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21. Dezember 2019
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Prof. Dr. Axel Schönberger
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem nach wie vor in unrechtmäßiger spanischer Haft befindlichen EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras Recht gab, hat er am 20. Dezember 2019 in seiner Presseverlautbarung Nr. 166/19 im Fall C-646/19 P (R) die gerichtliche Entscheidung als falsch bezeichnet, den gewählten Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verwehrung des Antritts ihrer Parlamentssitze zu versagen, wobei dieser nunmehr wohl nicht mehr erforderlich sein wird, da beide bereits am 20. Dezember 2019 mit einer vorläufigen, befristeten Akkreditierung als Europa-Abgeordnete das Europäische Parlament betreten und alle erforderlichen Schritte für ihre definitive Akkreditierung vornehmen durften, welche wegen der Weihnachtspause allerdings erst Anfang Januar vorgenommen werden kann. Diplomatische Immunität genießen sie indes bereits seit dem 13. Juli 2019, so daß die gegen sie von Spanien ausgestellten Europäische Haftbefehle in der gesamten Europäischen Union nicht vollstreckt werden dürfen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130431.katalonien-puigdemont-akkreditiert-sich-fuer-eu-parlament.html
19. Dezember 2019
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Es ist auffällig, dass im Strategiepapier die »Achtung vor der Volkssouveränität« als »Grundpfeiler der EL« aufgeführt wird, verschiedene Konflikte wie Zypern, Westsahara, Nordirland oder Palästina, Kuba, Chile oder Venezuela aufgelistet werden,
sich jedoch kein Wort über den Konflikt mit Katalonien findet.
Warum wird nicht angesprochen, dass ein gewählter Europaparlamentarier als politischer Gefangener im spanischen Gefängnis sitzt?
Es ist ganz klar zu verurteilen, wie mit den Politikern aus Katalonien umgegangen wird. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, da sie ein Referendum mitorganisiert haben.
Die Katalonienfrage ist hier aber schwierig, da sich die Linke in Spanien dazu auch nicht einig ist. Es ist eins der Probleme, die wir in der EL verändern müssen. Strittige Fragen werden zu stark ausgeklammert, wie wir bei der Regierungspolitik von Syriza erlebt haben.
Weshalb sind diverse Linksparteien nicht in der EL vertreten, die inhaltlich durchaus passen würden? Es fällt auf, dass die Kommunisten aus Portugal PCP nicht anwesend sind, dafür aber der Linksblock.
Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, um den es hier ging, dass wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften verstärken müssen. So ist auch die spanische Podemos nicht hier oder die belgische Partei der Arbeit, die starke Erfolge erzielt. La France Insoumise ist nicht mehr dabei - sie war wegen der Syriza-Politik ausgetreten - nähert sich aber nun wieder an. Das werden sicher nicht alle ihrer Mitglieder, aber wir können die Zusammenarbeit verstärken.
Wir müssen interne politische Debatten ausbauen und festigen sowie konfliktreiche Themen angehen und zusammenarbeiten! Es geht mir darum, Prozesse in Gang zu setzen, damit sich das politische Klima ändert und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in Richtung eines anderen Europas geht.
08. Dezember 2019
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Bei Protesten gegen den Putsch sind seither mindestens 33 Menschen von Armee und Polizei getötet worden. Menschenrechtskommission spricht von Massentötungen während Protesten nach Sturz von Evo Morales. Indiz für Differenzen in OAS
Sacaba/El Alto, Bolivien. Nach massiven Militär- und Polizeieinsätzen in den bolivianischen Städten El Alto und Sacaba, bei denen fünfzehn Zivilisten erschossen wurden, fordert die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation eine unabhängige Untersuchung. Der Berichterstatter der Kommission für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Francisco José Eguiguren, sprach sich dafür aus, eine interdisziplinäre und internationale Expertengruppe zur Untersuchung der Gewaltakte zu entsenden.
Eguiguren bezweifelt, dass es unter der derzeitigenDe-facto-Regierung eine unparteiische interne Untersuchung der Gewaltakte durch bolivianische Institutionen geben kann.
Der Bericht weist auf Differenzen innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hin, der die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation angehört. OAS-Generalsekretär Luis Almagro ist ein entschiedener Befürworter des Sturzes von Präsident Evo Morales. Ein umstrittener Bericht der OAS versucht, eine Verfälschung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 20. Oktober nachzuweisen. Im Zuge der Proteste gegen den angeblichen Wahlbetrug war Präsident Morales aus dem Amt gedrängt und ins Exil gewungen worden.
