Bundestag
LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden
Am 12.06.2021 wurde eine Delegation aus Deutschland wurde am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.
Beitrag: Jörg Schindler
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über eine heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:
„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderen die Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände.
Ziel der Reise war, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen solidarisiert.
Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden.
Parallel zur Reiseblockade durch deutsche Behörden wurde eine bereits in Erbil eingetroffene Gruppe vor Ort ausgewiesen, darunter Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend [‚solid].
Seit Wochen finden türkische Militäroperation im Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, kürzlich erst wurde eine Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt. NATO und Bundesregierung schweigen dazu.“
Tachles-Arena - Kanzlerkandidaten im Gespräch mit dem Zentralrat
Am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr, strahlt der Zentralrat der Juden in Deutschland online die erste Folge der Talk-Reihe „Tachles Arena“ aus. Zu dieser laden wir im Zwei-Wochen-Rhythmus die Kanzler- und Spitzenkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien ein. Den Auftakt macht der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Moderiert wird die Sendung von der BR-Journalistin Ilanit Spinner.
Die weiteren Ausstrahlungstermine, jeweils um 11 Uhr, sind:
Sonntag, 18. Juli, mit Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Sonntag, 01. August, mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Sonntag, 15. August, mit Armin Laschet (CDU)
Sonntag, 29. August, mit Christian Lindner (FDP)
Zum Auftakt der Reihe erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:
„Nach all der antisemitischen Hetze, die wir in den vergangenen Wochen erleben mussten, haben wir uns ein Format überlegt, in dem wir offen und ehrlich mit den Spitzenkandidaten ins Gespräch kommen wollen. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat vielen Antisemiten Aufwind verschafft. Etwas, das wir bereits 2014 erleben mussten. Damals wie heute haben wir von vielen Seiten Zuspruch und Solidarität erfahren. Das tut gut und ist wichtig. Aber es reicht nicht. Wenn wir jüdisches Leben dauerhaft in Deutschland sichern wollen, muss noch viel geschehen. Darüber wollen und müssen wir miteinander sprechen.“
Verfolgen Sie die „Tachles Arena“ auf www.zentralratderjuden.de/tachlesarena am 4. Juli 2021, 11 Uhr. Die Sendung wird bei YouTube wieder aufrufbar sein.
Berlin, 2. Juli 2021 / 22. Tammus 5781
Schwerpunkte in der Sitzungswoche vom 21.06. - 25.06.2021
Beitrag: Pia Zimmermann
Mittwoch 23.06.2021
- 12.00 – 13.00 Uhr: Vereinbarte Aktuelle Stunde: Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.10 – 14.15 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin -
- 10.00 – 18.15 Uhr: TOP Koalition: Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag, 24.06.2021
- 09.00 – 10.35 Uhr: TOP Koalition – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.20 – 17.30 Uhr: Aktuelle Stunde (LINKE): Beschäftigten in der Wissenschaft endlich Respektzollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung
(Nicole Gohlke & Petra Sitte sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.50 – 21.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag, 25.06.2021
- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP DIE LINKE: Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.15 – 15.30 Uhr: TOP Koalition – Untersuchungsausschuss Wirecard
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat im Infektionsschutzgesetz
Quelle: Grundrechte Report 2021 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Anna-Lena Hollo
Mit den Coronaschutzmassnahmen gehen die umfangsreichsten Grundrechteinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik einher.
Sie erfolgen hauptsächlich durch die Exekutive von Bund und Ländern auf dem Verordnungswege. Betroffen sind dabei insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 satz 1 GG), die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 und 2 GG), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG). Dabei stellt sich angesichts der Eingriffsintensität nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, sondern auch die, ab solche einschneidenden Regelungen durch den Verordnungsgeber erlassen werden dürfen. Wichtigsten An- und Verordnungsermächtigungen für die Schutzmaßnahmen sind im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Das IfSG wurde 2020 dreimal neugefasst. Der Streit darüber, ob es verfassungsmäßig ist, dass die Exekutive Corona-Maßnahmen auf dem Verordnungswege ohne den parlamentarischen Gesetzgeber erlässt, wurde dabei aber nicht befriedet.
Wesentlichkeits- und Bstimmtheitsgrundsatz als Grenze
Die Grenze für die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf die Exekutive wird auf den Wesentlichkeitsgrundsatz gezogen. Dieser gibt vor, dass Regelungen, besonders intensiv in Grundrechte eingreifen, dem Parlament vorbehalten bleiben müssen (Parlamentsvorbehalt). Wenn intensiv in Grundrechte eingegriffen werden soll, darf das nur durch denjenigen erfolgen, der von den Betroffenen direkt gewählt worden ist. Je näher ein staatliche Regelung an grundrechtssensibele Bereiche gelangt, desto enger und unmittelbarer muss das verknüfende Band hzwischen demjenigen, der die Regelung erlässt, und den von dieser Regelung Betroffenen sein. Das Grundgesetz gibt darüber hinaus in Artikel 80 Bas. 1 Satz 2 vor, dass der Gesetzgeber selbst Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung für den verordnungsgeber durch ein Gesetz bestimmen muss. Diese soll sicherstellen, dass der Gesetzgeber bei einer Überragung seiner Gesetzgebungsbefugnis auf die Exekutive die Fäden in der Hand behält und Verodnungsermächtigungen stets nur für begrenzte, exakt bestimmte Regeleungsbereiche erteilt.
Weiterlesen: Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat im Infektionsschutzgesetz
Bundestag - Sitzungswoche vom 14. 04. - 16.04.2021
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 19.10 – 19.50 Uhr:
TOP Koalition: Transparenzregister/Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 09.10 – 10.25 Uhr:
TOP Koalition: Nachtragshaushalt (Gesine Lötzsch sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.15 Uhr:
Top DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen (Susanne Ferschl & Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.50 – 20.30 Uhr:
TOP DIE LINKE: Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland (André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.15 Uhr:
TOP Koalition: Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemische Lage von nationaler Tragweite (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
- 16.05 – 16.45 Uhr:
TOP DIE LINKE: 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen (Matthias Höhn spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
