Vor Ort
Die Helmstedter Kommunalaufsicht in der Zwickmühle
Beitrag: Ulrich Engelke, 19.06.2017
“Kreativ“ war die Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt in der Vergangenheit, wenn sie die Verstöße gegen die niedersächsische Kommunalverfassung aus der Welt schaffte. So mutierte seinerzeit ein Antrag der damaligen Ratsfrau Roswitha Engelke (DIE LINKE.) zur Verschiebung der Abstimmung über die Schließung der Ostendorfschule zu einem “Änderungsantrag“, der dann selbstverständlich nicht in der Tagesordnung auszuweisen war. Originalton Landkreis: “Nicht jeder Änderungsantrag ist in der Tagesordnung auszuweisen“.
Nachzuvollziehen war die Entscheidung der Kommunalaufsicht trotz der vorgetragenen massiven acht Formalfehler bei der Abstimmung über die Schließung von Ostendorf allemal. Die Wirkung der Aufhebung der Schließung? Vermutlich ein Ratssitz mehr für DIE LINKE. wäre wohl drin gewesen, angesichts der massiven Ablehnung der Schließung bei der Bevölkerung. Die Aufhebung der Schließung hätte jedenfalls eingeschlagen wie eine Bombe.
Einen späteren Antrag der Ratsfrau zur Aufhebung der Ostendorfschließung setzte der Bürgermeister ebenfalls nicht auf die Tagesordnung, wobei er noch einen Schritt weiter ging. Der Antrag wurde auch nicht im Zusammenhang wie der erstgenannte Antrag im Zusammenhang debattiert, sondern gänzlich aus der Welt geschafft. Da beißt die Maus keinen Faden ab, es handelte sich um einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.
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Sitzung des Kreistages vom 07.06.2017
"Der Kreistag lehnt die Einführung eines Live-Streams seiner öffentlichen Sitzungen ab."
Beitrag: Roswitha Engelke,
Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE. Helmstedt
Mit der Drucksache 76/2017 stellte die Verwaltung des Landkreises Helmstedt klar, dass sie der Einführung eines Livestreams abgeneigt gegenüber steht. Warum sich die Verwaltung nur mit Gegenargumenten befasst hat und kein einziges "Pro" aus ihrer Richtung kam ist mir und einigen anderen Kreistagsabgeordneten rätselhaft.
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Bewerbung um die Landtagskandidatur 2018 im Wahlkreis 8 (Helmstedt)
Karl-Heinz Schmidt 
Chemnitzer Str. 58
38350 Helmstedt
Tel.: 0162 481 5104
am 14. Januar 2018 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Ich bewerbe mich hiermit um die Landtagskandidatur im Wahlkreis 8 (Helmstedt) und bitte alle Mitglieder um ihre Zustimmung und Unterstützung. Meine Bereitschaft zur Kandidatur wird vom Kreisvorstand einstimmig unterstützt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach reiflicher Überlegung und einigen Diskussionen im Kreisvorstand habe ich mich dazu entschlossen, mich um die Landtagskandidatur zu bewerben, weil ich einen aktiven und konstruktiven Beitrag dazu leisten möchte, dass unsere Partei DIE LINKE. wieder in den niedersächsischen Landtag einzieht. Rot-Grün muss nach ihrer katastrophalen Politik abgewählt werden. CDU-FDP muss verhindert werden. Die Rechtspopulisten von der AfD dürfen nicht in den Landtag kommen. Dafür werde ich mich mit aller Kraft und Entschlossenheit einsetzen.
Des Weiteren werde ich mich stark machen für eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, für gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung, für ein lebenslanges Lernen unabhängig vom Geldbeutel und für eine ökologische Verkehrspolitik.
Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Politik im Land Niedersachsen nach links verschoben wird.
Eine andere Politik ist nötig, eine andere Politik ist möglich. Dafür möchte ich mit allen Mitgliedern und SympathisantInnen der Helmstedter LINKEN und vielen anderen gemeinsam streiten.
Zu mir:
Ich bin 58 Jahre alt und habe zwei Kinder.
Beruf: Heizungs- und Lüftungsbauer, seit 1979 bei VW
Über 25 Jahre Engagement in der Friedensbewegung, Umwelt- und Anti-AKW Bewegung (Krefelder Appell, Ohne Rüstung leben, AG Schacht KONRAD, BI Morsleben, Xtausendmal quer)
Seit 20 Jahren ehrenamtlicher Funktionär der IG Metall (Vertrauensmann)
Seit 1999 Mitglied der PDS/später DIE LINKE.
1999 Kreissprecherrat der PDS Braunschweig
2003 Landtagskandidatur
Gründungsmitglied DIE LINKE. Helmstedt
Aktuell Mitglied im Kreisvorstand
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Euer
Kalle Schmidt
Die angekündigte Demo der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ist bereits um 18.20 Uhr abgesagt worden
news38.de, Siegfried Denzel, 31.05.2017, 18:09 Uhr
Braunschweig
Nach Angaben von Einsatzabschnittsleiter Dirk Groß hatte der Anmelder der JN-Kundgebung eine Viertelstunde vor der Polizei-Durchsage an die Demonstranten die Veranstaltung abgesagt und seine Anmeldung zurückgezogen.
Damit scheint festzustehen: Die Neonazis hatten angesichts der öffentlichen Diskussion um die Kundgebung gar nicht vor, am Mittwochabend zur KZ-Gedenkstätte zu kommen - sie hatten bereits am Dienstagabend illegal ihre Kundgebung dort abgehalten, und zwar mit den von der Stadt untersagen Fackeln.
Wer ist in Emmerstedt für die Stolpersteine verantwortlich?
Beitrag: Roswitha Engelke
Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE. Helmstedt
Gegen das Vergessen
Stolpersteine Emmerstedt StolpersteineBraunschweig
Beim gestrigen Spaziergang entlang der Hauptstraße in Emmerstedt fiel mir auf, dass ich Emmerstedts Stolpersteine nicht bemerkt habe. Wie auch? Sie sind kaum noch von den Hinweisen zu Gasleitungen auf dem Fußweg zu unterscheiden. In anderen Kommunen werden Stolpersteine regelmäßig gereinigt damit der goldgelbe Glanz der Bronze erhalten bleibt, um die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich zu ziehen. Warum nicht auch in Emmerstedt? Hat das etwas zu bedeuten? Weiß man um die Bedeutung der Stolpersteine nichts?
Man nennt hier einen über 100 Jahre namenlosen Platz ad hoc Eversplatz (ohne Hinzufügung eines Vornamens), obwohl darauf hingewiesen wurde, dass es im Bereich Helmstedt/Emmerstedt einen CDU Politiker gleichen Namens gab, der ganz nebenbei auch ein hochrangiger SA- und später SS-Mann sowie Bataillonsführer im Afrikakorps (*) war und pfeift auf die eventuelle Annahme diesem sei damit ein "Denkmal" verschafft worden! Oder ist das der tiefere Sinn dahinter? (Eine Frage, die sich mir aufdrängt.)
Es wäre beängstigend, wenn auf diese oder jene Weise ein Schlußstrich unter die NS-Zeit gezogen würde.
(*) Quelle: Wiki "Afrikakorps" Inhaltsverzeichnis Nr. 7 "Geplante Judenvernichtung"
