Landtag

22. Oktober 2012   Aktuell - Landtag

Nds. Staatsgerichtshof Bückeburg entschied in der Affäre Wulff

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute entschieden, dass die Landesregierung in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet hat

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09. Oktober 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE zum Fall Wulff: Korruptionsverdacht bleibt bestehen

Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht wegen der Hochzeitsreise des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff zu ermitteln, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende, Dr. Manfred Sohn:

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19. September 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

Hochschulen bunkern 77,3 Millionen Euro aus Studiengebühren – DIE LINKE fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

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21. September 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. legt Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2012 vor

Sohn: „Schluss mit Bildungsgebühren“

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12. Juli 2012   Aktuell - Landtag

Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG

DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.

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