Bundestag

08. Dezember 2023   Aktuell - Bundestag

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf

Es kriselt in Berlin: Die Koalition kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun kommt aus der Union die Forderung, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So wie jetzt könne es nicht noch zwei Jahre weitergehen.

Quelle RTDeutsch

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der CDU-Politiker:

"Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag."

Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampelregierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre vorlegen. Bei einer Niederlage sollten die Bürger neu entscheiden. So wie jetzt, so Linnemann, dürfe es nicht weitergehen:

"Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies diese Forderung in derselben Sendung zurück. Er sei sicher, so Kühnert, dass der Bundeskanzler das Vertrauen aller Teilen der Ampelkoalition habe. Neuwahlen brächten dem Land nur weitere Unsicherheiten.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der neue Haushalt für 2024 nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten sich nicht darauf einigen können, wie die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissenen Lücken im Haushalt gestopft werden sollen. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht die Ampel insgesamt bei 33 Prozent. Die Union erreicht 32 Prozent.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr

 

 

 

 

 

23. November 2023   Aktuell - Bundestag

Peinliche Frage an Kanzler Scholz

Am Mittwoch, 22.11.2023, haben in Berlin deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgestellt.

Scholz: "Deutschland und Italien verbindet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine enge gewachsene Freundschaft."  Bis dato war alles in Ordnung, dann stellt die ARD-Journalistin Kertin Palzer an Meloni die Gretchen-Frage: " Ist Deutschland aus italienischer Sicht diesbezüglich noch ein verlässlicher Partner?" Scholz reagiert mit CHuckey-Gesicht ... Meloni hält sich bedeckt und anwortet diplomatisch: „Ich mag es nicht, mich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen." 

 

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Kritische Frage zur Haushaltskrise: Da entgleist dem Kanzler das Gesicht ...

 

20. September 2023   Aktuell - Bundestag

Thüringer Brandmauer zur AfD eingerissen? Linke Mohamed Ali findet Diskussion "einigermaßen absurd"

Nach der Debatte um die Abstimmung über einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag zeigte sich Amira Mohamed Ali verwundert über die Diskussionen. Laut der Linken-Politikerin ist die Diskussion um den CDU-Antrag, der sich nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnte, "einigermaßen absurd".

Quelle: RTDeutsch

Thüringer Brandmauer zur AfD eingerissen? Linke Mohamed Ali findet Diskussion "einigermaßen absurd"

Nach den Diskussionen über die Abstimmung im Thüringer Landtag zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) verwundert über die Kritik an der CDU. Am Dienstag sagte die Linken-Politikerin im Bundestag in Berlin:

"Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist. Das empfinde ich überhaupt nicht so."

Die CDU habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt.

"Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen, oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd."

Weiterlesen: Thüringer Brandmauer zur AfD eingerissen? Linke Mohamed Ali findet Diskussion "einigermaßen absurd"

12. Oktober 2023   Aktuell - Bundestag

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

"Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern", stellt Amira Mohamed Ali klar. "Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge zumeist aus Subsahara-Afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen."

 

04. September 2023   Aktuell - Bundestag

Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der exakte Fahrplan der einzelnen Punkte durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind jetzt klar.

Die Änderungen zur Fachkräfteeinwanderung („Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“) sind am 16. August 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist nun klar, wann die einzelnen Teile in Kraft treten werden:

November 2023:

Artikel 1. Das sind vor allem die Änderungen bei der Blauen Karte und der Rechtsanspruch auf §18a/b (mit den sich daraus ergebenden neuen Zweckwechselmöglichkeiten z.B. aus einem Schengenvisum).

März 2024:

Der mit Abstand größte Teil der vorgesehenen Änderungen (Art.2). Dazu gehören unter anderem die Regelungen zum Spurwechsel nach zurückgenommenem Asylverfahren, zur neuen Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis §16g statt Ausbildungsduldung, die Erweiterung der Nebenverdienstmöglichkeiten usw.

Juni 2024:

Art.3: Die Regelungen zum Punktesystem („Chancenkarte“).
 

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