Seither kommt es in Bolivien immer wieder zu Protesten von Gegnern der Putschregierung. Sacaba und El Alto sind Hochburgen der Morales-Anhänger. Am 15. November wurden in Sacaba neun Kokabauern getötet, die an einem Protestarsch teilnahmen. Die Polizisten und Soldaten versuchten offenbar unter Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, dass der Demonstrationszug das nahegelegene Zentrum der Stadt Cochabamba erreicht. Arturo Murillo, der das Innenministerium kontrolliert, machte die Demonstranten selbst für den Tod der neun Menschen verantwortlich. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte den "unverhältnismäßigen Einsatz" der Armee in Sacaba scharf verurteilt.
Am 19. November wurden bei einer Blockade von Treibstoff- und Flüssiggastanklastwagen in der Anlage Senkata in der Stadt El Alto erneut mehrere Personen während eines Militär- und Polizeieinsatzes getötet. Die westlich von La Paz gelegene Stadt El Alto zählt zu den Hochburgen indigener und bäuerlicher Bewegungen, die Morales unterstützen.
Die Tageszeitung La Razón zeigte Bilder, auf denen Streitkräfte des Militärs mit schweren Waffen auf Panzern durch die Stadt El Alto fahren. Sicherheitsexperten, die Bild- und Videomaterial ausgewertet haben, berichten, dass Soldaten mit russischen und chinesischen AK-47-Gewehren sowie 9-mm M-16 Maschinengewehren gesichtet wurden.
Das Verteidigungsministerium und die Staatsanwaltschaft streiten die Vorwürfe, Militär oder Polizei hätten scharf geschossen, einstimmig ab. Das Institut für forensische Untersuchungen (IDIF) in La Paz veröffentlichte am 20. November einen Bericht, dem zufolge vier der Toten in El Alto durch 22-mm- und 9-Millimeter-Projektile ums Leben kamen, und schloss den Tod durch Militärmunition aus.
Die Ständige Versammlung für Menschenrechte Boliviens meldet große Zweifel gegenüber dem Bericht des IDIF an und forderte von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, den Vereinten Nationen und der Kommission für Bürger- und Menschenrechte des Mercosur-Parlaments einen unabhängigen internationalen Rapport zu den Ergebnissen des IDIF.
Nach einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Bolivien stufte Berichterstatter Eguiguren die Vorfälle in El Alto und Sacaba nun als "Massaker" ein. "Es ist eine sehr alarmierende Situation mit einer Polarisierung, Hassreden, Gewalt und bewaffneten Gruppen", sagte er in einem Interview mit CNN. "Die Kommission wird vorschlagen, eine interdisziplinäre und internationale Expertengruppe einzurichten, die die Ereignisse nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales, die mindestens zwei Massaker in El Alto und Cochabamba zur Folge hatten, gründlich zu untersuchen", fügte er an.
Die Demonstranten in El Alto forderten unter anderem die Aufhebung des Dekrets Nr. 4078, das seit dem 14. November in Kraft war und die Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung bei der Unterdrückung von Protesten befreit. "Es ist sehr beunruhigend, dass eines dieser Massaker am Tag nach diesem sehr fragwürdigen Dekret der Übergangsregierung stattgefunden hat", so Eguiguren. Das Dekret wurde am 28. November nach den Vorfällen in El Alto von De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez wieder aufgehoben.
Bei Protesten gegen den Putsch sind seither mindestens 33 Menschen von Armee und Polizei getötet worden.
08. Dezember 2019
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Quelle: Malte Greger amerika21
Caracas. Venezuelas Regierung und die staatliche Ölgesellschaft PDVSA haben laut Insideraussagen angeboten, Lieferanten und Auftragnehmer in der chinesischen Währung Yuan von Konten in China zu bezahlen, um damit US-Sanktionen zu umgehen.
Der Hintergrundbericht der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich auf Aussagen nicht näher benannter Regierungsmitglieder und Unternehmer. Dies sei ein weiterer Versuch, die Sanktionen der US-Regierung zu umgehen. Ziel sei es, das Guthaben auf chinesischen Bankkonten zu verwerten, das dort im Gegenzug für Öllieferungen geparkt wurde, um Transaktionen außerhalb des US-Finanzsystems tätigen zu können. Der Reuters-Bericht vom 28. November ist bislang weder von offizieller Seite bestätigt worden, noch kamen weitere Details ans Licht.
