallen 3.500.000 auf die Ukraine, über 4.000.000 auf Russland,1.200.000 auf Kasachstan und andere Gebiete in der damaligen UdSSR. Mehr Informationen hier.

Der Grundidee dieser Resolution ist demnach perfide, denn sie entspricht nicht den vorliegenden Fakten.

Auf ähnlicher Basis  könnten viele Oppositionelle den Impfzwang gegen Covid mit relativ frischentwickelten  (*) Vakazinen als geplante Auslöschung vorerkrankter Menschen sowie Menschen im Rentenalter bezeichnen und eine politisch provozierte Energiekriise als geplante Enteignung der europäischen Arbeiterklasse deklarieren!

 (*)