Bundestag
Propaganda-Lexikon
Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen nennt man Propaganda.
Gräuelpropaganda ist eine Form politischer Propaganda, bei der versucht wird, einen Gegner zu diffamieren, indem man ihm erfundene oder nicht von ihm begangene Untaten bzw. Gräuel zuschreibt oder von ihm unternommene Handlungen bewusst verzerrt darstellt und so skandalisiert.
Sie ist ein häufiges Mittel psychologischer Kriegführung und wird im Krieg zur Motivation der eigenen Streitkräfte und Bevölkerung oder zur Beeinflussung der Weltöffentlichkeit eingesetzt.
Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten
Quelle: Russische Botschaft
Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.
Von Grigorij Karasin
Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.
Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.
Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?
Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung - CETA
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Parteien: AfD und DIE LINKE. haben geschlossen mit "Nein" abgestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemerkte einmal zu den Bedenken bezüglich CETA, er wolle das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen vereinfachen. Man sich auch müsse fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich sinnvoll sei. ---
Vielleicht muß man dem Scholzomat wie vielen Automaten öfter mal einen Knuff versetzen, damit der Groschen fällt. Er hat mit seinem "Nach-ihm-die-Syntflut-Denk-System" in einem Jahr bereits mehr Schaden angerichtet, als sein Parteikollege Schröder in zwei Amtsperioden!
Weltweit setzt sich bereits die Meinung durch, dass Gewissenlosikeit und Dummheit das Markenzeichen dieses Rot-Gelb-Grün-Konstruktes ist. Wenn seine Legislatur-Periode vorüber ist, ist Deutschland ein Entwicklungsland, und zwar in jeder Beziehung!
Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
73. Sitzung des Deutschen Bundestages Ja-Stimmen:559
Abstimmungsergebnis
Nein-Stimmen:110
Enthaltungen:0
Ungültige:0
Abgegebene Stimmen insgesamt:669
Juristisch: Ist eine Hungersnot ein Genozid?
Quelle: Russische Botschaft/jungeWelt
Gastbeitrag des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew für die jungeWelt
Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, 7 Millionen Menschen, darunter ca. 2.5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben.
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Seit wann hat der Deutsche Bundestag ein Privileg auf die "Absolute Wahrheit"?
Eine namentliche Abstimmung ist leider nicht verfügbar.
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU (20/4681) gemeinsam vorgelegt haben.
Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.
Der Begriff Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger und „moryty“ – umbringen) bezeichnet dem Antrag zufolge die gezielte und massenhafte Tötung durch Hunger, der in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Menschen in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zum Opfer fielen.
„Eine historisch-politische Einordnung als Völkermord“
Der massenhafte Hungertod sei keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet worden, heißt es in dem Antrag. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, aus heutiger Perspektive liege „eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Abgeordneten. (...)
Dass die Hungersnot die gesamte Sowjetunion betraf und nicht nur die Ukraine Millionen Tote zu beklagen hatte, sondern auch Russland und Kasachstan bleibt in der Resolution unerwähnt. Das ist Geschichtsfälschung à la Drittes Reich.
Will die Ampelregierung mit dieser Entscheidung beim US-Kapital, welches in den USA den Präsidenten stellt, Eindruck schinden? Arschkriecherei war noch nie besonders imposant. Für Russland und den Rest der Welt ist dieser Beschluß nur ein weiterer Beweis für den in der deutschen Politk ausgebrochenen Wahnsinn.
