Bundestag

20. Mai 2016   Aktuell - Bundestag

Stromnetze an die Kommunen – Öko-Stadtwerke unterstützen

Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sich DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht. 

Rede am 29.04.2016  zum TOP 27 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Drs. 18/8184

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lange hat es gedauert. Es gab ja, wie ich denke, eine Verschleppung dieses wichtigen Themas der Vergabe der Verteilnetze bei Strom und Gas. Wir als Linke haben dazu schon vor langer Zeit einen Antrag eingebracht.

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20. Mai 2016   Aktuell - Bundestag

Schweigen gegenüber Massakern an Kurden beenden

12.05.2016 Sevim Dagdelen>

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zum EU-Türkei-Abkommen am 12. Mai 2016.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer es heute in Deutschland wagt, den türkischen Staatspräsidenten zu kritisieren, wird von seinen Fans auch hierzulande bedroht, mit antisemitischen Beschimpfungen eingedeckt, als alevitischer Ungläubiger verunglimpft oder auch im Jargon der Völkermörder von 1915 als Freund armenischer oder kurdischer Terroristen beschimpft.

Ich finde diese Welle des Hasses durch türkische Faschisten und Islamisten in Deutschland, die den Despoten Erdogan unterstützen, unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hierzu schweigt und nicht Tacheles redet. Wer wissen möchte, wie sehr sich die Bundesregierung durch den schäbigen EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat, der muss nicht nur an Herrn Jan Böhmermann denken, wo die Bundeskanzlerin das sehr deutlich veranschaulicht hat, der kann auch dem engen Erdogan-Vertrauten Burhan Kuzu zuhören, der via Twitter in der Frage der Visaliberalisierung der EU wie folgt drohte:

Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge los.

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10. Mai 2016   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte dieser Sitzungswoche

 Live dabei im  Bundestag

 

Mittwoch 11.05.2016

-          15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde Grüne: Haltung der Bundesregierung zu TTIP
(Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag 12.05.2016

-          09.00 – 10.10 Uhr: Bundesregierung: Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)

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20. Mai 2016   Aktuell - Bundestag

Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten

13.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen wie im Kindergarten. Nähert sich eine Seite in Aspekten an, mauert die andere Seite erst recht.

Erst konnten die Länder sich untereinander nicht einigen, weil jeder nur auf den eigenen kleinen Vorteil geschaut hat. Und aktuell ist es der Bund, der den pragmatischen Vorschlag der 16 Bundesländer rundweg abgebügelt hat.

Der Länderfinanzausgleich ist eine Grundsäule unseres solidarischen föderalen Systems und darf nicht als Spielball dienen für kleinkarierte Sandkasten-Streitereien. Konstruktive und zukunftsfähige Politik sieht anders aus!
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03. Mai 2016   Aktuell - Bundestag

Was hat denn die AfD gegen die "68iger"?

Kommentar von Marianne Kristin Boese SWR zum Bundesparteitag der AfD

Beitrag: Roswitha Engelke, 03.05.2016

Wider das "links-rot-grün versiffte 68ziger"-Land.  Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart positionierte sich die AfD am Wochenende für die Bundestagswahl 2017. Die angebotenen Alternativen sind: Ausgrenzung, Abschottung & Angstmache. - 

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