Bundestag

Selbstgefällig und handlungsunfähig ...

Er hat 's versemmelt und besitzt auch noch die Frechheit über seine eigene Unfähigkeit selbstgefällig zu grinsen ...

DEUTSCHER BUNDESTAG 26.01.2023 -

Amira Mohamed Ali:

Minister Habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme, wie hohe Energiepreise, Rückgang in der Produktion, hohe Inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln!

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rechnen über 70 Prozent der Unternehmen in unserem Land in diesem Jahr mit einem Rückgang oder bestenfalls mit einer Stagnation der Produktion. Was heißt das? Vielen Unternehmen droht das Aus, Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Da helfen keine salbungsvollen Worte, und da helfen auch keine Ankündigungen, Herr Habeck. Hier muss dringend gehandelt werden!

DIE LINKE. - Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt

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Innenministerin Faesers (SPD) größter Wunsch für das neue Jahr: Aufhebung der Unschuldsvermutung im Strafverfahren, eines der Grundprinzipien in einem Rechtsstaat!

Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld^[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Das Gegenstück ist die Umkehrung der Beweislast, die Schuldvermutung.

 

 

 

 

Bei der Beweislastumkehr wird der Grundsatz "jeder ist unschuldig, bis das Gericht ihm seine Schuld bewiesen hat", ad acta gelegt. In der Praxis bedeutet die Beweislastumkehr, dass nicht per Gericht die Schuld eines Angeklagen nachgewisen wird, sondern dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss.

 

Pistorius: Sturmfest und erdverwachsen?

Quelle: Franktfurter Allgemeine

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel „so wahr mir Gott helfe“.

Direkt nach seinem Amtsantritt telefonierte Pistorius mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union“, sagte demnach Pistorius. Paris und Berlin arbeiteten „seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen“.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel „so wahr mir Gott helfe“.

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Propaganda-Lexikon

Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen nennt man Propaganda.

Gräuelpropaganda ist eine Form politischer Propaganda, bei der versucht wird, einen Gegner zu diffamieren, indem man ihm erfundene oder nicht von ihm begangene Untaten bzw. Gräuel zuschreibt oder von ihm unternommene Handlungen bewusst verzerrt darstellt und so skandalisiert.

Sie ist ein häufiges Mittel psychologischer Kriegführung und wird im Krieg zur Motivation der eigenen Streitkräfte und Bevölkerung oder zur Beeinflussung der Weltöffentlichkeit eingesetzt.