Bundestag

08. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Merkels Job im Bundestag? Na, merkeln natürlich!

 

 

 

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Linke und FDP wollen die Partnerschaft mit Afrika stärken

Anträge der FDP und der Linken

„Post-Cotonou-Verhandlungen nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“ ist der Antrag der FDP-Fraktion (19/2528) betitelt. 

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine „Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“ (19/2519). Sie setzt sich für solidarische und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika ein, die auf die sozialen Interessen und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind.  (nal/06.06.2018)

05. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt.

Weiterlesen: Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

 

 

 

Dr. Diether Dehm Rede am 7. Juni 2018 im Deutschen Bundestag

Abrüstung ist pro europäisch und nicht Aufrüstung!

 

25. Mai 2018   Aktuell - Bundestag

Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, 22. Mai 2018

„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu weiter:

„Im Rahmen der US-Truppenverlegung ‚Atlantic Resolve III‘ werden bis Mitte Juni rund 3.500 Soldaten sowie 1.700 Fahrzeuge und Panzer samt Material nach Polen gebracht. Der Transport erfolgt über die Schiene und Konvois auf der Straße. Die Bundeswehr unterstützt die Verlegung. Parallel dazu werden im Rahmen der Militärübung ‚Saber Strike 18‘ im gleichen Zeitraum rund 7.000 Soldaten sowie 2.000 Militärfahrzeuge nach Litauen verlegt. An der auf Übungsplätzen in Estland, Litauen und Lettland stattfindenden Übung nehmen insgesamt rund 20.000 Soldaten aus 19 Ländern teil. Wer bei solchen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant. Nach offizieller Lesart gelten Übung und Truppenverlegung dem Schutz der östlichen NATO-Mitglieder. In Wirklichkeit betreiben NATO und dabei Vordergründung die USA jedoch ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun Taten sprechen lässt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Eskalation entgegenzuwirken und die Nutzung deutschen Territoriums als NATO-Drehscheibe für Truppenverlegungen zu verweigern. Deutschland muss sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen und derartige Drohgebärden und Provokationen gegenüber der russischen Seite zukünftig unterlassen. Des Weiteren unterstützt DIE LINKE ausdrücklich die brandenburgische Landesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zur US-Truppenverlegung durch Brandenburg.“

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