Vor Ort
Ukraine: Selenskyjs ungezwungener Umgang mit dem Faschismus
(...) Wie in anderen europäischen Ländern wurde in der Ukraine bereits in den frühen 1920er Jahren der italienische Faschismus rezipiert und zugleich ein ukrainischer Faschismus konzipiert. Die OUN verstand den Faschismus als eine Ideologie, die den ukrainischen Nationalismus in seinem Kampf für einen Staat stärkte. Aus diesen Gründen arbeitete sie mit Mussolini, der kroatischen Ustascha und den deutschen Nationalsozialisten zusammen und hoffte darüber hinaus auf militärische Unterstützung Nazideutschlands im Kampf gegen Polen und die Sowjetunion. Wegen seines kompromisslosen Antisemitismus und Antibolschewismus wurde Hitler in der OUN noch mehr geschätzt als Mussolini.
Nationalheld Stepan A. Bandera
Bandera wurde Anfang 1933 zum Prowidnyk (Führer) der OUN gewählt. Das Ziel seiner Politik bestand darin, durch die Radikalisierung des polnisch-ukrainischen Konflikts eine nationale Revolution in der Westukraine herbeizuführen. Aus diesem Grund ermordete die OUN 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Bereits zuvor waren mehrere andere polnische und ukrainische Politiker, die sich um eine Entspannung des polnisch-ukrainischen Konflikts bemühten, zum Ziel von Attentaten geworden.
Pierackis Ermordung stellte jedoch eine Zäsur dar. Er brachte den Bandera-Kult hervor, weil andere OUN-Angeklagte ihrem Prowidnyk im Gerichtssaal mit dem faschistischen Gruß ihre Treue bezeugten und Bandera selbst behauptete, dass im Kampf um die Freiheit der Ukraine „nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“. (...)
(...) Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.(...)
(...) Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion. (...)
Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.
Bandera hatte aufgrund seiner Abwesenheit damit zwar direkt nichts zu tun, aber die OUN-Mitglieder und UPA-Partisanen, die an den Massakern, Deportationen und Vertreibungen beteiligt waren, betrachteten ihn nach wie vor als ihren Prowidnyk.
Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion.
Der Bandera-Kult gewann nach dem Attentat in München am 15. Oktober 1959 durch den KGB-Agenten Bohdan Staschinski erneut Auftrieb. Der ermordete Bandera erschien vielen als ein Symbol des ukrainischen Freiheitskampfes gegen die Sowjetunion.
Faschismus war immer ein fester Bestandteil der ukrainischen Politk und ist es noch heute.
In der Ukraine werden rechte Straftaten nicht gesondert erfasst und ausgewiesen. Der wesentliche Unterschied zu anderen europäischen Staaten bildet jedoch die Qualität der Taten, sowie mitunter die Verstrickung der Täter*innen in staatliche Institutionen und ihre Deckung durch eben diese. Hinzu kommt ein deutlich gesteigertes Maß an Kampferfahrung und Bewaffnung der Täter*innen durch den Krieg gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der NGO Institute Respublica aus Kiew damit begonnen, rechtsextreme Aktivitäten in der Ukraine zu sammeln und die Verantwortlichen dahinter zu benennen. Die vorliegende Publikation enthält ein Monitoring rechtsextremer Überfälle im Zeitraum vom 15. Oktober 2018 bis zum 15. Februar 2019. Des Weiteren befindet sich darin eine kompakte Akteursübersicht und Hintergrundinformationen zu den wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien des Landes.
Amnesty-International
(...)"Es ist ein allgemeines Problem in der Ukraine, dass Gesetze nicht umgesetzt werden", sagt Boris Zakharov vom ukrainischen Helsinki-Zentrum für Menschenrechte. Auch er bemängelt das Versagen staatlicher Stellen. "Es gibt regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der Hassverbrechen, die von rechtsextremen Gruppen verübt werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen." (...)
Die Regierung stellt sich den rechtsextremen Gruppen nicht entgegen. Das liegt vor allem daran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen russischstämmige Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Die Selenskyj Regierung hat die rechtsextremen Gruppen nicht im Griff. So hasserfüllt wie sich Selenskyj gegen die Russsische Föderation ins Zeug legt. spricht mehr dafür, dass er gar nicht daran denkt sich diesen Gruppen entgegenzustellen. Hassverbrechen werden in der Ukraine vom Gesetzgeber nicht ernst genommen, es gibt keinen gesetzlichen Schutz davor, daher werden sie von der Polizei nur unzureichend verfolgt.
Nach Einschätzung des UNHCR wird die Durchsetzung von Menschenrechten in der Ukraine nicht möglich sein, solange das Problem der Straflosigkeit nicht angegangen wird. Die zentrale Herausforderung für die Ukraine und den neuen Präsidenten Selenskyj besteht darin, eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechten zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden. Da diese Aufgaben keine Priorität für Selenskyj haben, darf die Durchsetzung von Menschenrechten durch ihn allerdings bezweifelt werden.
Im Wahlkampf erwähnte er das Thema Menschenrechte praktisch nicht, ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, das fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl stattfinden sollte, ließ er platzen.
