Weltweit

24. März 2020   Aktuell - Weltweit

Costa Rica - Ein hoher Stellenwert eines öffentlichen Gesundheitssystems wird deutlich

Ein Gespräch mit Wilmar Matarrita, dem Vorsitzenden der Linkspartei »Frente Amplio« (»Breite Front«) in Costa Ric

Das Coronavirus breitet sich auch in Costa Rica aus. In dem kleinen mittelamerikanischen Land gibt es einige Besonderheiten, die für den Großteil der Bevölkerung sehr hilfreich sind. Was läuft bei Ihnen anders?

Matarrita: Aufgrund des starken Drucks der arbeitenden Bevölkerung konnten zentrale Errungenschaften erhalten werden. Dazu gehört die staatliche Versicherung, die eine allgemeine und kostenlose Krankenversicherung gewährleistet. Heute garantiert dieses öffentliche Gesundheitssystem einen effizienten Schutz gegen die Ausbreitung des Virus und ausreichend Betreuungsmöglichkeiten. Die privaten Krankenhäuser beteiligen sich indes nicht an der staatlich organisierten Eindämmung des Coronavirus.

Auf den Markt ist einmal mehr kein Verlass. Wie in vielen Ländern ist in Costa Rica das Alkoholgel für die Händedesinfektion in Geschäften und Apotheken vergriffen.

Alkoholgel ist hier kaum noch käuflich zu erwerben. Deshalb hat die staatliche nationale Schnapsfabrik jetzt Sonderschichten eingerichtet und die Produktion auf Alkoholgel umgestellt. Alle Haushalte können das Mittel kostenlos bekommen, die Zustellung übernimmt die staatliche Post.

Zudem garantiert der staatliche Konzern für Elektrizität und Telekommunikation die Aufrechterhaltung der Stromversorgung für alle Haushalte und hat die Internetversorgung verbessert, um die Arbeit im Homeoffice zu erleichtern.

jungewelt: Nun weist das öffentliche und solidarische System in Costa Rica aber auch große Lücken auf, und seit fast sechs Jahren gibt es private Konkurrenz zum staatlichen Versicherer INS.

Matarrita: Das stimmt. Für uns hat die Verteidigung der öffentlichen Einrichtungen Priorität. Die öffentliche Gesundheitskasse und das INS bieten eine solide Versorgung, die jetzt um eine Covid-19-Versicherung erweitert wird.

Wir machen uns aktuell aber Sorgen darüber, dass die moderate Regierung des Präsidenten Carlos Alvarado vom »Partido Acción Ciudadana« (Bürgeraktionspartei, jW) angekündigt hat, Unternehmer von den Zahlungen zur Sozialversicherung freistellen zu wollen.

Das wäre keine Maßnahme gegen die Pandemie, sondern eine weitere Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung.

Die Unternehmerklasse würde das lachend ohne Gegenleistung einstreichen, und was einmal weg ist, kommt so schnell auch nicht wieder. Das müssen wir unbedingt verhindern. So schrecklich die Pandemie ist, so klar zeigt sie jetzt auch die Richtigkeit unserer politischen Forderungen und die Überlegenheit des Solidarsystems.

jungewelt: Nun ist die »Frente Amplio« bei den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich gewesen. Ihre Partei verfügt nur noch über ein Parlamentsmandat und einige Sitze in Gemeinderäten. Wie stark ist Ihre Durchsetzungskraft?

Matarrita: Die »Frente Amplio« ist die führende Kraft der politischen Linken in Costa Rica und die einzige mit Mandaten. Leider konnten wir das gute Ergebnis von 2014 nicht halten. Damals erhielt unser Präsidentschaftskandidat mehr als 17 Prozent der Stimmen, und wir zogen mit einer starken Fraktion ins Parlament.

Dieses gute Ergebnis war die späte Ernte für unsere Rolle im Kampf gegen CAFTA, das neoliberale Freihandelsabkommen mit den USA, vor einem Jahrzehnt. Heute ist Costa Rica sehr polarisiert zwischen den ultrakonservativen Evangelikalen und dem moderaten Lager, das war für die Linke nicht hilfreich. Aber wir bauen unsere Kräfte wieder auf und setzen dabei vor allem auf die populäre Bewegung.

jungewelt: Was fordert Ihre Partei angesichts der Pandemie?

Matarrita: Zunächst einmal ein klares Nein zu jeder weiteren Privatisierung. Wir streiten für eine Vertiefung von Wirtschaftsdemokratie, für ein radikales Beschäftigungsprogramm und dafür, dass die Bevölkerung in einer solidarischen Wirtschaft selbst über die Gemeingüter bestimmt. So sollen zum Beispiel die Küstengemeinden über die maritimen Ressourcen bestimmen und nicht die Konzerne. Wir stellen uns ein Wirtschaftssystem vor, das auf Kooperativen und öffentlichem Eigentum basiert.

