Landtag

19. September 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

Hochschulen bunkern 77,3 Millionen Euro aus Studiengebühren – DIE LINKE fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

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12. Juli 2012   Aktuell - Landtag

Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG

DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.

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05. Juni 2012   Aktuell - Landtag

Reformierung der Kommunalfinanzen statt "Zwangsfusionen"

Zur gegenwärtigen Diskussion über mögliche Fusionen überschuldeter Landkreise mit ihren Nachbarkreisen erklärt der Vorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler:

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04. Juli 2012   Aktuell - Landtag

Althusmann: Kommunen sind Schuld

Althusmann gibt Kommunen Schuld, dass sie das Ausbauziel 2013 für den Krippenaufbau in Niedersachsen nicht erreichen.

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09. Mai 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. fordert Abschiebestopp

Rede von  Pia Zimmermann MdL,

„Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo – Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
auf Antrag meiner Fraktion sind VertreterInnen aus dem Innenausschuss in das Kosovo gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der aus Niedersachsen abgeschobenen Menschen zu machen. Dabei waren Vertreter von Pro Asyl, vom Roma Center Göttingen, von der Caritas, vom Niedersächsischen Landkreistag und ein Vertreter aus dem Innenministerium.

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