Bundestag
Sonneborn würdigt Schäuble: "DDR billig übernommen, kolonisiert" – "erpresserische EU-Spardiktate"
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Aussage der "Welt" über den verstorbenen Wolfgang Schäuble – "Politiker mit Humor" – einmal, wie das so seine Art ist, wörtlich genommen und einen eigenen Clip als Nachruf veröffentlicht.
Dies war nun der zweite Nachruf, den der EU-Parlamentarier und frühere Titanic-Satiriker Martin Sonneborn in diesem Monat per YouTube veröffentlichen konnte. Nachdem der Abgeordnete erst Mitte Dezember mit einem Nachruf auf "Nachruf auf rund 4.000.001 Tote" den verstorbenen Henry Kissinger gewürdigt hatte, ließ Sonneborn nun einige Höhepunkte aus Schäubles politischem Leben Revue passieren.
"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf
Es kriselt in Berlin: Die Koalition kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun kommt aus der Union die Forderung, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So wie jetzt könne es nicht noch zwei Jahre weitergehen.
Quelle RTDeutsch
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der CDU-Politiker:
"Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag."
Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampelregierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre vorlegen. Bei einer Niederlage sollten die Bürger neu entscheiden. So wie jetzt, so Linnemann, dürfe es nicht weitergehen:
"Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies diese Forderung in derselben Sendung zurück. Er sei sicher, so Kühnert, dass der Bundeskanzler das Vertrauen aller Teilen der Ampelkoalition habe. Neuwahlen brächten dem Land nur weitere Unsicherheiten.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der neue Haushalt für 2024 nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten sich nicht darauf einigen können, wie die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissenen Lücken im Haushalt gestopft werden sollen. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht die Ampel insgesamt bei 33 Prozent. Die Union erreicht 32 Prozent.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Peinliche Frage an Kanzler Scholz
Am Mittwoch, 22.11.2023, haben in Berlin deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgestellt.
Scholz: "Deutschland und Italien verbindet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine enge gewachsene Freundschaft." Bis dato war alles in Ordnung, dann stellt die ARD-Journalistin Kertin Palzer an Meloni die Gretchen-Frage: " Ist Deutschland aus italienischer Sicht diesbezüglich noch ein verlässlicher Partner?" Scholz reagiert mit CHuckey-Gesicht ... Meloni hält sich bedeckt und anwortet diplomatisch: „Ich mag es nicht, mich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen."
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Kritische Frage zur Haushaltskrise: Da entgleist dem Kanzler das Gesicht ...
Thüringer Brandmauer zur AfD eingerissen? Linke Mohamed Ali findet Diskussion "einigermaßen absurd"
Nach der Debatte um die Abstimmung über einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag zeigte sich Amira Mohamed Ali verwundert über die Diskussionen. Laut der Linken-Politikerin ist die Diskussion um den CDU-Antrag, der sich nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnte, "einigermaßen absurd".
Quelle: RTDeutsch
Nach den Diskussionen über die Abstimmung im Thüringer Landtag zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) verwundert über die Kritik an der CDU. Am Dienstag sagte die Linken-Politikerin im Bundestag in Berlin:
"Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist. Das empfinde ich überhaupt nicht so."
Die CDU habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt.
"Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen, oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd."
