Bundestag
18. Juli 2023
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Bundestag
Ampeldemokratisch eine weise Entscheidung auf der Grundlage weitreichender Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger ...
Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Mit der Veröffentlichung des neu formulierten Gesetzentwurfs lässt sie aber weiter auf sich warten. Dabei sollte dieser schon in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch. "Es wird das Land weiter spalten und vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung für Gering-und Normalverdiener ist weiterhin unzureichend." Weiterlesen
18. Juli 2023
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Bundestag
das Parlament ist in der Sommerpause und auch bei uns im Team verabschieden sich die Kolleg:innen in den Urlaub. Zeit für uns zurückzuschauen, was in den vergangenen 12 Monaten in der Welt des Lobbyismus passiert ist – und welche Verbesserungen für Transparenz wir bewirkt haben. In unserem Jahresbericht blicken wir auf unsere Projekte zurück, auf Recherchen und Aktionen, die die Methoden der Lobbyisten aufdecken. 
Zum Jahresbericht 2022/23
Die Ergebnisse unserer Arbeit können wir an vielen Stellen sehen: Nach monatelanger Recherche zur Macht der Gaslobby konnten wir Lobbynetzwerke aufdecken, die bis heute aktiv daran mitwirken, die Energiewende zu verschleppen. Diese Lobbynetzwerke werden nun regelmäßig in der Öffentlichkeit benannt und die Kritik mehrt sich!
Weiterlesen: Jahresbericht 2022/23 von LobbyControll
15. Juni 2023
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Bundestag
Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.
28. Juni 2023
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Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*.
Weiterlesen: PRO ASYL: Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung
05. Juni 2023
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Bundestag
Quelle: exxpress für Selberdenker
Kein verspäteter Aprilscherz: Für alle Unternehmen: Deutsche Regierung plant verpflichtende Hautfarben-Registrierung
Es ist die nächste Aktion der deutschen Ampel-Regierung, die für Irritationen sorgt: Ein verpflichtendes Hautfarben-Register soll die “Vielfalt in Unternehmen fördern”. Rein mit Weißen besetzte Firmen sollen ermahnt werden.
“Wer international mit anderen Konzernen zusammenarbeiten möchte, für den ist es wichtig, Vielfalt zu fördern“, meinte Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Und weiter: “Unternehmen sollten eine Bestandsaufnahme machen, wie vielfältig ihre Belegschaft sei und dabei verschiedene Merkmale in den Blick nehmen.”
In den sozialen Medien sorgt diese Aussage von Ataman für große Aufregung: “Das heißt die Regierung will ein Hautfarbenregister für Unternehmen”, fasst der bekannte deutsche Journalist Julian Reichelt zusammen und betont: “Das ist vollkommen durchgeknallt. Übler kann man unser Land nicht spalten.”
Kritik gibt es auch aus Österreich: “Ein Hautfarben-Register. Die Ampel ist gelebter Irrsinn”, schreibt Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, via Twitter.
Auch weitere User melden sich mit Kommentaren wie “Das ist doch die Höhe. Was will diese Regierung noch alles?”, oder “Diese Idee ist ein Wahnsinn. Das kann doch nicht der Ernst der Frau Ataman sein.”
“Soll das ein (verdammt schlechter) verspäteter Aprilscherz sein? Anders kann ich mir das nicht vorstellen”, zeigt sich zudem eine Userin auf Facebook verwundert.
