Landtag
Hannover - Redeverbot für Parteien auf #noPOG-Demo - Pistorius "langer Arm"?
Beitrag: Daphne Weber
Bundesvorstand dielinke.SDS Mitglied KV Hildesheim
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die Demonstration am 08.09.2018 in Hannover gegen das geplante niedersächsische
Polizeigesetz war ein voller Erfolg.
13.000 Demonstrant*innen wurden gezählt! 10.000 waren erwartet worden.
Die Polizei spricht mal wieder von einer vollkommen unrealistischen Zahl: 8.000. Das kann ich so nicht bestätigen, der Zug war riesig. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen, keinen Polizeistaat, dass wir einen Generalverdacht gegen die
Bevölkerung ablehnen.
Das ist der Knackpunkt: Jede, die für eine bessere Gesellschaft aufsteht, ist verdächtig. Jeder, der in einer linken Partei oder Gewerkschaft organisiert ist, ist verdächtig. Diese Kriminalisierung wollen wir nicht mitmachen.
74 Tage Präventivhaft, Taser (Art Elektroschocker) auf Demonstrationen, Online-Überwachung und Durchsuchungen, sog. „Gefährder“-Ansprachen am Arbeitsplatz… das alles hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun.
Als Delegierte vom LaVo war ich für die LINKE für einen Redebeitrag vorgesehen.Leider haben alle Parteivertreter (Grüne, Piraten, MLPD und LINKE) vor Ort erfahren, dass der Koordinierungskreis des Bündnis' entschieden hat, dass wir keine Redebeiträge halten dürfen. Daran war nichts zu rütteln und nichts zu verhandeln. Wir durften dann in einer kurzen Diskussionsrunde gegen 16:45 Uhr alle
zusammen jeweils zwei Fragen kurz beantworten. Die Mehrheit der Demoteilnehmer*innen war zu diesem Zeitpunkt schon weg. Das Gleiche passierte den Jugendvertretern der Parteien. Betroffen hat
es im Grunde aber nur die Linksjugend, da die übrigen Jugendorganisationen während der Demo einen eigenen Lautie bespielt haben. Da in diesem Jugendblock aber auch die Julis mitgemischt haben, war die Linksjugend dort nicht präsent, sondern gesellte sich zu einer Gruppe mit LINKEN-Fahnen oder lief wahlweise im radikalen oder internationalistischen Block mit.
Dieses Verbot autonomer Redebeiträge für Parteivertreter und Parteijugendvertreter war autoritär und sehr intransparent, da es uns nicht im Voraus kommuniziert wurde. Das muss auf jeden Fall im
Bündnis nochmal zur Sprache gebracht werden. Wie mit uns umgesprungen wurde, fand ich für das Ansehen des gesamten Bündnis mehr als beschämend. Offensichtlich nimmt man unser Unterstützungsgeld und unser Mobilisierungspotential gern, aber unsere Vertreter sind nicht
gern gesehen oder gehört.
Wir haben unser bestes gegeben und hoffen, dass auch der Landesparteitag produktiv war.
Solidarische Grüße
Daphne Weber
Es fehlt eine LINKE im Landtag: Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes
Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.
Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen.
Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.
Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden!
Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (nonpog.de) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.
Der Erhalt von Menschenleben und die Konfliktvermeidung liegen ethisch eindeutig über der Sicherung von Arbeitsplätzen - Landesbischof Ralf Meister
Rüstungsexporte: Was Bischof Meister von der Landesregierung erwartet
In dieser Woche berät der Landtag über einen Antrag der Grünen, die von der Landesregierung ein starkes Engagement gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen in Krisenregionen erwarten. SPD und CDU wollen den Vorstoß ablehnen. Einem Antrag der AfD, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen, will die Landtagsmehrheit ebenfalls nicht folgen. Auch die evangelische Landeskirche in Hannover sieht die Rüstungsexporte kritisch. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick äußerte sich Landesbischof Ralf Meister zu dieser Frage.
Rundblick: Herr Meister, in der hannoverschen Landeskirche wird seit Jahren über Rüstungsexporte diskutiert. Hat das Thema in der Öffentlichkeit ausreichend Gewicht?
Meister: Nein. Seit unserer Synodentagung 2016 in Osnabrück setzen wir uns dafür ein, dem Thema Frieden die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das klappt nur bedingt.
Armutsrisiko in Niedersachsen so hoch wie nie - DIE LINKE. fordert politischen Kurswechsel
Neues Polizeigesetz: die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht
Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.
„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.
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