Bundestag

Der Staat in Ihrem Handy - Petition Chat-Überwachung stoppen - Campact

Die 'Demokratie' in Deutschland  und der Überwachungsstaat

Quelle: Campact

Der Staat in Ihrem Handy

Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Telegram oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordern auch Sie jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!

Hier klicken und gegen Überwachungspläne unterzeichnen

(...) „Ich vermisse Dich, Schatz.” „Mein Chef ist so ein Ar***.“ „Treffen wir uns heute Abend um 8?” Egal was Sie am Handy schreiben, der Staat könnte bald mitlesen. Die EU-Kommission plant, dass Polizeibehörden selbst verschlüsselte Nachrichten von WhatsApp, Threema oder Mail-Programmen abfangen dürfen.^[1] Alle Menschen mit Handy könnten so ausgespäht werden – automatisch, ohne Verdacht. Es wäre die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten.

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Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Sevim Dagdelen,14.02.22 -

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere Ostexpansion des Militärpakts durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens abgelehnt haben.

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Atlantic Council: Annalena Baerbock is sync with Biden

Anfang Mai dieses Jahres trat die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Onlinetreffen, veranstaltet von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, auf. Dabei machte sie untertänig deutlich, dass sie die transatlantische Führerschaft der USA anerkennen und alle Schritte bereit sei zu gehen, die Washington diktiere. Atlantic Council fasste Baerbocks Botschaft kurz zusammen: "She's in sync with Biden" ("Sie ist in Synchronisation mit Biden").

Es lohnt sich, einen Teil der Rede Baerbocks, in dem sie ihre Motivation für ein "friedliches Europa" darstellt, zu analysieren. Das englischsprachige Original findet sich in dem YouTube-Video.

In deutscher Übersetzung formulierte die Grünen-Chefin:

"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze.

Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind'.

Dies ist der Platz, wo ich stehe in meinem Kampf für ein Europa, das in Freundschaft und einen gemeinsamen, integrierten Markt lebt."

Die Jahresuhr steht niemals still …

Baerbock beginnt mit der Behauptung, sie käme aus Brandenburg – absurderweise als "Region um Berlin" bezeichnet. Vielleicht kannte sie nicht den englischen Begriff für Bundesland (federal state). Tatsächlich stammt die 40-jährige Politikerin aus "einem Dorf in der Nähe von Hannover". Erst 2005 zog sie nach Potsdam und trat dort den Grünen bei. Vielleicht meinte sie mit "ich komme aus" ("I come from"), woher sie am Tag selbst angereist ist.

"Mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze."

An diesem Satz sind mehrere Punkte fragwürdig. Baerbock bezieht sich auf die Grenze zwischen den Städten Frankfurt/Oder und Słubice (Polen). Die Rote Armee begann am 16. April 1945 den Angriff auf Frankfurt/Oder – der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Das war demnach im Frühling 1945. Oder soll Baerbocks Großvater im "Winter 1945" dort gekämpft haben, sprich ab Dezember 1945 – als Werwolf oder Saboteur?

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Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl

Quelle: rbb24

Nach Berliner Wahlkaos

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.

In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.

Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.

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LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden

Am 12.06.2021 wurde eine Delegation aus Deutschland wurde am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.

Beitrag: Jörg Schindler

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über eine heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:

„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderen die Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände.

Ziel der Reise war, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen solidarisiert.

Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden.

Parallel zur Reiseblockade durch deutsche Behörden wurde eine bereits in Erbil eingetroffene Gruppe vor Ort ausgewiesen, darunter Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend [‚solid].

Seit Wochen finden türkische Militäroperation im Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, kürzlich erst wurde eine Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt. NATO und Bundesregierung schweigen dazu.“