Ungeachtet dieser Spekulationen beginnt die venezolanische Regierung schon länger an Stelle der landeseigenen Währung, des Bolívar Soberano (Souveräner Bolívar), Devisen zur Abwicklung von Geschäften einzusetzen. Die anhaltende Hyperinflation macht Zahlungen mit dem Bolívar unattraktiv. So erhielten erst kürzlich Partner aus dem Privatsektor Zahlungen des Staates in Euro. Präsident Maduro sprach in diesem Zuge positiv über die ohnehin zunehmende Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft.
Laut Raul Gallegos, Berater des Risikoberatungsunternehmens Control Risks für die Andenregion, wird die Bezahlung in Yuan die Zukunft für Geschäfte mit dem venezolanische Staat sein, zumindest solange Maduro an der Macht und die US-Sanktionen intakt bleiben würden.
Wie eng die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Regierung und Venezuela bleiben wird, ist nicht erfassbar. Die chinesischen Rohölimporte direkt aus Venezuela sanken zuletzt sehr stark, vermutlich aus Angst vor weiteren US-Sanktionen im laufenden Handelskrieg zwischen Washington und Peking. Doch auch dieser vorübergehende Importrückgang kann nicht über die auch ansonsten engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen China und Venezuela hinwegtäuschen.
07. Dezember 2019
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7. Dez. 2019 —
Letztes Wort des sehr ehrenwerten Präsidenten der Generalitat de Catalunya Quim Torra im Prozeß wegen Ungehorsams gegen ihn am 18. November 2019
«Guten Tag!
Ich wende mich an Sie, Eure Exzellenz, als Präsidenten der Kammer dieses Gerichts.
Meine Damen und Herren!
Erstens denke ich, daß es mir obliegt, einen Umstand zu klären — was Sie mir zuvor nicht gestatteten —, nämlich weshalb ich der Staatsanwaltschaft nicht antwortete, als mir die Gelegenheit dazu eingeräumt ward. Ich konnte ausführen, warum ich nicht auf VOX [eine neufaschistische Partei in Spanien; Anmerkung des Übersetzers] geantwortet hatte. Und ich werde es Ihnen erklären, ich denke, das Gericht muß es erfahren, und wohl auch die Bürger. Seit Pedro Sánchez, amtierender Präsident der spanischen Regierung, erklärte, daß die Staatsanwaltschaft von der Staatsregierung abhängig sei, kann die Staatsanwaltschaft nicht mehr als unparteilich gelten. Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr ein Organ, das über die Rechtmäßigkeit wacht, sondern über die Interessen der Landesregierung. Und ich …»
“Herr …” [unterbricht ihn der Präsident des Gerichts.]
«Ich nehme an, daß Sie mir jetzt gestatten werden, mich in Freiheit zu äußern!»
“Ich erinnere Sie an die gleiche Ausführung [fährt der Präsident der Kammer fort], die ich Ihnen eingangs vortrug. Sie haben das Recht, Ihr letztes Wort und Ihre letzten Überlegungen an das Gericht, die Parteien und die Öffentlichkeit zu richten. Aber was ich als Präsident dieses Gerichts und als für die öffentliche Ordnung in ihrer Entwicklung Verantwortlicher nicht hinnehmen kann, ist mangelnde Achtung und Respekt für eine der Parteien. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft, was auch immer die Person, die es gesagt hat, gesagt haben mag.”
«Der Staatsanwalt sagte in seinem Vortrag, ich hätte mich ‟nach oben gebracht”. Er gebrauchte einige Adjektive, die ich meiner Meinung nach nicht benutzt habe. Ich sage nur, daß ich der Staatsanwaltschaft nicht antwortete, weil ich glaube, daß sie kein Garant für die Rechtmäßigkeit, sondern ein Garant für die Interessen der Regierung ist. Das ist alles. Das war alles, was ich dazu sagen wollte. Und wenn Sie es mir jetzt gestatten, werde ich weiter ausführen, was in meinen Augen die letzten Worten meiner Verteidigung sind, bezüglich derer ich davon ausgehe, daß ich auch das Recht habe, von Ihnen nicht unterbrochen zu werden.
Weiterlesen: Joaquim „Quim“ Torra - eine Staatsanwaltschaft, die von der Staatsregierung abhängig sei, kann...
