Vor Ort
Selenskys kryptische Zusammenarbeit mit den "Helden" des Asow-Regimentes
Quelle: Von Rote Fahne Redaktion, Donnerstag, 17.03.2022, 18:00 Uhr
Ukraine - Die Selenskyj-Regierung und die Faschisten
Kein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:
(...) Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022; https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html )
Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus.
Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.
Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.
„Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)
Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“
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Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Lage in der Ukraine und zur einseitigen Kriegsberichterstattung in westlichen Medien
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
Kommentar: Zur Bildung einer eigenen Meinung ist es notwendig beide Seiten eines Konfliktes zu Wort kommen zu lassen, respektive anzuhören, audiatur et altera pars! Nur eine einseitige und auch noch aufwieglerische Berichterstattung westlicher Medien in Deutschland zu dulden (Verbot der russsichen Sender Sputnik/RTdeutsch), entspricht nicht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine Entfernung von historischen Beiträgen aus dem Internet bezüglich der Konflikte in der Ukraine ist ebenfalls nicht konform mit dem Grundgesetz.
Im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation, die von Russland zum Schutz der Donbass-Bevölkerung durchgeführt wird, herrscht im westlichen Informationsraum de facto ein Medientotalitarismus. Vermittelt wird nur die Position des Kiewer Regimes. Abweichende Standpunkte werden nicht zugelassen. Der Volkswehr des Donbass und den russischen Streitkräften werden Taten zugeschrieben, die sie nicht begangen haben. Verschwiegen werden Verbrechen, die von der ukrainischen Armee während der aktuell laufenden Spezialoperation und in den letzten acht Jahren im Donbass verübt wurden und den Tod von ca. 14 Tausend Bewohnern von Donezk und Lugansk forderten. Weiterlesen
Infos zu kommenden Rechtsänderungen
a. Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022
Den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem 01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt werden.
Pressmitteilung des BMSFJ vom 16.03.2022: https://t1p.de/2a8e9
b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt
Erwachsene Leistungsberechtigte,
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Das Desaster der LINKEN: Ausschließlich Wokness reicht nicht
DIE LINKE. ist im Großen und Ganzen zu einer Partei mit einem Szenepublikum degeneriert, das mit Sozialismus und Klassenkampf nichts "am Hut" hat. Es wurde "schick" in der LINKEN heiß um Randprobleme zu diskutieren, mit denen man nicht in Koalision mit den Regierungsparteien geraten konnte. Die Wenigen im Bundestag und den Kommunalparlamenten, die noch mit Herzblut Sozialisten sind, werden gezielt hinausgeekelt. (Kommentar: Ein ehemaliges Mitglied)
Sevim Dagdelen via Face Book,
Die Landtagswahl im Saarland ist für DIE LINKE ein Desaster ohne Gleichen. Die Partei ist von einstmals 21,3 Prozent im Jahr 2009 über 12,9 Prozent (2017) auf jetzt nur noch 2,6 Prozent abgestürzt und krachend aus dem Landtag geflogen.
Dabei wird angesichts der Preisexplosionen für Mieten, Energie und Lebensmittel, eines existenziellen Kaufkraftverlust, Rekordprofiten für die Oligarchen in Deutschland und der neuen Hochrüstungspolitik in Deutschland unter SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Vize Robert Habeck dringender denn je eine starke Linke gebraucht.
Doch unserer Partei trauen immer weniger Menschen in zentralen Politikfeldern etwas zu. Im Bereich „soziale Gerechtigkeit“ werden der LINKEN laut ZDF nur noch von 7 Prozent Kompetenz zugeschrieben. Wie tief der Vertrauensverlust für DIE LINKE ist, zeigt sich besonders gravierend bei den Leuten, deren Interessenvertretung ursprünglich erstes Ziel der Partei war.
Im Saarland haben nur noch 2 Prozent der Arbeiter und 2 Prozent der Angestellten für DIE LINKE gestimmt – selbst die FDP hat hier bessere Werte mit 3 bzw. 6 Prozent.
Laut ARD-Erhebung wechselten von der LINKEN 13.000 Menschen ins Lager der Nichtwähler, 18.000 weitere wandten sich der SPD zu. 80 Prozent sind der Meinung, DIE LINKE „ist im Saarland zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“.
Gleichzeitig bekräftigen 59 Prozent, mit Oskar Lafontaine an der Spitze würden viel mehr Menschen die Linke wählen. Die ZDF-Zahlen dazu: 78 Prozent der Wähler im Saarland sind der Meinung, „DIE LINKE war im Saarland nur wegen Oskar Lafontaine so stark“.
Selbst 43 Prozent der Linke-Wähler sagen das, was man im Karl-Liebknecht-Haus einfach nicht hören will
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nicht diejenigen haben Recht, die über Jahre auf die Ausgrenzung und Marginalisierung von Oskar Lafontaine hingearbeitet haben, weil sie die Partei zu einer woken, identitätspolitischen Partei ummodeln wollen, die auf Anbiederung bei SPD und Grünen setzt, einen klaren Oppoditionskurs vermissen lässt und die gerne Nischenthemen bespielt.
Gebraucht wird eine linke Kraft, die die immer schwieriger werdenden Lebensrealitäten der „einfachen Leute“ in den Blick nimmt, der Millionen Normal- und Geringverdiener, der Erwerbslosen und Rentner, die im Hamsterrad laufen und am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig haben.
Gebraucht wird eine linke Kraft, die entschieden und unbeirrt Kurs auf Völkerrecht, Entspannung und Diplomatie in der Außenpolitik hält statt kompasslos das Fähnchen in den Wind hängt und einer Vergrößerung der NATO sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete das Wort redet, wie es kurz vor der Wahl im Saarland von Berlin aus passiert ist.
Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maxime stecken zu müssen, unter dem Vorwand „Antworten für diese Zeit“ geben zu wollen und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kalt stellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren. Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch.
Infos zum Energiekosten-Entlastungspaket
Der Koalitionsausschuss hat am 23. März sein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verabschiedet. Das beinhaltet im Wesentlichen:
- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
Details dazu hier: https://t1p.de/qf16s
Dazu ein kurzer Kommentar: Wir befinden uns in einer Energie- und Lebenshaltungskostenkrise in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Hier muss die Bundesregierung in geeignetem Maße handeln. Warum beispielsweise ArbeitnehmerInnen 300 EUR erhalten sollen und Sozialleistungsbeziehende nur 200 EUR ist nicht nachvollziehbar.
Die Beschlüsse der Koalition sind sozial nicht ausgewogen. Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen - sie leben am Minimum und haben keine Reserven. Und die Krisen häufen sich: Corona, Inflation, Energiepreise. Jede dieser Krisen stellt bereits für sich eine soziale Notlage für Einkommensarme dar.
Es bedarf eines Sofortzuschlages von 100 EUR pro Person und Monat!
Tacheles arbeitet derzeit an einem Offenen Brief an Arbeitsminister Heil in dem kurzfristige realpolitische Vorschläge gemacht werden, wie in den bestehenden gesetzlichen Rahmen Lösungen für Transferleistungsbeziehende, AltersrentnerInnen, Auszubildende und Geringverdienende konkret entlastet werden können. Diesen Brief wird Tacheles alsbald nach Fertigstellung veröffentlichen.
Klar ist auf jeden Fall, es muss sich etwas ändern. Schnell und unbürokratisch und sozial ausgewogen!
