Vor Ort
Der tägliche Wahnsinn – Grüne prahlt mit Einfluss auf ÖRR-Berichterstattung zu Bauernprotesten
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. RTDeutsch präsentiert hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
St. Petersburg im Schnee
Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
In Deutschland ist heute jeder "rechts", der eine andere Meinung als die der Regierung vertritt. (R. Engelke)
Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei größeren Demonstrationen ‒ eine in Berlin, die andere in Potsdam ‒, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einfängt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als "LL-Demonstration" bekannt), ist eine der ältesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt – dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition bestätigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden
In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen Übergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung "From the river to the sea ‒ Palestine will be free" ausgelöst wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau über die LL-Demonstration schreibt dazu, "auch Anhänger propalästinensischer Gruppen hätten sich unter die Demonstranten gemischt", als hätte es sich dabei um einen Fremdkörper gehandelt und nicht um Angehörige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.
Die andere Demonstration, die gewissermaßen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums "Demonstration" darstellt (soweit dieser Begriff dafür überhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und sollte eine Demonstration "für Demokratie" sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht über jenes "Geheimtreffen" bei Potsdam, das in der Berichterstattung von "Correctiv" schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.
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Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen. Kritik an der Regierungspolitik wird von der Propaganda-Presse inzwischen immer als rechtslastig oder linkskriminell deklariert.
Quelle: RTDeutsch
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel "Wir basteln uns eine Wannseekonferenz" ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.
Ein schönes Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Rundschau (FR):
"Doch laut Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bekommen die Landwirte bereits jetzt sehr viel Geld vom Steuerzahler. (…) So wurden 2022 insgesamt 6,9 Milliarden Euro aus Brüssel an die rund 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausgeschüttet."
Nicht nur die FR dekoriert ihren Text mit einer Grafik vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die farblich unterschieden sichtbar macht, wie viel an Subventionen in welchen Landkreis in Deutschland gehen. Ein hübsches buntes Bild, das einen Informationsgehalt vortäuscht, der nicht vorhanden ist.
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105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Bei der heutigen Gedenkdemonstration zum 105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Es soll auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben haben.
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Laut Darstellung der Zeitung Junge Welt soll die Polizei zuvor die Gedenkdemo für Liebknecht und Luxemburg angegriffen haben:
Einer Sprecherin der Berliner Polizei zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. Vertreter des Berufsverbandes "Unabhängige in der Polizei" berichteten auf X von 20 verletzten Kollegen, zwei davon schwer.
Die Organisatoren der Demonstration sprachen gegenüber der Tageszeitung Junge Welt von mehr als 10.000 Teilnehmern und mindestens einer schwer verletzten Person.
