Bundestag

18. Oktober 2016   Aktuell - Bundestag

Sitzungswoche vom 19. - 21.10.2016: Die Linke im Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde:  Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region

 

Donnerstag 10.30 – 12.00 Uhr: Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich
(Caren Lay und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

13.20 – 14.35 Uhr: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

18.20 – 18.50 Uhr: Antrag Linke: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag 10.30 – 11.40 Uhr: Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

11.40 – 12.25 Uhr: Antrag Linke: Managergehälter beschränken  (Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

27. September 2016   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind: 

Donnerstag

 

 

 

-          09.00 – 10.30 Uhr: 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
(Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          10.30 – 12.00 Uhr: Antrag LINKE: Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
(Caren Lay und Gesine Lötzsch sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          12.00 – 13.10 Uhr: Union/SPD: Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          15.40 – 16.25 Uhr: Antrag Linke: Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          20.20 – 20.50 Uhr: Antrag LINKE: Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          20.50 – 21.20 Uhr: Antrag LINKE: Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

 

 

 

-          12.50 – 13.35 Uhr: Antrag Linke: Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte / Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

21. August 2016   Aktuell - Bundestag

Nachruf Herbert Schui

Rudolf Hickel
Versuch eines Nachrufs auf Herbert Schui: Theoriegewaltiger Kapitalismuskritiker
Als die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich verbreitete, war die Betroffenheit
groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft
und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer
Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend
notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung.
Seine wissenschaftliche Karriere begann er nach dem Studium der Volkswirtschaft
im Forschungsprojekt „Geldtheorie und Geldpolitik“ an der gerade neu gegründeten
Universität in Konstanz. Der Chef war damals der hoch renommierte
Monetarist Karl Brunner aus Rochester (USA), der die Federal Reserve Bank
scharf kritisierte. Da hat Herbert Schui die Giftküche der Marktfundamentalisten
kennengelernt. Er arbeitete als wissenschaftlicher Assistent mit dem deutschen
Monetaristen Manfred Neumann, der als Fundamentalkritiker des Keynesianismus
auftrat, in diesem Forschungsprojekt zusammen. Zur Summer-University rief
Brunner als Vertreter des internationalen Monetarismus viele Jahre die allerdings
nur der neoklassisch und monetaristisch zuzuordnenden großen Ökonomen an
den Bodensee. Herbert Schui nutzte die Chance, auf diesen Sommeruniversitäten
mutig mit etwa Milton Friedman, James Buchanan, Harold Demsetz und vielen
anderen Vertretern eines Marktfundamentalismus zu streiten. 1972 promovierte
er erfolgreich über das System der Geldpolitik in Frankreich. Die Wahl des Landes
war kein Zufall. Seine Liebe galt Frankreich und seiner Ferme, dem kleinen
Bauernhof in einer damals verarmten Bergregion in der Nähe von Limoux.
1974 wechselte er zur neu gegründeten Universität Bremen. Seine Lehre zu allgemeinen
Fragen des Kapitalismus aber auch zu den Grundannahmen der modernen
Preistheorie wurde von den Studierenden geschätzt. In Bremen wirkten
die theoretisch und politisch gefürchtete „Trio Infernale“
Schui/Huffschmid/Hickel. 1980 wechselte er zur Hochschule für Wirtschaft und
Politik in Hamburg (HWP). Dort wurde er zum führenden Kopf einer Wirtschaftswissenschaft,
die kritisiert, wie Konflikte zwischen Kapital und Arbeit mit neoklassischen
Mythen verdrängt werden.
Mit seiner Theoriegewalt und im Bemühen um Aufklärung konnte er sich nicht auf
den Elfenbeinturm reduzieren. Schon in seiner Konstanzer Zeit war der Intellektuelle
bei den Gewerkschaften als Referent und Berater gefragt. Dieser Aufgabe
blieb er bis zu seinem Tod verbunden.
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Herbert Schui nutzte auch die Medien, um seine Botschaft gut begründet zu
verbreiten. In Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ und später auch
im „Neuen Deutschland“ und vielen anderen Organen provozierte er mit spannenden
Kommentaren.
Sein Schritt in die große Politik war konsequent. Mehr als eine Legislaturperiode
saß er in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dort lernte er auch, wie schwierig
es wegen unterschiedlicher Bewertungen innerhalb der LINKEN sein kann,
gemeinsame Positionen zu fixieren.
Wissenschaftspolitisch gehört die Gründung der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“
– auch Memo-Gruppe genannt – zusammen mit Jörg Huffschmid
1975 zu seinen überragenden Leistungen. Er hat Positionen entwickelt, diskutiert
und schließlich auch auf den jährlichen Pressekonferenzen vor allem in der Anfangsphase
in Bonn vertreten.
Der Ort, an dem die Memo-Idee geboren wurde, sagt auch etwas über den Genießer
aus. Mit Jörg Huffschmid saß er am offenen Feuer seiner Ferme in der Nähe
von Limoux in Frankreich beim Wein. Die beiden warteten, bis endlich die
Lammkeule gegart sein würde. Sie nutzten die Zeit zu einer intensiven Diskussion
über die ökonomische und wirtschaftswissenschaftliche Lage. An diesem Ort
vereinbarten die beiden Vordenker, ein MEMORANDUM zu einer alternativen
Wirtschaftspolitik zu verfassen. Nach der Rückkehr aus dem Süden Frankreichs
wurde auch ich in den Ideenimport eingebunden. Zur Erinnerung: 1975 brach die
Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Das erste MEMORANDUM richtete sich
gegen die damals kreierte neoklassische Parole von den steigenden Gewinnen zu
Lasten der Löhne, die morgen Investitionen und übermorgen Arbeitsplätze schaffen
sollen. Diese Grundkritik gilt bis heute.
Es wäre anmaßend, an dieser Stelle das gesamte wissenschaftliche und politische
Werk von Herbert Schui zu bewerten und zu würdigen. Deshalb nur der Hinweis
auf drei Themen, die dieser Ökonom vorangetrieben hat:
(1) Er forschte über die Grundfragen der Anatomie des Kapitalismus und entwickelte
die Theorie von Karl Marx wirklichkeitsverankert weiter. Dafür steht
seine Publikation „Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus“.
(2) Während seiner gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte er sich
auf die Analyse der monopolistischen Konkurrenz mit ihren negativen Folgen
für den Wettbewerb, die Gesamtwirtschaft sowie die politischen Machtverhältnisse.
Dabei leistete er Pionierarbeit zur empirischen Bestimmung
des Monopolisierungsgrads in Deutschland.
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(3) Die Weiterentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Analyse nach der Theorie
von John Maynard Keynes hat er erfolgreich vorangetrieben. Sein Erkenntnisinteresse
galt der Frage, wie ein Marktsystem auf einzelwirtschaftlicher
Rationalität zur gesamtwirtschaftlichen Irrationalität in Form von Krisen führen
kann. Dabei hat er auch die Verteilungsfrage in der Tradition von Michael
Kalecki und Nicholas Kaldor berücksichtigt.
Herbert Schui war ein Kämpfer vor allem gegen die Mythenbildung der vorherrschenden
Wirtschaftswissenschaft. Gelegentlich unterstrich seine Lautstärke den
unerbittlichen Einsatz gegen affirmatives Denken. Sein Tod sollte zum Anlass genommen
werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt,
kleiner werden.
____________________
Bremen, im August 2016

20. September 2016   Aktuell - Bundestag

Live dabei im Bundestag: Sitzungswoche

DIE LINKE. im Bundestag

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.

Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.


Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

 

-          15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (Grüne):  Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion von BAYER und Monsanto

(Eva Bulling-Schröter und Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-          09.00 – 10.30 Uhr: Bundesregierung: Bundesverkehrswegeplan 2030
(Sabine Leidig und Herbert Behrens sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-          10.30 – 11.40 Uhr: Antrag LINKE: Leiharbeit strikt begrenzen, Missbrauch von Werkverträgen verhindern
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          11.40 – 12.50 Uhr: DIE LINKE: Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen
(Klaus Ernst und Alexander Ulrich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-          13.00 – 14.10 Uhr: Bundesregierung: Bundesteilhabegesetz
(Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          16.25 – 17.10 Uhr: Antrag LINKE: Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

 

-          10.30 – 12.00 Uhr: Antrag Grüne: Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          12.00 – 12.45 Uhr: Bundesregierung: Pflegestärkungsgesetz III / Antrag LINKE: Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          13.30 – 14.15 Uhr: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

15. August 2016   Aktuell - Bundestag

Seit 2015 Überwachung von Massendaten durch den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen

 

Geheimer Haushalt

Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent.

Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“.

Prozess Internetbearbeitung

Und darum geht’s:

 Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden. […]

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. […]

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. […]

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsge?echten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

 

Erweiterte Fachunterstützung Internet

Bereits letztes Jahr berichteten NDR, WDR und „SZ“: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.

Auch das Neue Deutschland berichtete: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los

Neben der herkömmlichen anschlussbasierten Überwachung will man „darüber hinausgehende TKÜ-Varianten“ nutzen. Dazu zwinge die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider. Das deutet auf den Einsatz von Trojanern hin. Formulierungen wie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen“ von Online-Diensten (Server-TKÜ, Foren-Überwachung und E-Mail-TKÜ) deuten gleichfalls auf erweiterte Fähigkeiten hin.

Analyse großer Datenmengen

Vor knapp einem Jahr suchte der Inlandsgeheimdienst eine/n Informatiker/in zur „Entwicklung von Softwaretools und IT-Systemen“ sowie IT-affine Sachbearbeiter/innen mit „Erfahrungen in der Analyse großer Datenmengen„.

Der Verfassungsschutz darf jedoch – im Gegensatz zum Auslandsgeheimdienst BND – nicht einfach so „Massendaten“ erheben und auswerten. Die Tagesschau dazu:

Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.

 

Wissenserschließung aus offenen Quellen

Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.

Auch Bundeswehr und BND wollen soziale Netzwerke überwachen und nennen das „Wissenserschließung aus offenen Quellen„:

Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von „Social Media“-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Diese sind nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern sollen grundsätzliche Aussagen zur Dynamik von Informationsströmen und einer allgemeinen Lageentwicklung ermöglichen.

Derzeit wird das Verfassungsschutz-Gesetz überarbeitet, womit die Geheimdienste des Bundes neue Befugnisse bekommen sollen.

Neue Qualität von Überwachung 

Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zur anschlussbasierten Überwachung der Telekommunikation tritt die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten auf allen möglichen Kanälen. Das ist nicht nur einfach eine Ergänzung, sondern eine ganz neue Qualität von Überwachung. Wer den Geheimdiensten solche unkontrollierbaren Instrumente in die Hand gibt, spielt mit dem Feuer.

Es ist zweifelhaft, dass ein nachrichtendienstliches Schleppnetz zum Abschöpfen von Daten aus dem Internet etwas zur Sicherheit beitragen kann. Sicher ist hingegen, dass Daten von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Maßnahme halte ich für vollkommen unverhältnismäßig.

 

Die übrigen Sprecher des Innenausschusses haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.

Update: Das Büro von Burkhard Lischka, Sprecher der SPD in Innenausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es tut mir sehr leid, aber leider kann Herr Lischka Ihnen hierzu keinen O-Ton geben, da es sich um Informationen handelt, die dem Geheimschutz unterliegen.

 

Rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt

 

Update: Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Diese Praxis des Verfassungsschutzes, welche die Massendatenerfassung der NSA nachahmt, ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt.

Ströbele hat unsere Berichterstattung aufgegriffen und eine Frage zur Fragestunde eingereicht, welche die Bundesregierung nächsten Mittwoch beantworten soll:

 

 Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Entwicklung und derzeitigem Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet“ wie „zentral“ v.a. etwa „Kontaktlisten und Beziehungsge?echte in…sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge (netzpolitik.org 26.2.2015) mindestens seit 2013 betreibt,

und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?

 

Von der CDU/CSU haben wir immer noch keine Antwort.

 

Hier der Teil des Haushaltsplans im Volltext:

Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)

Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.

 

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.

 

Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.

 

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

 

Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige ?ächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.

 

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.

 

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsge?echten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

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