Weltweit
Die neue Strategie der USA: Divide et impera, die Karibik spalten
Angesichts des neuen imperialen Versuchs uns zu trennen, muss mehr Einheit und Integrität die Antwort sein
januar 22, 2020 12:01:02
„Teile und herrsche“ war einer der Sätze, die unterschiedslos auf den römischen Herrscher Julius Cäsar und den französischen Kaiser Napoleon Bonaparte angewandt wurden.
Das scheint heute die klarste Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika und der Karibik zu sein, in einem weiteren verzweifelten Versuch, die Völker südlich des Rio Bravo zu entzweien und Terrain in einem Gebiet wiederzugewinnen, das Washington abwertend als seinen „Hinterhof“ ansieht.
Dieser Modus operandi wurde auf verschiedene Art auf das Innere der Region angewandt. Einigen wurde das Zuckerbrot angeboten und anderen die Peitsche, es wurde erpresst, Konflikte wurden angeheizt oder autochthone Integrationsmechanismen gesprengt. So haben die Regierungen der USA in ihrer ganzen Geschichte gearbeitet. Da sie sich der Risiken bewusst waren, die die Einheit Unseres Amerika für ihre Interessen bedeuten würde, waren ihre perfiden politischen Spielzüge im Rahmen der Welle der konservativen Restauration immer gegen die Integrationsorganismen gerichtet.
Auf der einen Seite fördert das Weiße Haus die Lima Gruppe oder die unter Verruf geratene Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Foren, um den Krieg gegen Venezuela und andere Länder zu legitimieren, die sich nicht ihren Plänen unterordnen.
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Argentinien: Fernández will regionale Integration wiederbeleben, klare Kante gegenüber IWF
Mexiko-Stadt. Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat auf seiner ersten Auslandsreise nach Mexiko klare und eindeutige Zeichen der Bestrebung einer Reaktivierung einer linken regionalen Integration gesendet. Bei einem Treffen mit seinem zukünftigen Amtskollegen, Andrés Manuel López Obrador, betonten beide ihren Willen für eine lateinamerikanische Politik der "Reduzierung sozialer Ungleichheit". Dafür müssten allen voran Organisationen wie Unasur und Celac wiederbelebt werden.
Diese links-orientierten Bündnisse hatten unter dem Rechtsruck mehrerer Mitgliedsländer zuletzt stark zu leiden gehabt. Allen voran die in diesem Jahr neu geschaffene "Puebla-Gruppe", ein Zusammenschluss progressiver Parteien und Politiker, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Ab dem heutigen Freitag findet ausgerechnet in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires das zweite Treffen der Gruppe statt. Fernández stellte heraus, dass ihm die "Puebla-Gruppe" von großer persönlicher Bedeutung sei, da er noch weit vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt deren Gründung mit initiiert habe.
Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel:
Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
zwar steht Israel seit längerem im Dauerwahlkampf und vor einem dritten Wahlgang im März. Doch wir haben uns diesmal dazu entschieden andere Themen zu behandeln.
Die feministischen Aktivistinnen Rela Mazali und Meisa Irshaid beschäftigen sich im ersten Beitrag eingehend mit dem drängendsten Problem der palästinensischen Minderheit im Land:
Die wachsende Verfügbarkeit legaler und illegaler Waffen und die fehlende Durchsetzung von Recht und Ordnung in den palästinensischen Gemeinden in Israel. Diese führen zu einer enormen Zunahme von organisierter Kriminalität, Schießereien und innerfamiliärer Gewalt.
Auch die Antimilitarismus-Aktivistin Sahar Vardi beschäftigt sich mit Gewalt, genauer gesagt mit dem Export von Gewalt - in der Form von Waffenexporten.
Sie beschreibt, wie Waffen und Militärtechnologien ohne Regulierung und Transparenz von Israel aus in die ganze Welt verkauft werden - und dies mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland wie im Inland.
Der Lichtblick: Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.
«Na klar, den Kapitalismus stürzen», betitelt der Publizist Sefi Krupsky seinen Artikel.
Anlass war ein Workshop, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und deren Partnerin, der Akademie für Soziale Ökonomie veranstaltet wurde und an dem Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen aus der ganzen Welt - von albanischen Bergleuten bis zu russischen Kranführern (waren wahrscheinlich nur Männer?) und US-amerikanischen Hotelangestellten - teilnahmen, um darüber zu diskutieren, was Gewerkschaften gegen den Aufstieg der populistischen Rechten tun können.
Schließlich möchten wir auf eine ganz besondere April-Veranstaltung in Berlin hinweisen: Ofira Henig,
eine der herausragenden Theaterschaffenden Israels, entwickelt gemeinsam mit dem Schauspieler und Dramaturgen Khalifa Natour eigens für den Pierre Boulez Saal ein neues Stück, in dem sich die Grenzen zwischen Theater, Musik und Poesie, aber auch zwischen verschiedenen Kulturen verwischen.
Henigs politische und künstlerische Unabhängigkeit hat dazu geführt, dass sie immer seltener in Israel arbeiten kann, zuletzt war sie mit ihren Produktionen KIND OF und The Bees’ Road beim FIND-Festival in der Schaubühne Berlin zu Gast.
The Queen Commanded Him to Forget basiert auf einem Roman des libanesischen Schriftstellers Elias Khoury und ist außerdem inspiriert von Brechts Mutter Courage, Mahlers Kindertotenliedern und dem Märchen von Hänsel und Gretel.
