Bundestag

27. März 2021   Aktuell - Bundestag

Die Raffgier mancher Politiker ist nicht das eigentliche Problem

Sahra Wagenknecht

immer mehr Menschen haben das Gefühl, in einem Land zu leben, in dem politische Entscheidungen käuflich geworden sind. Und das Schlimme ist: Dieses Gefühl täuscht nicht. Wer dieses Übel überwinden will, muss allerdings über tiefer liegende Probleme reden als nur über die Moral bzw. Amoral einzelner Abgeordneter. Ja, Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssen endlich gesetzlich untersagt und entsprechend bestraft werden. Ein scheidender Politiker darf nicht rechtmäßig in just die Branche wechseln, für die er vorher administrative Verantwortung trug. Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Aber so wichtig all das ist: vor allem sollten wir die Lehren der Ordoliberalen endlich ernst nehmen. Der Missbrauch privater Wirtschaftsmacht lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb muss man ihre Entstehung verhindern. Aktuell tut die Politik – gerade durch die Corona-Maßnahmen – leider das genaue Gegenteil.

Meine Kolumne im Focus über gekaufte Politik, die Lobbykarriere von Jens Spahn und die Lehren aus Finanz- und Korruptionsskandalen:

 

Gekaufte Republik - das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker

Es hört einfach nicht auf. Immer neue Namen von Politikern, die ausgerechnet die Corona-Notlage für dubiose Deals zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben, sickern in die Öffentlichkeit. Das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker - sondern liegt viel tiefer.

 

26. März 2021   Aktuell - Bundestag

Merkel kippt Osterruhe "Einzig und allein mein Fehler"

Stand: 24.03.2021 14:22 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Zu viele Fragen hätten in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können. Die Kanzlerin übernahm die alleinige Verantwortung und bat um Verzeihung.

Die zusätzlichen Ruhetage über Ostern kommen doch nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bund-Länder-Beschluss dazu zurückgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel. Als Kanzlerin wolle sie die Verantwortung dafür tragen. Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen." Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

 

15. März 2021   Aktuell - Bundestag

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen ...

... Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das »Volk« seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Abs. 2 GG). Volksabstimmungen durch die Einführung der Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die öffentliche Daseinsvorsorge.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte. Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen, dann behindert er zugleich die Bevölkerung als Souverän (Inhaber der Staatsgewalt). Die Bevölkerung muss über ihre Daten frei verfügen können. „Wer nicht …überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ (vgl. Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil, Az 1 BvR 209/83 u. a.).

Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf Bundesebene gewährleistet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
 

  • Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
  • Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
  • Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
  • Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
  • Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
  • transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.
23. März 2021   Aktuell - Bundestag

Bundestag: Sitzungswoche 24. 03. - 26.03.2021

Rotes Telegramm

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

 

Mittwoch - 13.05 – 14.10 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin

- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau (Nicole Gohlke spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag - 13.40 – 14.55 Uhr:

Antrag DIE LINKE: 80 Jahre Wehrmacht-Überfall/Griechenland: Reparationsforderung Griechenlands anerkennen (Gregor Gysi & Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

- 19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen (Bernd Riexinger spricht für die Fraktion DIE LINKE)

- 21.10 – 21.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Lobbyregister (Friedrich Straetmanns oder Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag - 12.55 – 14.10 Uhr:

TOP DIE LINKE: Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)

- 14.50 – 15.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Innenstädte retten –Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen des Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei Pia Zimmermann melden und ihr Rotes Telegramm abonnieren.

02. März 2021   Aktuell - Bundestag

Termin Hinweis: DIE LOBBY, 02. März 2021, 18:00 Uhr online

 

Der zweite Lockdown in Deutschland dauert nun schon mehrere Monate. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wie sehr das wirtschaftliche Leben darunter leidet, wird in politischen Debatten immer wieder betont. Doch wie wirkt sich diese Zeit auf die Schwächsten unserer Gesellschaft aus? Darüber möchten wir mit unseren Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einer Kinderkrankenschwester, einer Erzieherin und Ihnen sprechen.

Anwesende MdB:

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch

 

Ort und Zeit

Im Bundestag

online 02. März 2021, 18:00 - 19:00

 

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