Vor Ort
Auswirkung von Sanktionen gegen Russland: Gas gibt 's nur noch gegen Rubel!
Europas Sanktionswut und seine Doppelstandards sind zum Schuß ins Knie geworden: Gas gibt 's nur noch gegen Rubel!
Quelle: Börse.online
(...) Die Bundesregierung sieht zunächst die Energieversorger in Deutschland in der Pflicht, die Einhaltung der Verträge mit Russland zur Lieferung mit Öl und Gas abzusichern. Dies gelte auch für die Bezahlung der Rechnungen entweder in Euro oder Dollar, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Man sei hier aber ständig im Gespräch.
Zugleich wurde bekannt, dass Gazprom dem indischen Abnehmer Gail gestattet, Gasimporte in Euro statt in Dollar zu bezahlen, wie zwei Insider sagten. Gail betreibt das größte indische Pipelinenetz und hat einen langfristigen Vertrag mit über den jährlichen Kauf von 2,5 Millionen Tonnen verflüssigtem Erdgas von Gazprom. Weder Gail noch Gazprom wollten sich auf Nachfrage äußern. Indien hat bislang davon abgesehen, Russland wegen des Krieges offen zu verurteilen. Indische Firmen kaufen derzeit russisches Öl, da es zu einem hohen Preisnachlass erhältlich ist, nachdem einige Unternehmen und Länder Käufe aus Moskau meiden. (...)
Krieg in der Ukraine und die Zensur in Deutschland
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert.
In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre.
Wenn eine deutsche Regierung Sender wie RTdeutsch/Sputnik gerade in Krisenzeiten verbietet zeigt sie damit an, dass sie es nicht wünscht, dass sich deutsche Bürger eine eigene Meinung aufgrund von unterschiedlichen Informationen bilden.
Das Verbot der Zensur soll die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen verhindern. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
Übrigens: Das Verbot der freien Meinungsbildung macht deutlich, dass die Demokratie in Deutschland und damit auch der Rechtsstaat Deutschland in großer Gefahr sind beseitigt zu werden.
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Das natürliche Recht auf Widerstand)
Übrigens, wer RT/Sputnik als Propagandasender bezeichnet und sie deshalb verbietet, müßte auch das ZDF und die ARD sowie etliche Zeitschriften wie z. B. den Spiegel, die BILD-Zeitung u.v.a verbieten, die mehr als deutlich einseitige Propaganda betreiben. Das wäre allerdings auch verfassungsfeindlich.
Endsendestaat von Waffen in die Ukraine ist Kriegspartei
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen.
Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr Veto gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch NATO-Mitglieder an die Regierung in Kiew einlegen, da aufgrund der Ankündigung Russlands, den Entsendestaat als Kriegspartei zu begreifen, die gesamte NATO von einer solchen Entscheidung betroffen wäre“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss in der NATO deutlich machen: Wer mit der Ausfuhr von Kampfflugzeugen in die Ukraine sein Land zur aktiven Kriegspartei macht und mögliche militärische Reaktionen Russlands provoziert, kann danach nicht die gesamte NATO zum Beistand in die Pflicht nehmen mit der absehbaren Gefahr einer vollkommenen Entgrenzung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.“
Fridays for Future völlig übergeschnappt?
Quelle: MOPO, Hamburg
Fridays for Future extrem übergriffig: Wegen ihrer Dreadlocks wurde die Musikerin Ronja Maltzahn ausgeladen
Ihre Frisur ist politisch unkorrekt – zumindest in den Augen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ („FfF“).
Am Freitag wird in mehreren deutschen Städten erneut für das Klima demonstriert. Die Musikerin Ronja Maltzahn sollte eigentlich in Hannover auftreten, doch dann bekam sie eine Nachricht der Organisatoren mit einer Absage. Sie dürfe aufgrund ihrer Dreadlocks nicht auftreten.
Fridays for Future“ nennt Dreads „kulturelle Aneignung“
Die Wut auf „Fridays for Future“ ist groß. Auch unter dem Instagram-Post von Maltzahn sind sich die User in ihrer Verurteilung der Aktion einig. Einer schreibt: „Das ist sowas von frech und unverschämt. ,Fridays for Future‘, das ist einfach nur peinlich! Hier muss eine Entschuldigung her.“
Ein anderer findet, dass die Organisation sich damit „disqualifiziert“ habe. Besonders das „Angebot“, sich die Dreads abzuschneiden und so doch auftreten zu dürfen, empfindet er als „extrem übergriffig“.
Gegenüber der MOPO sagt eine Sprecherin von „Fridays for Future“: „Wir entschuldigen uns für die Art und Weise wie die Ausladung der Künstlerin Ronja Maltzahn stattgefunden hat, sowohl in der Kurzfristigkeit als auch in der Formulierung. Dennoch stehen wir zu unserer Entscheidung, mit dem Grund der kulturellen Aneignung Personen von unseren Plattformen auszuschließen.“ (vd)
Das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf muß verboten werden
Es ist skandalös, dass Konzerne Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für das Neuntausendfache verkaufen, wie es Coca Cola im Landkreis Lüneburg tut oder Nestle an 95 Produktionsstandorten weltweit. Ans Limit gerät die Wasserversorgung auch im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, wo ausgerechnet am 22. März die Gigafactory von Tesla an den Start geht. Die Wasserförderung im Wasserverband Strausberg-Erkner muss deswegen um 52 Prozent erhöht werden.