Im Mittelpunkt der Geschichte steht die Figur der Umm Hasan, die alles tun würde, um in Zeiten des Krieges das Wohl ihrer Kinder zu sichern. Das Stück geht der Frage nach, welche Rolle Literatur für das Bewahren der Erinnerung und als Teil eines Prozesses, der das Vergessen festschreibt, spielen kann. Wir sind sehr stolz drauf, an diesem Projekt beteiligt zu sein und es auch unterstützen zu dürfen.
Mehr Infos (und Karten) hier: https://boulezsaal.de/…/the-queen-commanded…/2020_04_14_1930.
Auf unserer Webseite finden Sie ein Gespräch mit Ofira Henig über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse: https://www.rosalux.org.il/ofira-henig-theater-regisseurin/.
Bolivien: Jeanine Áñez zaubert Anklagen aus dem Hut, um eine Wiederwahl Morales zu verhindern ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Jeanine Áñez, durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Interimspräsidentin Boliviens, setzt weiterhin auf Diffamierung
Sie und ihre Seilschaft werfen dem gestürzten Regierungschef Morales Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus sowie Wahlbetrug vor. Er soll Unterstützer angewiesen zu haben, Städte zu blockieren, um die Absetzung von Jeanine Áñez zu erzwingen und die Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres manipuliert haben. Zur Bekräftigung der letzten Aussage wurden bereits alle 6 Mitglieder des Wahlgerichtes verhaftet.
Die Wahlbehörde wurde angewiesen Morales, der zur Zeit in Argentinien im Exil lebt, von einer Neu- wahl auszuschließen. Begründung: Da er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, sei seine Kandidatur unzulässig.
Die selbsternannte Übergangsregierung steckt in einer Zwickmühle. Sie zögert eine Neuwahl hinaus, sieht sich aber zum Handeln gezwungen, denn die Kapitallobby der USA scharrt mit den Hufen, sie will zurück ins Land und an den Bodenschatz Lithium heran.
Morales Politik war nicht prokapitalistisch. Seine Regierung hat Verstaatlichungen und wirtschaftliches Wachstum kombiniert.
"Das hat uns die USA nicht verziehen," erklärte Morales der "Zeit". "Sie können Konkurrenz nicht ertragen. Um unsere Lithium-Industrie aufzubauen, brauchten wir Partner. Wir haben eine internationale öffentliche Ausschreibung gemacht, und die haben China und Deutschland gewonnen.
Wir haben beschlossen, die Vereinigten Staaten nicht hereinzulassen, und deshalb bin ich überzeugt, dass es einen Putsch gegen mich wegen des Lithiums gab. Die Energiezukunft der Welt heißt Lithium, und Bolivien hat die größten Reserven der Welt." (Quelle: Zeit.online)
Bereits 2017 kritisierte Morales Trump wegen seiner "protektionistischen und nationalistischen Wirtschaftsmaßnahmen", die Subventionen für die US-Agrarindustrie, Steuersenkungen für Großunternehmen sowie höhere Importzölle auf chinesische Waren umfassen.
Als Gegenentwurf zum krisenanfälligen Kapitalismus verteidigte Morales das System des produktiven Sozialismus in seinem Land, das sich durch die Nationalisierung der natürlichen Ressourcen und die aktive Rolle des Staates bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auszeichne.
Nach dem Sturz Morales übernahm die Weltpresse die Verbreitung der Propaganda des Kapitals und brachte respektlose Meldungen über Morales und seine Regierungsbeamten in Umlauf, um es der westlichen-USA-ergebenen-Politik leicht zumachen, den Staatsstreich als gute Lösung anzusehen.
GERMAN-FOREIGN-POLICCY.com informierte im November 2019, dass Bolivien vor den Neuwahlen außenpolitisch vollständig neu positioniert wird:
LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) -
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.
Bei Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die bolivianischen Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit", heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete.
Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als "Interimspräsidentin von Bolivien" bezeichnet.
Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren - umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren.
Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.
US-Kongress: Beschneidung von Trumps Militärvollmachten im Iran
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die das Recht von Präsident Donald Trump einschränken sollen, Militäreinsätze gegen den Iran durchzuführen. Das teilte der TV-Sender CNBC am Freitag mit.
Das erste Dokument, in dem die Blockierung der Finanzierung eines Militäreinsatzes gegen den Iran aus dem Staatshaushalt vorgesehen ist, wenn der Kongress dem nicht zustimmt, unterstützten am Donnerstag (Ortszeit) 228 Abgeordnete, darunter vier Republikaner. Weitere 175 votierten dagegen.
Die zweite Initiative soll die Resolution aus dem Jahr 2002, die dem US-Präsidenten militärische Gewalt gegen Terroristen im Irak erlaubt, aufheben. Für diesen Gesetzentwurf stimmten 236 Abgeordnete, darunter auch elf Republikaner. Weitere 166 waren dagegen.
Diese Genehmigung hatte die US-Administration als Rechtsgrundlage genutzt, um die Operation gegen den iranischen General Qassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad zu rechtfertigen.
Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Trump wolle diese Gesetzentwürfe mit einem Veto belegen.
Indes hatten die Demokraten im US-Kongress Trumps Vorgehen gegen den Iran scharf kritisiert. Trump habe das Land einer gefährlichen militärischen Eskalation ausgesetzt.
Soleimanis Ermordung
Am 3. Januar wurde der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad ermordet.
Der Angriff sei auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt worden, teilte das Pentagon mit.
Als Reaktion feuerte Teheran am 8. Januar Boden-Boden-Raketen gegen von US-Militärs genutzte Militärbasen im Irak ab.
ns/ae
