Vor Ort

Helmstedter Sonntag: Landrat Radeck freut sich

Beitrag: Roswitha Engelke

Helmstedts Landrat Radeck ist zufrieden  heißt es in einer Ausgabe des Helmstedter Sonntags. Die Bemühungen einen niedersächsischen Vertreter in die so genannte "Kohlekommission" zu entsenden hatte mit Olaf Lies (SPD) Erfolg.

Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission.  Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschlüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. Jedoch das Papier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll,

denn um Klimaschutz wird es in dieser Kommission eher am Rande gehen.

Zwar heißt es, dass "(d)arüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" erarbeitet werden soll. Doch Richtschnur ist der 2016 von der seinerzeitigen Bundesregierung aufgestellte Klimaschutzplan 2050. Dieser reicht beim näheren Hinsehen nicht im entferntesten, um die Klimaschutzziele der Pariser Übereinkommens, dem 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedeten Mini-Klimavertrag, zu erreichen. (Telepolis)

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Austricksen von Arbeitssuchenden im Jobcenter Helmstedt?

Beitrag: Roswitha Engelke, Beistand

"Sind das die Engelkes?" So wurde am gestrigen Donnerstag meine Freundin im Jobcenter Helmstedt von einer Bediensteten begrüßt. Dabei fiel ein schräger Blick auf meinen Mann und mich als Beistand. Der Tonfall ließ zu wünschen übrig. - Ein "Guten Tag Frau  ..." und eine persönliche Vorstellung, wer uns da empfing, fiel aus. Dass es sich hierbei um eine Frau H. handelte, lasen wir beim Rausgehen an der Eingangstür.

Meine Freundin war schriftlich zu einem Besprechungstermin gebeten worden, angeblich um ihre berufliche Situation zu besprechen.

Tatsächlich stellte sich heraus, dass eine Anhörung durchdiskutiert werden sollte. In dieser Angelegenheit lag dem Jobcenter jedoch bereits ein Schreiben vor, in dem mitgeteilt wurde, dass  sich zur Anhörung nur schriftlich geäußert werden würde.

Dies wurde nun noch einmal persönlich und mündlich wiederholt!

Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z. B. telefonisch) erfolgen.

Die Bedienstete des Jobcenters Helmstedt ließ erkennen, dass sie von dem Schreiben wußte und erklärte sinngemäß, dass sie dann einen neuen Besprechungs-Termin zum 30. des Monats anberaumen würde, zu dem weitere Mitarbeiter auflaufen würden. Auf die Frage, was denn das Thema der neuen Einladung sei, die berufliche Situation oder die Anhörung, erklärte sie, das würde sie jetzt nicht mitteilen und uns, dem Beistand, schon gar nicht. Das Gespräch sei hiermit beendet!

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Qualifizierung zur Tagesmutter / zum Tagesvater

AfD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Quelle: regionalHelmstedt.de

Auszug aus einem Beitrag vom 12. Dezember 2016 von Bernd Dukiewitz

Neben den konkreten Anträgen stellt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig auch eine Vielzahl von Anfragen zum Haushalt.

So will sie u.a. wissen, auf welcher Basis die Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Unternehmen erfolgt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Es ist schon erstaunlich, dass die Geschäftsführung des Klinikums im vorletzten Finanzausschuss nicht wusste, nach welchem Modell die Beschäftigten in den einzelnen Klinikumstöchtern bezahlt werden.“

Die Haushaltsvorschläge der AFD stehen nach Auffassung der Linksfraktion in völliger Übereinstimmung mit der Programmatik dieser Partei.

Sie beantragt nicht weniger, als die Zerschlagung von Lebensinhalten der „kleinen Leute“ in Braunschweig.

Mit einer Vielzahl von Anträgen will die AFD die völlige Abschaffung kommunaler Zuwendungen erreichen. Dadurch würden einige Bereiche vollständig zerschlagen.

Dies betrifft zum einen

die „wirklich kleinen Leute“ (Kinder) beim Dachverband der Elterninitiativen sowie

bei der Beratungsstelle für Familien, Erziehende und junge Menschen (BEJ).

Aber auch

die anderen „kleinen Leute“ (Normal- und Geringverdiener) sollen getroffen werden.

So sollen die Wohnungslosenberatungen von Diakonie und DRK auf den Prüfstand,

die Brunsviga (lt. AFD: „Kommandozentrale des links-grünen Filzes) soll platt gemacht

und selbst die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen auf 0 gesetzt werden.

Weiter wird die AFD ihrem rassistischen Anspruch gerecht und greift alles an, was sich um Integration verdient gemacht hat (Bspw. DRK-Kaufbar oder Demokratie leben).

Dazu abschließend Udo Sommerfeld: „Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Pantazis hat erklärt, dass die AFD vor der Wahl von sich behauptet hätte, der letzte Anwalt der „kleinen Leute“ sein zu wollen und dieses Versprechen nun breche. Das ist falsch.

In der AFD-Programmatik wetteifern radikaler Neoliberalismus und völkischer Nationalismus miteinander.

Insofern sind die AFD-Anträge auch kein Bruch der eigenen Wahlversprechen, sondern die konkrete Umsetzung dieser.

Das haben leider immer noch nicht alle verstanden. Es freut mich allerdings natürlich, dass die SPD alle AFD-Anträge ablehnen will. So werden wir es auch halten.“

Die AfD-Fraktion  spricht von zweifelhaften Zuschüssen und weist die Vorwürfe zurück:

... Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion neben vorsorglichen Streichungsanträgen für zweifelhafte Zuschüsse zu jedem Punkt auch Anfragen an die Verwaltung nach den Prüfungsmodalitäten auf Sinnhaftigkeit und ökonomische Tragfähigkeit von ausgewählten, ständig bezuschussten Institutionen gestellt. (Quelle: regionalGoslar.de)

InfoAbend und Demo: "No" zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Beitrag: Roswitha Engelke

Niedersachsen protestiert: Nein zum neuen Polizeigesetz der GROKO

Das Bündnis "#noNPOG" (20 Organisationen des linken u. progressiven Spektrums, der Eintracht-Fan-Vereinigung sowie VertreterInnen der bürgerlichen Parteien DIE LINKE., der Linksjugend "solid", der Jusos und der Grünen Jugend)

lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zum NPOG:

• Am Dienstag, 14.08.2018, 19.00 Uhr, "Infoveranstaltung zum NPOG", im Gewerkschaftshaus in   Braunschweig, Wilhelmstraße

• Am Samstag, 18.08.2018, ab 11.00 Uhr, Kohlmarkt, Aktionstag mit Demonstration in der Braunschweiger Innenstadt.

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