Bundestag

15. Oktober 2020   Aktuell - Bundestag

Beherbergungsverbot ist blinder Aktionismus

von Dr. Achim Kessler, Obmannn u. ordentl. Mitglied im Gesundheitsausschuss

 

Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Dr. Kessler weiter:

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06. Oktober 2020   Aktuell - Bundestag

Rotes Telegram zur 41. Sitzungswoche 07. - 09. Oktober 2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

Mittwoch

- 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen

(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 Donnerstag

- 12.55 – 14.10 Uhr:TOP DIE LINKE: Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen

(Susanne Ferschl & Pascal Meiser sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

- 19.40 – 20.20 Uhr: TOP DIE LINKE: Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

 

Freitag

- 09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen

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16. September 2020   Aktuell - Bundestag

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 16. – 18. September 2020

Im Bundestag geht es in dieser Woche auch um das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz der Bundesregierung

Pia Zimmermann stellt mit der Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf. Der Bundestag wird sich also direkt dieser Forderung nach zusätzlichen Investitionen für die Altenpflege positionieren müssen. -

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28. September 2020   Aktuell - Bundestag

Rotes Telegramm zur 40. Sitzungswoche vom 29.09. - 02.10.2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

Dienstag

 

-      10.00 – 10.50 Uhr: Einbringung Haushaltsgesetz 2021

durch den Bundesminister der Finanzen

 

-      10.50 – 12.35 Uhr: Allgemeine Finanzdebatte (einschl. EP 08, 20, 32, 60)

(Gesine Lötzsch und Fabio de Masi sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      12.35 – 14.20 Uhr: Einzelplan 12 - Verkehr und digitale Infrastruktur

(Victor Perli Andreas Wagner sprechen und für die Fraktion DIE LINKE)

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10. September 2020   Aktuell - Bundestag

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gemeinsame PM von Jutta Krellmann, Dr. Diether Dehm und Stephan Marquardt

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Plenum des Bundestages von Dr. Diether Dehm, MdB und mittelstandspolitischer Sprecher DIE LINKE, Jutta Krellmann, MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit DIE LINKE und Stephan Marquardt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "betrieb & gewerkschaft" DIE LINKE.

Das beabsichtigte Verbot von Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie ist überfällig, denn wer wissen wollte, wusste um den Umgang mit den Beschäftigten in dieser Branche schon seit Jahren. Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings bietet in allen Regelungsvorhaben noch Scheunentor-große Schlupflöcher.

"Vor allem die geplante Ausnahmeregel für Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden lässt das Verbot ins Leere laufen. Denn laut Gesetzentwurf sind davon nicht nur "zulassungspflichtige Handwerksbetriebe" erfasst, sondern auch alle "zulassungsfreien Handwerke" und "handwerksähnliche Gewerbe".

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