09. März 2020   Aktuell - Weltweit

Defender - die Kosten der Drohgebärden der NATO trägt der Bürger


Drohverhalten (i. e. S. Drohgebärde) ist eine Form des Agonistisches Verhaltens und bezeichnet eine der Einschüchterung oder Abschreckung dienende Haltung oder Gebärde, die (bei Menschen und Tieren) einem Angriff vorausgeht[1] bzw. einen Angreifer vom Angriff abbringen soll. Drohverhalten ist ein Teil des Ausdrucksverhaltens und vom Imponierverhalten dadurch abzugrenzen, dass ersteres sich (bei Tieren) auf Artfremde bezieht, wogegen letzteres sich meist auf Artgenossen desselben Geschlechts bezieht.

 

Pasewalk

Vor allem in der Nacht verschiebt die US-Armee in diesen Wochen durch Norddeutschland Truppen in Richtung Osteuropa – sie nehmen dort am groß angelegten und heftig kritisierten Nato-Manöver „Defender” teil. Einen Zwischenstopp legen manche Teile der Konvois in der Bundeswehr-Kaserne in Torgelow ein.

 

29. Februar 2020   Aktuell - Weltweit

Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen

IPPNW-Pressemitteilung vom 26.02.2020

 

Internationale Protestaktion vor dem IOC in Lausanne in der Schweiz

Protestaktion vor dem Sitz des Olympischen Komittees in Lausanne am 26.02.2020Protestaktion vor dem Sitz des Olympischen Komittees in Lausanne am 26.02.2020

26.02.2020 Das Internationale Olympische Komitee (IOC) soll die Baseball- und Softball-Wettbewerbe in Fukushima City und den olympischen Fackellauf in radioaktiv verseuchten Gebieten stoppen. Das fordern IPPNW Deutschland und .ausgestrahlt heute anlässlich einer internationalen Protestaktion von Anti-Atom-Organisationen vor dem IOC in Lausanne in der Schweiz. Die japanische Regierung und das IOC planen die Austragung olympischer Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In nur 20 Kilometer Entfernung von den Reaktoren startet am 26. März 2020 im sogenannten J-Village der olympische Fackellauf, der durch offiziell dekontaminierte Gebiete führt, die jedoch bis heute von radioaktiven Hotspots übersät sind.

Weiterlesen: Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen

09. März 2020   Aktuell - Weltweit

Das haut Erdogan vom Hocker ...

22. Februar 2020   Aktuell - Weltweit

Helms-Burton Gesetz: Instrument zur neokolonialen Rückeroberung Kubas

 

Das Helms-Burton Gesetz ist nicht nur illegal und illegitim, sondern auch politisch nicht durchführbar, da es mit einer unrühmlichen Vergangenheit verankert ist, die die Kubaner mit dem Mut, den Opfern, und dem Schweiß, den Tränen und dem Blut verschiedener Generationen überwinden mussten

februar 19, 2020 14:02:56

„ 1953 hatte die kubanische Familie ein Einkommen von 6 Pesos in der Woche, 15 bis 20 % der Arbeiter waren chronisch arbeitslos (…)

„Auf eine Weise, die dem Volk Kubas schadete, benutzten wir den Einfluss in der Regierung, um uns Vorteile zu verschaffen und die Gewinne der US-Privatunternehmen zu steigern, die die Wirtschaft der Insel beherrschten. Anfang 1959 besaßen die US-Unternehmen etwa 40 % des Bodens, auf dem Zuckerrohr angebaut wurde, fast alle Viehfarmen und 90 % der Bergwerke und der Abbaurechte, 80 % der Dienstleistungen und praktisch die gesamte Erdölindustrie und sie lieferten zwei Drittel aller Importe nach Kuba.

„ Vielleicht bestand unser größter Irrtum in der Entscheidung eine der blutigsten und repressivsten Diktaturen der langen Geschichte lateinamerikanischer Repression zu rühmen und zu unterstützen. Fulgencio Batista ermordete 20.000 Kubaner in sieben Jahren, ein Anteil der kubanischen Bevölkerung, der höher liegt als der der US-Amerikaner, die in den zwei großen Weltkriegen starben. Sprecher der Regierung lobten Batista, sie priesen ihn zu einem Zeitpunkt als vertrauenswürdigen Verbündeten und guten Freund, als er Tausende Bürger ermordete, die letzten Überreste der Freiheit zerstörte und dem kubanischen Volk Hunderte Millionen von Dollar raubte“.

Weiterlesen: Helms-Burton Gesetz: Instrument zur neokolonialen Rückeroberung Kubas

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute16
Gestern15
Woche60
Monat167
Insgesamt102329
 

Anmeldung