Bundestag

20. Oktober 2016   Aktuell - Bundestag

Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Wie schön, dass uns gerade DIE ZEIT ungeeignet für eine rot-rot-grüne Koalition hält. Die Aussagen dieser liberalen Zeitung werden in gewissen Kreisen sehr geschätzt. Diese Einschätzung sollte Musik in den Ohren unserer Wähler sein.

Wir wären nicht kompromissbereit heißt es, weil wir das, was wir versprechen auch halten. Um es zynisch zu sagen: Politiker, die etwas bewegen wollen, müssen von Zeit zu Zeit von ihren Überzeugungen abrücken. (Zitat)

Welche Politiker von ihren Überzeugungen von Zeit zu Zeit abrücken müssen wurde vom Kommentator der Zeitschrift allerdings nicht gesagt. Denn soweit ich orientiert bin, rückte von der GroKo bisher niemand von seinen Überzeugungen ab.

Deutschland steckt immer noch mitten in militärischen Auseinandersetzungen. TTIP/CETA befindet sich immer noch in der Gebetsmühle der GROKO. Es gibt immer noch den HARTZ IV-Knast. Arbeitskämpfe gegen Billiglöhne und sind immer noch ein "no go" für die GROKO. Bildung wird immer häufiger zum Privileg von Kindern reicher Eltern. Kultur, huch, die darf doch nicht für jeden erschwinglich sein.

Wer soll also von seinen Überzeugungen Abstand nehmen können? Die wahren Sozialisten natürlich!  Wohlstand für alle läge zwar drin, aber gäbe es dann noch Privilegierte?

Wenn DIE ZEIT meint, wir wären nicht kompromissbereit, haben wir nichts falsch gemacht.

18. Oktober 2016   Aktuell - Bundestag

Sitzungswoche vom 19. - 21.10.2016: Die Linke im Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde:  Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region

 

Donnerstag 10.30 – 12.00 Uhr: Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich
(Caren Lay und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

13.20 – 14.35 Uhr: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

18.20 – 18.50 Uhr: Antrag Linke: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag 10.30 – 11.40 Uhr: Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

11.40 – 12.25 Uhr: Antrag Linke: Managergehälter beschränken  (Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

20. September 2016   Aktuell - Bundestag

Live dabei im Bundestag: Sitzungswoche

DIE LINKE. im Bundestag

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.

Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.


Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

 

-          15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (Grüne):  Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion von BAYER und Monsanto

(Eva Bulling-Schröter und Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-          09.00 – 10.30 Uhr: Bundesregierung: Bundesverkehrswegeplan 2030
(Sabine Leidig und Herbert Behrens sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-          10.30 – 11.40 Uhr: Antrag LINKE: Leiharbeit strikt begrenzen, Missbrauch von Werkverträgen verhindern
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          11.40 – 12.50 Uhr: DIE LINKE: Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen
(Klaus Ernst und Alexander Ulrich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-          13.00 – 14.10 Uhr: Bundesregierung: Bundesteilhabegesetz
(Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          16.25 – 17.10 Uhr: Antrag LINKE: Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

 

-          10.30 – 12.00 Uhr: Antrag Grüne: Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          12.00 – 12.45 Uhr: Bundesregierung: Pflegestärkungsgesetz III / Antrag LINKE: Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-          13.30 – 14.15 Uhr: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

27. September 2016   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind: 

Donnerstag

 

 

 

-          09.00 – 10.30 Uhr: 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
(Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          10.30 – 12.00 Uhr: Antrag LINKE: Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
(Caren Lay und Gesine Lötzsch sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          12.00 – 13.10 Uhr: Union/SPD: Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          15.40 – 16.25 Uhr: Antrag Linke: Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          20.20 – 20.50 Uhr: Antrag LINKE: Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-          20.50 – 21.20 Uhr: Antrag LINKE: Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

 

 

 

-          12.50 – 13.35 Uhr: Antrag Linke: Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte / Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

