Bundestag
18. Juli 2023
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das Parlament ist in der Sommerpause und auch bei uns im Team verabschieden sich die Kolleg:innen in den Urlaub. Zeit für uns zurückzuschauen, was in den vergangenen 12 Monaten in der Welt des Lobbyismus passiert ist – und welche Verbesserungen für Transparenz wir bewirkt haben. In unserem Jahresbericht blicken wir auf unsere Projekte zurück, auf Recherchen und Aktionen, die die Methoden der Lobbyisten aufdecken. 
Zum Jahresbericht 2022/23
Die Ergebnisse unserer Arbeit können wir an vielen Stellen sehen: Nach monatelanger Recherche zur Macht der Gaslobby konnten wir Lobbynetzwerke aufdecken, die bis heute aktiv daran mitwirken, die Energiewende zu verschleppen. Diese Lobbynetzwerke werden nun regelmäßig in der Öffentlichkeit benannt und die Kritik mehrt sich!
Weiterlesen: Jahresbericht 2022/23 von LobbyControll
28. Juni 2023
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Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*.
Weiterlesen: PRO ASYL: Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung
05. Juni 2023
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Quelle: exxpress für Selberdenker
Kein verspäteter Aprilscherz: Für alle Unternehmen: Deutsche Regierung plant verpflichtende Hautfarben-Registrierung
Es ist die nächste Aktion der deutschen Ampel-Regierung, die für Irritationen sorgt: Ein verpflichtendes Hautfarben-Register soll die “Vielfalt in Unternehmen fördern”. Rein mit Weißen besetzte Firmen sollen ermahnt werden.
“Wer international mit anderen Konzernen zusammenarbeiten möchte, für den ist es wichtig, Vielfalt zu fördern“, meinte Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Und weiter: “Unternehmen sollten eine Bestandsaufnahme machen, wie vielfältig ihre Belegschaft sei und dabei verschiedene Merkmale in den Blick nehmen.”
In den sozialen Medien sorgt diese Aussage von Ataman für große Aufregung: “Das heißt die Regierung will ein Hautfarbenregister für Unternehmen”, fasst der bekannte deutsche Journalist Julian Reichelt zusammen und betont: “Das ist vollkommen durchgeknallt. Übler kann man unser Land nicht spalten.”
Kritik gibt es auch aus Österreich: “Ein Hautfarben-Register. Die Ampel ist gelebter Irrsinn”, schreibt Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, via Twitter.
Auch weitere User melden sich mit Kommentaren wie “Das ist doch die Höhe. Was will diese Regierung noch alles?”, oder “Diese Idee ist ein Wahnsinn. Das kann doch nicht der Ernst der Frau Ataman sein.”
“Soll das ein (verdammt schlechter) verspäteter Aprilscherz sein? Anders kann ich mir das nicht vorstellen”, zeigt sich zudem eine Userin auf Facebook verwundert.
15. Juni 2023
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Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.
01. Juni 2023
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Pressemitteilung, 31. Mai 2023
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus dem Kosovo abziehen, statt den Einsatz ohne jede Perspektive auf ein Ende zu verlängern, wie gerade erst geschehen. Die Bundeswehr ist im Kosovo stationiert im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Unter den Augen der NATO-Truppen wurden 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, an deren Rückkehr die nationalistische Führung in Pristina keinerlei Interesse hat. Es ist ein Hohn, wenn die Ampel-Regierung erklärt, die Bundeswehr solle in der Region bleiben, bis es ein stabiles multiethnisches Kosovo gibt. Die deutschen Soldaten sichern zusammen mit den anderen KFOR-Truppen unter Führung der NATO kosovo-albanischen Nationalisten die Macht, deren einseitige Sezession von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.
Weiterlesen: Sevim Dagdelen: NATO darf Vertreibung der Serben im Kosovo nicht länger militärisch absichern
