Bundestag
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Thüringer Brandmauer zur AfD eingerissen? Linke Mohamed Ali findet Diskussion "einigermaßen absurd"
Nach der Debatte um die Abstimmung über einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag zeigte sich Amira Mohamed Ali verwundert über die Diskussionen. Laut der Linken-Politikerin ist die Diskussion um den CDU-Antrag, der sich nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnte, "einigermaßen absurd".
Quelle: RTDeutsch
Nach den Diskussionen über die Abstimmung im Thüringer Landtag zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) verwundert über die Kritik an der CDU. Am Dienstag sagte die Linken-Politikerin im Bundestag in Berlin:
"Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist. Das empfinde ich überhaupt nicht so."
Die CDU habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt.
"Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen, oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd."
20. August 2023 Aktuell - BundestagDas Anti-Korruptionsgesetz ein Placebo - Schlupflöcher endlich stopfen
Das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist wegen seiner Schlupflöcher praktisch wirkungslos. Die Masken- oder die Aserbaidschan-Affäre sind laut Transparency International ein gutes Beispiel dafür. (pa/photothek/Thomas Trutschel)
"25 Jahre Anti-KorruptionsgesetzNachschärfen gegen Bestechung in der Politik"
Quelle: Deutschlandfunk (Archiv)
Am 13. August 1997 trat in Deutschland das erste Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Es regelt Fälle von Bestechung in Verwaltung und Justiz, nicht aber die von Abgeordneten. Anti-Korruptionskämpfer fordern, Schlupflöcher endlich zu stopfen.
„Wir sind hier direkt beim Café Einstein...“ – Auf einem Rundgang durch das Berliner Regierungsviertel. Martin Jähnert vom Verein Lobbycontrol zeigt auf das Gebäude vor ihm, verweist auf die räumliche Nähe von Wirtschaft und Politik.
„Besonders interessant ist hier, dass in dem Haus über dem Café Einstein eben auch Lobbyistinnen und Lobbyisten sitzen. (..) Und direkt nebenan das Otto-Wels-Haus, eines der Gebäude, in denen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Büros haben.“
Flick-Affäre und der CDU-Spendenskandal
Allzu große Nähe von Politik, öffentlicher Verwaltung, Medien, Justiz und Wirtschaft hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder als äußerst problematisch herausgestellt – darunter so bekannte Fälle wie die in den 1980er-Jahren aufgedeckte Flick-Affäre und der CDU-Spendenskandal unter Bundeskanzler Kohl.Weiterlesen: Das Anti-Korruptionsgesetz ein Placebo - Schlupflöcher endlich stopfen
04. September 2023 Aktuell - BundestagInkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der exakte Fahrplan der einzelnen Punkte durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind jetzt klar.
Die Änderungen zur Fachkräfteeinwanderung („Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“) sind am 16. August 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist nun klar, wann die einzelnen Teile in Kraft treten werden:November 2023:
Artikel 1. Das sind vor allem die Änderungen bei der Blauen Karte und der Rechtsanspruch auf §18a/b (mit den sich daraus ergebenden neuen Zweckwechselmöglichkeiten z.B. aus einem Schengenvisum).
März 2024:
Der mit Abstand größte Teil der vorgesehenen Änderungen (Art.2). Dazu gehören unter anderem die Regelungen zum Spurwechsel nach zurückgenommenem Asylverfahren, zur neuen Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis §16g statt Ausbildungsduldung, die Erweiterung der Nebenverdienstmöglichkeiten usw.
Juni 2024:
Art.3: Die Regelungen zum Punktesystem („Chancenkarte“).
18. Juli 2023 Aktuell - BundestagAmpelpolitik: Der Mieter zahlt die Rechnung
Ampeldemokratisch eine weise Entscheidung auf der Grundlage weitreichender Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger ...
Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Mit der Veröffentlichung des neu formulierten Gesetzentwurfs lässt sie aber weiter auf sich warten. Dabei sollte dieser schon in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch. "Es wird das Land weiter spalten und vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung für Gering-und Normalverdiener ist weiterhin unzureichend." Weiterlesen
