Vor Ort

Vetternwirtschaft braucht "gute Freunde"

Quelle: RTDeutsch

Liebe Leser,

zwei der heutigen Nachrichten beschreiben den derzeitigen Zustand der Bundesrepublik ganz gut:

Zum Ersten: Patrick Graichen bleibt auch nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss Staatssekretär. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eben so festgelegt. Personelle Konsequenzen schließt er weiterhin aus.

Die zweite Nachricht: Der deutsche Immobilienmarkt bricht weiter ein. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Meldungen besteht, überlassen wir ihnen zur Beurteilung.

Auch in Brüssel bleib alles beim Alten: Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärt großspurig, er wisse, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könne. Doch offensichtlich besteht gar kein Interesse daran: Mittlerweile hat die EU ein Gesetz zur beschleunigten Waffenproduktion verabschiedet.

"Was tun? DIE LINKE in Zeiten des Krieges"

Beitrag: Roswitha Engelke

Am Samstag den 6. Mai fand in Hannover ein Kongress unter dem Motto, "Was tun?  DIE LINKE in Zeiten des Krieges", statt. Dazu hatten mehrere parteiinterne Gruppen eingeladen. Aus allen Bundesländern waren insgesamt 250 Mitglieder und ehemalige Mitglieder der LINKEN angereist. Darunter lokale Friedensaktivisten, Sympathisanten der von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründeten Sammlungsbewegung "Aufstehen", Mitglieder der Sozialistischen Linken und der Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg und Sachsen. Sie alle waren nach Hannover gekommen, um darüber zu debattieren, wie es mit der LINKEN weitergehen soll. 

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Woke und Würg: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“

05. Mai 2023 um 12:08

Quelle: NachDenkSeiten, 05.05.2023, ein Kommentar von Tobias Riegel.

In der Debatte um pseudolinke und „woke“ Politik wird oft ein „linksliberales“ Milieu beschrieben, dass es gar nicht gibt: Die grünen Kriegstreiber und Corona-Hardliner, die die sozialen Fragen nicht stellen – sie und ihre Gefolgschaft sind weder „links“ noch „liberal“. Ein aktueller Gastbeitrag in der Zeit geht aber genau davon aus, dadurch steht er beispielhaft für eine weit verbreitete Medien-Marotte: Mit großer Sturheit wird auf falschen Annahmen beharrt – daraus werden dann absurde gesellschaftliche Schlussfolgerungen gezogen.

Gegen das Vergessen: Heute, am 08. Mai, jährt sich wieder einmal der Tag der Befreiung

Beitrag: Roswitha Engelke

Das Jahr 2023 beinhaltet auch die Erinnerung an das, was vor 90 Jahren geschah: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.

Vor 90 Jahren, 1933, wurde die Macht in Deutschland den Faschisten übergeben, nach 90 Jahren ruft ein deutscher Kanzler die "Zeitenwende" aus und unterstützt ein korruptes faschistisches System mit Waffen, um der Nation Schaden zuzufügen, die den größten Anteil an der Befreiung Deutschlands hatte sowie die meisten Kriegsopfer zu beklagen hatte (27 Millionen).

Mit Weizsäckers Rede 1985 wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes „gesellschaftsfähig“. Ein Tag der Erinnerung und Mahnung oder gar der Freude wurde der 8. Mai jedoch in der Bundesrepublik bislang nicht.

RTDeutsch: News 05.05.23

Nach dem gestrigen Versuch eines Drohnenanschlags auf den Kreml erklärte Russland, dass die USA hinter dem Anschlag stecken. Aus Washington kam hingegen ein Dementi, was allerdings kaum überraschen dürfte. Auch Selenskij behauptet, dass die Ukraine angeblich nichts damit zu tun habe – zahlreiche Menschen haben jedoch ihre Zweifel, was diese Behauptungen angeht. In Berlin wiederum sorgt man sich eher um eine mögliche Absage von Selenskijs Berlin-Besuch: Die Polizei ermittelt nun wegen "Geheimnisverrats". Und das, obwohl die "dreckige Seite" der Ukraine immer offensichtlicher wird: Mittlerweile berichten selbst deutsche Söldner, die auf Seiten der Ukraine kämpften, von der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener.