Landtag
Scharfes Polizeigesetz soll im Kampf gegen Terror helfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Sicherheitsgesetze massiv verschärft werden sollen. Gefährder können demnach bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft genommen wer
Hannover
Im Kampf gegen den islamistischen Terror will Niedersachsen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen und die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. So sollen mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. (*) Das geht aus dem Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) für das neue niedersächsische Polizeigesetz hervor, der der HAZ vorliegt.
Monokratie der GROKO sichern? - Erste Einschätzung des nds. Koalitionsvertrages
Kommentar: Roswith Engelke
Die neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen und präsentiert damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis
Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird.
Unter dem Punkt "Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung" heißt es: "Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im NKomVG auf drei gesetzt werden. (Kommentar: R. Engelke)
und
Stephan Weil und seine berechtigte Furcht vor dem Einzug der Linkspartei in den Nieders. Landtag
Foto: dpa
Weil-Zitat aus Kreiszeitung.de : "Ich konzentriere meinen politischen Ehrgeiz darauf, dass die Linke wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, dafür sehe ich auch gute Chancen. Und das ist das glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün."
Stephan Weil kennt aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Hannover die Linksfraktion aus dem Landtag noch gut und hat sie fürchten gelernt. Konstruktive Kritik von Links lag ihm stets schwer im Magen. Wer hat schon gern jemanden vor sich, der durchblickt und kein Blatt vor den Mund nimmt. Da ist es nicht verwunderlich, dass er auf eine Linksfraktion im Landtag gern verzichtet und es lieber mit einem Neuling wie der AfD aufnehmen möchte.
Eine große Koalition würde er gern vermeiden, sagt er. Ob ihm das jemand abnimmt?
Und Rot-Rot-Grün? DIE LINKE ist bereits eine "kampferprobte" Partei. Linke Bildungs- und Sozialpolitik würden von der SPD in einer Rot-Rot-Grünen Koalition massives Umdenken verlangen. Umweltpolitisch hätten die Grünen durch die Linkspartei große Unterstützung beim Ausstieg aus der Atomenergie. Das sind Probleme, die Weil mit einer großen Koalition nicht auf sich zukommen sieht.
Eine AfD in der Opposition stellt für ihn keine Herausforderung dar, da sich diese vornehmlich auf Flüchtlingspolitik konzentriert.
Angenommen, es kommt zu Schwarz-Rot im Landtag. Das wäre für Niedersachsen wirtschaftlich und sozial eine Katastrophe und nebenher das Aus der SPD.
Dann also Große Koalition ...
Die SPD kommt auf 55 Sitze, die CDU auf 50. Die Grünen kommen auf 12 Sitze, FDP 11 und die AfD 9. Aus dem Ergebnis ergeben sich rechnerisch mehrere Koalitionsmöglichkeiten.
Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne käme auf 78 Sitze im Landtag, eine Mehrheit von 10 Sitzen.
Jamaika (CDU, FDP, Grüne) käme auf 73 Sitze (Mehrheit: 5).
Rechnerisch ist auch eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Zusammen kämen sie auf 105 Sitze (Mehrheit: 37).
Die rot-grüne Landesregierung verfehlt nach aktuellem Stand eine Mehrheit. SPD und Grüne erreichten mit 67 der 137 Sitze im Landesparlament, das sind zwei Sitze zu wenig.
Egal, wie man sich auch entscheidet, jede mögliche Konstellation wird eine Katastrophe für die Lohn-, Bildungs- und Sozialpolitik im Lande .
Denn wie heißt es doch so schön unter kapitalorientierten Politikern: "Après nous le deluge"!
Eine Ampelkoalition mit der FDP scheint aussichtslos, die Liberalen wollen einfach nicht. Generalsekretär Hocker (FDP) ist "erstaunt, wie Rot-Grün sich an uns heranwanzt", spottet er und legt nach: "Es wird in Niedersachsen keine Ampelkoalition geben. Zu 100 Prozent nicht." (Spiegel)
Dann also Große Koalition. Die hätte für Ministerpräsident Weil tatsächlich Vorteile. SPD und CDU haben zusammen 105 der 137 Sitze im Landtag - das ist eine deutliche Dreiviertelmehrheit und sehr viel komfortabler als Weils ehemalige Einstimmenmehrheit unter Rot-Grün.
Kommentar:
Das Spiel von Weil und Althusmann mit dem Wähler ist aufgegangen. Ein Wahlergebnis ganz nach dem Geschmack beider großen Parteien
Althusmann hat sich selbst sicher das bessere Ergebnis gewünscht, aber bisher hat die CDU die SPD immer in den Griff bekommen. Noch ein wenig Gesülze für das Publikum vom Generalsekretär der CDU Ulf Thiele: "Aber uns ist bewusst, dass wir Verantwortung tragen. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit." (Spiegel) Das heißt jetzt wird um Konditionen in der GROKO gefeilscht.
Weil soll Wahlversprechen zu Krankenhäusern endlich realisieren
„Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. Endlich! Die Situation für die Patienten wie für die Beschäftigten in Krankenhäusern wird von der LINKEN. schon lange kritisiert. Aber Weil hätte auch schon vorher viel tun können. So hat er es versäumt, den Krankenhäusern die nötige Investitionsmittel für dringend benötigte bauliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, und diese damit gezwungen Geld von den Personalmitteln dafür einzusetzen.
Bei der Höhe der Personaluntergrenzen nennt Weil keine Zahlen. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern, wo eine Pflegekraft für 10 Patienten zuständig ist. Es drängt sich der Eindruck auf, das der Ministerpräsident nach dem schlechten Wahlergebnis seiner Partei am 24. September jetzt Torschlusspanik hat.
Das jetzt erklärte Wahlversprechen hat nur Chancen auf Umsetzung, wenn ein Aufpasser im Landtag sitzt, der – in Opposition oder auch als Regierungspartner – darauf achtet, dass das auch eingehalten wird, was jetzt versprochen wurde. Und das ist DIE LINKE. Sie fordert schon lange und nicht erst wenige Tage vor der Wahl bundesweit 100.000 Pflegekräfte mehr und eine verbindliche Personalquote in Krankenhäusern.“
