Landtag
Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG
DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.
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Althusmann: Kommunen sind Schuld
Althusmann gibt Kommunen Schuld, dass sie das Ausbauziel 2013 für den Krippenaufbau in Niedersachsen nicht erreichen.Weiterlesen: Althusmann: Kommunen sind Schuld
DIE LINKE. fordert Abschiebestopp
Rede von Pia Zimmermann MdL,
„Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo – Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
auf Antrag meiner Fraktion sind VertreterInnen aus dem Innenausschuss in das Kosovo gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der aus Niedersachsen abgeschobenen Menschen zu machen. Dabei waren Vertreter von Pro Asyl, vom Roma Center Göttingen, von der Caritas, vom Niedersächsischen Landkreistag und ein Vertreter aus dem Innenministerium.
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Reformierung der Kommunalfinanzen statt "Zwangsfusionen"
Zur gegenwärtigen Diskussion über mögliche Fusionen überschuldeter Landkreise mit ihren Nachbarkreisen erklärt der Vorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler:
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Kein Einsatz von Antibiotika in der Tiermast
Die Ärztekammer Niedersachsen hat heute vor dem Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung gewarnt.
Dazu erklärte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Ich begrüße die Forderung der Ärztekammer, bestimmte Antibiotika nur für die Behandlung von Menschen zu reservieren. Dieser Rat der Ärzte sollte für die Landesregierung eine sofortige Handlungsanweisung sein. Der ständig steigende Einsatz von Antibiotika in der Tiermast führt zu erhöhten Resistenzen von Keimen und gefährdet das Leben von Menschen. Nötig sind klare Regeln, mehr Kontrollen und scharfe Sanktionen bei Verstößen.“
