Bundestag

25. Mai 2018   Aktuell - Bundestag

Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, 22. Mai 2018

„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu weiter:

„Im Rahmen der US-Truppenverlegung ‚Atlantic Resolve III‘ werden bis Mitte Juni rund 3.500 Soldaten sowie 1.700 Fahrzeuge und Panzer samt Material nach Polen gebracht. Der Transport erfolgt über die Schiene und Konvois auf der Straße. Die Bundeswehr unterstützt die Verlegung. Parallel dazu werden im Rahmen der Militärübung ‚Saber Strike 18‘ im gleichen Zeitraum rund 7.000 Soldaten sowie 2.000 Militärfahrzeuge nach Litauen verlegt. An der auf Übungsplätzen in Estland, Litauen und Lettland stattfindenden Übung nehmen insgesamt rund 20.000 Soldaten aus 19 Ländern teil. Wer bei solchen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant. Nach offizieller Lesart gelten Übung und Truppenverlegung dem Schutz der östlichen NATO-Mitglieder. In Wirklichkeit betreiben NATO und dabei Vordergründung die USA jedoch ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun Taten sprechen lässt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Eskalation entgegenzuwirken und die Nutzung deutschen Territoriums als NATO-Drehscheibe für Truppenverlegungen zu verweigern. Deutschland muss sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen und derartige Drohgebärden und Provokationen gegenüber der russischen Seite zukünftig unterlassen. Des Weiteren unterstützt DIE LINKE ausdrücklich die brandenburgische Landesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zur US-Truppenverlegung durch Brandenburg.“

15. April 2018   Aktuell - Bundestag

Das Merkel

etwas veraltet, viele der genannten sonderbaren Spezies haben eine Legislatur nicht überlebt, aber das Merkel ist uns auf wunderbare Weise erhalten geblieben.

03. März 2018   Aktuell - Bundestag

Linksfraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Quelle: Deutscher Bundestag (hau/01.02.2018)

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Die Linksfraktion fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht erneut verlängert werden, „da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“. Stattdessen, so heißt es in der Vorlage, solle sich die Bundesregierung für einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates einsetzen, der die Rolle des Europarates in der umfassenden europäischen politischen Architektur bestimmen soll.

Weiterlesen: Linksfraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

07. März 2018   Aktuell - Bundestag

Willy-Brandt-Statue erwacht zum Leben und randaliert in SPD-Zentrale

Der Postillon, 04.03.2018

 

 

 

Berlin (dpo) - Panik in der SPD-Bundeszentrale in Berlin! Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Parteibasis mit 66,02 Prozent eine neue Große Koalition befürwortet, hat sich die Statue von Altbundeskanzler Willy Brandt aus ihrer Verankerung gerissen und zu randalieren begonnen.
SPD-Mitglieder und Pressevertreter flüchteten panisch, während die 3,40 Meter große Bronzeskulptur des einstigen SPD-Chefs mit ohrenbetäubendem Gebrüll anfing, Gegenstände zu zertrümmern. Was die Statue derart erzürnte, ist bislang unklar.
"Aaaaaaaaaaaaah!", kreischt eine SPD-Funktionärin. "Womit haben wir das verdient? Der war doch selber mal in einer GroKo! Oh mein Gott! Er hat Olaf! Neeeiiiinn! Lauf, Martin! Lauuuf!" Die Schüsse der inzwischen eingetroffenen Polizei prallen wirkungslos von dem Riesen ab.
Bereits seit Jahren kommt es immer wieder zu mysteriösem Verhalten der Skulptur des Bildhauers Rainer Fetting. So soll der Statue zu Zeiten der Einführung der Hartz-Gesetze etwa mehrfach salziges Wasser aus den Augen gelaufen sein. In den Monaten nach der Bundestagswahl verschob sich ihre Handhaltung in eine neue Position, die sich am besten als "Facepalm" umschreiben lässt.
Derzeit zieht die Skulptur noch randalierend durch das Willy-Brandt-Haus. Kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels stellte sich jedoch Andrea Nahles dem Koloss mit den Worten "Los, zeig, was du drauf hast, Bronzekasper! Das ist nicht mehr deine Partei!" entgegen.
ssi, dan; Foto [M]: Shutterstock u.a.

02. März 2018   Aktuell - Bundestag

Wer war das?! - Hackerangriff auf die Bundesregierung

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war der Hackerangriff Teil einer internationalen Spähaktion. Die Hacker sollen demnach 17 Rechner infiziert haben.

Der Angriff auf die Netze der Bundesregierung war bereits seit Mitte Dezember bekannt, wie das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Wie lange der Angriff zu dem Zeitpunkt bereits gelaufen war, lasse sich nicht genau sagen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Logdaten, die für die Analyse des Angriffs nötig sind, werden nur für drei Monate gespeichert, sodass nur bis September zurückgeblickt werden konnte.

Es gebe aber Hinweise darauf, dass die Angreifer bereits 2016 über Computer einer Hochschule des Bundes in das Netzwerk des Bundes eingedrungen sind.

Die russische Regierung in Moskau wehrte sich am Freitag in einem Statement dagegen, dass russischen Hacker den Angriff zu verantworten haben. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass alle Hackerangriffe in der Welt mit russischen Hackern in Verbindung gebracht werden“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Freitag. Dafür gebe es aber „keine greifbaren Beweise“.

Die überhand nehmenden, dämlichen Beschuldigungen in Richtung Russland lassen  selbst unpolitische Leser zum "Putinversteher" werden ...

 

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