Weltweit
Bolivien: Militäreinsatz gegen die Bevölkerung
Quelle: Amerika 21
Offenbar aus Furcht vor Protesten hat die De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez begonnen, die Provinzen und wichtigen Städte Boliviens erneut zu militarisieren. Soldaten marschieren in allen Provinzen und großen Städten auf, um Wähler unter Druck zu setzen und Demonstranten gegen Putschistin Áñez einzuschüchtern
Seit dem 22. Januar 2010 wird in Bolivien jedes Jahr der "Tag des plurinationalen Staates" mit landesweiten Märschen, Kundgebungen und Feierlichkeiten begangen.
Auch in diesem Jahr mobilisieren die Bewegung zum Sozialismus (MAS), zahlreiche Basisorganisationen der Indigenen, Frauen und Jugendlichen sowie Gewerkschaften der Arbeiter und der Koka-und Kleinbauern.
Sie verbinden dies mit ihrem Protest gegen die Putschisten an der Macht.
Der 22. Januar ist außerdem der Jahrestag des Amtsantritts von Evo Morales, der die Präsidentschaft erstmals 2006 übernahm. Im November des vergangenen Jahres war er zum Rücktritt gezwungen worden und hält sich derzeit in Argentinien im Exil auf.
Bereits seit Donnerstag sind Soldaten im Departamento Cochabamba, einer der MAS-Hochburgen präsent. Aus Protest dagegen gegen den militärischen Aufmarsch - Einsatz von Militärfahrzeugen, Hubschraubern und Panzern - wurde der Sitz einer Spezialeinheit der Polizei in Chimoré attackiert und teilweise zerstört.
Durch sogenannte "präventive Operationen" der Streitkräfte und der Polizei in den neun Verwaltungsbezirken des Landes solle "den Bolivianern Ruhe und Frieden gegeben werden", erklärte der Verteidigungsminister der Putsch-Regierung, Fernando López. - Rest in peace?
Die 70.000 Mann Sicherheitskräfte sollen bis zum kommenden Freitag "in allen großen Städten, in den Provinzen und in El Alto" auf den Straßen verbleiben, "um Verbrechen und öffentliche Unruhen zu verhindern". Einem traditionellen jährlich wiederkehrenden Aufmarsch mit Waffengewalt entgegenzutreten, zeigt mehr als deutlich auf welcher Seite die Putschisten stehen.
Die Entscheidung die Streitkräfte gegen die Bevölkerung einzusetzen sei eine Reaktion auf die Ankündigung von "Mobilisierungen von MAS-Anhängern", schreibt La Razon.
Felipe Quispe Huanca, einer der Sprecher der Indigenen-Bewegung Pachakuti, kritisierte die erneute Militarisierung des Landes scharf und bezeichnete die aktuellen Machthaber als "störrische Rassisten", die nur aus Rachsucht und Hass auf die Indigenen bestünden.Womit er allem Anschein nach nicht Unrecht hat.
Huanca weiter: "Mit ihren Maßnahmen "füttern" sie nur die gegen sie gerichtete Volksbewegung." Der Sprecher der Gewerkschaft der Koka-Bauern in der Provinz Chaparé, Leonardo Loza, bekräftigte, die Basis werde trotz des Aufmarsches der Sicherheitskräfte "zu 100 Prozent" an den geplanten friedlichen Aktivitäten teilnehmen.
Evo Morales hat für den 22. Januar, an dem seine Amtszeit offiziell endet, eine Botschaft an das Land angekündigt. Er wird bei einer Großveranstaltung in einem Stadion in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires auftreten, wo "14 Jahre demokratische und kulturelle Revolution des Plurinationalen Staates Bolivien" gefeiert werden.
Unterdessen hat der "Pakt der Einheit", bestehend aus sozialen, politischen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen, die MAS-Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und seines Vize gewählt.
Der frühere Außenminister (2006 – 2017) David Choquehuanca soll Nachfolger von Morales werden.
Er ist aktuell Generalsekretär des Regionalbündnisses Bolivarische Allianz (Alba). Andrónico Rodríguez soll das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.
Er ist einer der Leiter der Koordination der Gewerkschaften der Kokabauern von Cochabamba.
Man habe diese beiden Kandidaten gewählt, weil sie das Vertrauen der Basis hätten und "indigene Gesichter und Angehörige der bäuerlichen Klassen sind".
Am Sonntag werde eine Delegation nach Argentinien reisen, um dies mit Morales zu besprechen, sagte Henry Nina, Leiter des Dachverbandes der Interkulturellen Gemeinschaften. Morales ist Vorsitzender der MAS und Leiter der Wahlkampagne. Dann soll die Kandidatur offiziell gemacht werden.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 3. Mai dieses Jahres stattfinden. Hierzu informierte De-facto-Präsidentin Áñez, dass
ein "technisches Team" der US-Agentur für internationale Entwicklung (Usaid)
sich mit Behördenvertretern getroffen habe, um "Hilfen für den Wahlprozess" zu vereinbaren. "Wir finden das sehr hilfreich und sehr kooperativ“, sagte Áñez. Das ist anzunehmen. Denn US Organisationen haben von je her Interesse an lateinamerikanischen Ländern und deren Rohstoffe gehabt.
