Bundestag

16. April 2015   Aktuell - Bundestag

Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.

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30. März 2015   Aktuell - Bundestag

„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.

Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB

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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

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15. Januar 2015   Aktuell - Bundestag

Diether Dehm - Rede im Bundestag zur Griechenlandwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben. Unten stehend meine gehaltene Rede zu Eurer Kenntnis.

Mit solidarischen Grüßen

Diether
 

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16. März 2015   Aktuell - Bundestag

Deutscher Bundestag: Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus

Anträge der Linken und der Grünen

Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP zu stoppen, weil zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden. Das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip werde nur sehr halbherzig verteidigt, so die Fraktion. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.

Die Grünen treten dafür ein, dass weder TTIP noch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) Regelungen beinhalten dürften, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken

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04. Juli 2014   Aktuell - Bundestag

Mindestlohn - DIE LINKE. enthält sich bei Abstimmung

Weil der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen enthält, hat sich die Linke im Bundestag bei der Abstimmung über den Mindestlohn enthalten. Es bestehen Zweifel, dass der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) grundgesetzkonform ist. Der Gleichheitsgrundsatz ist eklatant verletzt.

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