Bundestag

16. November 2020   Aktuell - Bundestag

Ja zur demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung - nein zum Pandemiegesetz

 

ERSTE PARLAMENTS-ABSTIMMUNG

 

 

Beitrag: Dr. Diether Dehm

Soeben habe ich für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit NEIN! gestimmt:  zum geplanten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Europaausschuss).

 

Als klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation. 

(Am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)

 

16. November 2020   Aktuell - Bundestag

Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Brief an Seehofer, Umverteilung aus Lesbos jetzt!

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

  

Brüssel/Dresden, 16. November 2020

Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU).

Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus:


„Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. Unter diesen Bedingungen kann niemand leben. Niemand darf von den Verantwortlichen dazu gezwungen werden, dort noch länger leben zu müssen.“

„Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. In Anbetracht der sich täglich verschlechternden Wetterbedingungen müssen die Menschen deshalb endlich von Lesbos geholt und auf ‚Sichere Häfen‘ innerhalb der EU verteilt werden. Allein in Deutschland haben sich mehr als 200 Städte zu einer solchen Aufnahme und Unterstützung bereiterklärt und europaweit gibt es vermutlich mehr Hilfszusagen, als letztlich benötigt werden. Doch der EU-Ministerrat und allen voran Herr Seehofer müssen dafür endlich ihre Blockadehaltungen aufgeben und politischen Willen zeigen, denn politischer Wille ist das einzige, woran es hier wirklich mangelt.“

 

Der Brief an Horst Seehofer, den Vorsitzenden der Ratsformation Justiz und Inneres, findet sich hier.

 

12. November 2020   Aktuell - Bundestag

Rosa Luxemburg: Das öffentliche Leben mit beschränkter Freiheit ist dürftig, armselig ...

Rosa Luxemburg:

Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt.

Rosa Luxemburg (1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Quelle: Luxemburg, Zur russischen Revolution, veröffentlicht von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlass 1922

 

 

12. November 2020   Aktuell - Bundestag

Felicitas Weck: AFD im Bundestag

Liebe Genoss*innen,

unten und im Anhang die Zusammenfassung der letzten Sitzungswoche des Bundestages mit Blick auf die AfD von meinem Kollegen Gerd.

Außerdem möchte ich euch auf die Veranstaltung "NSU 2.0 - geht es bei den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dinge zu?", für die ihr euch hier anmelden könnt, aufmerksam machen:

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/nsu-20-geht-es-in-den-sicherheitsbehoerden-mit-rechten-dingen-zu/

Mit solidarischen Grüßen Felicitas

 

Sitzungswoche 4. bis 6. November 2020 Mit einem Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Krise will die AfD nach Angaben von tageschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/afd-corona-101.html)

die Stagnation in den Umfrageergebnissen beenden und Unzufriedene stärker an sich binden. Klare Botschaften und nicht zu radikal soll der neue Umgang mit Corona aussehen, mit dem nicht allein den Lautsprechern der Corona-Leugner das Feld überlassen werden soll.

Im Bundestag konnte man in dieser Woche die Schwierigkeiten der AfD-Fraktion mit dieser Linie sehen.

Während in einigen Reden tatsächlich verstärkt alternative Vorschläge zum Umgang mit einer offenbar als real akzeptierten Pandemie gemacht wurden, blieb ein anderer Teil der Fraktion bei der bisherigen Linie, Corona als eine Erfindung der Eliten zum Umbau der Gesellschaft darzustellen.

Weiterlesen: Felicitas Weck: AFD im Bundestag

04. November 2020   Aktuell - Bundestag

Covid-19: Wenn Sie aufgrund Ihrer plötzlich ansteigenden Körpergröße durch die Decke schießen, sind Sie laut Bundesministerium für Gesundheit leider infiziert ...

 

 

 

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