Vor Ort

Nun muss sich die Linkspartei einen neuen Sündenbock suchen

Quelle: NachDenkSeiten, Neue Politik für Deutschland

Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nun zusammen mit politischen Weggefährten eine neue Partei zu gründen, wurde von ihren Gegnern innerhalb der Linkspartei zumindest nach außen hin weitestgehend positiv aufgenommen. Doch dieser Zweckoptimismus ist fehl am Platz. Nun muss sich die Linkspartei endlich ehrlich machen. Hatte man in den letzten Jahren mit Sahra Wagenknecht stets einen Sündenbock für die immer schlechteren Wahlergebnisse parat, wird es künftig schwer, die Schuld für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Doch die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, würde sie ihre Zukunft im Parteien-Sammelbecken „Sonstige“ selbstkritisch akzeptieren. Neuer Streit ist vorprogrammiert. Wer nun die Rolle des Sündenbocks übernehmen wird, ist freilich noch unklar. Wahrscheinlich wird es wieder Sahra Wagenknecht sein. Doch das ist dann auch egal. Ein Kommentar von Jens Berger.

*Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang*

Quelle: Attac

*Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,*

in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben.

Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

 * Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle
   Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen
   Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das
   Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir
   unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des
   Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die
   Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen
   zur Beendigung des Krieges einzubringen.
 * Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden
   Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen:
   „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten
   seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die
   Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten,
   Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische
   Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine
   soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.

Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

*Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org <https://nie-wieder-krieg.org>*

*Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.*

Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.

Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche. Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.

*Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.*

Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.

   *Vorbereitung vor Ort*

Werdet Multiplikator:innen, indem ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer:nnen zu sorgen:

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Tipp des Tages

Gefunden auf Facebook

Dagegen sollten Sie sich im Herbst impfen lassen! (Focus)

                                    "Fortgeschrittenen Ampelismus"

Leserbriefe zu „Selbstgleichschaltung auf allen Kanälen“

Quelle: NachDenkSeiten

In diesem kleinen Essay hinterfragt Jens Berger die mediale Berichterstattung. Es sei zum Heulen, denn egal ob in der Zeitung, im Radio oder im Fernsehen – die Debatten würden wie gleichgeschaltet wirken. Und es werde immer schlimmer. Das habe mit Corona angefangen, sich über den Krieg in der Ukraine fortgesetzt und scheine nun beim Nahostkonflikt einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Immer weiter würde man sich selbst in die Eskalationsspirale steigern: „Wir sind die Guten, und wer das anders sieht, ist ein Feind des Guten“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Der Spruch zum Wochenbeginn

"Überversorgung von Asylbewerbern sollte vermieden werden.°
(Daniel Günther)
Im Gegenzug die Überversorgung von Poitikern. (Quelle: Spruchweisheiten aus dem Facebook)