Landtag

13. August 2016   Aktuell - Landtag

Tiefe Eingriffe in den Rechtsstaat?

Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Polizeigesetz - DIE LINKE unterstrich ihr deutliches NEIN


... Die Realität des neuen Polizeigesetzes sind Zwangstests, Unterbrechung von Telekommunikation, Videoüberwachung bei Verkehrskontrollen und die Möglichkeit des Einsatzes staatlicher Schnüffelsoftware.  Der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung waren Proteste vor dem Landtag vorausgegangen und mit einer unkonventionellen Aktion hatten es junge Leute bis auf die Besuchertribüne des Plenums geschafft. Allein es half nichts – man müsse Freiheit schließlich vor dem Hintergrund veränderter technischer Möglichkeiten realisieren, meinte Innenminister Holger Stahlknecht. Das kann man Vorwand nennen oder auch eine himmelschreiende Verharmlosung und Verschleierung tiefer Eingriffe in den Rechtsstaat. Mehr

Im niedersächsischen Landtag protestierte die CDU heftig gegen einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) von SPD/Grüne, weil sie der Meinung ist, dass mehr Kontrolle durch die Polizei nötig sei und nicht weniger. 

Dabei tat sich MdL Adasch, CDU, besonders hervor indem er Kritik übte am geplanten Verbot von Moscheekontrollen. Im Kampf gegen den islamistischen Terror könnten wir es uns nicht erlauben, unsere Polizei durch falsche und naive Rücksichtnahme zu schwächen, sagt er und er frage sich, in welcher Welt der nds. Innenminister lebe ... in welcher Welt lebt denn die CDU? Gelebte Integration gibt es für sie allem Anschein nach nur mit "Bilderbuchmigranten".

 

05. Mai 2016   Aktuell - Landtag

Kleinwaffen Exportverbot

16. August 2015   Aktuell - Landtag

Wie viele Millionen werden zusätzlich in die Sprachlernklassen fließen?

Nicht mehr für die Ostendorf-Schule

 

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.05.2015 - TOP 22 - Nummer 5

Abgeordnete Kai Seefried und Christian Calderone (CDU)


Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung


Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Oldenburgische Volkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. März 2015 über einen Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel in Vörden. Die Zeitung schrieb in einem Artikel unter der Überschrift „Ministerium zahlt für Sprachförderung 10 Millionen Euro": „Das niedersächsische Kultusministerium wird für Sprachlernklassen für ausländische Schüler den Schulen im Land 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das erklärte Uwe Strümpel, für die SPD Mitglied im Kultusausschuss des Landtages, bei einem Treffen mit Schulleitern und Vertretern der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden am Montag in der Grundschule."

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion beantragt, für Sprachlernklassen, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache" sowie Förderunterricht von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache zum Erwerb und zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von SPD und Grünen im Dezember 2014 abgelehnt.

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02. Februar 2016   Aktuell - Landtag

„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

 

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

 

„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.

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12. Juli 2015   Aktuell - Landtag

Forderungen an das Land Niedersachsen

Die Linke Niedersachsen, Landesarbeitsgemeinschaft Asyl, Migration, Rassismus


Liebe Genossinnen und Genossen,

wir fordern vom Niedersächsischen Landtag:

-          Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Nieds. einführen
-          Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen
-          Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“
-          zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von   Asylbewerberinnen
           und Asylbewerbern
-          Die doppelte Staatsangehörigkeit gehört dazu. Es darf kein Zwang mehr herrschen, die
           ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegen zu müssen

 

Veli Yildirim
LAG - Sprecher : LAG Asyl, Migration, Rassismus
                       Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.
                       Migrations- und Flüchtlingspolitik
        

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