Das Desinteresse Selenskyjs an Menschenrechten unterstützt die Aussage Putins, in der Ukraine würde Genozid betrieben. Selenskyj ist immer eine Marionette gewesen an deren Strippen viele ziehen
Liste der namentlichen Abstimmung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht sowie Dokumente der Beratung
Hier zur namentlichen Abstimmung
Dokumente zur 28. Sitzung des Bundestages am 7. April 2022 - Tagesordnungspunkt 6, Beratung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht
- 20/516 - Antrag: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus - 26.01.2022
- 20/680 - Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen - 15.02.2022
- 20/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) - 03.03.2022
- 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 10.03.2022
06. April 2022 Aktuell - Vor Ort
Michael Fitz - Es ist höchste Zeit
Michael Fitz
Seit Beginn der Corona-Pandemie stirbt die Veranstaltungsbranche einen langsamen, aber inzwischen in weiten Teilen kaum mehr aufzuhaltenden Tod.
Verschiebungen, Absagen, der Wegfall von Veranstaltern und Veranstaltungsorten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Künstler, Agenten und meist freiberufliche Selbstständige im Technik- und Service-Bereich, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit der Verknappung und dem Wegfall Ihrer Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen haben. Viele sind schon pleite oder in andere Branchen abgewandert und es werden mehr werden. Das stille Sterben geht weiter und vollzieht sich jeden Tag.
Künstler, die sich über die vergangenen Jahre durch Ihre Tourneetätigkeit ein Publikum erspielt haben, müssen, ob sie wollen oder nicht, nun wieder von vorne anfangen. Selbstständige, die sich mühevoll einen Kundenstamm in der Veranstaltungsbranche erarbeitet haben und gut von ihren Einkünften leben konnten, haben ähnliche, wenn nicht noch gravierendere Probleme. Hinzu kommt, dass der nun seit Jahren durch die beständige Angst-Propaganda unserer Leit-Medien komplett verängstigte Zuschauer entweder lieber gleich zu Hause bleibt oder sich nun, trotz Aufhebung der Maskenpflicht, nur mit Maske in Konzerte und Kulturveranstaltungen traut.
Die individuelle Umsetzung der eigentlich inzwischen obsoleten Maßnahmen überlässt man nun den Kommunen und erzeugt so einen Flickenteppich unterschiedlichster Voraussetzungen für die Durchführung von Kulturveranstaltungen im Land, der allmählich nicht mehr zu durchblicken ist. In Baden-Württemberg z.B. kommen Sie ohne digitalen Impfpass und entsprechenden QR-Code in kein Hotel und streng genommen in keinen Auftrittsort mehr hinein oder Sie lassen sich vorher, natürlich auf eigene Kosten, testen.
In verschiedenen Kommunen werden trotz bundesweitem Auslaufen aller Regelungen immer noch Abstandsregeln, Maskenpflicht und Limitierungen bei der Bestuhlung und dem Publikumsaufkommen aufrechterhalten, während ein paar Kilometer weiter etwas ganz anderes gilt, obgleich Konzerte und Kulturveranstaltungen sich im gesamten Verlauf der Pandemie meines Wissens noch nie als Super-Spreader-Ereignisse hervorgetan haben. Soweit die Realität.
Es gibt von Seiten der Verantwortlichen auf Bundesebene derzeit keine realistische und wirklich evidenzbasierte Risikoeinschätzung und hierüber keine verlässlichen Informationen, die dem neuesten Kenntnisstand entsprechen. Stattdessen wird lieber Kaffeesatz gelesen und auf fragwürdigste Art und Weise das Gespenst neuer, supergefährlicher und für den Herbst dräuender Virusvarianten an die Wand gemalt.
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07. April 2022 Aktuell - Vor OrtInitiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch
Quelle: Bundestag
Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899, 20/954, 20/680, 20/978, 20/516) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (20/1353) des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe (20/899) und (20/954) zusammengeführt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.
In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht. Für den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag (20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.
Emotionale Schlussdebatte
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06. April 2022 Aktuell - Vor OrtImpfpflicht - Mord an älteren Menschen, Menschen mit Risikofaktoren ...
an Kindern und Jugendlichen.
Es ist erwiesen, daß eine Impfung und häufiges Boustern gegen Covid tödlich für gerade ältere Menschen und Menschen mit Risikofaktoren ausgehen kann. Aber auch Kinder, Jugendliche und vor allem Leistungssportler sind nach einer Impfung gegen Covid verstorben. Diese Tatsache wird größtenteils vor der Öffentlichkeit verleugnet oder vertuscht. Das ist Fakt und fatalerweise keine Verschwörungstheorie.
Jeder deutsche Abgeordnete, der für eine Impfpflicht stimmt, erzwingt den Tod vieler Menschen in diesem Land und wird als Mörder in die Geschichte eingehen.
Es ist skrupelosen Verbrechern ganz gleichgültig, was spätere Generationen über sie berichten, aber Kinder und Kindeskinder müssen mit der Schuld ihrer Elten leben.
Alle Deutschen, die in den 50iger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland geboren wurden, wissen noch sehr genau was das heißt!
Die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf diese Weise das Renten-, Bildungs- und Pflegesystem entlaste will, besteht natürlich auch.
