Vor Ort
Rechtsgutachten: Lobbyverband im CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig!
Quelle: Lobby-Control
Offener Brief an CDU-Mitglieder
Das neue Jahr startet bei uns gleich mit einem Paukenschlag. Heute haben wir Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: der Parteivorstand der CDU ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt. Bereits mehrfach haben wir kritisiert, dass der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ als Dauergast im Parteivorstand privilegierte Zugänge ins Machtzentrum der Partei genießt. Nun ist klar: Diese Praxis widerspricht den demokratischen Grundsätzen des Parteiengesetzes.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass die CDU handelt und dem Wirtschaftsrat seine Sonderrechte in der Partei entzieht.
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Eine besondere Verantwortung trägt der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz.
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Scholz - Ein Bilderbuch-Kanzler oder ein "Skandalomat"?
Beitrag: Roswitha Engelke
Dass ein Kanzler ein nach den Grund- und Menschenrechten handelnder Zeitgenosse sein muß, nur weil er einer angeblich sozialen Partei angehört und Rechtswissenschaften studiert hat, ist nicht zwingend.
Abstreiten und draufsetzen ist die Devise unseres frischen ersten Mannes im Staat. Eigenschaften, die ihn auch bei Kollegen und Parteigenossen sympathisch ankommen lassen. Olaf Scholz hat eben seine ganz speziellen Qualitäten.
Frei von jeglichen Gewissensbissen war er von Anbeginn seiner politischen Tätigkeit prädestiniert für ein verantwortungsvolles Regierungsamt. Als Finanzminister hat er in der Cum-Ex-Affäre Pokerface gezeigt und bewiesen, dass sein Fell mindestens ebenso viel aushält wie das eines echten Dickhäuters.
Der FIU-Skandal ist an ihm abgerutscht wie Schmutz an einer Lotuspflanze und als Hamburger Bürgermeister hat er gezeigt, dass man als Politiker unbeugsam zu sein hat und die Grenzen der "Wahrheit" beliebig dehnen kann.
Seine liebenswerten Kosenamen Scholzomat und Brechmittel-Scholz hat er sich ehrlich verdient. Er ist ein hochwertiges Vorbild für junge und aufstrebende Politiker. Jedes ihm übertragene Amt endete mit einem Skandal, den er vorbildlich aussaß. Schamrot das Weite zu suchen ist halt nicht seine Art. Ein Messen an seinen Verdiensten nimmt jedem Polit-Neuling die Sorge vor Versagensängsten.
Brechmittelscholz: Am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg verstarb 2001 ein 19-Jähriger nach dem Einsatz von Brechmitteln. Bis heute gibt es keine Aufarbeitung. Aussitzen, verdrängen und vergessen, das sympathische Motto unseres neuen Bundeskanzlers. Fazit: Menschenrechte? Gibt 's die denn?
FIU-Skandal: Am 06.09.2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Vorwurf: Die Spezialeinheit FIU (Financial Intelligence Unit) des Zolls, eine dem Finanzministerium untergeordnete Behörde, leitete Informationen von mehreren Banken über etwaige Geldwäsche nicht an die Staatsanwaltschaft weiter.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung - Diskussion/Vortrag "Die Macht der Banken und Konzerne brechen!?"
Diskussion und Vortrag
mit Thomas Dürmeier und Heinz Bontrup
Themenbereiche Wirtschafts- / Sozialpolitik
This concerns us: Ökonomische Macht – Reflexion, Diskussion und Aktion
Das Recht zum Widerstand - Menschenrechte
Beitrag: Roswitha Engelke
In der Geschichte Europas hat vor allem der Kampf um die Freiheitsrechte eine lange Tradition. Es hat Jahrhunderte gedauert, bis anerkannt wurde, dass alle Menschen gegenüber dem Fürsten (oder dem Staat) Freiheitsrechte haben, die ihnen nicht rechtens genommen werden können (Menschenrechte als “natürliche Rechte”.
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Quelle GG, Wiki, Menschenrechte)
Der brennende Busch
Es gibt ihn also doch!
Foto: Roswitha Engelke,
Rittergutspark Destedt
