Landtag

Ob Lies oder Weil ist ziemlich egal

Die Landesvorsitzenden Gisela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn erklärten dazu: "Für beide gilt: Wenn ein SPD-Ministerpräsident keinen linken Stachel im Landtag bekommt, macht er genauso rechte Politik wie Schröder und Gabriel es gemacht haben, bevor es DIE LINKE gab. Insofern ist es uns ziemlich egal, ob Lies oder Weil Ministerpräsident wird. Entscheidend für ein soziales Niedersachsen wird es sein, ob 2013 DIE LINKE gestärkt im Landtag sitzt - ob nun in der Regierung oder als linke Opposition."

Zukunftsvertrag stellt sich als billige Erpressung heraus

Zur Verlängerung des Zukunftsvertrags zwischen der Landesregierung und den Kommunen in Niedersachsen erklärte Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und LINKEN-Landeschef:
„Dieser Vertrag ist eine Erpressung: Den Kommunen werden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit sind, soziale und kulturelle Leistungen ihrer Dörfer und Kommunen zu beschneiden, oder wenn sie sogar bereit sind, bisher selbstständige Gemeinden zusammen zu legen. Diese Schulden aber mussten sie machen, weil ihnen durch die Politik vor allem von CDU und FDP immer mehr der Geldhahn zugedreht wird. Wir brauchen also keine Verlängerung dieses Erpressungsvertrags, sondern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen."
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

DIE LINKE fordert Auskunft über verdeckte Ermittler

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft über das Agieren verdeckter Ermittler aus dem Ausland in Niedersachsen zu erteilen. „Wir werden beantragen, dass die Landesregierung im zuständigen Innenausschuss die Abgeordneten informiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Die Landesregierung hatte vor kurzem im Landtag die Antwort zu diesem Thema verweigert. Nach Ansicht der Landesregierung unterliegen Informationen zu Einsätzen von verdeckten Ermittlern der Geheimhaltung und werden nicht öffentlich bekanntgegeben. Deshalb erteile man weder Negativ- noch Positivauskünfte. In der Anfrage wollte die Linksfraktion unter anderem in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung ausschließen kann, dass der britische Ermittler Mark Kennedy in Niedersachsen beispielsweise bei Protesten gegen Castor-Transporte im Wendland im Einsatz war.

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Anonymer Zugriff auf Internetangebote des Landes Niedersachsen möglich

Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) hatte  Anonymisierungsdienste  unter Berufung auf mögliche Hackerangriffe ausgesperrt. Die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger, erklärte dazu:

„Wir begrüßen den Schritt des LSKN, die Sperre gegen Anonymisierungsdienste aufzuheben. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist verständlich, doch an dieser Stelle muss die Informationsfreiheit Vorrang haben. Sowenig ein Kunde am Kiosk seinen Ausweis vorlegen muss, wenn er eine Zeitung kaufen will, sowenig sollten Netznutzer gezwungen sein, einen digitalen Fingerabdruck zu hinterlassen, wenn sie auf Seiten des Landes zugreifen. Das Telemediengesetz verpflichtet die Anbieter von Onlinediensten, den Zugang auch ‚anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen‘, sofern dies zumutbar ist – und wenn weder das Bundeskriminalamt noch irgendein anderes Bundesland eine Sperrung der Anonymisierer für nötig hält, kann man von einer Zumutbarkeit ja wohl ausgehen.“

Landesregierung erhielt Sponsorengelder vom Finanzdienstleister AWD

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem Finanzdienstleister AWD sofort zu beenden. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Sponsorengelder. Unter anderem hatte der Finanzdienstleister das Sommerfest der Landesregierung mit 25.000 Euro bezuschusst. „Der AWD hat bei tausenden Anlegern durch Falschberatung Verluste in Milliardenhöhe verursacht.

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