Landtag

07. März 2012   Aktuell - Landtag

Bundesverfassungsgericht kritisiert Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Praxis der Abschiebehaft in Niedersachsen kritisiert. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Das ist eine Ohrfeige für die Landesregierung.

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14. Februar 2012   Aktuell - Landtag

Auch Grüne fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Wulff

Nach der Fraktion DIE LINKE im Landtag haben heute auch die Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Wulff gefordert. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion:
„Wir begrüßen es, dass die Grünen nachgezogen haben

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09. Januar 2012   Aktuell - Landtag

Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte

Pläne der Landesregierung: Die Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte diene nur der Kostendämpfung!

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Landesbehörde für die rechtliche Betreuung von psychisch Kranken durch dienstunfähige oder bedingt dienstunfähige Beamte kritisiert.

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11. Januar 2012   Aktuell - Landtag

Affäre Wulff: Von einem Debakel ins nächste

1. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affäre Wulff erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler:

„Die Landesregierung wollte heute nicht einmal einen Teil der Fragen beantworten, obwohl der Antrag auf Unterrichtung des Rechtsausschusses zu den möglichen Verstößen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen das Ministergesetz bereits am 4. Januar in der Staatskanzlei eingegangen ist. CDU und FDP missachten mit dieser Vorgehensweise das Parlament, denn es hat jederzeit das Recht auf Unterrichtung durch die Landesregierung. CDU und FDP mauern – doch dieses Mauern wird die Debatte um den Bundespräsidenten nur verlängern.
Pressesprecher d. Linksfraktion i. Nds. Landtag

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30. November 2011   Aktuell - Landtag

Antrag auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern.

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