USAID war bis dato seit 1964 in Bolivien in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt aktiv, hatte allem Anschein jedoch die dafür zur Verfügung gestellten Gelder zweckentfremdet und viel mehr den politischen Einfluss der USA gestärkt, die Ausbeutung der Rohstoffe und die Unterdrückung der Indigenen durch Klientelpolitik eher gefördert als unterbunden. Soziale Verbesserungen und Umweltschutz stellten sich erst 2006 mit der Wahl von Morales zum Präsidenten und der Entfernung von Usaid ein.
Dass die bibelfeste Putschisten-Präsidentin Áñez auf Usaid "schwört" war vorauszusehen, ist sie doch ein Mitglied der kapitalistischen und USA orientierten bolivianischen Gesellschaft, die sich durch die sozialen Verbesserungen Morales herausgefordert fühlte.
Venezuela: US Marionette Guaidó streckt die Finger nach multistaatlichem Fernsehsender (Telesur) aus
Beitrag: Roswitha Engelke
Caracas. Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen.
Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kündigte er Aktionen zur "Rückeroberung" des multistaatlichen Senders "auf dem Kontinent" an. Konkrete Ausführungen machte er nicht. Mitarbeiter des Senders zeigen sich besorgt.
Im Jahr 2005 war der multistaatliche Sender Telesur "Fernsehen des Südens" (Televisión del Sur, Telesur) auf Initiative der damaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, und Kuba, Fidel Castro, mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu internationalen Fernsehsendern wie CNN (USA) und BBC (Großbritannien) sowie zu den großen Mediengruppen in den lateinamerikanischen Ländern zu schaffen.
Die redaktionelle Linie des Senders beruhte von Beginn an darauf, die Nachrichtenlage aus der Perspektive des globalen Südens zu bearbeiten. Entsprechend lautet sein Motto "Unser Norden ist der Süden" (Nuestro norte es el sur). Ein Wortspiel: "Norte", der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung.
Telesur stand dabei den fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen nahe, von denen das Medium getragen wurde und ist als Projekt der lateinamerikanischen Integration konzipiert.
Im Zuge der Abwahl und von Putschen gegen beteiligte Staatsführungen kündigten Argentinien und Bolivien ihre Mitarbeit auf.
Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri strich den Sender zudem aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land, die De-facto-Regierung von Bolivien hat den Empfang Ende November 2019 unterbunden.
In Ecuador, wo das englischsprachige Programm von Telesur produziert wird, steht der Sender seit dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno unter massivem Druck und wird zeitweise am Senden verhindert.
Finanziert wird Telesur zur Zeit von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay.
"Morgen werden wir die Schritte ankündigen, um das Signal von Telesur zurückzuerobern" , erklärte Guaidó in der Gemeinde El Paraíso von Caracas. Zurückerobern heißt in seinem Sinne wohl eher besetzen, um ihn für seine Propaganda gegen die legitime venezolanische Regierung und andere linksgerichtete Regierungen zu nutzen.
Telesur selbst reagierte bisher nicht auf die Drohungen Guaidós
Guaidó gab am Wochenende auch den endgültigen Rückzug der mit ihm verbundenen Oppositionsgruppen aus dem Verhandlungsprozess bekannt, der von Norwegen moderiert und von der Europäischen Union unterstützt wird.
Er sei über den bevorstehenden Besuch einer Kommission der norwegischen Regierung Anfang dieser Woche informiert worden, werde jedoch an keinem Treffen des "Oslo-Barbados-Prozesses“ mehr teilnehmen.
Weiterhin erklärt Putschist Guaidó, Präsident Nicolás Maduro habe jede Verhandlungslösung torpediert, was eine ganz offensichtliche Lüge ist. Es geht Guaidó vielmehr darum, einer Spaltung der Opposition, die sich im Laufe der Gespräche mit der Regierung Maduros abzeichnete, entgegen zu arbeiten. Sämtliche Bemühungen Guaidós, den Staat Venezuela ins kapitalistische System zurückzudrängen, wären damit gescheitert.
Im vergangenen Mai wurden zunächst geheime Gespräche, zu denen Norwegen Opposition und Regierung an einen Tisch gebracht hatte, erstmals öffentlich. Nach Dialogrunden in Oslo wurde dieser Prozess auf der Karibikinsel Barbados weitergeführt.
Irakisches Parlament fordert Abzug der US-Soldaten aus dem Land
Quelle: Focus.online
16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
Vertragsbruch: USA verweigert iran. Außenminister die Einreise zur UN-Sitzung
Beitrag: Roswitha Engelke
New York –
Der iranische Außenminister Zarif hat kein Visum für seine Reise zu den Vereinten Nationen genehmigt bekommen.
Zarif war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden. Der vietnamsische Außenminister Phạm Bình Minh hat zur Zeit (Januar 2020) den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt.
Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen." (red, APA, dpa, 7.1.2019)
Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt. Die Visa-Verweigerung ist damit ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln! (07.01.20 Tagesspiegel)
Nebenbei, Iran ist Gründungsmitglied der UNO.
Zusammenfassend: Ein Staat, der es sich zur Regel gemacht hat, Verträge zu brechen, mit Strafzöllen und Sanktionen um sich zu werfen, Drohnenmorde zu begehen und das Völkerrecht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu brechen, dürfte von ernsthaft demokratisch-rechtstaatlich regierten Nationen kaum noch als Rechtsstaat betrachtet werden und
eine Organisation, die Menschenrechte vertritt, sollte in einem Land wie der USA nicht mehr ihren Hauptsitz haben.
Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
