Vor Ort
Regionalverbund für Ausbildung Helmstedt - Streichung von Ausbildungsplätzen durch den Landkreis Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE. Helmstedt
Ziel des Vereins Regionalverbund für Ausbildung ist es, sozial- und marktbenachteiligten Jugendlichen im Raum Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg Ausbildungsplätze im dualen System zu vermitteln.
Am Freitag wurde im Kreisausschuss beschlossen, dem Regionalverbund 8 zusätzliche Ausbildungsstellen zu verschaffen. Das liest sich erst mal gut und wer es nicht besser weiß der denkt, der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung sei 100%ig positiv und sozial.
Wer aber weiß, dass es ursprünglich 10 zusätzliche Ausbildungsstellen für marktbenachteiligte Jugendliche gab, ist relativ geschockt, wie man eine Kürzung der öffentlich bereitgestellten Mittel derart positiv rüber bringen kann, ohne ein schlechtes Gewissen zu bekommen.
Wieder Ladungsfrist im Helmstedter Rat nicht eingehalten
Beitrag von Ulrich Engelke
Auch wenn es nur um (m)einen Antrag geht, wieder wurde die Ladungsfrist nicht eingehalten. Mein Antrag wurde augenscheinlich nicht den Ratsmitgliedern zugestellt und die Frist von sieben Tagen ist um.
Zitat meiner Mail an die Kommunalaufsicht des Landkreises:
Sehr geehrter Herr …,
mein Antrag „Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“ ist nicht in der schriftlich zugestellten Einladung enthalten und wurde bisher auch nicht nachgeschickt, obwohl dies vom Helmstedter Ratsbüro zugesagt und angeblich vorbereitet war.
Damit wird m. E. die Einladungsfrist bezogen auf meinen Antrag nicht eingehalten.
Bedeutet dies, dass mein Antrag abzusetzen und in einer späteren Sitzung zu behandeln ist? Denn schließlich hat der Rat der Stadt Helmstedt bereits am 17.08.2017 eine ganze Sitzung wegen der Nichteinhaltung einer Ladungsfrist abgesetzt.
Es geht hier zwar nur um einen Tagesordnungspunkt, aber bei Anwendung des (zuvor vorgenommenen Prinzips) müsste demnach eine weitere Sitzung mit meinem Antrag erfolgen.
Wie steht die Kommunalaufsicht dazu?
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Streaming im Kreistag Helmstedt mehrheitlich abgelehnt
Roswitha Engelke (Linke) verweist auf Transparenz
Die Linken-Abgeordnete Roswitha Engelke, die ebenfalls für die Einführung des Live-Stramings gestimmt hatte, verweist bezüglich der Kostenfrage darauf, „dass youtube und auch andere Anbieter einen Livestream kostenlos anbieten. Sich dahingehend zu informieren, dürfte der Verwaltung nicht schwer fallen und, wenn die Verwaltung des Landkreises über eine EDV-Abteilung verfügt, sollten sich zusätzliche Personalkosten für beide Einrichtungen (Livestream und Ratsinformationssystem) erübrigen“. Weiter führt sie aus: „Öffentlichkeit der Sitzungen bringt Transparenz in die Arbeit der Verwaltung und der Mandatsträger. Transparenz schafft Bürgernähe und ist aus der modernen Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung nicht mehr wegzudenken. Öffentlichkeit sollte nicht an einer Kostenfrage scheitern.“
Deutsche Bank - Personal in Kleinstädten
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Untätigkeit im Landkreis Helmstedt
Beitrag: Ulrich Engelke, Ratsherr für DIE LINKE. Helmstedt
Jetzt reicht es Herr Landrat Radeck!
Nicht zum ersten Mal verschleppt die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt
Anträge beziehungsweise Beschwerden von Mandatsträgern der Partei DIE LINKE. im
Rat der Stadt Helmstedt. Wollen Sie wirklich eine Beschwerde beim
Niedersächsischen Innenministerium und vielleicht eine vom Minister angeordnete Sondersitzung des Helmstedter Rates riskieren? Denken Sie bitte daran, dass auf Grund der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt der Helmstedter Rat am 24. September neu gewählt wird und mein Antrag vorher korrekt abzuwickeln ist.
Hier meine damalige Beschwerde im Vollzitat:
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