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12. April 2020
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Drohungen der USA
New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwoch erneut mit der Lage in Venezuela befasst. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die UNO auf, den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als "legitimen Präsidenten" des Landes anzuerkennen. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada beklagte, die USA folgten der 200 Jahre alten Monroe-Doktrin und betrachteten Lateinamerika als ihren Hinterhof.
Pence erhob in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen Venezuela Regierung. Venezuela sei ein "gescheiterter Staat" und Präsident Nicolás Maduro "ein Diktator". Pence wandte sich auch direkt an Venezuelas Vertreter Moncada: "Sie dürften nicht hier sein. Sie müssten nach Venezuela zurückkehren und Maduro sagen, dass seine Zeit gekommen ist; dass es Zeit für ihn ist, zu gehen."
Moncada warnte, die USA arbeiteten "auf eine soziale Implosion hin, die eine militärische Intervention in Venezuela erlauben würde". Dies sei ein "unmenschliches Experiment" mit dem Ziel, die Plünderung des Landes zu rechtfertigen. Mit den gegen Venezuela verhängten Sanktionen versuchten die USA, dem venezolanischen Volk lebensnotwendige Güter vorzuenthalten, so der Diplomat.
Er kritisierte zudem die "Konfiszierung" der Gewinne der Citgo-Raffinerien in den USA, die sich im Besitz des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA befinden. Moncada kritisierte auch andere Länder für ihre Rolle. Großbritannien habe etwa neun Millionen US-Dollar als "Hilfe" angeboten, während die Bank von England venezolanische Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar blockiere.
"Die Lösung liegt nicht darin, dass Länder als Retter auftreten und Spenden verteilen", sagte Moncada. Er verlangte die Rückzahlung der im Ausland gestohlenen venezolanischen Vermögenswerte, das Ende der wirtschaftlichen Blockade durch die Sanktionen und den Stopp der Sabotage gegen die venezolanische Infrastruktur. Venezuelas Regierung macht terroristische Angriffe für eine Reihe von landesweiten Stromausfällen in den vergangenen Wochen verantwortlich.
Parallel zur Sitzung des Sicherheitsrats in New York äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo erneut zu Venezuela. "Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Maduros Regime eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt", so Pompeo. Er nannte angebliche Beziehungen Venezuelas zur libanesischen Hisbollah-Partei, den Drogenhandel und die Beziehungen Venezuelas zu Russland als Bedrohungen.
Russlands Regierung forderte die USA indes zum wiederholten Male auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. "Wir bitten die Vereinigten Staaten eindringlich, die Souveränität des venezolanischen Volkes anzuerkennen und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu beenden. Das venezolanische Volk hat das Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Die Situation in Venezuela stellt keine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene dar", so Nebensja. "Ganz im Gegensatz zu externen Akteuren, die ihrerseits eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit Venezuelas sind", sagte der Diplomat mit Blick auf die USA.
Auch China nahm während der Debatte im Sicherheitsrat Stellung. Botschafter Ma Zhaoxu forderte die USA und die EU auf, ihre Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Es sei historisch erwiesen, dass einseitige Sanktionen das Alltagsleben der Bevölkerung beeinträchtigen, aber nicht "zur Lösung der Probleme, unter denen die Venezolaner leiden, beitragen". China verwehre sich auch gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela sowie gegen den Missbrauch von sogenannter "humanitärer Hilfe" für politische Zwecke.
"China wird weiterhin mit Venezuela zusammenarbeiten auf Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, zu beidseitigem Nutzen und für das Wohlergehen unserer Völker", sagte Ma.
30. März 2020
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Massive Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch in Bolivien
La Paz. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die De-Facto-Regierung unter Jeanine Áñez im November 2019 sind beunruhigende Entwicklungen im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Bolivien zu beobachten: Straflose Polizeigewalt, Verfolgung der politischen Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, rassistische Diskriminierung von höchster Stelle und verfassungswidriges Handeln der Regierung waren in den vergangenen vier Monaten in dem Andenstaat an der Tagesordnung.
Anfang des Monats hatte die Leiterin der Ombudsstelle, Nadia Cruz, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte aufgefordert, Bolivien einen "dringenden Besuch" abzustatten, um "die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Konflikts nach den Wahlen" im Oktober 2019 zu dokumentieren. "Die Konvention der Vereinten Nationen wird durch die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den Staat untergraben. Wir haben bereits 35 Tote, 833 Verletzte und 1.504 Festnahmen und Inhaftierungen zu verzeichnen", so Cruz. Sie wies außerdem auf die massive juristische Verfolgung von früheren Amtsträgern und die Einschränkung der Pressefreiheit hin. So habe es in den vergangenen vier Monaten 22 Anklagen wegen Aufstand und Volksverhetzung gegeben, im Vorjahr dagegen nur zwei.
