Landtag
Kleinwaffen Exportverbot
„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“
LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“
Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:
„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.
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Forderungen an das Land Niedersachsen
Die Linke Niedersachsen, Landesarbeitsgemeinschaft Asyl, Migration, Rassismus
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir fordern vom Niedersächsischen Landtag:
- Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Nieds. einführen
- Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen
- Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“
- zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern
- Die doppelte Staatsangehörigkeit gehört dazu. Es darf kein Zwang mehr herrschen, die
ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegen zu müssen
Veli Yildirim
LAG - Sprecher : LAG Asyl, Migration, Rassismus
Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.
Migrations- und Flüchtlingspolitik
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Wie viele Millionen werden zusätzlich in die Sprachlernklassen fließen?
Nicht mehr für die Ostendorf-Schule
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.05.2015 - TOP 22 - Nummer 5
Abgeordnete Kai Seefried und Christian Calderone (CDU)
Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Oldenburgische Volkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. März 2015 über einen Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel in Vörden. Die Zeitung schrieb in einem Artikel unter der Überschrift „Ministerium zahlt für Sprachförderung 10 Millionen Euro": „Das niedersächsische Kultusministerium wird für Sprachlernklassen für ausländische Schüler den Schulen im Land 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das erklärte Uwe Strümpel, für die SPD Mitglied im Kultusausschuss des Landtages, bei einem Treffen mit Schulleitern und Vertretern der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden am Montag in der Grundschule."
In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion beantragt, für Sprachlernklassen, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache" sowie Förderunterricht von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache zum Erwerb und zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von SPD und Grünen im Dezember 2014 abgelehnt.
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Busemann fordert Bevorzugung christlicher Flüchtlinge
Diskussionsabend zur menschenverachtenden Situation auf dem Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen, der Situation in den Flüchtlingslagern und die Asylpolitik der EU, Deutschlands und Niedersachsens
Es diskutieren u.a.:
- Dr. Cornelia Ernst und
- Sabine Lösing mit Betroffenen am 13.05.2015 um 18.00 Uhr in der Üstra-Remise in Hannover
Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären:
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