Bundestag
Grünen-Abgeordnete Emilia Fester: "Bismarck – Der war Kanzler? Witzig!"
Bismarck 1871 Reichskanzler? BRD-Gründung 1949? Das ist Allgemeinwissen – sollte man meinen. Doch bei der "grünen" (und jüngsten) Bundestagsabgeordneten Emilia Fester sieht das ganz anders aus.
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Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Kommentar: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde.
Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Quelle: RTDeutsch
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nährt ein bislang unbekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Christian Olearius.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Beamte des Finanzministeriums 2020 offenbar Informationen zu Kontakten des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit dem den Warburg-Banker Christian Olearius gesammelt. Scholz hatte die Kontakte erst Monate später nach der Enthüllung von Journalisten eingeräumt.
Laut dem Bericht geht aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei gesammelt hatten ("8Kontakt mit Herrn Olearius.docx").
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Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv
Bei einem allgemeinen Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.
Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.
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"Handverlesenes" Führungspersonal: Posten-Klüngel auch im Justizministerium
Postenvergabe unter der Hand ohne Ausschreibung an "Gleichgesinnte"
Was Habeck kann, kann ich schon lange, dachte sich wohl Bundesjustizminister Marco Buschmann bei der aktuellen Besetzungspolitik in seinem Ministerium. Laut einem CDU-Politiker vergibt der FDP-Minister dabei Stellen ohne Ausschreibung.
Foto-Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen
Anfang April wurde durch eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei zuständigen Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin bekannt, dass Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zumindest auffällige Auswahlkriterien bei der Besetzung von Referatsleiter-Posten pflegt.
Ein Artikel der Bild lenkt nun den Fokus auf das gut 3,5 Kilometer entfernte Bundesministerium der Justiz. Der diesbezügliche Titel lautet: "Führungspersonal 'handverlesen' – Justizminister vergibt Stellen ohne Ausschreibung." Fragen zum bekanntgewordenen Prozedere bei der Mitarbeiterauswahl im Buschmann-Ministerium beantwortet der CDU-Rechtspolitiker Martin Plum. Dieser fasst zusammen:
"Nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber
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