Internationale Organisationen und Institutionen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, das UN-Hochkommissariat und die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierten das Vorgehen der neuen Regierung ebenfalls scharf.
Über 850 Akademiker, Intellektuelle und Personen des öffentlichen Lebens aus aller Welt, darunter auch Noam Chomsky, hatten bereits im November letzten Jahres die internationale Gemeinschaft in einem offenen Brief aufgefordert einzugreifen.
"Wir prangern die zunehmenden, gewaltsamen Repressionen durch den bolivianischen Staat an […] [und] fordern internationale Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen auf, die von den Regierungsvertretern begangenen Gewalttaten zu untersuchen und zu dokumentieren", hieß es darin. Thematisiert wurden unter anderem die Behinderung der internationalen Presse und der offen zur Schau gestellte Rassismus der Putschisten. So waren bei mehreren Gelegenheiten von Aktivisten der Opposition Wipalas, die Flagge, die den plurinationalen Staat Bolivien und die verschiedenen dort lebenden Ethnien repräsentiert, verbrannt worden. Die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez hatte mit ihrer Bezeichnung der indigenen Bevölkerung als "Wilde" für Empörung gesorgt (amerika21 berichtete).
24. März 2020
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Quelle: Anti-Spiegel
Beitrag: Thomas Röper
Im russischen Fernsehen gab es einen Beitrag, der im deutschen Fernsehen undenkbar wäre. Daher habe ich ihn übersetzt.
Im Ein-Mann-Betrieb kann ich nicht jede interessante Meldung bringen, die finde. Solche Meldungen lege ich ab und verwende sie irgendwann später, wenn es zu einem Hintergrundbericht passt. Ein Thema, das in Deutschland kaum bekannt ist, über das aber immer wieder in Russland berichtet wird, sind geheime Bio-Labore der USA im Ausland. Das bekannteste davon ist das Lugar-Center in der Nähe von Tiflis.
Über die russischen Vorwürfe, die USA würden dort (und in anderen Labors außerhalb der USA) biologische Kampfstoffe entwickeln und testen, gab es 2018 auch mal Berichte in Deutschland. Bei n-tv konnte man lesen:
„Russland hat den USA heimliche Forschungen zu biologischen Waffen in einem georgischen Labor vorgeworfen. Die US-Armee entwickle im nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis gelegenen Richard-Lugar-Zentrum potenzielle Kampfmittel wie Anthrax oder von Insekten übertragene Krankheiten, sagte Igor Kirillow, Leiter von Russlands Abwehreinheit gegen atomare, biologische und chemische Waffen.
Weiterlesen: Das russische Fernsehen fragt: Was haben geheime US-Bio-Labors mit dem Coronavirus zu tun?
25. März 2020
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Ärzte, Atemgeräte, Masken. So helfen Kuba und Russland den Italienern
Italien leidet besonders unter der Corona-Pandemie. Es gibt Tausende Todesopfer. Die Krankenhäuser sind überlastet, es fehlt unter anderem an Ärzten und Atemgeräten. Mehrere Länder schicken nun Hilfe in den Mittelmeerstaat. Auch woanders hilft man sich gegenseitig.
Während sich die Corona-Krise weiter zuspitzt, unterstützen immer mehr Staaten einander im Kampf gegen das Virus. Aktuell werden besonders dem stark betroffenen Italien Hilfsgüter und Hilfsleistungen zur Verfügung gestellt. Kuba schickte ein Ärzteteam dorthin. Die 52 Ärzte und Krankenpfleger sollten in der Lombardei, dem aktuellen Brennpunkt der Corona-Krise, eingesetzt werden, teilte das Gesundheitsministerium in Havanna mit. "Wir haben Nachrichten von Freiwilligen erhalten, die bereit sind, überall hinzugehen, um in dieser globalen Gesundheitssituation zu helfen", sagte Jorge Delgado, der die medizinische Zusammenarbeit des Ministeriums leitet, im kubanischen Staatsfernsehen.
Den kubanischen Behörden zufolge werden die Mediziner in der Lombardei auf Anfrage Italiens zunächst für bis zu drei Monate arbeiten.
Sie haben bereits mit Krisen wie der Ebola-Epidemie zu tun gehabt. Das Team wird sich einer Gruppe chinesischer Ärzte anschließen, die bereits in einem Krankenhaus in Bergamo im Einsatz sind.
Außerdem landete ein mit 30 Tonnen Medizingütern wie Schutzmasken und Atemgeräten beladenes Flugzeug aus China in Italien.
Auch Russland sendet medizinische und personelle Hilfe in das Land. Auf dem Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau ständen neun Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 für den Abflug nach Italien bereit, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Insgesamt sollten acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das südeuropäische Land verlegt werden. Die Zahl der Mitglieder einer Brigade war unklar.
