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Sevim Dagdelen: NATO darf Vertreibung der Serben im Kosovo nicht länger militärisch absichern

Pressemitteilung, 31. Mai 2023

„Die Gewalteskalation im Kosovo  offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus dem Kosovo abziehen, statt den Einsatz ohne jede Perspektive auf ein Ende zu verlängern, wie gerade erst geschehen. Die Bundeswehr ist im Kosovo stationiert im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Unter den Augen der NATO-Truppen wurden 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, an deren Rückkehr die nationalistische Führung in Pristina keinerlei Interesse hat. Es ist ein Hohn, wenn die Ampel-Regierung erklärt, die Bundeswehr solle in der Region bleiben, bis es ein stabiles multiethnisches Kosovo gibt. Die deutschen Soldaten sichern zusammen mit den anderen KFOR-Truppen unter Führung der NATO kosovo-albanischen Nationalisten die Macht, deren einseitige Sezession von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.

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Untotes für die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiß man, dass sie mit Leib und Seele der Rüstungsindustrie angehört. Wenn sie in deren Auftrag jedoch ihren Mund öffnet, bringt sie noch anderes an die Oberfläche, das doch besser tief unter der Erde geblieben wäre.

Quelle: RTDeutsch

Von Dagmar Henn

Bei der Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Aura, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiß man normalerweise schon vorher, was sie sagen wird. Ihre Welt dreht sich um Rheinmetall, und die freuen sich über jeden Auftrag für weitere Granaten. Sie würde sich die Hand abhacken, um einen Frieden zu verhindern.

Davor allerdings bedient sie das deutsche Publikum regelmäßig mit ihrer verzerrten Weltsicht, auch wenn ihr gelegentlich ein wahrer Satz entgleitet, wie jüngst bei Maybrit Illner: "Die Ukraine würde nichts lieber, als dass der Krieg zu Ende geht, denn es ist ihr Volk, das abgeschlachtet wird", erklärte sie dort, und es war vermutlich die Verwendung des Wortes Ende in Verbindung mit Krieg, das ihr dabei die Grammatik zerlegte. Die Ukraine vermutlich wohl, aber die hat nichts zu melden; die Regierung der Ukraine vermutlich nicht, weil sie am Krieg verdient; und die Vereinigten Staaten schon gar nicht, denn die wollen schließlich Russland zerteilen.

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Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen

Grünen-Abgeordnete Emilia Fester: "Bismarck – Der war Kanzler? Witzig!"

Bismarck 1871 Reichskanzler? BRD-Gründung 1949? Das ist Allgemeinwissen – sollte man meinen. Doch bei der "grünen" (und jüngsten) Bundestagsabgeordneten Emilia Fester sieht das ganz anders aus.

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Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv

Bei einem allgemeinen Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.

Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.

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