Bundestag

25. Februar 2021   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche (vom 24.02. bis 26.02.2021) sind:

Mittwoch

-       13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Jens Spahn (Gesundheit)

-       17.45 – 18.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik
(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Donnerstag

-       11.35 – 12.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission
(Andrej Hunko & Dr. Diether Dehm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-       16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten
(Simone Barrientos spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       18.10 – 18.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unter-bringen – Solidarisch durch den Corona-Winter
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Freitag

-       09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       12.50 – 14.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln
(Pascal Meiser & Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

 

24. Februar 2021   Aktuell - Bundestag

Fabio de Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Quelle: Nachrichten Hamburg

24. Februar 2021 17:57 Uhr

Hamburg/Berlin (dpa) - Der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi verlässt im Herbst aus persönlichen Gründen das Parlament. "Ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren", teilte der Finanzexperte am Mittwoch mit. Er habe in den vergangenen sieben Jahren immer an der maximalen Belastungsgrenze gearbeitet. "Insbesondere mein Sohn musste daher zu häufig zurückstehen", begründete de Masi seine Entscheidung.

De Masi gehört dem Bundestag seit 2017 an. Davor war der 40-Jährige ab 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er sich etwa im Panama Papers-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht hatte. In Berlin hat der im hessischen Groß-Gerau geborene Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin sein Fachwissen etwa bei den Themen Cum-Ex- und Wirecard-Skandal oder Vermögensabgabe einbringen können.

Der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hadert in seiner Abschiedserklärung allerdings auch mit seiner Partei. "Die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn ich zwar Respekt für meine Arbeit bekomme, aber die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt - obwohl viele unsere Forderungen in der Bevölkerung äußert populär sind." Den an ihn herangetragenen Wunsch zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz lehne er ab. "Dafür braucht es aber gemeinsamen Spirit." Er wolle aber in seiner jetzigen Lebensphase seine Energie nicht "in eingeübten Ritualen und Machtkämpfen verausgaben".

Seine Zukunftspläne seien noch offen. "Ich vertraue darauf, auch außerhalb des Parlaments einer spannenden beruflichen Tätigkeit nachzugehen", erklärte de Masi. Er wolle sein Netzwerk und seine öffentliche Rolle auch weiterhin für wichtige Themen wie etwa die Regulierung der Finanzmacht der großen Digitalkonzerne nutzen. "Ich möchte dabei zeitweise auch aus meiner zweiten Wahlheimat Südafrika heraus wirken." Darüber hinaus werde er dem FC Bundestag immer dann als linker Außenverteidiger erhalten bleiben, "wenn der Kapitän mich aufstellt und ich mich in Berlin aufhalte".

© dpa-infocom, dpa:210224-99-578154/2

Erklärung de Masis

27. Dezember 2020   Aktuell - Bundestag

Scheuer steht für Pleiten, Pannen und Skandale ...


Victor Perli: "Wie kein zweiter Minister steht Andy Scheuer für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Er hat dabei versagt, den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Corona-Welle einzustellen. Es fehlt Einsatz für sichere Radwege und den Ausbau der Schiene. Stattdessen privatisiert Scheuer Straßen und Autobahnen - zum Wohl von Großkonzernen. Es sagt wirklich viel über den Zustand dieser Regierung aus, dass ein Minister mit dieser Bilanz im Amt bleiben darf." 
 
27. Dezember 2020   Aktuell - Bundestag

Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

von Christine Buchholz, 02. Dezember 2020

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst beschäftig und soll dorthin noch gute Kontakte haben. Echte Aufklärung kann es nur geben, wenn rechte Netzwerke und Strukturen in allen Sicherheitsbehörden und innerhalb der Gesellschaft offengelegt werden - hier ist auch das Bundeskanzleramt gefragt."

 
27. Dezember 2020   Aktuell - Bundestag

Felicitas Weck: AfD im Bundestag: Sitzungswoche 16. bis 17. Dezember 2020

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der AfD führte folgerichtig auch zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, die nunmehr nur noch aus 88 Abgeordneten besteht.

Für die AfD hat das Folgen, denn sie verliert durch das Schrumpfen der Fraktion je einen Sitz im Verteidigungs-, Verkehrs- und Rechtsausschuss und auch Redezeit im Bundestag. Mehr als einen Monat ließ sich die Fraktion Zeit, den Ausschluss bekannt zu geben, um so die Auswirkungen widerrechtlich hinauszuzögern.

Weiterlesen: Felicitas Weck: AfD im Bundestag: Sitzungswoche 16. bis 17. Dezember 2020

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