Landtag

21. September 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. legt Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2012 vor

Sohn: „Schluss mit Bildungsgebühren“

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19. September 2012   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

Hochschulen bunkern 77,3 Millionen Euro aus Studiengebühren – DIE LINKE fordert Rückzahlung in Höhe von 730 Euro an jeden Gebührenzahler

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04. Juli 2012   Aktuell - Landtag

Althusmann: Kommunen sind Schuld

Althusmann gibt Kommunen Schuld, dass sie das Ausbauziel 2013 für den Krippenaufbau in Niedersachsen nicht erreichen.

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12. Juli 2012   Aktuell - Landtag

Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG

DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.

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05. Juni 2012   Aktuell - Landtag

Reformierung der Kommunalfinanzen statt "Zwangsfusionen"

Zur gegenwärtigen Diskussion über mögliche Fusionen überschuldeter Landkreise mit ihren Nachbarkreisen erklärt der Vorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler:

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