21. August 2016   Aktuell - Bundestag

Nachruf Herbert Schui

Rudolf Hickel
Versuch eines Nachrufs auf Herbert Schui: Theoriegewaltiger Kapitalismuskritiker
Als die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich verbreitete, war die Betroffenheit
groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft
und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer
Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend
notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung.
Seine wissenschaftliche Karriere begann er nach dem Studium der Volkswirtschaft
im Forschungsprojekt „Geldtheorie und Geldpolitik“ an der gerade neu gegründeten
Universität in Konstanz. Der Chef war damals der hoch renommierte
Monetarist Karl Brunner aus Rochester (USA), der die Federal Reserve Bank
scharf kritisierte. Da hat Herbert Schui die Giftküche der Marktfundamentalisten
kennengelernt. Er arbeitete als wissenschaftlicher Assistent mit dem deutschen
Monetaristen Manfred Neumann, der als Fundamentalkritiker des Keynesianismus
auftrat, in diesem Forschungsprojekt zusammen. Zur Summer-University rief
Brunner als Vertreter des internationalen Monetarismus viele Jahre die allerdings
nur der neoklassisch und monetaristisch zuzuordnenden großen Ökonomen an
den Bodensee. Herbert Schui nutzte die Chance, auf diesen Sommeruniversitäten
mutig mit etwa Milton Friedman, James Buchanan, Harold Demsetz und vielen
anderen Vertretern eines Marktfundamentalismus zu streiten. 1972 promovierte
er erfolgreich über das System der Geldpolitik in Frankreich. Die Wahl des Landes
war kein Zufall. Seine Liebe galt Frankreich und seiner Ferme, dem kleinen
Bauernhof in einer damals verarmten Bergregion in der Nähe von Limoux.
1974 wechselte er zur neu gegründeten Universität Bremen. Seine Lehre zu allgemeinen
Fragen des Kapitalismus aber auch zu den Grundannahmen der modernen
Preistheorie wurde von den Studierenden geschätzt. In Bremen wirkten
die theoretisch und politisch gefürchtete „Trio Infernale“
Schui/Huffschmid/Hickel. 1980 wechselte er zur Hochschule für Wirtschaft und
Politik in Hamburg (HWP). Dort wurde er zum führenden Kopf einer Wirtschaftswissenschaft,
die kritisiert, wie Konflikte zwischen Kapital und Arbeit mit neoklassischen
Mythen verdrängt werden.
Mit seiner Theoriegewalt und im Bemühen um Aufklärung konnte er sich nicht auf
den Elfenbeinturm reduzieren. Schon in seiner Konstanzer Zeit war der Intellektuelle
bei den Gewerkschaften als Referent und Berater gefragt. Dieser Aufgabe
blieb er bis zu seinem Tod verbunden.
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Herbert Schui nutzte auch die Medien, um seine Botschaft gut begründet zu
verbreiten. In Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ und später auch
im „Neuen Deutschland“ und vielen anderen Organen provozierte er mit spannenden
Kommentaren.
Sein Schritt in die große Politik war konsequent. Mehr als eine Legislaturperiode
saß er in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dort lernte er auch, wie schwierig
es wegen unterschiedlicher Bewertungen innerhalb der LINKEN sein kann,
gemeinsame Positionen zu fixieren.
Wissenschaftspolitisch gehört die Gründung der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“
– auch Memo-Gruppe genannt – zusammen mit Jörg Huffschmid
1975 zu seinen überragenden Leistungen. Er hat Positionen entwickelt, diskutiert
und schließlich auch auf den jährlichen Pressekonferenzen vor allem in der Anfangsphase
in Bonn vertreten.
Der Ort, an dem die Memo-Idee geboren wurde, sagt auch etwas über den Genießer
aus. Mit Jörg Huffschmid saß er am offenen Feuer seiner Ferme in der Nähe
von Limoux in Frankreich beim Wein. Die beiden warteten, bis endlich die
Lammkeule gegart sein würde. Sie nutzten die Zeit zu einer intensiven Diskussion
über die ökonomische und wirtschaftswissenschaftliche Lage. An diesem Ort
vereinbarten die beiden Vordenker, ein MEMORANDUM zu einer alternativen
Wirtschaftspolitik zu verfassen. Nach der Rückkehr aus dem Süden Frankreichs
wurde auch ich in den Ideenimport eingebunden. Zur Erinnerung: 1975 brach die
Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Das erste MEMORANDUM richtete sich
gegen die damals kreierte neoklassische Parole von den steigenden Gewinnen zu
Lasten der Löhne, die morgen Investitionen und übermorgen Arbeitsplätze schaffen
sollen. Diese Grundkritik gilt bis heute.
Es wäre anmaßend, an dieser Stelle das gesamte wissenschaftliche und politische
Werk von Herbert Schui zu bewerten und zu würdigen. Deshalb nur der Hinweis
auf drei Themen, die dieser Ökonom vorangetrieben hat:
(1) Er forschte über die Grundfragen der Anatomie des Kapitalismus und entwickelte
die Theorie von Karl Marx wirklichkeitsverankert weiter. Dafür steht
seine Publikation „Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus“.
(2) Während seiner gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte er sich
auf die Analyse der monopolistischen Konkurrenz mit ihren negativen Folgen
für den Wettbewerb, die Gesamtwirtschaft sowie die politischen Machtverhältnisse.
Dabei leistete er Pionierarbeit zur empirischen Bestimmung
des Monopolisierungsgrads in Deutschland.
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(3) Die Weiterentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Analyse nach der Theorie
von John Maynard Keynes hat er erfolgreich vorangetrieben. Sein Erkenntnisinteresse
galt der Frage, wie ein Marktsystem auf einzelwirtschaftlicher
Rationalität zur gesamtwirtschaftlichen Irrationalität in Form von Krisen führen
kann. Dabei hat er auch die Verteilungsfrage in der Tradition von Michael
Kalecki und Nicholas Kaldor berücksichtigt.
Herbert Schui war ein Kämpfer vor allem gegen die Mythenbildung der vorherrschenden
Wirtschaftswissenschaft. Gelegentlich unterstrich seine Lautstärke den
unerbittlichen Einsatz gegen affirmatives Denken. Sein Tod sollte zum Anlass genommen
werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt,
kleiner werden.
____________________
Bremen, im August 2016

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