Weltweit
Vertragsbruch: USA verweigert iran. Außenminister die Einreise zur UN-Sitzung
Beitrag: Roswitha Engelke
New York –
Der iranische Außenminister Zarif hat kein Visum für seine Reise zu den Vereinten Nationen genehmigt bekommen.
Zarif war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden. Der vietnamsische Außenminister Phạm Bình Minh hat zur Zeit (Januar 2020) den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt.
Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen." (red, APA, dpa, 7.1.2019)
Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt. Die Visa-Verweigerung ist damit ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln! (07.01.20 Tagesspiegel)
Nebenbei, Iran ist Gründungsmitglied der UNO.
Zusammenfassend: Ein Staat, der es sich zur Regel gemacht hat, Verträge zu brechen, mit Strafzöllen und Sanktionen um sich zu werfen, Drohnenmorde zu begehen und das Völkerrecht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu brechen, dürfte von ernsthaft demokratisch-rechtstaatlich regierten Nationen kaum noch als Rechtsstaat betrachtet werden und
eine Organisation, die Menschenrechte vertritt, sollte in einem Land wie der USA nicht mehr ihren Hauptsitz haben.
Irakisches Parlament fordert Abzug der US-Soldaten aus dem Land
Quelle: Focus.online
16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
DIE LINKE. wirft Trump Kiegstreiberei und Völkerrechtsbruch vor
Quelle: Sputnik News
Stoppt den Raketenmann!
Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
Petition an die griechische Regierung: Salam Aldeen freilassen jetzt!
Salam Aldeen, Gründer der NGO „Team Humanity“
Unterschreiben Sie die Petition mit einem Klick h i e r
und jahrelanger Flüchtlingshelfer auf der Insel Lesvos, wurde vor drei Wochen von der griechischen Regierung verhaftet und soll nun abgeschoben werden. Petitionsstarterin Elena Garcia möchte das verhindern: „Er hat dort geholfen Flüchtlinge mit ihren Grundbedürfnissen zu versorgen, wo die griechische Regierung es nicht geschafft hat. Dafür sollten wir ihm dankbar sein!“
Salam Aldeen ist der Gründer der NGO "Team Humanity", einer dänischen gemeinnützigen Organisation, die 2015 gegründet wurde und sich seitdem für die Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesvos im Mittelmeer einsetzt.Vor einer Woche, am 11. Dezember, wurde Salam unter dem Vorwurf der "öffentlichen Bedrohung" von der griechischen Polizei verhaftet und soll nun, bis zu seiner anstehenden Abschiebung, inhaftiert bleiben. Seine gesamte Zeit in Griechenland hat er einzig und allein damit verbracht hat, als Notfallhelfer den geschwächten und hungernden Flüchtlingen nach ihren langen Reisen beim Überleben zu helfen. Mit Kleidung, warmen Decken und Lebensmitteln für die vielen Hungernden und halb erfrorenen Menschen. Ich kenne Salam leider nicht persönlich, aber habe seine Aktionen und seinen Einsatz - zum Beispiel den Bau eines Spielplatzes für Flüchtlingskinder auf der griechischen Insel - mit viel Bewunderung verfolgt. Ich kann nicht fassen, dass ein Mensch wie Salam für seine Selbstlosigkeit und großartige Hilfe jetzt bestraft werden soll. Darum habe ich diese Petition gestartet: Als Resultat meiner Bewunderung seiner mutigen und engagierten Arbeit und um zu zeigen wie viele Menschen ihm dafür dankbar sind. Er hat dort geholfen Flüchtlinge mit ihren Grundbedürfnissen zu versorgen, wo die griechische Regierung es nicht geschafft hat. Dafür sollten wir ihm dankbar sein, anstatt ihn zu verhaften und abzuschieben.
Er hat tausenden Menschen geholfen. JETZT ist es Salam, der unsere Hilfe braucht. Bitte unterschreibt diese Petition und fordert mit mir die griechische Regierung auf, Salam wieder freizulassen und seine Abschiebung zu stoppen.
Unterschreiben Sie die Petition mit einem Klick h i e r
