Bundestag

31. Dezember 2018   Aktuell - Bundestag

"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute

Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess

Beitrag: Caro Keller (NSU-Watch)

Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Am 4. November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. Fast sieben Jahre später, am 10. Juli 2018, wurde das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen. Heute, fünf Monate nach der von Neonazis bejubelten mündlichen Urteilsverkündung, müssen wir mit einem Urteil umgehen, in dem sich viele gebrochene Aufklärungsversprechen zuspitzen. Das Gericht geht von der These aus, der NSU sei ein weitgehend isoliertes „Trio“ ohne Netzwerk und ohne Verstrickung der Behörden gewesen. Nach allem, was in den letzten Jahren – teilweise mühsam – über den NSU-Komplex ans Licht gezerrt werden konnte, ist die „Trio“-These aber nicht haltbar. Zum NSU-Komplex gehören ein Neonazinetzwerk, der gesamtgesellschaftliche Rassismus und das Handeln der Polizei sowie des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig stellen sich die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge immer noch die gleichen Fragen wie 2011: Wer hat die Tatorte ausgewählt? Warum wurde gerade ihr Vater, Ehemann, Sohn, ihre Tochter ermordet? Wer ist Teil des Unterstützungsnetzwerks des NSU? Was wusste der Verfassungsschutz und was machte er warum mit seinem Wissen (nicht)?
Klar ist: Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU hervorgebracht haben, müssen abgeschafft werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess hat noch einmal unterstrichen: Deutschland ist nur in sehr eingeschränktem Maße bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Im Vortrag soll der Stand der Aufklärung im NSU-Komplex umrissen werden und diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können.

28. November 2018   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

 

DIE LINKE lässt sich von Spahn nicht abspeisen und setzt auch in dieser Sitzungswoche der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen.

Wir schlagen erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vor: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. Am Donnerstag werde ich zu diesem Antrag im Bundestag eine Rede halten.

 

 

Am Donnerstag wird ein weiterer wichtiger Antrag der Linksfraktion behandelt.

Die unteren 40 Prozent müssen mit niedrigeren Reallöhnen auskommen als vor 20 Jahren. 1,1 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV ihren Lohn aufstocken, weil der nicht zum Leben reicht. 1,8 Millionen Arbeitnehmer werden durch ihre Arbeitgeber um den Mindestlohn betrogen.

Für eine armutsfeste Rente muss man 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Wir fordern daher den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen und Sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Gute Arbeit statt staatlich verordneter Lohndrückerei!

 

 

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

 

Mittwoch

 

 

 

-      13.00 – 16.00 Uhr: Vereinbarte Debatte Organspende

 

(Sprecher*innen für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

 

 

 

-      18.05 – 19.20 Uhr: Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten

 

(Anke Domscheit-Berg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Donnerstag

 

 

 

-      17.10 – 18.00 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

 

(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      20.35 – 21.20 Uhr: Antrag LINKE: Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

 

(André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      21.10 – 22.05 Uhr: Antrag LINKE: Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen

 

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Freitag

 

 

 

-      11.30 – 12.45 Uhr: Antrag LINKE: Bürgerenergie retten

 

(Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

 

(Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

 


Mit sozialistischen Grüßen,

 

Pia Zimmermann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages f. DIE LINKE. Niedersachsen

Sprecherin für Pflegepolitik

10. Oktober 2018   Aktuell - Bundestag

Gleichberechtigung? Vonwegen! Frauen müssen draußen bleiben!

Quelle: zeit.online

Das Hans-System hat am Beispiel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gerade vorgeführt, wozu Männerseilschaften imstande sind: Wer als Spitzenbeamter durch Fehlverhalten eine Regierungskrise auslöst, kann trotzdem Sonderbeauftragter im Innenministerium werden. Für Frauen bleiben viele herausgehobene Positionen hingegen gleich unerreichbar. Und die Regierung hält ihr Versprechen nicht, für Ausgleich zu sorgen – ein Versprechen, das Union und SPD eben erst im Koalitionsvertrag erneuert haben.

Je mächtiger, desto weniger Frauen

Eine Auswertung der Leitungsebenen des Finanzministeriums zeigt: Auch wenn es seit 1999 mehr Frauen nach oben geschafft haben, die meisten Chefs sind bis heute Männer.

Statt einer erfahrenen Beamtin wird ein Prestigethema einem Nachwuchsjuristen übertragen. Als dann klar wird, dass ihn die Aufgabe überfordert, muss die Kollegin aushelfen und seine Vorlagen nachbessern – ohne dass ihre Leistung anerkannt wird.

Eine Führungsposition in der Abteilung wird frei. Der Vorgesetzte einer hochqualifizierten Beamtin erzählt ihr, er habe die Personalie mit seiner Ehefrau besprochen: "Meine Frau findet, die Stelle ist nichts für eine Mutter."

Eine Leitungsstelle ist ausgeschrieben, sie passt genau auf eine bestimmte Mitarbeiterin. Niemand anderes hat bessere Beurteilungen vorzuweisen, auch nicht der männliche Mitbewerber. Doch statt sie zu befördern, bedient sich der Vorgesetzte eines Tricks. Im letzten Moment zieht er die Ausschreibung zurück.

 

Die Jobs gehen an Männer

Die wenigsten offenen Leitungsfunktionen im Bundesfinanzministerium wurden zwischen 1999 und 2018 an eine Frau vergeben. Meist wurde ein Mann ausgewählt (135 mit Männern besetzt, 18 mit Frauen besetzt).

Einzelfall Führungsfrau

Das Organigramm des Bundesinnenministeriums zeigt die Führungsebenen, und ob die Position mit Männern oder Frauen besetzt wurde. Unbesetzte Stellen sind weiß eingefärbt.

Färbt man die Frauennamen in diesen Plänen orange ein, wird ein Muster sichtbar. Die unteren Ebenen sind orange getupft, nach oben hin wird das Bild farbloser. Die obersten Führungsebenen sehen oft eintönig aus, allenfalls mit wenigen orangen Sprenkeln. Dort spielen Frauen kaum eine Rolle. Zentrale Führungsbereiche bleiben überwiegend Männern vorbehalten, nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Finanz-, Verkehrs- oder Landwirtschaftsressort und in gewichtigen Behörden wie der Bundesbank oder der Bundespolizei.

Noch krasser wird das Missverhältnis, wenn man auf die gesamte Belegschaft der Ministerien sieht. Denn nahezu überall ist mehr als die Hälfte der Belegschaft weiblich. Nur steigen kaum Frauen auf.

In zahlreiche Spitzenämter hat es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie eine Frau geschafft. Bis heute wurden Behörden wie der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt nur von Männern geleitet. Sie sind ein "Kerleding", wie eine Ministeriumsbeamtin sagt, die in einer davon gedient hat. Insgesamt gibt es in Deutschland 98 dieser oberen und obersten Bundesbehörden, von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Bundessortenamt. Ziemlich genau 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen wird nur ein Viertel dieser Behörden von Beamtinnen geleitet.

Weiterlesen: Gleichberechtigung? Vonwegen! Frauen müssen draußen bleiben!

11. November 2018   Aktuell - Bundestag

CDU macht sich stark für einen Großkapitalisten an der Parteispitze

08. Oktober 2018   Aktuell - Bundestag

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und strafbar im Sinne des Völkerrechts

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) -

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen.

Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet" wird.

In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es: "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."

Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet: von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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