Bundestag
19. März 2025
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Bundestag
Beitrag: NachDenkSeiten: Politik hat es immer noch nicht verstanden
| Deralte Bundestag (...) stimmte in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.(...) |
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03. Juli 2024
Aktuell
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Bundestag
Quelle: Facebook, Oskar Lafontaine
Einstein im Bundestag
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätige Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Zu Beginn zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas passenderweise den ukrainischen Schriftsteller und Faschisten Serhij Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet: „Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne. Denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt von morgen aussehen wird.“
Ohne es zu wollen, hatte die SPD-Politikerin Bas damit das Ergebnis des Selenskyj-Besuchs im Deutschen Bundestag zusammengefasst. Der entscheidende Satz seiner Rede lautete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“ Damit sagte der Präsident, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, der Krieg, das Sterben in der Ukraine und das Zerstören des Landes werden endlos weitergehen. Selenskyj fordert ultimativ, dass die Atommacht Russland ihre Truppen aus dem Donbas und der Krim wieder zurückzieht. Diese Forderung ist – wie die ganze Welt mit Ausnahme der USA und ihrer Vasallen weiß – fernab jeder Wirklichkeit. Und auf die Idee, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und im Donbas ein Mitspracherecht hätte und darüber abstimmen müsste, ob sie nach dem jahrelangen Krieg Kiews gegen die russischsprachige Bevölkerung mit 14.000 Toten zur Ukraine gehören will, kommen weder Selenskyj noch die ihn unterstützenden Parteien im Bundestag.
Welch ein Segen wäre es für die ukrainische Bevölkerung gewesen, wenn Selenskyj vor zwei Jahren nicht dem Drängen des US-Präsidenten Biden und dem damaligen britischen Premierminister Johnson nachgegeben und das für die Ukraine vorteilhafte Abkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben hätte.
Dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages am Ende einer Rede einem Präsidenten mit stehenden Ovationen feiert, dessen Politik zu einem nicht enden wollenden Sterben der Menschen und der Zerstörung der Ukraine führt, bestätigt Albert Einstein.
17. April 2024
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Bundestag
Wahlkampfauftakt? Manche Politiker sind der Meinung, nur mit der Waffe in der Hand hat Mann/Frau einen Arsch in der Hose. Üben sich deutsche Politiker neuerdings in Publikumsbeschimpfung oder ist dies ihre neueste Wähler-Überzeugungsmasche? Nicht nur Bundes-Olli kann Friedensaktivisten beleidigen. Auch MdB Strack-Zimmermann, FDP, kann 's, wie man hören und sehen kann. Zum Video Foto anklicken.

"Zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken" – Strack-Zimmermann bepöbelt Bürger"
Quelle: RTDeutsch
Bei einer Wahlveranstaltung holte Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum verbalen Rundumschlag gegen Demonstranten aus. Während die FDP-Politikerin nicht zimperlich beim Austeilen ist, reagiert sie dafür umso mimosenhafter, wenn es ums Einstecken geht: Monatlich stellt die Rüstungslobbyistin rund 250 Strafanzeigen wegen Beleidigung.
Strack-Zimmermann gilt auf vielen Ebenen als kalkulierende und professionelle Berufspolitikerin. Medial bekannt aus Funk und Fernsehen, auch hinsichtlich ihrer "lockeren Zunge" und zum Teil bewusst gewählten provozierenden Formulierungen ihr nicht genehmer und konträr wahrgenommener Personen und Themeninhalte. Die Schwäbische Zeitung berichtet nun über den Auftritt der FDP-Spitzenkandidatin im baden-württembergischen Ravensburg vor rund 300 Anwesenden.
Anwesende Kritiker und Gegendemonstranten hätten dabei ihre Rede fortdauernd mit Zwischenrufen unterbrochen. "Immer wieder riefen sie 'Kriegstreiber' und die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen",
Weiterlesen: FDP-Wahlkampfkultur: "Zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken" – Strack-Zimmermann bepöbelt...
18. April 2024
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Bundestag
Laut Darlegungen der "Berliner Zeitung" hat ein Abgeordneter des BSW erstmalig die Bundesregierung mit den Ermittlungen der Brüsseler Behörden in der Causa Pfizer gegen von der Leyen konfrontiert. Die Beantwortung der "Kleinen Anfrage" wird seitens der Zeitung zitiert.
Weiterlesen: "Pfizergate": Opposition bringt EU-Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen auf das Tableau
24. März 2024
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Bundestag
Mützenich mag im Bundestag allein stehen, die Bevölkerung ist die Mehrheit seiner Meinung.
Quelle: NachDenkSeiten
An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterstützung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Weiterlesen