Landtag
Überzogener Polizeieinsatz in der AWD-Arena Hannover
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann erklärte dazu: „Der Polizeieinsatz in dem vollbesetzten Fanblock war unverhältnismäßig - das ist mehr als offensichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass ein Exempel statuiert werden sollte – dabei wurden auch Verletzte in Kauf genommen. Die Umstände dieses Einsatzes müssen aufgeklärt werden. Der Einsatz wird ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die Linksfraktion wird dazu eine Anfrage an die Landesregierung für die Landtagssitzung Anfang November vorbereiten.“
Arbeiterkinder und Behinderte raus aus den Universitäten?
FDP-Fraktion im Nds Landtag droht 15.000 Studierenden mit Rausschmiss wegen "Überziehung" der Studienzeit, unterschlägt dabei aber den Aspekt, dass mehr als 90 % der länger Studierenden aus ökonomisch schlechter gestellten Familienverhältnissen kommen und neben dem Studium ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit selbst finanzieren müssen oder wegen einer körperlichen Behinderung stärker belastet sind.
Weiterlesen: Arbeiterkinder und Behinderte raus aus den Universitäten?
Ob Lies oder Weil ist ziemlich egal
Die Landesvorsitzenden Gisela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn erklärten dazu: "Für beide gilt: Wenn ein SPD-Ministerpräsident keinen linken Stachel im Landtag bekommt, macht er genauso rechte Politik wie Schröder und Gabriel es gemacht haben, bevor es DIE LINKE gab. Insofern ist es uns ziemlich egal, ob Lies oder Weil Ministerpräsident wird. Entscheidend für ein soziales Niedersachsen wird es sein, ob 2013 DIE LINKE gestärkt im Landtag sitzt - ob nun in der Regierung oder als linke Opposition."
Illegale Beschäftigungsverhältnisse an niedersächsischen Schulen
Althusmann (CDU) einmal mehr im Zwielicht
In der gestrigen ARD-Sendung „Panorama“ wurde über die illegalen Beschäftigungsverhältnisse beim Ganztagsangebot der niedersächsischen Schulen berichtet. Ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sagte in dem entsprechenden Beitrag, dass die DRV seit Anfang 2008 in vollem Umfang über die Problematik informiert und aufgeklärt habe. Dazu erklärt Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Die eindeutige Aussage des Vertreters der Deutschen Rentenversicherung wirft neue Fragen auf. Bislang hat Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) immer betont, dass sich die DRV im Jahr 2008 nur zu Einzelfällen verbindlich geäußert habe. Es wird jetzt immer deutlicher, dass die Spitze des Ministeriums seit Jahren von der Rechtswidrigkeit der Verträge gewusst haben muss und ganz bewusst das Billigmodell zu Lasten der Beschäftigten weiterlaufen ließ. Ich verlange hier Aufklärung vom Minister. Dazu muss er die Akten über den Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung komplett vor dem Kultusausschuss offenlegen.“
Die Bildungsexpertin der LINKEN hat eine parlamentarische Anfrage dazu eingereicht. Die Anfrage finden Sie in der Anlage.
Oliver Förste, DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Zukunftsvertrag stellt sich als billige Erpressung heraus
Zur Verlängerung des Zukunftsvertrags zwischen der Landesregierung und den Kommunen in Niedersachsen erklärte Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und LINKEN-Landeschef:
„Dieser Vertrag ist eine Erpressung: Den Kommunen werden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit sind, soziale und kulturelle Leistungen ihrer Dörfer und Kommunen zu beschneiden, oder wenn sie sogar bereit sind, bisher selbstständige Gemeinden zusammen zu legen. Diese Schulden aber mussten sie machen, weil ihnen durch die Politik vor allem von CDU und FDP immer mehr der Geldhahn zugedreht wird. Wir brauchen also keine Verlängerung dieses Erpressungsvertrags, sondern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen."
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
