Landtag

24. April 2015   Aktuell - Landtag

Busemann fordert Bevorzugung christlicher Flüchtlinge

Diskussionsabend zur menschenverachtenden Situation auf dem Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen, der Situation in den Flüchtlingslagern und die Asylpolitik der EU, Deutschlands und Niedersachsens

Es diskutieren u.a.:

  • Dr. Cornelia Ernst und
  • Sabine Lösing mit Betroffenen am 13.05.2015 um 18.00 Uhr in der Üstra-Remise in Hannover

Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären:

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26. August 2014   Aktuell - Landtag

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung ...


Beitrag von Hans-Henning Adler, Pressesprecher der APF (Außerparlamentarische Fraktion der LINKEN Niedersachsen)

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Krankenhäuser und Wohnungen und warum DIE LINKE wieder in den Landtag kommt

Mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung im Sommer 2014 ist kein großer Wurf gelungen. Es gibt zwar in Teilbereichen kleinere Verbesserungen im Jahr 2015, u. a. bei den Zuschüssen für die Betreuungskräfte in den Kitas, auch mehr Stellen bei der Lebensmittelkontrolle,  im Übrigen war das Ergebnis mager: Der Gesamtetat steigt von 27,7 auf nur 28, 4 Mrd. Das sind 2,5 %.

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19. Juni 2013   Aktuell - Landtag

Landtag genehmigt höhere Diäten

Hannover. Einstimmig haben die vier Landtagsfraktionen eine Diätenerhöhung um 2,5 Prozent beschlossen.

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12. Dezember 2013   Aktuell - Landtag

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig.

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08. Mai 2013   Aktuell - Landtag

In eigener Sache

Leider ist es mir nicht mehr möglich, an dieser Stelle über die Aktivitäten der Partei DIE LINKE. aus dem Landtag Hannover berichten zu können. Alle unsere MdLs haben wichtige und gute Arbeit geleistet.

Ich persönlich befürchte, dass das Fehlen der roten Karte der LINKEN im Nds.Landtag immer öfter spürbar werden wird.

Roswitha Engelke

 

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