Bundestag

02. März 2018   Aktuell - Bundestag

Wer war das?! - Hackerangriff auf die Bundesregierung

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war der Hackerangriff Teil einer internationalen Spähaktion. Die Hacker sollen demnach 17 Rechner infiziert haben.

Der Angriff auf die Netze der Bundesregierung war bereits seit Mitte Dezember bekannt, wie das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Wie lange der Angriff zu dem Zeitpunkt bereits gelaufen war, lasse sich nicht genau sagen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Logdaten, die für die Analyse des Angriffs nötig sind, werden nur für drei Monate gespeichert, sodass nur bis September zurückgeblickt werden konnte.

Es gebe aber Hinweise darauf, dass die Angreifer bereits 2016 über Computer einer Hochschule des Bundes in das Netzwerk des Bundes eingedrungen sind.

Die russische Regierung in Moskau wehrte sich am Freitag in einem Statement dagegen, dass russischen Hacker den Angriff zu verantworten haben. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass alle Hackerangriffe in der Welt mit russischen Hackern in Verbindung gebracht werden“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Freitag. Dafür gebe es aber „keine greifbaren Beweise“.

Die überhand nehmenden, dämlichen Beschuldigungen in Richtung Russland lassen  selbst unpolitische Leser zum "Putinversteher" werden ...

 

19. Februar 2018   Aktuell - Bundestag

Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk zur Freilassung von Deniz Yücel: "Für mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?"

Feb. 2018:  Erweitert um  die Kleine Anfrage der Linkspartei 19/191 "Rüstungsexporte in die Türkei" und die Antwort der Bundesregierung

Die Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung für die Haftentlassung von Deniz Yücel auf einen Deal eingelassen hat. Sie verlangte eine Erklärung der Kanzlerin. Der Rechtsstaat in der Türkei sei am Ende, sagte Dagdelen im Dlf.

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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22. Januar 2018   Aktuell - Bundestag

Dr. Sahra Wagenknecht: Sondersitzung des Bundestag zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Élysée-Vertrag)

Für ein soziales, unabhängiges und eigenständiges Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt!

 

22. Januar 2018   Aktuell - Bundestag

Historische Fehlentscheidung der SPD: "Neuer Aufbruch" mit Frau Merkel und einem Weiter-so

Festival der Selbsttäuschung

 

Ein „Festival der Selbsttäuschung“ nannte die Fraktionsvorsitzende den Verlauf des gestrigen SPD-Parteitags. „Also, den Delegierten des Parteitags ein Weiter-so mit Frau Merkel als Erneuerung, als neuen Aufbruch zu verkaufen –ich finde, darauf muss man erst einmal kommen.“ Eine Neuauflage der großen Koalition sei der Weg der SPD in den Untergang.

18. Januar 2018   Aktuell - Bundestag

Groko 2018 ...

Das Ergebnis der Sondierung zwischen SPD und CDU/CSU ist niederschmetternd. Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Bundestagswahl 2017 den Parteien der großen Koalition deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen darf.

Dem zum Trotz verspricht das Sondierungsergebnis nichts anderes als ein Weiterso:

  • kein Umdenken in der Sozial- oder Bildungspolitik,
  • eine Verschärfung der Asylpolitik,
  • Mehrausgaben beim Militär,
  • kein Umdenken im Umweltschutz ...

d. h. ein starres Beharren auf falsche Entscheidungen der letzten Legislaturperiode!

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