Vor Ort
Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten der Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und DIE LINKE.
Beitrag: Roswitha Engelke
Foto: Pia Zimmermann, Privat
Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung am Mittwoch:
"Mehr Gerechtigkeit – versprochen!"
Schützenhaus Grasleben. Auf dem Podium der Braunschweiger Zeitung diskutieren die Bundestagskandidaten der o. g. Parteien über die Zukunft des Landkreises.
Leider muss der Braunschweiger Zeitung im Einzelnen widersprochen werden. Ja, es wurde von den Kandidaten der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD über mehr Gerechtigkeit gesprochen, wenn sie im Bundestag bleiben oder reinkommen.
Aber, die FDP ist eindeutig auf dem alten Spartrip: Sparen an der falschen Stelle, die Grünen haben im Prinzip nichts ausgesagt, die CDU hält sich sowieso für den "Renner" und der als souverän beschriebene SPD-Kandidat hat eine 180° Drehung der SPD-Politik versprochen, indem er die Themen der Linkspartei aufgriff und kundtat. Als Einzelner mit diesen Ansichten kann er a) in der SPD Bundestagsfraktion nicht viel ausrichten, b) würde er sich in der Bundestagsfraktion mit linken Äußerungen unbeliebt machen. (So wie einst Oskar Lafontaine.)
Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde
Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren
im Dezember 1983 wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung“ definiert. Ich zitiere aus Wikipedia dazu:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.
In Verbindung mit dem Helmstedter Arbeitsamt, im offiziellem Jargon „Jobcenter genannt“,
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“Jobcenter“ Helmstedt verlangt Offenbarung des Leistungsbezugs
Beitrag: Ulrich Engelke
“Jobcenter“ Helmstedt verlangt Offenbarung des Leistungsbezugs,
für mich ist das ein Verstoß gegen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung (Link unten), den das Jobcenter Helmstedt begeht, wenn es auf dem Weg über eine “Vermieterbescheinigung“ einen “Kunden“ zwingt, seinen Status als Leistungsbezieher gegenüber dem Vermieter offen zu legen. Ich gehe nicht von einem Einzelfall aus.
In einem mir mit allen Belegen zugeschickten Fall wollte das “Jobcenter“ jemanden wegen der Wohnungsnebenkosten zu einer Vermieterbescheinigung zwingen, obwohl eine Jahresabrechnung und ein danach festgelegter Abschlag für das nächste Jahr vorlag. Erst nach der Vorlage einer Stellungnahme des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten gab sich das Arbeitsamt zufrieden, bemängelte aber immer noch eine angebliche Verletzung der “Mitwirkungspflicht“.
Der absolute Hammer: obwohl es nur um die Nebenkosten ging, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung die Einstellung sämtlicher Zahlungen angedroht. Nach meiner Meinung fällt das schon unter Erpressung. Und das können die sich nur deshalb erlauben, weil in unserem (Fake-) Rechtsstaat Justiz nur von oben nach unten funktioniert.
Kreistagssitzung 06.09.2017 - TOP 11 der Tagesordnung
Optionales Widerspruchsverfahren gem. § 80 Abs. 3 NJG (Nieders.
Justizgesetz)
Beitrag:Roswitha Engelke
Mit diesem Verfahren beschädigt das Niedersächsische Justizgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Bürger im erheblichen Maße und setzt konkret die Verwaltungsgerichtsordnung zu Lasten von Bürgern, Geschäftsleuten, Firmen und sonstigen Institutionen an einer bedeutsamen Stelle außer Kraft.
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Konflikte am Arbeitsplatz – Der richtige Umgang
Konflikte treten nicht nur im Privatleben, sondern vor allem auch im beruflichen
Kontext auf. Wie ergeht es den Mitarbeitern bei Konflikten am Arbeitsplatz?
Beitrag: Roswitha Engelke
Unzufriedenheit und Konzentrationsmangel stellen sich ein, man fühlt sich unwohl und möchte den unliebsam gewordenen Ort am liebsten sofort verlassen. Schwierig allerdings, wenn es sich dabei um den Arbeitsplatz handelt.Konflikte entstehen, wenn Interessen, Ziele oder Werte von Kollegen oder ganzen Abteilungen unvereinbar sind oder zumindest unvereinbar erscheinen. Selbst in der engsten „Büroehe“, die schon seit Jahren existiert, kann es zwischendurch, wie auch im Privaten, zum Bruch kommen durch:
- mangelhaften Informationsfluss zwischen Mitarbeitern und/oder Abteilungen
- gegenseitige Zielkonflikte
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