Bundestag

12. Juli 2015   Aktuell - Bundestag

Wie der Verfassungsschutz Propaganda gegen Links macht

... oder die Verfolgung "Andersdenkender" ...

Beweis: Der Jahresbericht 2014 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, herausgegeben am 30.06.2015 auf Seite 73, Kapitel Linksextremismus, in dem  folgende Behauptung aufgestellt wurde:

Zitat: ... Ziel von Anschlägen sind auch Polizeiliegenschaften:
■■ So wurden auf die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 bereits 16 Angriffe verübt. Der schwerste fand am7. Januar 2015 statt, als rund 50 Personen die Wache mit Pflastersteinen,Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angriffen und versuchten, über eine Tür ins Gebäude einzubrechen. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben“. Zitatende.

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12. Juli 2015   Aktuell - Bundestag

Beseitigung der Linken-Regierung in Griechenland

Veröffentlicht am 01.07.2015
 

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert ...

26. Juni 2015   Aktuell - Bundestag

Bundestags-Trojaner nicht voreilig russischen Hackern zuordnen

Samstag, 20.06.2015, 10:53

Deutscher Bundestag

Anders als die Bundesfahnder sieht Andy Müller-Maguhn keine eindeutigen Hinweise auf eine russische Urheberschaft der Cyber-Attacke auf den Bundestag. Die Spuren können auch gezielt manipuliert worden sein, erklärte der langjährige Sprecher des CCC.

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12. Juli 2015   Aktuell - Bundestag

Propaganda gegen Links?

12.07.2015, Roswitha Engelke

Deutsche Medien bemühen sich wieder einmal angesichts der Tatsache, dass es einen kräftigen Linksruck in der europäischen Politik gibt, mit gezielten Hetzparolen linke Politiker zu diffamieren oder auseinander zu dividieren. Einigen Berichten der deutschen Presse zufolge gehen sich linke Politiker gegenseitig an die Gurgel und zerstritten ist DIE LINKE. sowieso. Solche und ähnliche "Wahrheiten" werden schwarz auf weiß verbreitet. Stets wird persönliches in den Vordergrund gezogen und eine sachliche linke Politik außen vor gelassen.

Wenn nicht bekannt wäre, dass es absolut niemanden in der GroKo gibt, der jemals etwas mit Propaganda oder Agitation  zu tun gehabt hat, schon gar nicht die Kanzlerin, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe in irgendeiner geheimen, dunklen Ecke des Regierungsgebäudes ein klitzekleines, aber wirkungsvolles Propagandaministerium, das die deutschen Medien fest im Griff hat.

Jedes "Ding" hat jedoch zwei Seiten, sobald diskreditierende Äußerungen gegen Links-Sozialisten von einer Regierung gewünscht und durch Sponsoring unterstützt werden, sieht sich rechte Gesinnung von „oben“ bestätigt. Ist das erwünscht?

22. April 2015   Aktuell - Bundestag

Livestream: Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Liebe Interessierte,

morgen, Mittwoch, 22.4.2015, wird es im Bundestag eine von allen Fraktionen gemeinsam vereinbarte Debatte mit dem Titel "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" geben, nach jetziger Planung (Verschiebungen möglich) von 15 bis 16:15 Uhr.

Als livestream kann die Debatte hier angesehen werden:         http://bundestag.de/


Nachdem in den letzten Tagen zusammengenommen mehr als 1.200 Flüchtlinge Opfer der tödlichen EU-Abschottungspolitik wurden, lesen sich manche frühere Debatten zum Thema noch einmal ganz anders.

Beitrag von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Jan van Aken (DIE LINKE) erklärte dazu im Bundestag bereits am 26.11.2014 etwa:

... "Wie brutal Sie gelegentlich sein können, zeigt mein drittes Beispiel, nämlich Ihr Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer, die vor Krieg, Gewalt, auch vor deutschen Waffen und vor Armut flüchten.

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