Weltweit
Katalonien und Selbstbestimmiung - Amnesty International fordert Freilassung von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
19. Nov. 2019 —
Am 19. November 2019 hat Amnesty International nach ausführlicher Analyse des in erster und einziger Instanz ergangenen Urteils gegen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez deren sofortige Freilassung gefordert:
Amnesty International vertritt die Meinung, daß die langjährigen Haftstrafen wegen «Aufruhr» eine exzessive und unverhältnismäßige Einschränkung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerung und friedliche Versammlung darstellen.
«Amnesty International condemns the decision of Spanish authorities to try and convict the members of civil society Jordi Sànchez, President of the Catalan National Assembly, and Jordi Cuixart, President of the Òmnium Cultural, for the crime of sedition because it constitutes an excessive and disproportionate restriction on their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
As private citizens and as presidents of civil society organizations, Spanish authorities have an obligation to guarantee their right to express dissenting opinions regarding the decision of the Constitutional Court that prohibited carrying out the referendum and to organize peaceful assemblies to support the referendum and Catalonian independence, provided they do not use violence or incite violence or discrimination.»
«Conclusions and Recommendations:
Amnesty International believes that the crime of sedition and the Supreme Court’s interpretation of it infringes on the principle of legality and further allows the criminalization of actions related to the exercise of the rights to freedom of expression and peaceful assembly. In the cases of Jordi Sànchez and Jordi Cuixart, Amnesty International believes that their conviction for the crime of sedition constitutes an excessive and disproportionate restriction of their rights to freedom of expression and peaceful assembly. Likewise, Amnesty International is concerned about the conviction for the crime of sedition handed down to the former members of the Govern and Parlament because it is based on a broad interpretation of this offence. Further, the organization is concerned about the possible chilling effect that the application and interpretation of the crime of sedition may have on the exercise of the rights to freedom of expression and peaceful assembly. For these reasons, Amnesty International recommends the Spanish authorities to:
• Substantially review the legal definition of the crime of sedition to guarantee that it does not unduly criminalize acts of peaceful civil disobedience or impose disproportionate punishments for actions related to the exercise of the rights to freedom of expression and peaceful assembly.
• Ensure that Jordi Sànchez and Jordi Cuixart are immediately released and guarantee a process that allows for their conviction on the crime of sedition to be quashed since this is an excessive and disproportionate punishment for actions that resulted from the exercise of the rights to freedom of expression and peaceful assembly.
• Ensure that, in the course of eventual legal remedies available to those convicted for the crime of sedition, there is due consideration given to the violation of the principle of legality resulting from a conviction for a crime whose definition and interpretation contravenes international human rights law. In particular, Amnesty International calls on the representatives of the Ministerio Fiscal of the Constitutional Court to, in the exercise of the functions granted to them by law in the ‘amparo’ process, adopt a position that defends and upholds the principle of legality in accordance with international human rights standards.»
(Amnesty International Public Statement, Tuesday 19 November 2019, EUR 41/1393/2019: «SPAIN: ANALYSIS OF THE SUPREME COURT’S RULING IN THE CASE OF CATALAN LEADERS», S. 3-4; 5-6).
Damit schließt sich Amnesty International der von dem zuständigen Gremium der Vereinten Nationen bereits vor Monaten an Spanien ergangenen Aufforderung, die beiden politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, an.
Die Wiederwahl Morales war eine Schlappe, die das Großkapital nicht hinnehmen konnte
... trotz massiver Hetzkampagnen wählte die Mehrheit der Bürger Boliviens Evo Morales wiederum zu ihrem Staatsoberhaupt!
Ergo griff man zu groberen Mitteln. Unter Androhung brutalster Gewalt gegen die Familie des Präsidenten sowie gegen Vertreter der Regierung und letztlich gegen die Bevölkerung gelang es der Polizei und dem Oberkommandierenden der Armee, Morales zum Rücktritt zu erpressen.
In Lateinamerika ist der Staatstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Bolivien auf scharfe Kritik gestoßen. Neben zahlreichen Linkspolitikern und Vertretern sozialer Bewegungen äußerten sich auch mehrere Präsidenten und Regierungen entsprechend.
Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, Präsident Evo Morales", schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich warnte er, das Leben von Morales sei in Gefahr, und rief "die sozialen Bewegungen und Regierungen der Welt" dazu auf, "sich zur Verteidigung des indigenen Anführers und der bolivianischen Demokratie zu mobilisieren".
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, "die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“.
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, bezeichnete es als "Unglück, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann“. Es sei eine "Niederträchtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen.
Argentiniens neu gewählter Präsident Alberto Ángel Fernández bezeichnete die Vorgänge in Bolivien als "inakzeptabel" und nahm klar Stellung gegen den "laufenden Staatsstreich".
Im Kalten Krieg organisierte der CIA immer wieder Umstürze im Ausland, etwa den Militärputsch im Iran 1953, weil Ministerpräsident Mossadegh die Erdölindustrie verstaatlichen wollte.
1954 half ein CIA-Kommando, die Revolution in Guatemala zu beenden und eine Militärdiktatur einzusetzen - nicht zuletzt auf Betreiben des Bananenkonzerns United Fruit Company.
Der US-Geheimdienst plante auch Mordanschläge auf Kubas Staatschef Fidel Castro und half 1973 beim Putsch rechter Militärs gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende.
Gibt es für solche Operationen eine Rechtfertigung?
Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den Vereinigten Staaten sind seit dem 18. Jahrhundert geprägt durch den Gegensatz zwischen dem Unabhängigkeitsstreben der lateinamerikanischen Staaten und der Einflussnahme der USA mit terroristischen Mitteln auf deren Politik und Wirtschaft.
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Alberto Fernández will als neuer Präsident Argentinien mit linker Politik zukunftsfähig machen
Pressemitteilung v. 28.10.2019
Heike Hänsel, MdB u. stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag, Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung
Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen
„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag.
Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.
Die Regierung Fernández-Kirchner verdient vor allem angesichts schwieriger Verhandlungen mit dem IWF um Milliardenschulden der Macri-Führung die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union für einen Schuldenerlass.
Ausraster auf Youtube: Bolsonaro und der ungelöste Mord an der sozialistischen PolitikerinMarielle Franco
Quelle: Spiegel.online
Bolsonaro und der ungelöste Mordfall an der Sozialistin Marielle Franco
Nach einem Ausraster auf YouTube fragen sich viele Brasilianer, ob Präsident Bolsonaro seinem Amt emotional gewachsen ist. Der Auslöser für seine Wut: Er wird mit dem Mord an einer Politikerin in Zusammenhang gebracht.
Eine Frage überschattet die Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Bolsonaro, seit dieser am 1. Januar sein Amt antrat: Gibt es eine Verbindung zwischen der Familie des Präsidenten und den mutmaßlichen Mördern der linken, schwarzen und lesbischen Stadträtin Marielle Franco, die im März vergangenen Jahres von Auftragskillern in Rio de Janeiro mit einer Gewehrsalve hingerichtet wurde?
In der vergangenen Woche löste eine Reportage des mächtigen Fernsehsenders TV Globo zu dieser Frage einen Wutanfall des Präsidenten aus. In einem YouTube-Video von seinem Hotelzimmer in Saudi-Arabien aus, wo er gerade auf Staatsbesuch war, tobte, drohte, schrie und weinte Bolsonaro über 20 Minuten lang, sodass selbst die besonnene "Financial Times" fragte, ob Brasiliens Staatsoberhaupt womöglich geisteskrank sei.
Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden
Bolsonaro beschimpfte die Presse und seine politischen Gegner und drohte, Globo die demnächst anstehende Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern. Er bestritt alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord an Franco.
Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag scheinen seine Version zu untermauern: Die Globo-Reportage beruht auf widersprüchlichen Informationen, die mittlerweile auch von der Staatsanwaltschaft dementiert wurden.
Tatsächlich beruht die Globo-Reportage auf widersprüchlichen Informationen, die die Journalisten allerdings auch kenntlich gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz Bolsonaros Darstellung der Vorgänge.
Doch dann geriet auch deren Glaubwürdigkeit ins Zwielicht: Das Enthüllungsportal "The Intercept" veröffentlichte Fotos, die eine der Staatsanwältinnen, die die Ermittlungen führen, als glühende Bolsonaro-Unterstützerin ausweisen. Ihrer Absetzung wegen Befangenheit kam sie zuvor, indem sie ihren Rücktritt erklärte.
Am Samstag sorgte dann der Präsident selbst dafür, dass die Verdächtigungen neu aufflammten: Er bekannte, dass er sich ein für die Ermittlungen essentielles Beweisstück angeeignet hatte, bevor es von der Staatsanwaltschaft untersucht werden konnte - angeblich wollte er so möglichen "Manipulationen" zuvorkommen.
Der Nebel um die Ermittlungen im Mordfall Franco, die in einem Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden feststecken, ist damit noch dichter geworden. Und der Verdacht wächst, dass der Präsident und seine Familie etwas zu verbergen haben.
Um die Tragweite des Mordes zu verstehen, der weltweit zu Protesten führte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die ermordete Stadträtin Marielle Franco war eine lautstarke Kritikerin von Polizeigewalt und außergerichtlichen Tötungen, sie hatte sich auch gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Michel Temer ausgesprochen, im Kampf gegen die Kriminalität die Armee nach Rio zu entsenden - am 14. März wurde sie nach einem Auftritt erschossen. Zwei ehemalige Polizisten wurden festgenommen, sie hatten Verbindungen zum organisierten Verbrechen.
Milizen gelten als Hauptverantwortliche für den Mord
Bolsonaro wohnte bis zu seiner Wahl und bis zu seinem Umzug in die Hauptstadt Brasília weniger als hundert Meter entfernt von dem Hauptverdächtigen im Mordfall Franco, Ronnie Lessa. Er besitzt in derselben bewachten Wohnanlage in Rio zwei Häuser. Es gibt Selfies, die ihn mit den Verdächtigen zeigen.
Alle Verdächtigen gehören den sogenannten Milizen an. Diese bewaffneten Gruppen bestehen vor allem aus ehemaligen und aktiven Polizisten, Militär und Feuerwehrleuten. In vielen Elendsvierteln von Rio haben sie die dort herrschenden Drogenhändler vertrieben und die Macht übernommen. Sie kassieren Schutzgelder, dealen illegal mit Waffen und sollen auch ins Drogengeschäft eingestiegen sein. In Lessas Haus entdeckte die Polizei vor einigen Monaten ein illegales Waffenlager. Franco hatte genau diese Gruppen bekämpft.
Gegen den Strom
Frauen verändern die Welt – auch in Israel! Bei den Kämpfen äthiopischer Juden und Jüdinnen gegen Polizeigewalt oder in progressiver Aufklärungsarbeit innerhalb der russischsprachigen Community, in der Bewegung für ein Ende der Besatzung oder für die Rechte Geflüchteter übernehmen Frauen eine führende Rolle. In den folgenden Interviews teilen fünf israelische Aktivistinnen ihre Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus, berichten über ihre politische Arbeit und erzählen von der ambivalenten Beziehung zum Staat und von ihren Hoffnungen für die Zukunft.
Interview in voller Länge: www.rosalux.org.il/gegen-den-strom
