Vor Ort
Auch Russland hat ein Anrecht auf Sicherheit
Vorwort:
Dass die US-Regierung mega aggressiv ist und mit einer ebenso großen Skrupelosigkeit die Macht der Lüge ( 9/11?) einsetzt, um weltweit Kriege auszulösen, haben inzwischen viele Menschen erkennen müssen. Der Vietnamkrieg, der Irakkrieg, das Mitmischen bei der Zerstörung Syriens und Lybiens , Aggressionen gegen Venezuela, weltweit organisierte Putsche sprechen für sich selbst. Alle jene Länder sind in den Focus der USA gerückt weil sie eines gemeinsam haben: sie verfügen über reiche Bodenschätze. Und im Kabinett der USA hat nicht "John Q. Public" das Sagen sondern seit langem eine geschlossene Front von gierigen Multimillionären, die egal unter welchen Umständen Gewinne einfahren wollen. Da auch Russland über wertvolle Ressourcen verfügt ist es wenig verwunderlich, dass die Augen Uncle Sams seit der Auflösung der Sowjetunion in diese Richtung schielen.
Neben Erdöl und Erdgas sind andere Rohstoffe von hoher Bedeutung. So besitzt Russland die drittgrößten Vorräte an Gold. Diamanten gehören zu den Bodenschätzen wie auch Eisen, Nickel, Kupfer, Kobalt, Blei, Zink und Kohle. Die Ukraine wäre der exellente Brückenkopf für die NATO-Staaten, um in Russland einzufallen.
Dass Russland um seine Sicherheit bangt ist im Hinblick auf diesen Hintergrund nur allzu verständlich.
Abgesehen von den Übergriffen auf andere Staaten ist die USA der größte Klimasünder weltweit. Allein das Militär verschmutzt die Umwelt stärker als140 Länder. (Roswitha Engelke)
Verzicht auf Osterweiterung: Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO
Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen Donfried übergeben.
Moskaus Angebot an Washington
In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.
- Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen.
- Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.
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13. Dezember 2021 Aktuell - Vor OrtArtikel 3 des Grundgesetzes erlaubt k e i n e Ungleichheit
Beitrag: Roswitha Engelke, geändert am 14.12.2021, 16:55
Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit handelt es sich um ein Gleichheitsrecht.
Dieses Gleichheitsrecht wird mit G3 negiert. Was das bedeutet sollte Olaf Scholz wissen. Aber es kommt noch schlimmer.
Olaf Scholz hätte sich vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler über die Menschenrechte informieren sollen, anstatt übergangslos an die Wahlkampfidee der SPD Hamburg von 2001 anzuknüpfen:
2001: Ein zwangsweiser Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator und heutigen SPD-Kanzler Olaf Scholz angeordnet worden und forderte Todesopfer.
Man sprach bereits von der Einführung der Todesstrafe durch die Hinterür und nannte den damaligen Innensenator Brechmittel- Scholz. Scholz war eng verbunden mit dem Hamburger Amtsrichter Schill, den man den Richter Gnadenlos nannte. Beide sind noch heute bekannt für skrupelloses Durchgreifen.
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12. Dezember 2021 Aktuell - Vor OrtDer dritte Adventssonntag
die Stimmung ist trübe
Foto: Roswitha Engelke
12. Dezember 2021 Aktuell - Vor OrtWenn Intensivbetten knapp sind, entbehrt es jeder Logik, Pflegepersonal aufgrund seiner individuellen Impfentscheidung zu kündigen.
Die inszenierte Katastrophe
Quelle: Rubikon
von Andrea Drescher
Die Idee, den bedrohlichen Pflegenotstand aufgrund des dramatischen Anstiegs an Corona-Infektionen durch Kündigung ungeimpfter Pflegekräfte zu beheben, überzeugt nicht wirklich. Wenn der Abbau von Mitarbeitern als Lösung in dieser Art von Krise dargestellt wird, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass uns ein Teil der Wahrheit vorenthalten wird. Wie katastrophal ist die Situation wirklich? Drei Mitarbeiter einer Klinik berichten aus ihrem Arbeitsalltag.
