Bundestag
Untotes für die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiß man, dass sie mit Leib und Seele der Rüstungsindustrie angehört. Wenn sie in deren Auftrag jedoch ihren Mund öffnet, bringt sie noch anderes an die Oberfläche, das doch besser tief unter der Erde geblieben wäre.
Quelle: RTDeutsch
Von Dagmar Henn
Bei der Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Aura, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiß man normalerweise schon vorher, was sie sagen wird. Ihre Welt dreht sich um Rheinmetall, und die freuen sich über jeden Auftrag für weitere Granaten. Sie würde sich die Hand abhacken, um einen Frieden zu verhindern.
Davor allerdings bedient sie das deutsche Publikum regelmäßig mit ihrer verzerrten Weltsicht, auch wenn ihr gelegentlich ein wahrer Satz entgleitet, wie jüngst bei Maybrit Illner: "Die Ukraine würde nichts lieber, als dass der Krieg zu Ende geht, denn es ist ihr Volk, das abgeschlachtet wird", erklärte sie dort, und es war vermutlich die Verwendung des Wortes Ende in Verbindung mit Krieg, das ihr dabei die Grammatik zerlegte. Die Ukraine vermutlich wohl, aber die hat nichts zu melden; die Regierung der Ukraine vermutlich nicht, weil sie am Krieg verdient; und die Vereinigten Staaten schon gar nicht, denn die wollen schließlich Russland zerteilen.
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Grünen-Abgeordnete Emilia Fester: "Bismarck – Der war Kanzler? Witzig!"
Bismarck 1871 Reichskanzler? BRD-Gründung 1949? Das ist Allgemeinwissen – sollte man meinen. Doch bei der "grünen" (und jüngsten) Bundestagsabgeordneten Emilia Fester sieht das ganz anders aus.
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Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv
Bei einem allgemeinen Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.
Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.
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Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Kommentar: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde.
Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Quelle: RTDeutsch
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nährt ein bislang unbekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Christian Olearius.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Beamte des Finanzministeriums 2020 offenbar Informationen zu Kontakten des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit dem den Warburg-Banker Christian Olearius gesammelt. Scholz hatte die Kontakte erst Monate später nach der Enthüllung von Journalisten eingeräumt.
Laut dem Bericht geht aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei gesammelt hatten ("8Kontakt mit Herrn Olearius.docx").
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