Vor Ort
Schweigende Montagsspaziergänge - rechtsstaatlich erlaubter "Ziviler Ungehorsam"
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutschland
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Ziviler Ungehorsam ist eine Form der Beteiligung der Bürger des Staates am politischen Prozess der Willensbildung und Entscheidung. Zu einer parlamentarischen Demokratie, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, gehören Initiativen ebenso zur politischen Willensäußerung, wie Parlamente, Parteien und Verbände. In einer Demokratie sind die Bürger zwischen den Wahlen nicht "zur schweigenden Mehrheit" verdammt. So können Interessen, die in der Wahrnehmung unterrepräsentiert sind, durch die Partizipation der Bürger in den politischen Prozess einfließen.
Wenn man will könnte man sagen, "Ziviler Ungehorsam" ist Bürgerpflicht, wenn der Staat Anordnungen trifft, die mit der EU-Menschenrechtskonvention und den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland nicht konform gehen.
Hannah Arendt drückte dies einmal sehr präzise aus, indem sie sagte, dass es legitim ist, zivilen Ungehorsam auszuüben, wenn die Veränderung der Gesetze oder der gesellschaftlichen Ordnung nicht über den herkömmlichen Weg herbeigeführt werden kann, wenn die Zeit drängt oder wenn eine Regierung verfassungswidrig handelt.
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Wo bleiben die "Breitband-Shows" der LINKEN Helmstedt?
Wenn von der Parteispitze nichts kommt, bricht auch bei der LINKEN Helmstedt das große Schweigen aus.. Die angekündigten politischen Breitbandaktionen bleiben aus und der "frische" Wind hat sich in eine Flaute verwandelt. Keine Erwähnung in der örtlichen Presse, seit der Bundestagswahl ist die Homepage in Tiefschlaf gefallen und bei Instagram läuft auch nichts Weltbewegendes. Der Internet-Stammtisch ist verstorben, Friede seiner Asche. Ist den "Dynamischen" die Puste ausgegangen? Kein Biss mehr? Wo ist die selbstgefällige Arroganz geblieben?
Konspirative LINKE beißen wohl nur die unbequemen Genossen. Was dabei herauskommt ist offensichtlich ...
Impfschäden: Das Tabuthema der Pharmaindustrie und offizieller Stellen
Foto: Tagesschau
Kommentar:
Ein möglicher tödlicher Ausgang einer Impfung wird von der naiven und unkritischen Masse verleugnet. Krankenhausabrechnungen beweisen jedoch das Gegenteil.
Datenanalyst Tom Lausen im Gespräch mit Milena Preradovic - Kritischer Journalismus. Ohne "Haltung". Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.
Krankenhausabrechnungen belegen Impfschäden
Politik und Medien verbreiten weiterhin: Die Impfung ist sicher. Über Impfschäden wird wenig bekannt, es ist DAS Tabuthema aller impffreudigen Regierungen.
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Truck Fudeau (Fuck Trudeau) - Massenproteste per Truck in Kanada gegen eine totalitäre, unsoziale und impfwütige Regierung
Kommentar Roswitha Engelke: Diejenigen, welche gegen die totalitären Maßnahmen der Trudeau-Regierung opponieren, werden von der regierungstreuen Presse als gewalttätige Minderheit oder als eine mit Rechtsextremen kooperierende Minderheit diskreditiert, um der eigenen Position, die man offenkundig nicht über Argumente legitimieren kann, die Legitimation kraft Mehrheit "ad populum" zu verschaffen.
Wie in Kanada spielt auch in Deutschland, respektive Europa, die konspirative Presse ein schmutziges Spiel, um regide, menschenverachtende Regierungs-Diktate als menschenfreundliche und soziale Großtaten im Gesundheit- und Sozialsektor verkaufen zu können. Während der Protest dagegen als Nazi-Kultur diskreditiert wird.
So und nicht anders putschte die Nazi-Presse die Masse gegen Minderheiten auf!
Trucker-Protest gegen Corona-Politik – Premier Trudeau an geheimen Ort gebracht
Trucker legen aus Protest gegen Corona-Politik Kanadas Hauptstadt lahm
Quelle: Science Files, Kritische Wissenschaft
(Fuck Trudeau) Truck Fudeau: Weitgehend unberichtet in MS-Medien beginnt in Kanada eine Revolution
Dieser Protest ist längst mehr als ein Protest von Truckern, es ist ein gesamtgesellschaftlicher Protest gegen die eigene totalitäre Regierung geworden, die man am liebsten heute als morgen von hinten sehen will. Die Protestierenden werden von den maßgeblichen Medien als rechtsextreme und gewalttätige Randgruppe diffamiert.
Indes macht der Trucker4Freedom Konvoy sehr deutlich, dass die Frage, ob Kritiker oder Befürworter irrer COVID-19 Politiken in der Mehrheit sind, nicht so eindeutig zu beantworten ist, wie es die Polit-Darsteller vorgaukeln, die sich die schweigende Mehrheit für die eigenen Zwecke zunutze machen wollen.
