Bundestag

05. März 2019   Aktuell - Bundestag

Kritische Organisationen werden systematisch aus dem Verkehr gezogen - droht bundesweit eine Rückkehr in alte Zeiten?

 Beitrag: Dr. Diether Dehm

"Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.… Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen."

 

Und hier der Link zur Online-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten

 

 

28. Februar 2019   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ebenso beinhaltet wie einen medienrechtlichen Schutz

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden. Wie sein aktueller Gesetzentwurf zeigt, den wir hier erstmals veröffentlichen, missachtet das Ministerium allerdings den Schutz von Whistleblowern und gefährdet die Informationsfreiheit. (Quelle: NETZPOLITIK.ORG)

DIE LINKE spricht sich für einen besseren Schutz von Whisteblowern aus

Der Entwurf aus dem Hause von Justizministerin Katarina Barley (SPD) schlägt jedoch einen anderen Weg ein: So soll ein Whistleblower in Deutschland lediglich dann vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn er oder sie „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“.

Ob an der Veröffentlichung der Information selbst ein öffentliches Interesse besteht, würde danach keine Rolle spielen.

Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor einer Klage auf Schadensersatz oder sonstigen Repressalien wiegt oft so schwer, dass die Betroffenen ihr Wissen für sich behalten. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass interne Kontrollsysteme nur unzureichend funktionieren.

Es gibt einen handfesten Bedarf an mehr Zivilcourage in Wirtschaft und Gesellschaft

Für etwaige Repressalien benötigen sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Journalisten muss erlaubt sein, solche Quellen geheim zu halten. Und nicht-staatliche Organisationen, die Whistleblower unterstützen, indem sie ihnen Hilfe, Beratung und Infrastruktur zur Verfügung stellen, benötigen eine finanzielle Förderung.

Zivilcourage ist ein hohes Gut.

Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE auf allen Politikfeldern gleichermaßen ein.

Auch Niema Movassat Europa-Abgeordneter (DIE LINKE.), kritisiert in seiner Pressemitteilung von  27. Februar 2019den deutschen Sonderweg von Katharina Barley (SPD):

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament zum Whistleblowerschutz. Movassat weiter:

„Das EU-Parlament vertritt die vernünftige Position, dass Hinweisgeber selbst entscheiden können müssen, wie sie Missstände melden und fordert ein zweistufiges Meldesystem. Die Bundesregierung aber will ein dreistufiges Meldesystem, bei dem die Öffentlichkeit möglicherweise gar nicht oder erst sehr spät über Skandale aufgeklärt wird. Dass ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.

Die Bundesregierung steht damit ein weiteres Mal auf der falschen Seite. Noch immer ist die Frage offen, wieso die Regierung beispielsweise infolge des aufgedeckten Cum-Ex-Betruges andere Staaten nicht gewarnt hatte, obwohl sie über die Machenschaften offensichtlich Bescheid wusste. Die Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz hat angesichts dieses Vorgangs einen noch bittereren Beigeschmack und ist skandalös.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung und namentlich Justizministerin Barley auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Whistleblower unter umfassenden staatlichen Schutz zu stellen.“

 
31. Januar 2019   Aktuell - Bundestag

DIE LNKE. im Bundestag fordert Deckelung für Dispo- und Überziehungszinsen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert.

Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen.

Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite gesetzlich auf maximal fünf Prozent über dem aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckelt wird. Wer am Ende des Monats nicht mehr mit dem Geld hinkommt, sollte dann nicht auch noch kräftig draufzahlen müssen.

"Es gibt leider immer noch dieses Zerrbild, das Menschen Schulden nur deswegen machen weil Sie unvernünftig haushalten. In der Realität geht es aber oft um unvorhergesehene Ereignisse", kritisierte Victor Perli, Umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Das Landesamt für Statistik gibt an, dass im Jahr 2017 der häufigste Grund für Überschuldung in Niedersachsen Arbeitslosigkeit war. Danach kommen Trennungen sowie der Verlust eines Ehepartners und dann Erkrankungen. Unwirtschaftliche Haushaltsführung wird dagegen erst an vierter Stelle aufgeführt.

"Millionenkredite für Superreiche und Banken sind fast kostenfrei und Menschen mit weniger Geld haben wegen der Überziehungszinsen schlaflose Nächte", so Perli weiter.

Amira Mohamed Ali, MdB aus Oldenburg und Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion im Bundestag erklärte dazu: "Die Banken bedienen sich mit einer Räubermentalität bei Menschen die sich in einer finanziellen Notsituation befinden.

Jeder sechste Mensch nimmt den Dispokredit monatlich in Anspruch. Leiht sich eine Bank selbst Geld bei der EZB muss sie aktuell keine Zinsen bezahlen. Diese Abzocke ist nicht länger hinnehmbar."

DIE LINKE ginge mir ihrem Antrag ein grundsätzliche Problem der heutigen Finanzwirtschaft an. "Wir wollen, dass die Banken den Menschen dienen, nicht andersherum" .

21. Februar 2019   Aktuell - Bundestag

Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten.

Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen.

Die Fraktion Die LINKE hatte dieses Problem am Donnerstag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

In einem entsprechenden Antrag 19/7906 forderten die Abgeordneten, Konzerne gesetzlich zur Transparenz zu verpflichten. Steuerflucht soll durch eine Berichterstattungspflicht offengelegt werden. Konkret sollen Konzerne dem zuständigen Finanzamt angeben müssen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen.

Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen ein solches Transparenzgesetz, da sie Wettbewerbsnachteile befürchtet. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli nahm Konzerne in die Pflicht.

"Es ist leider immer noch viel zu leicht für große Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn sie sich um Steuerzahlungen drücken können, wird damit die Bevölkerung um sanierte Schulen, sichere Renten, soziale Leistungen und arbeitsfähige Kommunen betrogen."

Perli wies darauf hin, dass es Transparenzverpflichtungen bereits in einigen Branchen gibt. So müssen beispielsweise Banken ihre Gewinne und Steuerzahlungen im Ausland offenlegen. "Das Argument der Wettbewerbsnachteile ist ein vorgeschobenes. Jeder Handwerker und jeder Privathaushalt muss sich gegenüber dem Finanzamt steuerehrlich machen, aber die Großen dürfen sich ihre Steuersätze praktisch aussuchen", so der linke Bundestagsabgeordnete.

Seine Partei fordert seit längerem die Gewinne von Konzernen auch dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.

Liveübertragung: Donnerstag, 21. Februar, 23.10 Uhr

Tagesordnung

31. Januar 2019   Aktuell - Bundestag

Berlin: Kundgebung vor dem Regierungsgebäude

Kundgebung gegen die Isolationshaft Öcalans und für Solidarität für Leyla Güven, die am 84. Tag ihres Hungerstreiks ist.

Dr. Diether Dehm hat in seiner kurzen Ansprache erwähnt, dass auch Nelson Mandela, den er nach seiner Haftentlassung zu Willy Brandt begleitet hatte (kleines Foto), einst als Terrorist einkerkert worden war, aber dann kein Versöhnungsprozess ohne ihn mehr realisiert werden konnte.

In diesem Sinne forderte Dehm noch einmal, Öcalan aus der Isolationshaft zu entlassen und einen Friedensprozess zu beginnen. 

 

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