Der Zwang zum Impfen, der in Deutschland und Österreich auch gesetzlich verankert ist beziehungsweise wird, wird eines sicher nicht beheben: den akuten Mangel an Pflegekräften, der in den Krankenhäusern herrscht. Aber da es der Politik ja ausschließlich um die Sicherheit und Gesundheit der Patienten geht, ist Impfpflicht wohl die einzig sinnvolle Maßnahme, die Pandemie in den Griff zu bekommen, zumindest wenn man den Experten für Epidemologie Dr. Mückstein (Österreich) und Jens Spahn (Deutschland) folgt.
Letzterer zeichnet sich schon seit Jahren für seine Expertise im Bereich Wirtschaftlichkeit aus — genauer gesagt das systematische Schließen von Betten, Abteilungen und ganzen Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen, was bei einem gelernten Bankkaufmann nicht weiter verwundert. Ersterer hat seine enorme Expertise für diese Themen bereits kurz vor Amtsantritt bewiesen, als er den Sager „Die Impfung geht nicht ins Blut“ von sich gab und das Restrisiko intravasaler Injektionen aufgrund des 2016 empfohlenen Verzichts auf Aspiration einer Impfung locker ignorierte.
Die Aussagen dieser beiden Experten zur Situation in den Krankenhäusern stehen in erheblichem Widerspruch zu denen zahlreicher Ärzte und Pflegekräfte, die tagtäglich an der Front in der Klinik arbeiten. Die meisten haben aber Angst, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Mit Kollegen, allerdings hinter vorgehaltener Hand, werden die Widersprüche und Inkonsistenzen des Arbeitsalltags thematisiert. Öffentlich wagen es nur die wenigsten. Zu groß ist das Risiko, schlicht gesagt gefeuert zu werden.
Eine kleine Gruppe aus einer bayerischen Klinik, rund 60 km von München entfernt, hat sich entschlossen, über die Zustände in ihrem Haus zumindest vorläufig anonym zu informieren. In drei separat geführten Interviews berichten Carola, Stephanie und Udo aus dem Klinikalltag der Intensivpflege, Behindertenbetreuung und Physiotherapie. Die Gespräche wurden für diesen Bericht zusammengefasst und von den drei Interviewpartnern auf Richtigkeit geprüft. Manches Gesagte wurde durch Dokumente, zum Beispiel Mails aus der Klinik, belegt.
08. Dezember 2021 Aktuell - Vor OrtGestern die schwarze Offenbarung heute Friede, Freude, Eierkuchen
Gelesen auf der Homepage der Grünen Helmstedt: Schwarze Offenbarung
Seit das Programm präsentiert wurde, ist klar: CDU und CSU ergreifen Partei. Konkrete Verbesserungen für die meisten Familien, für Menschen mit niedrigem oder normalem Einkommen gibt es nicht. Stattdessen will die Union vor allem die Minderheit der Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen bedienen - eine schwarze Offenbarung.
Für die Reichsten im Lande soll es Steuersenkungen geben. Von der Senkung der Unternehmenssteuern und der Abschaffung des Soli profitieren nur wenige. Der Union ist das rund 28 Mrd Euro Einnahmeverzicht wert.
Gleichzeitig stellt sie sich gegen konkrete Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen: keine Erhöhung des Mindestlohnes, kein Tariftreuegesetz, Reformen bei Hartz IV bleiben aus und Mieterinnen und Mieter werden nicht besser geschützt.
Die Union lässt die meisten Familien komplett im Stich. Von höheren Freibeträgen profitieren nur sehr gut verdienende Familien. Bei drei von vier Familien kommt davon überhaupt nichts an. Dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, lässt die Union weiter geschehen. Stattdessen widmet sie sich der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und der Verlängerung des Baukindergeldes, Punkten, die nur den Besserverdienenden nuten, die steuerlich viel absetzen können.
Unterm Strich bleibt: Während die Grünen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken wollen, vertieft die Union die soziale Spaltung.
Und das betrifft nicht nur die soziale Gerechtigkeit. Demokratien sind stärker, wenn sie weniger ungleich sind. - Zu finden auf der Seite der Grünen Helmstedt. -Kommentar: Da hat man sich mal auf die Schnelle gleichgemacht und die tiefen sozialen Gräben zugeschüttet. Vergeben und Vergessen ist ja auch recht hübsch und kommt beim Wähler gut an.
Beinahe hätt' ich 's vergessen, es gibt noch eine neue Gruppe im jetzigen Rat der Stadt Helmstedt: SPD/DIE LINKE. Die Einzel-MandatsträgerIn der Linken Helmstedt ist zum Schlußlicht der SPD mutiert.
