Landtag
09. Oktober 2012
Aktuell
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Landtag
DIE LINKE zum Fall Wulff: Korruptionsverdacht bleibt bestehen
Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht wegen der Hochzeitsreise des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff zu ermitteln, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende, Dr. Manfred Sohn:Weiterlesen: DIE LINKE zum Fall Wulff: Korruptionsverdacht bleibt bestehen
21. September 2012
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DIE LINKE. legt Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2012 vor
Sohn: „Schluss mit Bildungsgebühren“Weiterlesen: DIE LINKE. legt Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2012 vor
12. Juli 2012
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Landtag
Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG
DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.
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19. September 2012
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Landtag
DIE LINKE. fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler
Hochschulen bunkern 77,3 Millionen Euro aus Studiengebühren – DIE LINKE fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler
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04. Juli 2012
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Landtag
Althusmann: Kommunen sind Schuld
Althusmann gibt Kommunen Schuld, dass sie das Ausbauziel 2013 für den Krippenaufbau in Niedersachsen nicht erreichen.Weiterlesen: Althusmann: Kommunen sind Schuld