Bundestag

17. Dezember 2015   Aktuell - Bundestag

Merkel Rap

17. Dezember 2015   Aktuell - Bundestag

Antrag der Links-Partei: Fluchtursachen bekämpfen

Die Fluchtwellen wird man nur mittels einer wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Ursachen beenden können. Bisher wagt es jedoch nur  DIE LINKE., die Verantwortlichen für die Flüchtlingsströme zu nennen.Jede andere Partei verschließt die Augen vor der Wahrheit, „gute Gründe" für ihre Verdrängung gibt es genug. Letztendlich haben sie an den Ursachen mitgewirkt und praktisch keine andere Wahl als die mörderischen Anlässe weiterhin zu dulden, zu verschweigen und damit zu unterstützen. Für jeden Toten tragen sie eine Mitschuld.

Die Kanzlerin versucht die Deutungshoheit an sich zu reißen und einen Dialog zu unterbinden, indem sie inhaltslos von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ redet, die sachlich richtige Aufklärung der Zusammenhänge aber verweigert. U. Engelke

Deutscher Bundestag. Drucksache 18/7039. 18. Wahlperiode. 15.12.2015.

Antrag
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan
Liebich, Dr. Alexander Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.


Fluchtursachen bekämpfen

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16. Oktober 2015   Aktuell - Bundestag

Abschaffung der Pressefreiheit - die Einschränkung der Grundrechte schreitet voran, was noch?

Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2015, nach zweiter und dritter Lesung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Ein Antrag der Linken, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten (18/4971), fand keine Mehrheit.

Ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf (18/5088) wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/6391) in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben, auch einige SPD-Abgeordnete votierten gegen die Vorlage oder enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten 404 Abgeordnete, 148 stimmten mit Nein, sieben weitere enthielten sich.

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17. Dezember 2015   Aktuell - Bundestag

17.12.2015 Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

 

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 18/6743 und 18/6946)

Zur namentlichen Abstimmung

MdB Barchmann SPD Niedersachsen hat der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt.

MdB Lach CDU Niedersachsen hat der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt.

15. Oktober 2015   Aktuell - Bundestag

Justizminister Maas (SPD) will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln

Süddeutsche Zeitung

Netzpolitik, Beitrag von Ulf Buermeyer

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50Seiten langen Gesetzestext versteckt hat - und das hat es in sich.

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