"Zusätzlich bereitsteht eine Gruppe mit rund 100 Menschen, darunter führende Spezialisten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie", hieß es in der Mitteilung. Die Experten hätten internationale Erfahrung im Kampf gegen Epidemien. Sie seien mit moderner Ausrüstung zur Diagnose und zur Desinfektion ausgestattet. Die Flugzeuge und Einheiten waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag aus verschiedenen Teilen Russlands zusammengezogen worden.
Russland selbst hat bisher nach offiziellen Angaben vergleichsweise wenige Coronavirus-Fälle.
Russland sendet auch politisches Zeichen
Mit der humanitären Geste setzt Russland auch ein politisches Zeichen. Die Beziehungen zum Westen sind so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Auf Bitten Italiens sollen unter anderem Schutzausrüstungen, mobile Versorgungsstationen und Mittel für die großflächige Desinfektion von Verkehrsmitteln und Gebieten helfen. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte bei einem Telefonat am Samstag die Hilfe versprochen.
24. März 2020
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Kaum Intensivbetten vorhanden. Bevölkerung protestiert mit Töpfeschlagen – und bleibt auf Distanz
Quelle: amerika21
Beitrag: Mario Schenk
Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Freitag zu einem dritten Test auf das neuartige Coronavirus SARS-nCo-2 bereit erklärt. Zugleich schloss der ultrarechte Politiker die Möglichkeit einer Infektion nicht mehr aus. Bisher wurden 23 Personen positiv auf das Virus getestet, die an einer US-Reise Bolsonaros Anfang dieses Monats teilgenommen haben.
Der Präsident hatte seinen ersten Test am 12. März gemacht, nachdem bei seinem Kommunikationschef Fabio Wajngarten das Virus diagnostiziert wurde. Der zweite Test wurde am vergangenen Dienstag durchgeführt. Nach dem zweiten Tests hatte der Präsident jedoch Kontakt zu mindestens einer Person, bei der das Virus diagnostiziert wurde: dem Minister des Amtes für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno. Bolsonaro und Wajngarten haben die Existenz des SARS-nCo-2 mehrfach vehement geleugnet und entsprechende Medienberichte aggressiv kritisiert.
Das südamerikanische Land hat am gestrigen Freitag den achten Todesfall infolge einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Die Gesundheitsbehörden gaben eine Zahl von 648 Infizierten bekannt. Die Zahl der Verdachtsfälle liegt bei über 9.000. Am Mittwoch waren es noch 529 Infizierte und vier Tote. Und die Kurve geht weiter nach oben. Eine internationale Forschergruppe prognostiziert eine Verdopplung der Infizierten alle zwei Tage. Dies entspricht der Entwicklung in Italien zu Beginn der Epidemie. Bereits am Dienstag könnte Brasilien auf 3.400 bestätigte Corona-Infizierte kommen. Trotz des erwartbaren Anstiegs von Infektionen begannen die Behörden erst am Donnerstag, erste substantielle Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers SARS-nCo-2 umzusetzen.
Am Donnerstag machte die Regierung die Landgrenzen zu insgesamt acht Nachbarländern dicht, am Freitag schränkte sie die Einreise auf dem Luftweg ein. Demnach dürfen Ausländer, die per Flugzeug etwa aus China, der Europäischen Union, Australien oder Japan kommen, von Montag an nicht mehr einreisen. Der Senat rief gestern einstimmig den öffentlichen Notstand aus. Der Kongress, der erstmalig per Videokonferenz tagte, lockerte damit die Haushaltsregeln und ermöglichte der Regierung die Grenze der Neuverschuldung außer Kraft zu setzen. Die meisten Städte haben die Schließung von Geschäften und Parks angeordnet. Desinfektionsmittel und Toilettenpapier sind auch in Brasilien vielerorts ausverkauft. Der Gouverneur von Rio de Janeiro beschloss, die Anzahl und Gästen in Restaurants auf 30 Prozent zu begrenzen.
Auf den erwartbaren, massiven Anstieg von Krankheitsfällen ist das Gesundheitssystem äußerst schlecht vorbereit. Gestern wurde bekannt, dass 60 Prozent der Gemeinden des Landes mit einer Bevölkerung von rund 34 Millionen Menschen keine Beatmungsgeräte haben. Vor allem fehlt es landesweit an Intensivbetten.
Nur jede zehnte Stadt im Land verfügt über Intensivstationen, um Schwerkranke isolieren zu können. Freie Kapazitäten gibt es derzeit nur in 482 Gemeinden, also in nur 8,6 Prozent aller Gemeinden. Bereits jetzt würden schwere Krankenfälle in andere Gemeinden "exportiert", berichtet der Nachrichtendienst UOL.
