Landtag

12. Juli 2015   Aktuell - Landtag

Forderungen an das Land Niedersachsen

Die Linke Niedersachsen, Landesarbeitsgemeinschaft Asyl, Migration, Rassismus


Liebe Genossinnen und Genossen,

wir fordern vom Niedersächsischen Landtag:

-          Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Nieds. einführen
-          Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen
-          Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“
-          zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von   Asylbewerberinnen
           und Asylbewerbern
-          Die doppelte Staatsangehörigkeit gehört dazu. Es darf kein Zwang mehr herrschen, die
           ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegen zu müssen

 

Veli Yildirim
LAG - Sprecher : LAG Asyl, Migration, Rassismus
                       Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.
                       Migrations- und Flüchtlingspolitik
        

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

24. April 2015   Aktuell - Landtag

Busemann fordert Bevorzugung christlicher Flüchtlinge

Diskussionsabend zur menschenverachtenden Situation auf dem Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen, der Situation in den Flüchtlingslagern und die Asylpolitik der EU, Deutschlands und Niedersachsens

Es diskutieren u.a.:

  • Dr. Cornelia Ernst und
  • Sabine Lösing mit Betroffenen am 13.05.2015 um 18.00 Uhr in der Üstra-Remise in Hannover

Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären:

Weiterlesen: Busemann fordert Bevorzugung christlicher Flüchtlinge

12. Dezember 2013   Aktuell - Landtag

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig.

Weiterlesen: Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

26. August 2014   Aktuell - Landtag

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung ...


Beitrag von Hans-Henning Adler, Pressesprecher der APF (Außerparlamentarische Fraktion der LINKEN Niedersachsen)

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Krankenhäuser und Wohnungen und warum DIE LINKE wieder in den Landtag kommt

Mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung im Sommer 2014 ist kein großer Wurf gelungen. Es gibt zwar in Teilbereichen kleinere Verbesserungen im Jahr 2015, u. a. bei den Zuschüssen für die Betreuungskräfte in den Kitas, auch mehr Stellen bei der Lebensmittelkontrolle,  im Übrigen war das Ergebnis mager: Der Gesamtetat steigt von 27,7 auf nur 28, 4 Mrd. Das sind 2,5 %.

Weiterlesen: Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung ...

19. Juni 2013   Aktuell - Landtag

Landtag genehmigt höhere Diäten

Hannover. Einstimmig haben die vier Landtagsfraktionen eine Diätenerhöhung um 2,5 Prozent beschlossen.

Weiterlesen: Landtag genehmigt höhere Diäten

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute22
Gestern23
Woche280
Monat806
Insgesamt55314
 

Anmeldung